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Die extreme Rechte – Historische Bezüge und gegenwärtige Entwicklungen

Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Wissenschaftspark Gelsenkirchen

In insgesamt vier öffentlichen Veranstaltungen gehen das Institut für Stadtgeschichte (ISG) und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW), beide in Gelsenkirchen beheimatet, historischen Bezügen und gegenwärtigen Entwicklungen des Rechtsextremismus nach.

Anlass für die im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen-Ückendorf stattfindende Veranstaltungsreihe waren aktuelle Entwicklungen, die durch eine Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen und Gewalttaten sowie hohe Zustimmungsraten zu rechtspopulistischen Parteien (AfD) und Bewegungen (PEGIDA) gekennzeichnet sind. Hinzu kommt die nicht abgeschlossene Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU.

Der erste Vortrag am 11. April widmete sich dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler. Dr. Othmar Plöcking, einer der Herausgeber der vom Institut für Zeitgeschichte in München erarbeiteten kritischen Edition, beschrieb in schönster österreichischer Mundart Entstehung, Verbreitung und Wirkung von Hitlers Schrift in den 1920er bis 1940er Jahren sowie Entstehung und Aufbau der kritischen Edition. Trotz des schönen Wetters war die Veranstaltung gut besucht.

Zum zweiten Vortrag am 18. April war ich leider verhindert. Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Universität Düsseldorf berichtete über die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“, die während der Euro-Krise entstand und im Laufe ihrer Entwicklung mehrere politische Metamorphosen durchlief.

Am heutigen 25. April referierte Dr. Thomas Pfeiffer vom Nordrhein-Westfälischen Innenministerium kenntnisreich über die Funktion rechtsextremer Parolen gegen geflüchtete Menschen als „Türöffner-Thema“ um Menschen außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu erreichen. Thema waren – im Sinne des Verfassungsschutzes – eindeutig rechtsextreme Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. In der sich dem Vortrag anschließenden Diskussion wurde auch Pro NRW als rechtsextrem bezeichnet.

Ihren Abschluss wird die Veranstaltungsreihe am kommenden Montag, dem 2. Mai finden. Nach den historischen Bezügen, den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden die Mörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) thematisiert. Heiko Klare von der „Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster (mobim). Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ wird eine Podiumsdiskussion moderieren. Als Podiumsgäste werden die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU-Komplex), Melek Topaloglu (Vorsitzender des Integrationsrates) und Prof. Dr. Thomas Grumke (Politikwissenschaftler der FHöV NRW) erwartet. Die Veranstaltung beginnt wie die vorangegangenen um 19 Uhr im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen-Ückendorf.

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Vortrag über Wilhelm Tenholt, GESTAPO-Leitstelle Recklinghausen und Gelsenkirchen 1933-1936

Zeichnung eines Gerichtsreporters von Wilhelm Tenholt während des Verfahrens im Gerichtssaal 1949.

Zeichnung eines Gerichtsreporters von Wilhelm Tenholt während des Verfahrens im Gerichtssaal 1949.

Die Recklinghäuser Leitstelle der Geheimen Staatspolizei zählte zu den brutalsten Verhörorten in Westfalen im „Dritten Reich“. Der Kriminalrat Wilhelm Tenholt war nicht nur überzeugter Nazi und Leiter der Dienstelle, er war auch einer der gefürchtetsten Beamten. Die in sogenannte „Schutzhaft“ genommenen politischen Gegner wurden von ihm misshandelt und gefoltert, für einige Häftlinge endeten die Verhörmethoden tödlich. 1949 wurde Tenholt vor dem Bochumer Landgericht wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt, allerdings kurz vor dem KPD-Verbot mit dem Hinweis, ob man den gefolterten Kommunisten „alles glauben könne“, typischerweise begnadigt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) wird der Referent Ortwin Bickhove-Swiderski Stationen des beruflichen Werdegangs Tenholts nachzeichnen und anhand eidesstattlicher Zeugenaussagen dessen Verbrechen deutlich machen. Wilhelm Tenholt war schon ab 1931 illegal Mitglied der NSDAP. Nach der Machtübertragung an die Nazis wurden hunderte von KPD-Mitgliedern im Recklinghäuser Polizeipräsidium brutal gefoltert. Außerdem war Tenholt verantwortlich für die Todessprünge des KPD-Reichstagsabgeordneten Albert Funk sowie des KPD-Funktionärs Vörding aus Coesfeld. Bei seinen Recherchen zu einer Buchveröffentlichung über Albert Funk hat Bickhove-Swiderski bisher unveröffentlichte Dokumente im Bundesarchiv in Berlin ausgewertet; außerdem liegen ihm 180 Aussagen ehemaliger KPD-Mitglieder vor. Diese Akte hat die Zeit des KPD-Verbotes von 1956 im Haus eines Recklinghäuser KPD-Funktionärs eingemauert überdauert.

