Rettet die Innenstadt vor der AfD!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Nicht unerwartet ruft die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erneut zu einer Demonstration in der Gelsenkirchener Innenstadt auf. Schließlich steht die Bundestagswahl an, da möchte man Wählerstimmen einsammeln. In ihrem auf Facebook verbreiteten Aufruf vermengen sie wie üblich berechtigte Probleme mit ihren Vorurteilen und Ressentiments und verleugnen ihre eigene Rolle. Natürlich will die AfD, nachdem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wieder abgeebbt ist, mit neuen Themen punkten, dies sind die Corona-Pandemie und der unzulängliche Umgang unserer Regierungen damit. Als Konstante bleiben jedoch ihre Vorurteile gegenüber Migranten, bleiben Hass und Hetze gegen alles, was sich nicht bedingungslos ihren deutsch-völkischen Normen anpasst.

So liest sich dann auch der Gelsenkirchener Aufruf. Sie kritisieren den „langen Lockdown“ und dessen Folgen ohne zu benennen, wie schleppend die Entscheidungen der Politik im letzten Winter gewesen sind, hätte man doch mit einer schnellen Entscheidung für einen richtigen Lockdown die Zeit deutlich verkürzen können. Und ohne zu sagen, dass die AfD zu Beginn der Pandemie im letzten Jahr die Bundesregierung zuerst wegen ihrer zu laschen (welch ein Wortspiel, liebe CDU) Maßnahmen kritisiert hat, nur um dann innerhalb kürzester Zeit ins Lager der „Leerdenker“ zu wechseln, um hier Wählerstimmen zu generieren und zu vermitteln, dass es mit einer AfD-Regierung keinen Lockdown gegeben hätte. Die Ergebnisse solcher Politik sind in anderen Ländern mit neoliberalen, rechten Regierungschefs zu besichtigen.

Zu pass kommt der AfD dann auch noch die Beschwerde eines Buchhändlers vom Neumarkt, und so klagt die AfD über „Zusammenrottungen migrantischer Jugendlicher, Vermüllung und Lärmbelästigung“. Es ist absolut typisch für die Einstellung der AfD und einfach nur unverschämt, migrantische Jugendliche in eine Aufzählung mit Müll und Lärm einzureihen. Hier wird die Würde des Menschen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das die AfD ja angeblich hochhält, massiv verletzt. Aber so ist sie eben, die AfD: außen hui, innen pfui.

Diese Aufzählung erinnert mich zudem an eine Äußerung von Alexander Gauland (AfD), der die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“ möchte. Sprachlich liegen Müll und entsorgen so nahe beieinander, dass wir uns vorstellen können, wie die AfD die Gelsenkirchener (und wahrscheinlich auch alle anderen) Innenstädte „säubern“ möchte. Wer nicht blind ist, kann dabei ihre historischen Vorbilder klar erkennen.

Statt konstruktiv und problemorientiert Lösungen zu suchen, setzt die AfD auf Hass und Hetze und will unter dem Motto „Rettet die Innenstädte“ auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren. Auch das ist unerträglich: eine rechte und in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei demonstriert auf dem Platz, der nach dem Vikar Heinrich König benannt ist, den die Nazis, dessen Gedankengut in vielen Äußerungen von AfDlern wiederzuerkennen ist, im KZ Dachau ermordet haben.

Dagegen ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Stimme dem Hass! – Kundgebung für eine vielfältige und lebendige Innenstadt“ am Samstag, 19.06.2021 ab 10.30 Uhr – ebenfalls auf dem Heinrich-König-Platz auf dem Neumarkt – auf. Paul Erzkamp, Sprecher des Büdnnisses, fasst die Bündnis-Position klar zusammen: „Wir stehen für ein buntes und solidarisches Gelsenkirchen, in dem wir für Probleme miteinander Lösungen suchen und nicht gegeneinander. Den rassistischen Wahlkampf der AfD werden wir stören, durch Kreativität, Demokratie und Solidarität.“

Kleinere Korrekturen aufgrund neuerer Informationen.