Antifaschistischer Protest erfolgreich!

Für den heutigen Halloween-Samstag hatten sich als rechtes Doppelpack AfD Gelsenkirchen und ProNRW angekündigt. Die AfD hatte im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ einen Infostand im Stadtteil Resse geplant, der aber nicht stattfand. ProNRW zog mit 4 Demonstranten von Bochum über Bottrop nach Gelsenkirchen und wurde hier von rund 50 Gegendemonstranten emfangen, die ihnen „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ entgegenriefen.

Antifaschistischer Protest gegen ProNRW am 31.10.2015

Nach ihren erfolglosen Aktionen im Stadtteil Rotthausen ließ die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ihren für 10 Uhr angekündigten Infostand auf der Ewaldstraße in Gelsenkirchen-Resse wohl ersatzlos ausfallen. Da sie keinen Infostand vorfanden, konnten die engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten ein zweites Frühstück einnehmen und damit auch die heimische Wirtschaft unterstützen.

ProNRW zog dagegen ihre für diesen Halloween-Samstag angekündigte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ in Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen durch. Der Autokorso bestand jedoch aus lediglich einem Wagen, der von zwei PKWs des Staatsschutzes begleitet wurde. In Bochum standen ihnen Berichten zufolge über hundert Demonstranten gegenüber und in Bottrop vierhundert einschließlich des Oberbürgermeisters Bernd Tischler (SPD). Gelsenkirchen konnte rund fünfzig Antifaschistinnen und Antifaschisten mobilisieren. Übrigens trat auch in Bottrop die AfD mit ihrem angekündigten Infostand nicht in Erscheinung.

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus hatte ab 15.30 Uhr am Übergang Bahnhofstraße/Bahnhofsvorplatz zu einer Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung aufgerufen und postierte sich damit den gegen 16 Uhr eintreffenden ProNRWlern direkt gegenüber. Deren scheinheilige Parolen kamen nicht durch, angesichts unserer Musik- und Redebeiträge, die das Thema Flucht und Asyl von verschiedenen Seiten beleuchteten. Wir setzten Fakten und Erfahrungsberichte gegen rechtspopulistische Propaganda, die sich die Angst der Menschen zunutze machen will.

Antifaschistischer Protest gegen ProNRW am 31.10.2015

Neben vielen anderen Rednerinnen und Rednern sprachen zwei Stadtverordnete der Die Linke über ihre Erfahrungen im Rat der Stadt zu diesem Thema. Auf Transparenten fand sich die Forderung nach dem „Verbot aller faschistischen Parteien“ (MLPD), die klassische Aussage zur Asylpolitik „kein mensch ist illegal“ sowie das Logo der „Antispeziesistischen Aktion“ gegen die Ausbeutung von Mensch und Tier. Ferner wurden „Refugees welcome“-Schilder hochgehalten sowie ein Pappfuß mit der Aufschrift „Kein Fussbreit den Faschisten“. Gegen Ende der Kundgebung wurde noch ein Solidaritätsfoto für die Inhaftierten vom Hambacher Forst gemacht.

„Mahnwache“ der ProNRW am 31.10.2015

Peinlich verhielt sich die Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken in Gelsenkirchen, die auf ihrer Facebookseite „Stell dir vor Pro NRW kommt und NIEMAND geht hin“ postete. Zum Glück handelt es sich wohl um einen wenn auch merkwürdigen Ausreißer, da sich die Falken sonst erfahrungsgemäß stark gegen Rechts engagieren.

Flüchtlingskrise ermuntert AfD und ProNRW

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Die weltweite Flüchtlingskrise, die seit August auch Deutschland erreicht, ermuntert die rechten Parteien AfD und ProNRW, in erneuten Versuchen ihre politischen Vorstellungen an den Mann und an die Frau zu bringen. Dagegen wehren sich Gelsenkirchener Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener politischer Couleur.

Die aufgrund interner Auseinandersetzungen nicht mehr als Fraktion im Rat der Stadt vertretene AfD Gelsenkirchen führt derzeit wöchentliche Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Sie bezeichnet diese Reihe mit dem militärischen Begriff „Herbstoffensive“. Letzten Samstag begegneten ihnen rund 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Rotthauser Markt, die ihren Stand friedlich umzingelten, mit ihnen – wenn auch sinnlose – Diskussionen führten und flugblattverteilende AFDler begleitete, um Diskussionen mit Passanten nicht zu einseitig werden zu lassen. Fur AfD-Flyer hatten wir extra Mülleimer mitgebracht, um sie gleich entsorgen zu können.

Mut zur Wahrheit?