In einer der Aussagen wird berichtet: „Während die anderen Kriminal-Beamten die Wohnung durchsuchten, wurde ich von T e n h o l d  verhört. Dabei versetzte er mir dauernd Faustschläge ins Gesicht. (…) Im Laufe des Verhörs, forderte T e n h o l d  meine Frau auf, die Brille abzunehmen, wonach er sie dann mehrere Male ins Gesicht schlug. Wir wurden beide, meine Frau und ich, verhaftet. (…) Noch am Vormittag desgleichen Tages, wurde ich zur Vernehmung vorgeführt. Im Vernehmungszimmer wurde ich kurzerhand über einen Tisch gestoßen und mit Knüppeln und Stahlruten geschlagen. Nach etwa 30 Schlägen, wurde ich von Tenhold aufgefordert, auszusagen. Da ich schwieg, begann die Prozedur von Neuem. Dieses wiederholte sich 5 Mal, wobei ich durchschnittlich jedes Mal 50 Schläge erhielt, die auf Rücken, Gesäß und Beine niedersausten. Neben Kommissar Tenhold waren noch 6 andere Männer im Vernehmungszimmer, von denen jedes Mal 4 schlugen . Auch Tenhold selbst beteiligte sich am Schlagen. Während dieser Vernehmung sagte Tenhold zu mir, dass ein Tag vorher einer durch s Fenster gegangen sei und ich ihm nachfolgen könnte. Bei der letzten Prozedur wurde ich ohnmächtig.“

Der Vortrag findet passenderweise in der Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“, im ehemaligen Polizeigebäude von 1907 in Gelsenkirchen-Erle statt. In der Nazi-Zeit war das Haus unter anderem Sitz der NSDAP-Ortsgruppenleitung Buer-Erle und der Erler SA. Nach dem Fund einer Wandinschrift mit dem Parteiprogramm der NSDAP von 1920 wurde diese unter Denkmalschutz gestellt und am 8. Mai 1994 im Haus eine Dokumentationsstätte mit einer Dauerausstellung über Gelsenkirchen im Nationalsozialismus eröffnet. Hier führt das ISG regelmäßig Veranstaltungen durch, um „mit ausgewiesenen Fachleuten verschiedene Themen aus der Geschichte des Nationalsozialismus und aus der politischen und pädagogischen Auseinandersetzung mit dem ‚Dritten Reich‘ öffentlich zu diskutieren.“

„Wilhelm Tenholt – Chef der Gestapoleitstelle Recklinghausen – Gelsenkirchen von 1933-1936“ von Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen. Der Vortrag findet am Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 19 Uhr in der Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“, Cranger Straße 323 in 45891 Gelsenkirchen statt. Die Einrichtung ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linien 301, 342, 381, 397,398, Haltestelle „Marktstraße“) gut zu erreichen.

Weitere Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2016

Von Juden und Roma – Vergangenheit und Gegenwart

Rosa BöhmerZwei ganz unterschiedliche Veranstaltungen in dieser Woche zeigen, wie wenig unsere Gesellschaft aus der Geschichte gelernt hat und wie viel noch immer vom Engagement einzelner abhängt!

