Schlagwort-Archive: Auslandseinsatz

Leider nichts aus der Geschichte gelernt!

Linke Auslandseinsätze BTW 2013Seit heute sind auch die ersten fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit gibt es keine Antikriegspartei mehr im Deutschen Bundestag.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat von der Gründung als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) 1863 in Leipzig immerhin 51 Jahre gebraucht, bis sie 1914 im allgemeinen Kriegstaumel des Deutschen Kaiserreiches nicht mehr als „Vaterlandslose Gesellen“ abseits stehen wollte – und im Reichstag den Kriegskrediten und damit der Führung eines imperialistischen Krieges zustimmte. Der erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 wurde der erste moderne Krieg mit all seinen Begleiterscheinungen und erschütterte Europa nachhaltig.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren, wo sie als Die Grünen mit den Schlagworten basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial, ökologisch angetreten waren, sehr viel weniger Zeit für einen ähnlichen „Lernprozess“ benötigt. Nach einer unerhört emotionalen Debatte in den 1990er Jahren zwischen „Bellizisten“ (Kriegsbefürwortern) und Pazifisten, die sich am Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien entzündete, hat die erste rotgrüne Bundesregierung aus SPD und den dann spöttisch so bezeichneten „Jäger 90/Die Olivgrünen“ 1999 das Völkerrecht gebrochen, indem Deutschland gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Staaten ohne ein UNO-Mandat Rest-Jugoslawien bombardierte. Damit wurde zum ersten Mal seit 1945, dem Ende des zweiten Weltkrieges, in Europa mit militärischer Gewalt ein Territorium eines Staates abgetrennt.

Am heutigen Mittwoch haben zum erstenmal fünf Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Noch haben 35 dagegen gestimmt, 18 enthielten sich und weitere 5 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die Vereinigung aus PDS und WASG liegt gerade mal 7 Jahre zurück, aber das Parteiprogramm aus dem Jahre 2011, welches das Ende aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte, ist schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Daran ändert auch der Sophismus Gregor Gysis nichts, der im Pressegespräch mal eben erklärte, es handele sich um keinen Auslandseinsatz, da der Einsatz der Fregatte der Bundeswehr in internationalen Gewässern und nicht in einem anderen Land stattfände.

Kriegsfronten der Bundeswehr

VVN-BdA GelsenkirchenAus Anlass des diesjährigen Antikriegstags lädt die VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Vortrag ein.

Gut 6.000 deutsche Soldaten sind gegenwärtig in etwa einem Dutzend Staaten auf drei Kontinenten im Einsatz. Wozu? Für Demokratie und Menschenrechte und ähnlich hehre Ziele, heißt es offiziell. Tatsächlich werden Kriege seit je für die Interessen der kriegführenden Staaten geführt, das heißt: für die Interessen von deren herrschender Klasse.

Wirtschaftliche Interessen spielen oft eine Rolle, etwa wenn es, wie am Horn von Afrika, um die Absicherung wichtiger (See-)Handelsrouten geht. Auch strategische Interessen sind nicht selten von Bedeutung; das trifft auf die Bundeswehr-Einsätze in Südosteuropa oder auch auf denjenigen in Afghanistan zu. Der Vortrag bietet einen Überblick über die aktuellen deutschen Militäreinsätze im Ausland und über die Interessen, die ihnen zugrunde liegen.

Referent: Jörg Kronauer
Zeit: Montag, 29. Juli 2013, 19 Uhr
Ort: Alfred-Zingler-Haus im Margarethenhof, Gelsenkirchen

Eingeladen sind alle Interessierten. Faschisten sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Eintritt frei. Um eine Spende für Fahrtkosten des Referenten wird gebeten.