Krieg löst die Probleme nicht!

Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen

Erneut warb das Friedensforum Gelsenkirchen unter der Überschrift „Kein Bundeswehr-Einsatz in Syrien“ für seine friedenspolitische Position. Mit Transparenten und Flugblättern kritisierten die Aktiven am heutigen Samstag auf dem Heinrich-König-Platz zwischen 11 und 13 Uhr die aktuelle Politik der Bundesregierung, ihrer Verbündeten und Partner.

Infostand des Friedensforum Gelsenkirchen am 12.12.2015 vor der evangelischen Kirche auf dem Heinrich-König-Platz

Der Bauzaun neben der evangelischen Kirche wurde durch die Anbringung mehrerer Transparente („No War“, „Krieg ist ein Verbrechen“ und „Friedensforum GE“) einer weiteren und überaus sinnvollen Nutzung zugeführt. Auf dem in der Nähe stehenden Klapptisch wurden zudem noch Unterschriften für den Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 gesammelt, dessen Empfang am Ostersonntag im Stadtgarten ebenfalls das Friedensforum organisiert.

Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen

Es gab nicht nur interessante Gespräche mit Passanten, sondern ein erkennbares Interesse am Thema und an unseren Flugblättern. Nur wenige lehnten unsere Flugblätter ab oder gingen stur an uns vorüber. Und wie nicht anders zu erwarten fehlte auch der eine oder andere Kritiker unserer Position nicht. Sehr freundlich verhielt sich ein Mitarbeiter des Eine-Welt-Ladens, der uns Kaffee zum Aufwärmen brachte.

Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen

Insgesamt können wir zufrieden sein, darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass es klare Stimmen gegen den neuerlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr gibt und dieser Einsatz nicht alternativlos ist!

Kein Bundeswehr-Einsatz in Syrien!

Am gestrigen Samstag verteilte das Friedensforum Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße Flugblätter gegen die Beteiligung der Bundeswehr am syrischen Krieg. Wer die Militäreinsätze des Westens in Somalia, in Afghanistan, im Irak, in Libyen verfolgt hat, weiß, dass die Kriegspolitik nur gescheiterte Staaten hinterlassen hat.

Das Friedensforum fasst seine Position wie folgt zusammen: „Die letzten Jahre zeigten, dass Krieg nur noch mehr Terror und Gewalt hervorbringt. Die offiziell mehr als 1,3 Millionen Toten des so genannten Anti-Terror-Krieges bedeuten unendliches Leid. Er führt nicht zu Frieden, sondern zu entsetzlicher Verwüstung der Städte vor Ort, zu immer neuen Terroranschlägen und immer mehr Flüchtlingselend. Statt neuer Bomben muss es jetzt endlich um Ursachenbekämpfung gehen, um eine von der UNO vermittelte Befriedung aller Kriege im Nahen Osten.“

Gefordert wird der Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Konfliktgebiete, die Unterbrechung der Ölströme und der Geld- und Handelswege für den so genannten „Islamischen Staat“ sowie humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze in Krisengebieten.

Die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die den Militäreinsatz geschlossen ablehnt, ist die Partei DIE LINKE. Sahra Wagenknecht begründete dies in der Bundestagsdebatte am 04.12.2015 unter anderem mit den Worten: „Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, was die sogenannten Antiterrorkriege wirklich gebracht haben. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“

Die vollständige Rede kann unter der Überschrift „Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird“ hier nachgelesen werden.

Die Unterdrückung Andersdenkender in der Adenauerzeit im Film und im Zeitzeugengespräch

Es gibt sie noch, die vergessenen Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte. In der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, 1949 nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, wurde bereits 1950 wieder der Aufbau einer Armee geplant. 1956 war es schließlich soweit und der Bundestag beschloss die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Gegen diese Politik gab es damals selbstverständlich öffentliche Proteste, die jedoch von der Regierung des Bundeskanzlers Adenauer sehr schnell kriminalisiert und deren Protagonisten massiv verfolgt wurden.

Das Strafrecht wurde durch ein „Blitzgesetz“ geändert. Alle Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Wiederbewaffnung und für freie Wahlen in ganz Deutschland (welches damals noch zweigeteilt war) einsetzten, konnten als Staatsfeinde verfolgt werden. Eine Volksbefragung der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) gegen die Wiederbewaffnung, an der bis dahin 9 Millionen Menschen teilgenommen hatten, wurde 1951 verboten. Schließlich wurde die KPD 1956 für verfassungswidrig erklärt, verboten und aufgelöst. Nur wenige Jahre nach Verfolgung und Ermordung zahlreicher Mitglieder und Anhänger der KPD durch die Nazis standen wirkliche und angebliche Kommunisten wieder im Fokus der Verfolgung, dieses Mal durch einen demokratischen Staat. In der Zeit von 1951 bis 1968 wurden durch die Strafverfolgungsbehörden etwa 200.000 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Etwa 10.000 Betroffene wurden zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, ihre Existenz damit zerstört. Schon das Lesen eines Kinderbuches aus der DDR war im demokratischen Staat strafbar. Es war übrigens die gleiche Zeit, in der alte Nazis in der Bundesrepublik Deutschland wieder rehabilitiert wurden und vielfach wieder auf ihre Posten eingesetzt wurden.

