„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“

… wird häufig auf Demonstrationen skandiert, während die einfachen Polizeibeamten damit beschäftigt sind, rechte Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. Eine neue Qualität hat das Vorgehen des Staatsschutzes, der derzeit die Aufrufe der Bürgerbündnisse „Marxloh stellt sich quer“ (Duisburg) und „Bündnis gegen Rechts“ (Gelsenkirchen) zu kriminalisieren versucht.

Dagegen regt sich eine Solidaritätswelle, die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über die Grüne NRW Landtagsfraktion und dem Linke Landesverband NRW bis hin zur ver.di-Mitgliederversammlung Sozial- und Erziehungsdienste in Gelsenkirchen reicht. Auch die Linke Alternative Gelsenkirchen und AUF Gelsenkirchen, zahlreiche Einzelpersonen wie z.B. Ulla Jelpke (Linke-Mdb), der ASTA der FH Gelsenkirchen, der Kreisverband der Falken Gelsenkirchen, der Juso-Unterbezirk Gelsenkirchen sowie der Juso-Bundesverband und auch der Kreisverband Gelsenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen stellen sich hinter den Aufruf.

Der aktuelle Stand der Unterstützer findet sich hier, weitere 4 Seiten Unterstützer hat das Gelsenzentrum eingesammelt.

Auf dem rechten Auge blind? (III)

Während die von ProNRW für den 26. bis 28.3. vollmundig angekündigten Bussladungen voller Demonstranten für die „Mahnwachen“ vor Moscheen im Ruhrgebiet zu kleinen Häuflein islamophober Ewiggestriger zusammenschrumpfen, wächst auf der anderen Seite die Unterstützung gegen die Kriminalisierung des Bündnis-Aufrufs.

So haben, wie die WAZ berichtet, die Landes-Grünen, der Juso-Bundesvorstand und die NRW-Linke Unterstützung für das  Gelsenkirchener Bündnis gegen Rechts signalisiert. Das verwundert nicht, handelt es sich beim Bündnis gegen Rechts um ein breites Personenbündnis mit Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften.

Ebenfalls klare Worte gab es auch von AUF Gelsenkirchen:

Solidaritätserklärung von AUF Gelsenkirchen

Lieber Rolf Jüngermann, lieber Andreas Jordan, liebe Freunde,

Wir haben eben von den Kriminalisierungsversuchen des Staatsschutzes gegenüber den Verantwortlichen der Homepage und erfahren. Das Vorgehen des Staatschutzes trägt dieselbe Handschrift wie vor kurzem in Dresden – wo nicht der Aufmarsch der Neonazis verboten und bekämpft wurde, sondern der Widerstand dagegen kriminalisiert wurde. Insbesondere angesichts der deutschen Geschichte ist dieses Vorgehen skandalös. Längst müssten alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten sein!

Dresden hat aber auch gezeigt, dass der breite antifaschistische Widerstand stärker ist als die Machenschaften des Staatschutzes und regierungsamtlicher Stellen. Gerade der Widerstand gegen die Kriminalisierung brachte auch den entscheidenden Aufschwung in der Mobilisierung.

Ohne Zweifel plant die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ und die faschistische NPD mit ihren Aufmärschen, „Mahnwachen“ vor Moscheen und der „Anti-Islam-Konferenz an dem Wochenende 26.-28.3. eine bisher nicht gekannte Provokation und geistige Brandstiftung gegenüber der islamischen Bevölkerung. Pro NRW spielt die Rolle eines Türöffners für  die Neonazis, die auch vor offenem Terror gegen die Arbeiterbewegung nicht zurückschrecken, wie beim 1. Mai 2009 in Dortmund.

Wir sagen: Damit werden sie nicht durchkommen – ebenso wie die Kriminalisierungsversuche. Wir nehmen das ganze zum Anlass, noch stärker für einen starken gemeinsamen Widerstand zu mobilisieren und möchten unsere volle Solidarität zusichern.

