Rechtsextremismus in der Polizei – „Schwarze Schafe“ oder strukturelles Problem?

Eine lebhafte Debatte fand am 23. März während einer Online-Veranstaltung statt. Eingeladen hatte Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur und die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, promovierte Kriminologin und ehemalige Polizeibeamtin. Die gut besuchte Veranstaltung war vom Kreisvorsitzenden Jan Dworatzek moderiert worden. Die Einladung war sehr forsch formuliert. Unter der Überschrift „Rechtsextremismus bei der Polizei: Was tun gegen institutionellen Rassismus?“ hieß es in der Einladung: „Gewalt gegen People of Color, Racial Profiling und rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei – von Einzelfällen spricht selbst Innenminister Herbert Reul nicht mehr. Rassismus bei der Polizei und in weiteren Sicherheitsbehörden war in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Anlass für Diskussionen. Doch was können wir gegen Rechtsextremismus bei der Polizei effektiv unternehmen?“ Inzwischen hat auch die WAZ darüber berichtet.

Mit Britta Zur präsentierte sich in der Veranstaltung eine moderne Polizeipräsidentin, die für Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit steht. Zudem hatte eine ihrer ersten öffentlich bekannt gewordenen Maßnahmen darin bestanden, im März 2020 den Polizeibeamten Martin Jansen, damals Mitglied der AfD-Ratsfraktion, aufgrund öffentlich bekannt gewordener Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussion machte sie deutlich, dass für Rechtsextremismus in der Polizei kein Platz sei. Allerdings wurde auch deutlich, dass ihr Blick stark nach innen fokussiert ist. Sie schilderte, welche Belastungen die Polizeibeamt:innen in ihrem Dienst ausgesetzt sind und erklärt daraus auch die Entstehung rechtsextremer oder rassistischer Einstellungen. Jedoch betonte sie stets, dass es sich um Einzelfälle handele und Rechtsextremismus oder Rassismus kein strukturelles Problem sei. Daraus schlussfolgerte sie einen durchaus sinnvollen und richtigen Dreiklang aus Rotation, Supervision und Weiterbildung.

Nicht wahrnehmen wollte sie, das die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft ist, sondern sich nur ein Teil der Bevölkerung für den Polizeiberuf interessiert. Auch die Empathie, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter:innen aufbringt, konnte oder wollte sie nicht für die Kritik aus der Veranstaltung aufbringen, nach der Menschen die migrantisch aussehen besonders häufig kontrolliert und abwertend behandelt werden („Racial Profiling“). Die Kritik sei ihr zu pauschal. Einen emotionalen und in meinen Augen nachvollziehbaren Beitrag wollte sie gar nicht kommentieren (allerdings sprach ihre Reaktion in meinen Augen Bände). Während Frau Zur auf die niedrigen Beschwerdezahlen verwies, sprach die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Mihalic jedoch von einer „anekdotischen Evidenz“ der Alltagserfahrung von migrantisch aussehenden Personen und kritisierte schwammige Paragraphen im Bundespolizeigesetz, die zu falschen Praktiken in der Polizeiarbeit führen. Ihre Kritik richtete sich damit stärker gegen die Innenministerien und den Gesetzgeber. Nicht zuletzt betonte Mihalic die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung, nicht um festzustellen, wie viele Polizisten es mit rechtsextremen Gedankengut gäbe, sondern um Ursachen und Strukturen zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Debatte, der sich Frau Zur in weiten Teilen stellte, war in meinen Augen wichtig und aufschlussreich und zeigte mir deutlich, dass die Forderung richtig ist, Beschwerden oder Vorwürfe über die Polizei nicht von dieser selbst untersuchen zu lassen, sondern eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, um einer möglichen Betriebsblindheit oder den Auswirkungen des Korpsgeist vorzubeugen. Andererseits können wir uns in Gelsenkirchen über eine Polizeipräsidentin freuen, die sich klar gegen Rechtsextremismus in der Polizei positioniert.

