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Bunte Demonstration gegen Wahlkampfauftakt der AfD zur NRW-Wahl

Laut und bunt zeigte sich der Protest am Samstag, 9. April 2022 gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen zur NRW-Wahl. Neben der vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung organisierten Kundgebung begleitete „Sambakowski“ mit ihren Rhythmen den Protest und auch die Kirchen beteiligten sich mit „Bimmeln und beten“.

Friedensdemo ohne Friedensforum

Infostand des Friedensforum Gelsenkirchen im August 2021 zur Bundestagswahl vor der Altstadtkirche.

Leider waren die Veranstalter der Friedensdemonstration „Solidarität mit der Ukraine“, SJD-Die Falken und die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit, das Friedensforum Gelsenkirchen ebenfalls sprechen zu lassen. Das Friedensforum engagiert sich seit zwei Jahrzehnten parteipolitisch unabhängig in Gelsenkirchen für den Frieden und organisiert unter anderem jedes Jahr den Empfang des Ostermarsches am Ostersonntag in Gelsenkirchen. Daher dokumentieren wir hier die Rede, die Hildegard Maier nicht halten durfte.

Vorgesehene Rede für die Kundgebung am 01.03.22 gegen den Krieg in der Ukraine
Als erstes möchte ich mein Entsetzen über diesen Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Niemals habe ich das persönlich für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung und auch bei den Überlegungen, wie man den Menschen in dieser Situation helfen kann. Sie sind zu Hunderttausenden auf der Flucht, suchen Schutz in U-Bahnschächten und Kellern vor den russischen Bomben.
Oberste Priorität muss es heute sein, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen in ihre Stützpunkte zurückzuholen und einen echten Friedensprozess einzuleiten. Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein dauerhafter Frieden müssen das Ziel sein.
Wenn wir vom Gelsenkirchener Friedensforum gefragt werden auf welcher Seite wir stehen, als Pazifisten und Antimilitaristen stehen wir auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, der Protestierenden in Russland und den russischen Männern, die vor dem Krieg desertieren.
Nicht vergessen sollte man, dass bereits seit 8 Jahren Bürgerkrieg In der Ukraine ist. Die Ukraine ist nicht der Anfang. Schon vorher war Krieg in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Aserbaidschan. Überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen wichtig, sondern die von Groß -und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe und Handelswege.
Von unserer Regierung müssen wir fordern, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Waffenlieferungen haben immer dazu geführt, dass Kriege aggressiver und unbegrenzt lange geführt werden können. Die Folgen sind bekannt: Viele Tote, vor allem Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, kein Wasser, keine Energie, Versorgungswege zerstört. Die Folgen sind Hunger, keine Daseinsmöglichkeit, geschweige denn Medizin. Darum fordern wir ein Waffenexportverbot für Kriegsgebiete. Kriege werden nie durch Militär beendet, sondern nur durch politische Entscheidungen.
Es ist richtig, die EU-Grenzen dauerhaft zu öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die ebenfalls auf der Flucht sind vor einem Krieg.
Über das Druckmittel Sanktion ist viel gesagt. Es ist erforderlich und legitim, es gegen die Superreichen aus und in Russland auszusprechen. Ein Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT kann aber auch zur Folge haben, z. B. wie im Iran, dass eine Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung nicht möglich ist.

Am letzten Sonntag erfahren wir mal eben so nebenbei in einer Bundestagsdebatte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Rüstungsetats von über 2 % des BIP angestrebt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung anzulegen, also eine Erhöhung von 46,9.Mrd. auf 100 Mrd. Euro. Das bedeutet für die Rüstungskonzerne volle Auftragsbücher und erhebliche Gewinne. Schon jetzt sind millionenschwere Forschungsaufträge in Arbeit, an denen auch Deutschland beteiligt ist,
Z. B. Future Combat Air System. Es ist ein hochtechnisiertes Verbundsystem, einschließlich ein Kampflugzeug mit bewaffneter (atomar)Drohnenbegleitung, Die Anschaffung beläuft sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wir müssen davon ausgehen, dass erhebliche Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Es fehlt jetzt schon Geld im Sozialhaushalt für Schulen, Krankenhäuser. kommunale Infrastruktur, Straßen-Brückenbau- ÖPPNV usw.
Aufrüstung macht den Frieden nicht sicherer, sondern Kriege möglich. Dieser Krieg kann zu einem Flächenbrand werden, wenn weiter verbal und real aufgerüstet wird. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Wir rufen Euch auf am Ostermarsch Rhein/ Ruhr von 16.4.-18.4. teilzunehmen.
Unsere Forderungen:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
Keine Waffenlieferungen
Keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der Nato – Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
Solidarität mit allen Geflüchteten

Hildegard Maier vom Friedensforum Gelsenkirchen am antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten zwischen Ostermarsch und 8. Mai 2021.