Am 9. November jährte sich wieder einmal die zynisch so bezeichnete „Reichskristallnacht“, im heutigen Sprachgebrauch Reichspogromnacht, in der die Nazis 1938 im gesamten Deutschen Reich jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderten und zerstörten, Juden zusammen schlugen und demütigten, sie verhafteten und in Konzentrationslager brachten. Dies war neuer Höhepunkt der Verfolgung und zugleich Auftakt zu ihrer schlussendlichen Ermordung.

Aus diesem Anlass rief die „Demokratische Initiative“ zu einer übrigens gut besuchten Gedenkveranstaltung an diesem 9. November 2012 auf. Nach der Auftaktveranstaltung am Alten Friedhof Mühlenstraße mit Oberbürgermeister Baranowski zog der Schweigemarsch durch die Buersche Innenstadt zum Polizeipräsidium in Buer. Dort thematisierte der Polizeipräsident von Schoenfeldt die, manche nennen es immer noch beschönigend „Verstrickung“, richtiger nennt man es Täterschaft, der „ganz normalen“ Polizeibeamten am Völkermord und ihre historische Aufarbeitung durch das Institut für Stadtgeschichte. Als Redner folgte Alfons Kenkmann, der in Münster die Villa ten Hompel, eine Gedenk- und Bildungsstätte mit aufgebaut hatte, die sich der Ausplünderung der Juden im Dritten Reich durch die Finanzbehörden widmet. Er thematisierte unter anderem die Täterschaft der Polizei- und Finanzbeamten, sowie die der kommunalen Beamtenschaft, und die personellen Kontinuitäten nach 1945 in der entstehenden Bundesrepublik. Deutlich benannte er die doppelte Verhöhnung der wenigen Überlebenden, die nach 1945 ihre Entschädigungsansprüche gegen dieselben Beamten vorbringen mussten, die vorher ihre Ausplünderung und Entrechtung vollzogen haben. In der anschließenden Gesprächsrunde wurde, moderiert durch Stefan Goch, noch die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit von Schalke 04 (ebenfalls mit Unterstützung durch das Institut für Stadtgeschichte) angesprochen. Die Veranstaltung endete mit dem Absingen des bekannten Liedes „Die Moorsoldaten“. Trotz der Kälte harrten viele Besucher bis zum Schluss aus. Am Ausgang wurde der Veranstaltungskalender für das kommende Jahr verteilt, in dem an die Ereignisse erinnert wird, die vor 80 Jahren im Jahr 1933 mit Hitlers Machtübertragung ihren Anfang nahmen.

Einen Tag zuvor hatte Die Linke zu ihrer – im Vergleich zur oben genannten Veranstaltung – weniger gut besuchten Mitgliederversammlung eingeladen. Neben den ersten Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf hatte man als Referenten Bernd Brack von ProAsyl Flüchtlingsrat Essen eingeladen, aber leider nur wenig mit ihm geworben. Bernd Brack ist seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit unserer Nachbarstadt aktiv und konnte anschaulich und persönlich überzeugend aus eigenen Erfahrungen berichten, wie beschämend die Bundesrepublik Deutschland in der Gegenwart mit Flüchtlingen umgeht. Er erläuterte ebenfalls die, Politiker von CDU und SPD hatten es beschönigend Reform genannt, richtig heißt es Aushöhlung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl. Auch heute noch gilt der Artikel, nach dem politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen können. Doch ist die Zahl der Asylbewerber seit der Einführung der „Drittstaatenregelung“ drastisch gesunken, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. In der Praxis führt das zu Kettenabschiebungen und zu einer Aushöhlung des Grundrechtes.

Aktueller Anlass für die Einladung Bracks durch Die Linke war die steigende Zahl von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, vorwiegend Roma, die in diesen Ländern massiv diskriminiert werden und faktisch oftmals rechtlos sind. Die Chance, dass ihre Anträge auf Asyl positiv beschieden werden, sind sehr gering, da sie nicht politisch verfolgt, sondern „lediglich“ diskriminiert werden. Für die betroffenen Menschen macht das aber keinen Unterschied.