Die für letzten Mittwoch von der AfD Gelsenkirchen angekündigte Diskussionsveranstaltung im Rotthauser „Haus Steinfurt“ sagte der Wirt selbst ab. Trotzdem erschienen am Mittwoch abend rund 10 Antifaschistinnen und Antifaschisten friedlich vor der Gaststätte in der Belforter Straße, die von zwei bulligen Türstehern bewacht wurde. Wie wir inzwischen erfuhren, hatte die AfD Gelsenkirchen einen anderen Veranstaltungsort gefunden. Auf ihrer Homepage beklagte sie, dass sie die Veranstaltung wegen „Gewaltandrohungen“ verlegt hätte und so nur Mitglieder und Interessierte hätten teilnehmen können. An die behauptete „Gewaltandrohung“ glaube ich nicht. Hier zeigt sich nur, wie wenig „Mut zur Wahrheit“ sie doch hat. Oder welches taktische Verständnis von Wahrheit sie besitzt.

Am morgigen Samstag, 31.10.2015, sind beide rechte Parteien, AfD und ProNRW, gleichzeitig in Gelsenkirchen aktiv. Die AfD Gelsenkirchen führt im beschaulichen Stadtteil Resse auf der Ewaldstraße ab 10 Uhr einen weiteren Infostand im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ durch, während ProNRW ihre samstägliche Mahnwachenserie im Ruhrgebiet fortsetzt. Letzten Samstag war ProNRW in Duisburg, Oberhausen und Mülheim, an diesem Samstag will sie Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen besuchen. Ihre sogenannte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ will die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennende Organisation nach längerer Suche eines geeigneten Platzes auf dem Bahnhofsvorplatz durchführen. Nach Erfahrungen vom letzten Samstag muss man wohl mit 5 bis 10 bewegten ProNRWlern rechnen. Nicht daran teilnehmen wird wohl der Gelsenkirchener Kevin Hauer, da sich die Gelsenkirchener „Bürgerbewegung“ ProNRW nach Streitigkeiten innerhalb der Pro-Bewegung der ebenso rechten „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland angeschlossen hatte. Im Augenblick herrscht wohl mehr Bewegung zwischen den ProXYs.

Das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus hat ab 15.30 Uhr eine Kundgebung „Stopp Asylrechtsverschärfung“ auf der Bahnhofstraße vor Backwerk angemeldet.

Alternative Realitäten für Deutschland

Science-Fiction-Fans kennen das Konzept der „Alternativen Realität“. In allen drei Teilen des Films „Zurück in die Zukunft“ verändert Marty McFly seine eigene Gegenwart durch Veränderungen in der Vergangenheit. In der Fernsehserie „Sliders“ aus den 1990ern reisen die vier Protagonisten mit Hilfe eines Geräts, das wie eine TV-Fernbedienung aussieht, zu parallelen Erden, die sich von unserer mal durch große und mal durch kleine Unterschiede unterscheidet. Mal müssen die Autofahrer bei rot anstatt bei grün fahren, mal hat die Sowjetunion den Kalten Krieg gewonnen. Auch die SF-Story „Schwarze Wolken über Rotthausen“ führt uns in eine noch unbekannte Parallelwelt.

In diese ganz eigene Parallelwelt verortet der noch völlig unbekannte Science-Fiction-Autor Norbert Emmerich in seiner Veröffentlichung auf der Homepage der AfD Gelsenkirchen (die das Wort „Alternative“ ja schon im Namen trägt) den Infostand ebendieser Organisation vom letzten Samstag auf dem Rotthauser Markt. Die Reise benötigt kein technisches Gerät, sondern nur das Schließen seiner Augen. Er hörte eine Passage aus „Dark Paradise“ von Lana del Rey und fühlte sich plötzlich „von einer kleinen Gruppe mehrheitlich schwarz gekleideter Menschen konfrontiert“. Wir müssen an dieser Stelle keine kleinliche Literaturkritik beginnen, natürlich muss es heißen „mit einer kleinen Gruppe mehrheitlich schwarz gekleideter Menschen konfrontiert“. Oder wollte er „von einer kleinen Gruppe mehrheitlich schwarz gekleideter Menschen bedroht“ schreiben? Möglicherweise wollte uns der Autor durch einen Verfremdungseffekt nur nahebringen, dass in dieser alternativen Realität auch eine alternative Rechtschreibung existiert?

Wichtig ist jedoch, dass sich der Autor an dieser Stelle schon in einer anderen Welt befand, denn wie ich mich erinnere, waren wir durchaus unterschiedlich farblich gekleidet. Auch dass man ihnen, wie er schreibt, die „üblichen bekannten linken Ideologien“ „mittels mitgebrachter Pappe“ entgegenhielt, ist ein interessanter schriftstellerischer Ansatz. Ich kann mich an Schilder mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ oder „Alternative für Dumme“ erinnern.