Hinweis: Den Halbsatz „vermutlich aus wahltaktischen Gründen“ in der Einleitung nach Kritik entfernt.

Kundgebung und Menschenkette am 23.02.2022 – „Gelsenkirchen für Zusammenhalt und Solidarität“

Nach Angaben der „Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) nahmen rund 200 Menschen an Kundgebung und Menschenkette unter dem Motto „Gelsenkirchen für Zusammenhalt und Solidarität“ am 23. Februar 2022 vor dem Hans-Sachs-Haus teil.

„Gelsenkirchen für Zusammenhalt und Solidarität“

Seit Wochen finden in Gelsenkirchen wie in ganz Deutschland sogenannte „Spaziergänge“ statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten. Diese werden in hohem Maße von Rechtsextremisten und ihnen Nahestehende genutzt, um über die Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinaus eine grundsätzliche „Systemkritik“ zu etablieren.

In Gelsenkirchen ruft nun die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) zu einer Demonstration für Mittwoch, 23. Februar 2022 auf. Kommt alle zahlreich um 17 Uhr zum Hans-Sachs-Haus (Wichtig: Haupteingang/Vorderseite). Geplant sind eine Kundgebung und eine Menschenkette in Richtung Bahnhofstraße. Es gelten die üblichen Corona-Regeln (Mundschutz und Abstand halten).

Auch die VVN-BdA Gelsenkirchen ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Menschenkette für Zusammenhalt und Solidarität mit den Worten „Überlassen wir den Rechten nicht die Straße!“ auf.

Übrigens mobilisieren die „Spaziergänger“ zu einer eigenen Kundgebung auf der Rückseite des Hans-Sachs-Hauses (Alfred-Fischer-Platz). Verlauft euch nicht 😉

„Alle fürs Klima!“ – Demo zum globalen Klimastreiktag!

Beginn des Demonstrationszuges am Heinrich-König-Platz.

Bundesweit beteiligten sich Zehntausende am globalen Klimastreiktag. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Fridays for Future zu mehr als 400 Aktionen aufgerufen, um die Bedeutung des Klimawandels erneut hervorzuheben. Eine davon fand heute in Gelsenkirchen statt. Mit dem bekannten Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ zog die Demonstration durch die Innenstadt.

Ich kann nicht gut schätzen, aber es waren sicherlich mehrere hundert Menschen aus allen Altersgruppen, die sich heute ab 16 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz trafen. Von dort aus ging der Demonstrationszug über die Bahnhofstraße zu einer Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – übrigens an einem AfD-Stand vorbei, der reichlich beschallt wurde.

Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Danach zog die Demonstration weiter über die Ring- und Florastraße zum Musiktheater zu einer weiteren Zwischenkundgebung.

Zwischenkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus.

Das Hans-Sachs-Haus war das Ziel der letzten Zwischenkundgebung, hier sollte es um die Versäumnisse der kommunalen Klimapolitik gehen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde diese Rede jedoch auf die Abschlußkundgebung verschoben, die wieder auf dem Heinrich-König-Platz stattfand.

Zwischenkundgebung am Musiktheater.

Neben vielen Transparenten und Schildern waren auch Jugendgruppen aus beiden Kirchen und eine Pfadfindergruppe zu sehen. Musikalisch wurde die Kundgebung von WYME, einer „klasse Band für Live-Musik“ (so die Ankündigung des Veranstalters) unterstützt. Wie auch sonst überlasse ich die Musikkritik Leuten, die sich damit auskennen 😉

Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Am Rande gab es wieder einmal eine Auseinandersetzung um eine Fahne. Nachdem erst kürzlich bei einer Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses ein paar unverbesserliche Antideutsche entgegen der Aufforderung der Veranstalter, keine Nationalfahnen zu zeigen, unbedingt eine Fahne Israels hochhalten mussten, konnte dieses Mal die MLPD nicht davon überzeugt werden, dass Fahnen aller politischer Parteien nicht erwünscht sind – und damit auch ihre Fahne nicht.