Ostermarsch 2021 wieder „offline“ im Stadtgarten Gelsenkirchen

Trotz der Pandemie plant die Friedensbewegung, den Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 wieder auf die Straße zu bringen. Nachdem im vergangenen Jahr der Ostermarsch nur Online stattfand, sind wir alle in diesem zweiten Jahr der Corona-Pandemie erfahren genug, um Masken zu tragen sowie Abstände und Hygiene-Regeln einzuhalten.

Auch in Gelsenkirchen wird es wieder gegen 11.40 Uhr am Ostersonntag den Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos geben. Am Musikpavillion werden die Ostermarschierer:innen allerdings nicht mit Kaffee und Kuchen bewirtet werden können. Es wird nur Kaffee geben und aus Pandemiegründen wird dafür kein Geld kassiert und Wechselgeld herausgegeben, sondern es werden Spenden angenommen. Organisiert wird das alles wie in jedem der letzten Jahre vom Friedensforum Gelsenkirchen.

Am antifaschistischen Mahnmal wird Susanne Franke von der Schalker Faninitiative sprechen und Norbert Labatzki wird die Musik dazu spielen.

Die Friedensbewegung fordert angesichts des Wahljahres – im September steht unter anderem die nächste Bundestagswahl an – Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen! Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns allen quasi in einem Brennglas wie systemrelevant unser Gesundheitswesen und wie schädlich Militärausgaben für die öffentliche Gesundheit sind.

Inzwischen ist es 80 Jahre her, dass am 22. Juni 1941 das faschistische Deutschland, nachdem es bereits weite Teile Europas besetzt hatte, die Sowjetunion mit einem in der Geschichte beispiellosen modernen Vernichtungskrieg überzog. 27 Millionen Sowjetbürger:innen verloren dabei ihr Leben, Millionen Kriegsgefangene und gefangene Zivilist:innen wurden in Deutschland aufgrund unmenschlicher Bedingungen im staatlichen Auftrag ermordet. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!

Der Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 ruft auf, im Wahljahr 2021 über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! Das es damit alleine nicht getan ist, dürfte jedem klar sein. Wer eine andere Politik will, muss darum bei den Wahlen Parteien wählen, die eine andere Politik verfolgen!

150 Jahre Deutsches Kaiserreich und Pariser Kommune – Woran wollen wir (uns) erinnern?

Gedenken am 13. März 2021 zur Erinnerung an die ermordeten Arbeiterinnen und Arbeiter.

– Aus Anlass der Gedenkfeier für die Märzrevolution 1920 gestern –
Erst unlängst wurde medial daran erinnert, dass vor 150 Jahren das Deutsche Kaiserreich gegründet wurde. Dieses Kaiserreich wurde im Krieg gegen Frankreich „mit Blut und Eisen geschmiedet“ (Fürst Bismarck) und – Frankreich demütigend – am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal im Schloß von Versailles nahe Paris ausgerufen. Ebenfalls vor 150 Jahren, am 18. März 1871, wurde in Paris die Pariser Kommune gegründet. Sie gilt als erste Rätedemokratie und verwaltete Paris nach sozialistischen Vorstellungen. Nach 72 Tagen wurde sie durch die konservativ-republikanische Regierung Frankreichs blutig niedergeschlagen.

An beide Ereignisse von vor 150 Jahren können wir uns als Individuen nicht mehr erinnern, da wir sie nicht selbst erlebt haben. Erinnern können wir uns nur an Ereignisse aus unserer eigenen Lebensspanne. Doch wir können an die Ereignisse – aus heutiger Sicht – erinnern. In der Erinnerungskultur tritt daher neben dem individuellen Erinnern ein „Erinnern an“. Hier spielen „runde“ Gedenktage, materiale Hinterlassenschaften oder Denkmale eine große Rolle. Die beiden Kulturwissenschaftler*innen Aleida und Jan Assmann unterscheiden in dieser Hinsicht zwischen dem kommunikativen und dem kulturellen bzw. kollektiven Gedächtnis. Erinnerung wird als Sinnzusammenhang gedeutet und zur historischen Erzählung. Das gilt für die eigene Erinnerung und noch viel mehr für die kulturellen Erinnerungen, für das „Erinnern an“.