In Wirklichkeit diskutierte er mit uns und forderte uns auf, die Realitäten anzuerkennen, zu denen zum Beispiel gehört, dass Mohammed vor rund 1400 Jahren 70 Kriege geführt hat. In seiner Geschichte fühlte er sich stattdessen aufgrund der schwarzen Kleidung „wie auf einer öffentlichen Beerdigung“ und wähnte sich möglicherweise in einem totalitären Staat, in dem „das Tragen einheitlicher Kleidung“ „als Uniformierung verboten wird“. Ganz klar wird diese Textpassage nicht, hier müsste der Autor für eine Veröffentlichung in einem anerkannten Science-Fiction-Magazin noch ein wenig den Sinn seiner Aussage herausarbeiten.

Die Wirklichkeit des Samstags überschneidet sich an mehreren Stellen mit seiner Geschichte, wenn er, um ein Beispiel zu nennen, über einen Mainstream einer von ihm so bezeichneten „Gender Ideologie“ schreibt, die „Vater, Mutter, Kind als tragende Säule jeder funktionierenden und im Bestand stabilen Gesellschaft“ verändern wolle und stattdessen eine Gesellschaft mit „4.000 verschiedenen Geschlechtern“ „implementieren“ wolle. So ähnlich hat er das auch in Wirklichkeit gesagt und wir haben über diese Vorstellung schallend gelacht. Es wäre Material für eine großartige Alternativweltgeschichte. Man stelle sich nur die Probleme bei der Partnerwahl angesichts von 4000 verschiedenen Geschlechtern vor.

Aber zum Glück gehört das ja nur in der Phantasie des Autors zum Mainstream unserer Gesellschaft. In der Wirklichkeit gibt es zwei Geschlechter, Männer und Frauen, die sich für Männer oder für Frauen interessieren. Manchmal auch für beide Geschlechter gleichzeitig. Daneben gibt es einige wenige Menschen, die sich im falschen Körper fühlen und ihr Geschlecht wechseln möchten sowie Menschen, die mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen beider Geschlechter geboren wurden.

Und es gibt in der Wirklichkeit auch eine AfD-Parteisprecherin, die ihre „tragende Säule jeder funktionierenden und im Bestand stabilen Gesellschaft“ verlassen und eine außereheliche Beziehung mit einem AfD-Landesvorsitzenden führt, der ebenfalls seine „tragende Säule jeder funktionierenden und im Bestand stabilen Gesellschaft“ verlassen hat. Ich wünsche den beiden viel Spaß miteinander, denn zum Glück für sie (und für uns) leben wir nicht in einer AfD-Parallelwelt, sondern in der Wirklichkeit.

Offener Brief

An den
Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
und Schirmherrn der „Demokratischen Initiative“
Herrn Frank Baranowski
45875 Gelsenkirchen

22.10.2015

Offener Brief zur geplanten Kundgebung der „Demokratischen Initiative“ am
9. November 2015 am sogenannten „Kriegerdenkmal Schalker Verein“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski,

die Kreisvereinigung Gelsenkirchen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) möchte mit diesem Schreiben ihr Unverständnis über die geplante Kundgebung der „Demokratischen Initiative“ (DI) am 9. November 2015 am sogenannten „Kriegerdenkmal Schalker Verein“ ausdrücken und Sie zugleich als Schirmherr der DI auffordern, den geplanten Kundgebungsort zu verlegen.

Am 9. November 2015 wird an den 9. November 1938 erinnert. Es handelt sich bei diesem Tag um einen frühen Höhepunkt der Judenverfolgung in Nazi-Deutschland, in dessen Verlauf nicht nur Synagogen zerstört und jüdische Geschäfte geplündert wurden, sondern jüdische Deutsche verhaftet und in Konzentrationslager gesperrt, ermordet, vergewaltigt, gedemütigt oder in den Tod getrieben wurden. Seit ihrer Machtübertragung 1933 war es Politik der Nazis, von ihnen als jüdisch definierte Menschen aus der sogenannten „Volksgemeinschaft“ auszuschließen. Diese Politik mündete in der Ermordung von 6 Millionen Juden in Europa, Männer, Frauen und Kinder.

Ein Gedenktag, der an diese Ereignisse erinnert, sollte unseres Erachtens würdevoll begangen werden. Dies ist jedoch am geplanten Ort nicht möglich.

Ein Denkmal für die gefallenen Soldaten eines Krieges kann niemals ein adäquates Denkmal für jüdische Opfer der Nazis sein.