Auch die jüngsten beteiligen sich …

Insgesamt jedoch haben viele Gelsenkirchener gezeigt, dass für sie der Klimawandel ein wichtiges Anliegen ist. Es bleibt zu hoffen, dass viele Leute bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht schon wieder eine der Parteien wählen, die den Klimawandel verschlafen haben oder – wie die AfD – den menschengemachten Klimawandel sogar leugnet.

Retten wir die (Innen-)Stadt vor der AfD!

Blick in die Demonstration gegen die AfD auf dem Neumarkt.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung kann mit dem Ergebnis des heutigen Tages zufrieden sein. Etwa 60 Teilnehmende fanden sich trotz kurzfristiger Mobilisierung zur Gegenkundgebung auf dem Neumarkt ein und brachten ihre Inhalte inmitten der wiedereröffneten Außengastronomie der Innenstadt zu Geltung. Die AfD, die zeitgleich auf dem Heinrich-König-Platz ihre Kundgebung unter dem Motto „Rettet die Innenstadt“ abhielt, konnte wieder nur ihre üblichen Verdächtigen, etwa 30 Personen einsammeln. Eine besondere Atmosphäre entstand durch die Auftritte von Samba Kowski, die zwischen den Reden lateinamerikanische Rythmen ins Revier brachte.

Die Breite des Bündnisses wurde in der Auswahl der Redner:innen deutlich, nach dem Bündnissprecher Paul Erzkamp sprachen unter anderem Vertreter:innen der VVN-BdA, der Bündnisgrünen, der Jusos, der Falken, der DIE LINKE und von Fridays for Future. Sie alle verbindet trotz unterschiedlicher Schwerpunkte die Gegnerschaft zur Politik der AfD. Daher ist es gut, dass wir in Gelsenkirchen über ein so breites und zugleich aktives Bündnis gegen die AfD und andere rechtsextreme Organisationen verfügen. Und selbst die Kirche war auf unserer Seite, ich bin ziemlich sicher, dass das laute Glockengeläut die AfD in der Durchführung ihrer Kundgebung behindert haben dürfte.

Samba Kowski sorgten für kulturelles Klima zwischen den Reden.

Nach dem Abschluss der Gegendemo konnte man im Umfeld der AfD-Demo noch beobachten, wie eine kleine aber lautstarke Gruppe von Antifaschist:innen mit dem Skandieren von „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ die zu Ende gehende AfD-Kundgebung aufmischte und Schlumpfine, die noch ein paar Schlussworte sagen wollte, in Rage brachte. Hat mir gefallen!

Die 30 „üblichen Verdächtigen“ der AfD-Demo auf dem Heinrich-König-Platz.

Gegen Antisemitismus und Rassismus – für Frieden und Solidarität

Blick in die Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz am 16.05.2021.

Nach der beeindruckenden Solidaritätskundgebung für die Jüdische Gemeinde vom Freitag vor der Neuen Synagoge mit 300 Teilnehmenden hat Gelsenkirchen am heutigen Sonntag erneut Flagge gezeigt. In Erwartung einer möglichen zweiten Demonstration türkisch-arabischer Nationalisten hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung am Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angemeldet und wieder sind viele Gelsenkirchener gekommen.

Die Veranstalter machten gleich zu Beginn deutlich, dass es nicht darum ging, Partei für eine der beiden Seiten des Konfliktes zu ergreifen. Die verschiedenen Redner betonten daher auch die Komplexität des Nahost-Konfliktes und riefen dazu auf, in Gelsenkirchen keinen Hass zuzulassen, weder gegen Juden, noch gegen Muslime. Dass es nationalistische Holzköpfe nicht nur auf türkisch-arabischer Seite gibt, machten dann zwei Leute deutlich, die ausgerechnet mit Israel-Fahnen auftraten, trotz der Aufforderung der Veranstalter, Nationalfahnen zu Hause zu lassen.

Blick in die Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz am 16.05.2021.

Zum Glück blieb die befürchtete zweite Demonstration aus und alles blieb friedlich. Nach etwa anderthalb Stunden wurde die Demonstration ordnungsgemäß beendet.

„Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und anderswo – für Frieden und Völkerverständigung!“

In Gelsenkirchen wird am Sonntag, 16.05.2021 ab 17 Uhr mit einer weiteren Kundgebung türkisch-arabischer Nationalisten gerechnet. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft zu einer Gegenkundgebung von 16.00 bis 18.30 Uhr unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und anderswo – für Frieden und Völkerverständigung“ auf. Der Kundgebungsort ist der Bahnhofsvorplatz/Ecke Bahnhofstraße.

Nach der antisemitischen Demonstration am 12.5.2021 in Gelsenkirchen gibt es einen Aufruf für Sonntag, den 16.5.2021, 17.00 Uhr aus dem türkisch-nationalistischen und islamistischen Spektrum zu einer weiteren Demonstration. Auf der Demonstration am 12.5.2021 versuchte der Mob zur Gelsenkirchener Synagoge vorzudringen und rief antisemitische Sprechchöre wie „Sch*** Juden“.

Das Aktionsbündnis ruft alle Gelsenkirchener auf, sich weiteren antisemitischen Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Mitmenschen entschieden in den Weg zu stellen.

Sicherlich kann die Situation in Israel und Palästina unterschiedlich bewertet werden, aber die Angriffe auf jüdische Mitmenschen und auf die Neue Synagoge in Gelsenkirchen erinnern an die schlimmsten antisemitischen Verbrechen in Deutschland und können nicht toleriert werden. Schon seit längerer Zeit bedienen sich islamistische und türkisch-nationalistische Kreise wie z.B. die „Grauen Wölfe“ des Konflikts in Israel und Palästina, um gegen jüdische Menschen zu hetzten.

Berechtigte und notwendige Kritik an der Gewalteskalation in Israel und Palästina kann sich nur gegen die dort handelnden Organisationen und Politiker richten und nicht gegen hier lebende Mitmenschen! Gelsenkirchen soll ein offener, demokratischer Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher fühlen – unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

Unsere Solidarität gilt allen Gruppen und Menschen weltweit, die sich jetzt schon für Frieden und Aussöhnung einsetzten.

Bitte tragt bei der Kundgebung einen Mund- und Nasenschutz, haltet 1,5 Meter Abstand und seid solidarisch. Wir bitten davon abzusehen Nationalfahnen mitzuführen und freuen uns über Banner gegen Antisemitismus/Rassismus und für Frieden und Solidarität.

Quelle: Aufruf des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

Antisemitische Demonstration türkischer und weiterer Nationalisten

Gelsenkirchen ist mal wieder in den Fokus der bundesdeutschen Medien gerückt, genauer, eine Demonstration von rund 180 Leuten mit türkischen und anderen Nationalfahnen. Am Mittwoch zog eine unangemeldete Spontandemonstration abends durch die Innenstadt zur Synagoge der jüdischen Gemeinde. Äußerer Anlass war der erneut eskalierende Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas, die vom Gaza-Streifen aus israelische Städte mit Raketen beschießt. Wie die Polizei berichtet, konnte sie die Demonstration auf der Höhe Gildenstraße/Bahnhofstraße stoppen.

Während die Polizei in ihrer Pressemitteilung von „antiisraelischer Demonstration“ und „antiisraelischen Rufen“ spricht und auch die Gelsenkirchener WAZ „Hass-Demo gegen Israel in der Innenstadt“ titelt, lassen sich die Zielrichtung der Demonstration, die Synagoge als Symbol für jüdisches Leben in Deutschland, sowie die auf einem Video zu hörenden Sprechchöre klar als antisemitisch erkennen. Wie weiter in den Medien berichtet wird, waren bereits in der Nacht zu Mittwoch Synagogen in Münster und Bonn das Ziel, hier wurden israelische Flaggen verbrannt. In Düsseldorf gab es einen Brandanschlag auf das Denkmal für die ehemalige große Synagoge an der Kasernenstraße.

Unabhängig davon, wie man zur Politik der israelischen Regierung steht, sind antisemitische Demonstrationen angesichts unserer Geschichte nicht zu tolerieren. Ich würde mich daher über einen Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration durch die „Demokratische Initiative“, sicher das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis in Gelsenkirchen, freuen. Mundschutz tragen und Abstand halten dürfte kein Problem sein.