Was bleibt, ist die Frage der Auswahl. Woran wollen wir (uns) erinnern? Im Allgemeinen wird an große Leistungen und positive Ereignisse erinnert. Klassischerweise gehört für einen Nationalstaat die Erinnerung an die eigene Gründung dazu. Niederlagen und Rückschläge werden eher verdrängt, es sei denn, sie waren Ausgangspunkt für einen neuerlichen Erfolg. Interessanterweise hat sich in Deutschland seit etwa Mitte der 1980er Jahre eine Erinnerungskultur geformt, die an die Verbrechen der eigenen faschistischen Vergangenheit erinnert, sich zugleich davon „distanziert und zu zivilgesellschaftlichen Werten bekennt“ (Aleida Assmann).

Zurück zu den Ereignissen vor 150 Jahren. Möchten wir uns heute an die Gründung eines Kaiserreiches „mit Blut und Eisen geschmiedet“ erinnern? Ein Kaiserreich, das 1914 den Ersten Weltkrieg entfesselte, verlor und dessen Eliten anschließend den Aufstieg des Faschismus beförderten, der 1939 den Zweiten Weltkrieg entfesselte, Vernichtungskrieg im Osten und Holocaust inklusive?

Erinnern könnten wir zum Beispiel an die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten August Bebel und Wilhelm Liebknecht (SDAP), die vor 150 Jahren als einzige sich bei der Bewilligung der Kriegskredite enthielten und als Begründung anführten, dass es sich um einen „dynastischen Krieg“ handele („Keine Taler für den Krieg“). Sie hatten den Mut, trotz der französischen Kriegserklärung durch den beleidigten französischen Kaiser Napoleon III., nicht für die Kriegskredite zu stimmen. (Einen Mut, den die SPD 1914 leider nicht hatte.) Erinnern könnten wir beispielsweise auch an die Handwerker, Arbeiter und Intellektuellen, die sich in Paris gegen die neugebildete konservative Regierung erhoben, demokratische Wahlen abhielten, Frauenrechte schufen und Gewerkschaften stärkten. Erinnern könnten wir auch daran, dass diese Utopie nur 72 Tage existierte und blutig niedergeschlagen wurde, weil sie den Herrschenden in Frankreich wie im neugegründeten Deutschen Kaiserreich nicht passte.

In Gelsenkirchen wurde gestern erinnert, und zwar an die Märzrevolution 1920, die blutig niedergeschlagen wurde, weil sie den Herrschenden nicht passte.

Stadt Gelsenkirchen verbietet schon wieder antifaschistische Gedenkfeier

Stilles Gedenken am 13. März 2021 zur Erinnerung an die ermordeten Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wie schon im vergangenen Jahr, als ein Bündnis mehrerer linker Organisationen sowie der VVN-BdA eine gemeinsame Gedenkfeier anlässlich des 100. Jahrestages von Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920 durchführen wollte, verbot die Stadt Gelsenkirchen auch in diesem Jahr die Durchführung am antifaschistischen Mahnmal auf dem Friedhof Horst-Süd. Als Begründung muss die eigens geänderte Friedhofssatzung herhalten. Gleichzeitig läßt die Stadt das von der VVN 1947/48 errichtete Mahnmal zusehends verfallen.

Mit dem Generalstreik und der Bewaffnung als Rote Ruhrarmee hatten vor über 100 Jahren auch Gelsenkirchener Arbeiterinnen und Arbeiter den rechtsextremen Kapp-Putsch zum Scheitern gebracht und damit die Weimarer Republik vor ihren Feinden gerettet. Genutzt hatte ihnen das nichts. Viele revolutionäre Arbeiter fielen anschließend dem Terror von Reichswehr und Freikorps zum Opfer – auch in Gelsenkirchen. Ein von den Nazis zerstörtes Denkmal an die Ereignisse hatte die Horster Ortsgruppe der VVN 1947/48 wieder errichtet und es zugleich auch dem antifaschistischen Widerstand gegen den Faschismus gewidmet.