Denkmal und Gedenkveranstaltung passen thematisch überhaupt nicht zueinander. Bei dem sogenannten „Kriegerdenkmal Schalker Verein“ handelt es sich um ein – übrigens künstlerisch anspruchsloses – 5 Meter hohes Schwert aus Gussstahl, welches an einer 6 Meter hohen Stele angebracht ist. Eingeweiht wurde es von den Nazis am 1. Mai 1937, dem von der internationalen Arbeiterbewegung gestohlenen und zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeuteten Feiertag. Das Schwertmotiv erinnert an die im Ersten Weltkrieg in zahlreichen Städten, auch in Gelsenkirchen, aufgestellten monumentalen Holzschwerter, die für die Fortführung des Krieges warben. Zugleich nahmen die Nazis die Erinnerung an die rund 400 „gefallenen Arbeitskameraden“ (Inschrift) des Ersten Weltkriegs in den Dienst ihrer eigenen faschistischen Kriegspolitik und ließen eine Seite der Stele mit dem berüchtigten Satz „Sie starben für Deutschland“ beschriften.

An diesem Täterdenkmal eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Juden des 9. November 1938 abzuhalten, können wir entweder nur als gedankenlos oder als naiv bezeichnen. Darum wiederholen wir unsere Forderung noch einmal: Wählen Sie einen anderen und geeigneten Ort für die Kundgebung der „Demokratischen Initiative“ am 9. November 2015 aus.

Das Denkmal strahlt weiterhin eine militaristische Botschaft aus.

Dass das Denkmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Vergessenheit geraten ist, spricht gegen seine Bedeutung. Nach Aussagen eines früheren Betriebsrats des Schalker Vereins spielte es spätestens seit den 1960er Jahren im Bewusstsein der Belegschaft keine Rolle (mehr). Vielen war es gar nicht bekannt, auch wuchs es auf dem Werksgelände hinter den Torhäusern verborgen weitgehend zu. Es war nicht einmal mehr ein Ort der stillen Trauer, wie eine Vorlage der Stadtverwaltung den Ausschüssen weismachen will, sondern es stand schlicht und einfach vergessen in einer Ecke des Werksgeländes herum.

Mit der geplanten Verlagerung in den öffentlichen Raum verschafft die Stadt Gelsenkirchen diesem Denkmal neue Aufmerksamkeit. Die geplante Erinnerungstafel und die einfallslose „künstlerische Ergänzung“ in Form einer Stahlplatte mit der Inschrift „Die Opfer der Kriege mahnen zum Frieden“ reichen unseres Erachtens überhaupt nicht aus, um die ursprüngliche Intention des Denkmals zu brechen.

Weithin sichtbar wird die 6 Meter hohe, hässliche Stele aus Granitquadern mit dem 5 Meter hohen, aufgereckten lorbeerumkränzten Nazi-Schwert aus Gussstahl sein. Die kümmerliche „Ergänzung“ wird daneben verblassen, der in den Vorlagen der Verwaltung behauptete „Bedeutungswandel“ wird nicht sichtbar sein.

Vielmehr wird es Rechtsextremisten und Neofaschisten als willkommene Einladung für „Nationale Mai-Feiern“ oder „Nationale Antikriegstage“ dienen. Unpolitische Bürger, die es von weitem sehen, werden nur seinen heroischen Sinn erkennen. Wollen Sie der Stadt und vor allem unseren Kindern wirklich dieses gigantische Phallussymbol antun?

Daher fordern wir Sie nicht nur erneut auf, die Kundgebung der „Demokratischen Initiative“ am 9. November 2015 an einen anderen Ort zu verlegen, sondern auch, sich dafür einzusetzen, dass aus dem Nazi-Schwert durch eine wirklich radikale Verfremdung ein antifaschistisches Gesamtkunstwerk wird. Hierzu bedarf es einer Aufforderung an die Künstler und Bürger der Stadt, um das wertlose Schandmal durch ganz unterschiedliche Installationen phantasievoll und kreativ einzurahmen und zu kommentieren. Dies mindert nicht den Denkmalwert, schafft aber eine klare Aussage aus der Gegenwart zum Objekt der Nazi-Barbarei. Der Materialwert dieser Installationen dürfte weitaus geringer sein, als die Kosten der jetzigen Verlagerung für die Stadt betragen.

Mit freundlichen Grüßen
für die VVN-BdA Gelsenkirchen

Andreas Jordan        Knut Maßmann

Wie in der AfD über Flüchtlinge gedacht wird und was daran falsch ist …

Die Gelsenkirchener AfD hat für Mittwoch mit Friedhelm Tropberger den früheren Professor für Sozialpsychologie und Kulturkritik der (Fach-)Hochschule Merseburg (Sachsen-Anhalt) eingeladen. Der 62jährige ist „fachpolitischer Sprecher des Landesverbandes NRW der AfD für das Thema Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ und hatte sich einem Medienbericht zufolge zuvor in Bielefeld und NRW in der Piratenpartei engagiert.