Gegenstand der Proteste und ihrer Verfolgung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Gelsenkirchener VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), des Vereins Gelsenzentrum e.V. und des Rosa-Luxemburg-Clubs Gelsenkirchen. Wir werden uns den Film „Verboten – verfolgt – vergessen“ von Daniel Burkholz ansehen und zwei Zeitzeugen, das Ehepaar Wils, wird von ihren eigenen Erfahrungen berichten. Der Film von Daniel Burkholz dauert etwa 40 Minuten und entstand 2012 mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Filmveranstaltung und Zeitzeugengespräch finden am Montag, 12. Mai 2014 um 19.30 Uhr in der „die flora“, Florastraße 26 in 45879 Gelsenkirchen statt. Wer vorab mehr über den Film und die Zeitzeugen erfahren möchte, sei unter anderem auf den Blogeintrag von Anja Röhl verwiesen.

Leider nichts aus der Geschichte gelernt!

Seit heute sind auch die ersten fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit gibt es keine Antikriegspartei mehr im Deutschen Bundestag.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat von der Gründung als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) 1863 in Leipzig immerhin 51 Jahre gebraucht, bis sie 1914 im allgemeinen Kriegstaumel des Deutschen Kaiserreiches nicht mehr als „Vaterlandslose Gesellen“ abseits stehen wollte – und im Reichstag den Kriegskrediten und damit der Führung eines imperialistischen Krieges zustimmte. Der erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 wurde der erste moderne Krieg mit all seinen Begleiterscheinungen und erschütterte Europa nachhaltig.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren, wo sie als Die Grünen mit den Schlagworten basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial, ökologisch angetreten waren, sehr viel weniger Zeit für einen ähnlichen „Lernprozess“ benötigt. Nach einer unerhört emotionalen Debatte in den 1990er Jahren zwischen „Bellizisten“ (Kriegsbefürwortern) und Pazifisten, die sich am Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien entzündete, hat die erste rotgrüne Bundesregierung aus SPD und den dann spöttisch so bezeichneten „Jäger 90/Die Olivgrünen“ 1999 das Völkerrecht gebrochen, indem Deutschland gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Staaten ohne ein UNO-Mandat Rest-Jugoslawien bombardierte. Damit wurde zum ersten Mal seit 1945, dem Ende des zweiten Weltkrieges, in Europa mit militärischer Gewalt ein Territorium eines Staates abgetrennt.

Am heutigen Mittwoch haben zum erstenmal fünf Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Noch haben 35 dagegen gestimmt, 18 enthielten sich und weitere 5 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die Vereinigung aus PDS und WASG liegt gerade mal 7 Jahre zurück, aber das Parteiprogramm aus dem Jahre 2011, welches das Ende aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte, ist schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Daran ändert auch der Sophismus Gregor Gysis nichts, der im Pressegespräch mal eben erklärte, es handele sich um keinen Auslandseinsatz, da der Einsatz der Fregatte der Bundeswehr in internationalen Gewässern und nicht in einem anderen Land stattfände.

Kriegsfronten der Bundeswehr

Aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags lädt die VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Vortrag ein.

Gut 6.000 deutsche Soldaten sind gegenwärtig in etwa einem Dutzend Staaten auf drei Kontinenten im Einsatz. Wozu? Für Demokratie und Menschenrechte und ähnlich hehre Ziele, heißt es offiziell. Tatsächlich werden Kriege seit je für die Interessen der kriegführenden Staaten geführt, das heißt: für die Interessen von deren herrschender Klasse.

Wirtschaftliche Interessen spielen oft eine Rolle, etwa wenn es, wie am Horn von Afrika, um die Absicherung wichtiger (See-)Handelsrouten geht. Auch strategische Interessen sind nicht selten von Bedeutung; das trifft auf die Bundeswehr-Einsätze in Südosteuropa oder auch auf denjenigen in Afghanistan zu. Der Vortrag bietet einen Überblick über die aktuellen deutschen Militäreinsätze im Ausland und über die Interessen, die ihnen zugrunde liegen.

Referent: Jörg Kronauer
Zeit: Montag, 29. Juli 2013, 19 Uhr
Ort: Alfred-Zingler-Haus im Margarethenhof, Gelsenkirchen

Eingeladen sind alle Interessierten. Faschisten sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Eintritt frei. Um eine Spende für Fahrtkosten des Referenten wird gebeten.