Gedenkveranstaltung am 13. März 2021 auf dem Josef-Büscher-Platz vor dem Horster Schloß.

In diesem Jahr hatten wieder MLPD & Freunde, die bereits seit 2010 jährlich eine würdevolle Gedenkfeier zur Erinnerung an die Ereignisse durchführen, eine Gedenkfeier durchführen wollen und waren notgedrungen auf den Josef-Büscher-Platz ausgewichen. Trotz des stürmischen Wetters war die conronakonforme Veranstaltung gut besucht. Im Anschluss machten sich zahlreiche Einzelpersonen zu einem stillen Gedenken auf dem Weg zum Friedhof.

Auch der Verfasser dieser Zeilen besuchte die drei dort im Zusammenhang sehenden Denkmale. Neben dem antifaschistischen Denkmal gibt es noch einen Gedenkstein für die sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und einen Erinnerungsort an die jüdischen Zwangsarbeiterinnen, die bei einem Luftangriff auf Gelsenberg ums Leben kamen.

Feige schweigende Ratsmehrheit gegen mehr Transparenz!

Das Hans-Sachs-Haus, Rathaus der Stadt Gelsenkirchen. Doch wirklich transparent sind nur die Glasscheiben der Fenster.

Wie ich den sozialen Medien entnehmen konnte, gab es im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit dafür, in Zukunft Ratssitzungen per Livestream an die Öffentlichkeit zu bringen. In demokratischer Umnachtung hat eine schweigende Mehrheit dagegen gestimmt ohne sich zu den Gründen zu äußern.

Bündnis 90/Die Grünen, schon länger eine Verfechterin von Livestream-Übertragungen aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen, hatten nach einem ersten Versuch 2014 nun erneut einen Antrag – gemeinsam mit der Die PARTEI – für die Ratsitzung am 04.03.2021 gestellt. Rechtliche und technische Voraussetzungen waren bereits zuvor durch die Verwaltung geprüft worden und so stand dem Vorhaben eigentlich nichts im Wege.

Doch eine schweigende Mehrheit stimmte grundsätzlich gegen einen Livestream aus dem Rat der Stadt – und mehr: es gab zwar „flammende Reden für den livestream“, „aber von 47 Stadtverordneten nicht eine Gegenrede“. In der – geheimen – Abstimmung gab es dann 22 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Offenkundig hat eine Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten eine solche Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit, dass sie sich noch nicht einmal im Rat der Stadt öffentlich dagegen äußern wollen. Über die Gründe kann die Öffentlichkeit daher nur raten. Sich hinter den Mauern des Hans-Sachs-Hauses zu verschanzen, ist aber gerade in Zeiten wachsender Politikerverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – man erinnere sich nur an die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl – keine gute Lösung, sondern ein demokratisches Armutszeugnis.

Nachtrag: Noch merkwürdiger als ich dachte
Wie ich inzwischen feststellen musste, ist der ganze Vorgang noch viel merkwürdiger. Es lagen zwei Anträge für einen Lifestream vor, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI als auch von SPD, CDU, FDP und Tierschutz hier! Daraus könnte man auf eine grundsätzlich große Mehrheit bei Unterschieden im Detail schließen. Es ging dann in der Abstimmung zunächst auch nur um die grundsätzliche Frage (das war ein weiterer Antrag seitens SPD/CDU), bevor man sich den einzelnen Anträgen zuwenden wollte. Doch genau in der – geheimen – Abstimmung über die grundsätzliche Frage lehnte eine Mehrheit des wegen Corona reduzierten Rats der Stadt den Livestream aus dem Rat der Stadt generell ab. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zwei Frauen führen DIE LINKE an

DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).

Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!

Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.

Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).

Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.

Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!