Auf seiner Homepage finden sich seine Vorstellungen zur sogenannten „Alternativen Asylpolitik“, die ich hier nicht weiter referieren will. Viel interessanter ist das Menschenbild, mit dem man zu den typischen AfD-Vorstellungen kommt. So behauptet er, dass für die Mehrheit der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichen und nicht vorher ertrinken, der Asylantrag ein Geschäftsmodell wäre. „Diese ‚Flüchtlinge‘ investieren aus eigenen oder geliehenen Mitteln ca. 1.000,00 $ und finanzieren damit die skrupellosen Schlepper, die ihnen die Überfahrt verkaufen. Sie hoffen teilweise, im Status des ‚Asylsuchenden‘ in einem Staat der EU wie Deutschland von staatlicher Unterstützung (Sozialhilfe) leben zu können und zugleich durch Sparen, illegale Schwarzarbeit oder kaufmännische Aktivitäten in Drogenhandel und Prostitution so viel dazuverdienen zu können, dass sich ihre Investition amortisiert und sie mit dem weiteren Gewinn ihre Familien unterhalten können.“

Wer so über eine „Mehrheit der Flüchtlinge“ denkt, kommt natürlich zu entsprechenden Vorschlägen in der Asylpolitik. Indem man auf eine individuelle Motivation (angebliches „Geschäftsmodell Asylantrag“) verweist, negiert man zugleich die Verantwortung Deutschlands und der westlichen Welt, die mit ihrer kriegerischen Außenpolitik, den Waffenexporten und der Unterstützung reaktionärer Regimes Flüchtlingsströme erst produzieren.

Damit wird ebenfalls negiert, dass das Flüchtlingsproblem ein weltweites Problem ist. 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung – in erster Linie in die unmittelbaren Nachbarländer. So hat zum Beispiel der kleine Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern über 1 Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Übertragen auf deutsche Verhältnisse würden wir bei 80 Millionen Einwohnern von 20 Millionen Flüchtlingen sprechen. Man stelle sich den Ausnahmezustand vor, wenn 20 Millionen Polen oder Franzosen wegen eines Bürgerkriegs im Nachbarland bei uns Schutz suchen würden.

Hier regt man sich stattdessen über das Rinnsal von 1 oder 1,5 Millionen Flüchtlinge auf, die Deutschland erreichen. Sie kommen nicht freiwillig, sondern sind auf der Flucht. Und sicherlich würden sie lieber in ihrer Heimat leben, wenn diese nicht gerade von Terroristen zerstört würde. Aber das interessiert diese Wohlstandschauvinisten nicht, die ihre eigenen ökonomischen Interessen auf die Flüchtlinge projezieren.

Zeit, die Flyer in den Müll zu werfen

Wenig ortskundig zeigte sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ heute im Stadtteil Rotthausen. Sie hatte für vormittags einen Infostand auf dem Rotthauser Markt angemeldet, nicht wissend, dass dieser schon seit Jahrzehnten ein Parkplatz ist und sich der samstägliche Markt auf dem Ernst-Käsemann-Platz befindet. Ähnlich veraltet zeigte sich auch das Hintergrundwissen, als z.B. ein AfDler seine Position mit den Kriegen Mohammeds vor 1400 Jahren begründete. Über 20 Leute aus dem antifaschistischen Spektrum stellten sich den paar AfDlern, sammelten erfolgreich zahlreiche Flyer wieder ein und warfen sie in den Müll.

Gleich zu Beginn erfuhren die AfDler, dass sie ihren Infostand am falschen Platz angemeldet hatten. Für den samstäglichen Markt auf dem Käsemann-Platz hatten sie keine Erlaubnis und mussten daher in Richtung Parkplatz umziehen. Schließlich stellten sie ihren Infostand am Ende der Sackgassenstraße auf, die die beiden Plätze trennt (oder verbindet). Antifaschistinnen und Antifaschisten umkreisten zunächst den Stand und diskutierten mit dem einen oder anderen AfDler. Die Diskussionen waren insgesamt reichlich sinnlos angesichts der weit auseinanderliegenden inhaltlichen Positionen.

AfDler, die über den Markt gingen, um ihre Flyer zu verteilen, wurden oft von einzelnen aus unserer Runde begleitet, damit Gespräche mit Passanten nicht zu einseitig wurden. Mitglieder der Die Linke verteilten eigenes Infomaterial zur Flüchtlingskrise. Doch insgesamt herrschte auf dem Markt so wenig Betrieb, dass sich die AfD ihren Auftritt durchaus hätte sparen können.