Herzliche und solidarische Grüße     i.A. W. Mast, AUF-Vorstand

Auf dem rechten Auge blind? (II)

Nachdem bereits das „Bündnis gegen Rechts“ sich in einer Pressemitteilung gegen die Kriminalisierung von Rolf Jüngermann verwahrt hat, erklärt sich auch die Linke Alternative mit ihm solidarisch. Rolf Jüngermann wird als Webmaster der Internetseite des Bündnisses seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung von Straftaten“ beschuldigt.

Lieber Rolf,

es ist schon seltsam, was so manchem „Staatsschützer“ einfällt, wenn es – unter völliger Umkehrung des antimilitaristischen und antifaschistischen Geistes (und damit Auftrages!) unseres Grundgesetzes – um die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten und – sozusagen als Ersatzmaßnahme – um die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand geht. Ein weiteres Mal bestätigt sich die Mann’sche Feststellung: Antikommunismus ist die Torheit des 20. Jahrhunderts – nur dass wir schon im 21. Jahrhundert sind!

Nicht die Widerständler sind die Provokateure sondern die Neonazis in diesem Fall von pro NRW, deren Provokationen so was von eindeutig und systematisch gegen das Grundgesetz oder, um noch konkreter zu werden: gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, dass man schon auf allen politischen Sinnen blind sein muss, um diejenigen zu verfolgen, die derlei unerträgliche und verfassungswidrige Hetzaktionen mit ihren friedlichen Mitteln (wozu auch physische Blockaden gehören können) zu verhindern suchen.

Die erfolgreichen Blockaden in Dresden zeigen nicht nur, dass es geht, sondern auch wie gesellschaftlicher Widerstand gegen eine schleichende „Renazifizierung“ sich lohnt .- Sie zeigen  auch, dass es inzwischen aktiverer Widerstandsformen braucht, um  die zu mehr oder weniger Folgen losen Standardritualen abgestumpften „Demonstrationen“ z.B. der hiesigen DI zu überwinden.

No passaràn! Damit werden sie nicht weiterkommen!

Wir werden die Gegenaktionen rund um das Schloss am 27. mit allen Kräften unterstützen und dich in deinem wie immer gearteten Verfahren solidarisch begleiten.

Herzliche Grüße

Für den Vorstand Die linke Alternative Gelsenkirchen

Tomas Grohé

Auf dem rechten Auge blind?

Das „Bündnis gegen Rechts“ teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am 9. März 2010 der Webmaster ihrer Internet-Seite, Rolf Jüngermann, seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ beschuldigt und in dieser Sache für den 12. März zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen wurde.

ProNRW hetzt gegen MigrantInnen und Muslime und schürt ein Klima, in dem sogenannte Mahnwachen leicht in Pogrome umschlagen können, aber dies wird nicht als kriminelle Handlung gesehen. Da die Polizei und auch die Stadtverwaltung sich nicht imstande sehen, etwas gegen den unerwünschten Besuch in Schloss Horst zu unternehmen, ruft daher das Bündnis gegen Rechts auf, das Schloss durch friedliche Menschenblockaden für ProNRW unerreichbar zu machen. Dresden und Köln seien dabei die Vorbilder. Diese Städte zeigten, dass durch friedliche Proteste Nazis und Faschisten gestoppt werden können, so die Pressemitteilung.

Da das Bundesverfassungsgericht 1995 klargestellt hat, dass von friedlichen Blockaden keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ ausgeht und sie somit auch nicht als Straftat im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch gelten, fordert das Bündnis gegen Rechts die Polizei auf, diese Taktik der Einschüchterung aufzugeben. Weiterhin fordert es alle demokratischen Menschen in Gelsenkirchen und Umgebung auf, am 27. März ab 7.30 Uhr vor das Schloss Horst zu kommen und sich an den Protesten gegen ProNRW zu beteiligen. „Lasst uns alle zeigen, dass rechtes Gedankengut in Gelsenkirchen keinen Platz hat: weder im Schloss Horst noch sonst wo.“

Das Bündnis gegen Rechts ist ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften sind dort aktiv gegen Rechts.