Begrüßt wurden wir interessanterweise vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Klein (CDU), der uns erklärte, dass er weder auf der Seite der AfD noch auf unserer Seite stünde. Er hielt uns offenbar alle für Mitglieder der Die Linke, was diejenigen, auf die das nicht zutraf, gleich korrigierten.

Im Rahmen ihrer sogenannten „Herbstoffensive“ führt die Gelsenkirchener AfD mit dem Slogan „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“ derzeit wöchentlich Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Der militaristische Begriff wurde wohl gewählt, um entsprechendes Publikum anzulocken. In Rotthausen haben sie kaum Erfolg gehabt. Nächste Woche wollen sie ihren Infostand in Resse auf der Ewaldstraße und darauf die Woche in Erle auf der Cranger Straße aufbauen. Wir sagen: Zeit, die Flyer in den Müll zu werfen!

„Umzingelung“ des AfD-Infostandes auf dem Rotthauser Markt am 24.10.2015 (Foto: Die Linke Gelsenkirchen)

Neuer Denkmalstandort des Nazi-Schwerts nimmt Gestalt an

Der neue Standort des sogenannten „Kriegerdenkmals Schalker Verein“ auf der Rückseite der Torhäuser nimmt langsam Gestalt an. Wie links im Bild zu sehen ist, wurde bereits ein Sockel für das Nazi-Schwert aufgestellt.

Fußweg auf der Rückseite der Torgebäude des früheren Schalker Vereins im Oktober 2015. Links im Bild der Untersatz für das Nazi-Schwert aus dem Jahre 1937, rechts im Bild die „Göttin der Wasserwirtschaft“ des Gelsenkirchener Künstlers Achim Wagner aus dem Jahre 1992.

Es handelt sich bei dem Nazi-Schwert um eine lange in Vergessenheit geratene, wuchtige, sechs Meter hohe vierkantige Säule aus sechs Granitquadern mit einem fünf Meter langem lorbeerumringten Schwert aus Gussstahl aus dem Jahre 1937. Denkmäler dieser Art dienten den Nazis in den 1930er Jahren zur innenpolitischen Vorbereitung des geplanten, neuen Eroberungskrieges, den wir heute als Zweiten Weltkrieg kennen und in dessen Schatten der Holocaust stattfand.

In einem früheren Beitrag berichtete ich entsetzt über die Pläne der „Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen (DI)“, ausgerechnet an diesem Schandmal am 9. November 2015 eine Kundgebung anlässlich der Reichspogromnacht 1938 durchzuführen.

In der DI haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters seit 1992 insgesamt 23 Organisationen, „demokratische Parteien, Kirchen, karitative Einrichtungen, Gewerkschaften und weitere Gruppen zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in unserer Stadt einzutreten“. Zuletzt hatte die DI am 1. Mai 2015 in Ermangelung eigener Aktivitäten zur Teilnahme an der Veranstaltung der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf dem Rotthauser Ernst-Käsemann-Platz aufgerufen.

Stichstraße auf der Rückseite der Torgebäude des früheren Schalker Vereins im Oktober 2015. Hinter dem Wendekreis auf der linken Seite des Fußweges entsteht der neue Standort des Nazi-Schwerts.

Stadt Gelsenkirchen hält Nazi-Raubkunst in Geiselhaft – und (fast) niemanden stört es

Fast unbemerkt ist an mir ein Skandal um Nazi-Raubkunst in Gelsenkirchen vorbeigegangen – und offensichtlich bin ich in „guter Gesellschaft“, denn auch sonst scheint es (fast) niemanden in Gelsenkirchen zu stören. Und das ist der eigentliche Skandal. Nur „Lovis und die Corinthen“ fordern die bedingungslose Rückgabe des Bildes.

Bei der Nazi-Raubkunst handelt es sich um das Gemälde mit dem Titel „Bacchanale“ von Lovis Corinth aus dem Jahre 1896. Der 1858 in Ostpreußen geborene Maler und sein Werk waren mir bis zu der Recherche, die zu diesem Beitrag führte, vollkommen unbekannt. Er gilt als wichtiger Vertreter des deutschen Impressionismus. Das Gemälde „Bacchanale“ zeigt, wie der Titel unschwer vermuten lässt, den Weingott Baccus inmitten fröhlicher, betrunkener und nackter Menschen.

„Bacchanale“ (1896) von Lovis Corinth, 117 x 204 cm, Öl auf Leinwand, Impressionismus, derzeit im Kunstmuseum Gelsenkirchen ausgestellt.

Den verschiedenen und sich bisweilen widersprechenden Berichten lässt sich die folgende Chronologie entnehmen. Die ursprünglichen jüdischen Eigentümer, die Familie S. aus Berlin mussten 1936 ihre gesamte Habe unter Wert zwangsversteigern. Ihre Flucht nach Amsterdam brachte sie wie viele andere Juden nur für kurze Zeit in Sicherheit. Nach dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht begann auch in den besetzten Niederlanden die Judenverfolgung. 1942 wurde die Familie deportiert, die Kinder wurden in Auschwitz ermordet, der Vater in Bergen-Belsen. Nur die Ehefrau überlebte und wurde 1945 aus dem KZ befreit.

1957 erwarb die Stadt Gelsenkirchen das Gemälde für das heutige Kunstmuseum in einer Galerie in Köln für 14.500 DM.

1962 erhielt die überlebende Ehefrau eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz in Höhe von 33.200 DM für den gesamten Verlust, darunter 600 DM für das Gemälde. Die damals 76 Jahre alte Frau war durch die erlittene Verfolgung gezeichnet. Sie verstarb 1971 und vermachte ihr Erbe testamentarisch an einen Großneffen und eine Großnichte. Ihre Erben erheben nun Anspruch auf das Werk und berufen sich auf die „Washingtoner Erklärung“ (1998), die eine Übereinkunft bezeichnet, nach der in Fällen von Nazi-Raubkunst „faire und gerechte Lösungen“ angestrebt werden sollen.

2010 wandte sich der Potsdamer Anwalt Prof. Dr. Fritz Enderlein, der die Erben vertritt, ohne Ergebnis an das Kunstmuseum. Als nichts geschah, wandte er sich 2012 an den Oberbürgermeister mit der Bitte, Verhandlungen über die Rückgabe des Bildes zu führen..

Seit November 2014 machen Berichte in der lokalen WAZ (1, 2, 3, 4, 5) den Fall öffentlich, doch widersprechen sich die Berichte wie auch die Darstellung der beiden Parteien in Teilen, was es der interessierten Öffentlichkeit möglicherweise Schwierigkeiten bereitet, sich eine Meinung zu bilden.

Im Juni 2015 berichtete Chajm Guski in den Ruhrbaronen über den Vorgang und gibt den Wortlaut des Offenen Briefes des Rechtsanwalts der Erben an den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten wieder, in dem dieser den Inhalten der Verwaltungsvorlage deutlich widerspricht und eine Rückgabe des Bildes fordert.

Im August 2015 berichtet das HerrKules-Magazin kurz darüber – allerdings ohne selbst Position zu beziehen. Danach haben inzwischen beide Parteien die „Limbach-Kommission“ angerufen, die sich im Geist der „Washingtoner Erklärung“ mit Nazi-Raubkunst beschäftigt und beiden Parteien Vorschläge unterbreiten wird. Anlass für diesen Bericht war wohl die Zusendung eines Anschreiben und Flyers einer Aktionsgruppe, die sich „Lovis und die Corinthen“ nennt und die Stadt als „Geiselnehmer des Gemäldes“ bezeichnet. Sie fordern stattdessen die bedingungslose Rückgabe des Bildes. Dieser Forderung kann ich mich nach dem oben dargestellten Ergebnis meiner Recherche nur anschließen.

Quelle: http://www.magazin-herrkules.de/stadt/429-er-pressung-2.html

Einen solchen Antrag hatte auch der bündnisgrüne Kulturpolitiker Bernd Matzkowski in seiner Partei gestellt. Dieser war jedoch abgelehnt worden. Wie er in diesem Blog in einem Kommentar mitteilte, war das für ihn der Anlass gewesen, seine Partei zu verlassen.

Flüchtlingshilfe in Gelsenkirchen

Einstimmig zugestimmt hatte der Rat der Stadt Gelsenkirchen am 1. Oktober 2015 dem neuen „Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen“. Dazu gehört u.a. die Anmietung von bis zu 500 Wohnungen für eine dezentrale Unterbringung sowie weitere Gemeinschaftsunterkünfte in überschaubaren Größenordnungen. Damit bleibt die Stadt bei ihren bisherigen und sehr sinnvollen Grundsätzen, und zieht eine dezentrale und über das Stadtgebiet verteilte Unterbringung großen, zentralen und wie aus anderen Städten zu hören ist zumeist problematischen Massenunterkünften vor. Um diese Aufgaben organisatorisch leisten zu können, hat die Verwaltung eine „Stabsstelle Flüchtlinge“ eingerichtet.

Nach dem jetzigen Stand rechnet die Stadt Gelsenkirchen mit der Aufnahme von etwa 2.900 Flüchtlingen für 2015, das sind nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ 1,36 % der erwarteten ca. 1 Million Flüchtlinge bundesweit. Daneben hat die Stadt die Aufgabe, Flüchtlinge vorübergehend im Rahmen der Amtshilfe für das Land NRW unterzubringen, bis diese erfasst und verteilt werden.

Neben den offiziellen Aktivitäten der Stadtverwaltung haben sich durch bürgerschaftliches Engagement zwei Initiativen gebildet, die sich ebenfalls in die Flüchtlingshilfe einbringen. Dazu gehört einmal die „Task Force Flüchtlingshilfe“ und dessen Begründer, der Stadtverordnete der Gelsenkirchener Piratenpartei, Jürgen Hansen. Die Task Force unterhält neben einer Facebook-Seite inzwischen auch eine Homepage, um Helfer/-innen und Hilfe suchende zusammenzubringen und die ehrenamtliche Arbeit zu koordinieren. Auch Andreas Jordans Gelsenblog unterstützt diese Aktivitäten. Aus den Reihen oder unter Beteiligung der SJD-Die Falken hat sich die Initiative „An-GE-kommen“ gebildet, die, folgt man der Berichterstattung oder der Facebook-Seite, unter anderem dem Deutschen Roten Kreuz hilft, Kleider-, Decken- und Spielzeugspenden zu sortieren. Auch Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, es wurden Fahrräder gesammelt, um die Mobilität der Flüchtlinge zu unterstützen.

So gut mir das ehrenamtliche Engagement gefällt, so bedauerlich finde ich, dass sich die Stadt Gelsenkirchen nicht dazu durchringen konnte, die „Bluebox“ auf dem Fritz-Rahkob-Platz als HELP-Stützpunkt der Task Force zur Verfügung zu stellen. Da fragt man sich, ob es sich um eine sachliche Entscheidung handelt, oder ob sie parteipolitisch motiviert ist und man dem engagierten Piraten Jürgen Hansen den Erfolg nicht gönnt.

Neben den konkreten Hilfen in Gelsenkirchen gibt es natürlich auch Initiativen, die Fluchtursachen beseitigen wollen. Wie ich in diesem Blog bereits berichtete, ist die Stadt Kobanê in Nordsyrien zum großen Teil während der Verteidigung gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ zerstört worden. Aktivisten aus den Reihen der MLPD bauen derzeit vor Ort ein Gesundheitszentrum auf. Der Gelsenkirchener Willi Mast, selbst Arzt und Sprecher der Ärzteinitiative „Medizin für Kobane/Rojava“ engagiert sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors, um den Wiederaufbau der zerstörten Stadt und damit die Beseitigung von Fluchtursachen zu unterstützen. Leider findet das nicht die Unterstützung der „großen Politik“, die lieber „Transitzonen“ für Flüchtlinge einrichten und den Kurden aus machtpolitischen Gründen keine Unterstützung geben will.

„Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den Gelsenkirchener Geschichten – oder Merkels drohende „Machtergreifung“

Screenshot aus den „Gelsenkirchener Geschichten“ – ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion. Hier ein Link zur entsprechenden Seite mit weiteren Beispielen.

Im Forumsrundbrief der „Gelsenkirchener Geschichten“ vom 1. Oktober 2015 konnten die Macher noch schreiben: „Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Rundbrief entsteht, haben mehr als 200 User einen Beitrag zum Thema eingestellt und mehr als 18.000mal wurde diese Seite von GG-Usern angeklickt. Wir freuen uns (und klopfen 3mal auf Holz), dass die Beiträge und Meinungsäußerungen zum größten Teil sachlich geblieben sind und als persönliche Meinung ihre Berechtigung haben. Die Verwaltung musste sich nicht einmischen, um Beleidungen oder Pauschal-Verurteilungen zu untersagen oder zu entfernen.“

Doch damit war es dann innerhalb weniger Tage vorbei. Die Diskussion (an der ich nicht unbeteiligt war) uferte aus (woran ich auch nicht unbeteiligt war). Für jemanden, der wie ich gerne sachlich bleiben will, wurde es immer schwieriger, die Contenance zu bewahren. Richtig übel wurde mir, als jemand mit dem Pseudonym „Golden-Eagle“, der bis dahin nur wenige Beiträge geschrieben hatte, in der Flüchtlingspolitik Parallelen zur „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ sehen wollte (Link).

Heute zog die „Verwaltung“ der Gelsenkirchener Geschichten endlich die Reissleine und sperrte den Thread. Sie schrieb: „Unterschiedliche Meinungen sind bei den GG durchaus erwünscht, allerdings nur, wenn dabei respektvoll miteinander umgegangen wird. Da die Beiträge sich immer weniger am ursprünglichen Thema orientieren und der Umgangston in vielen Beiträgen stark zu wünschen übrig lässt, geht der Fred jetzt zunächst in eine Ruhepause.“

Der Diskussionsstrang zu „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ ist vorerst gesperrt.

Supplement

Es handelt sich um kein besonderes Gelsenkirchener Problem. Unter einem Beitrag auf Spiegel Online las ich heute: „Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.“