Neues aus Schlumpfhausen

Wählt eine Partei, die eure Interessen vertritt – und nicht die AfD.

Ziemlich viel Blau war heute auf dem Heinrich-König-Platz zu sehen. Die Ursache dafür war zwar eine Kundgebung der AfD, doch das meiste Blau stammte von den vielen Mannschaftswagen, die die Polizei rund um den Platz aufgefahren hatte, während die AfD nur ihre eigenen Leute mobilisieren konnte.

Obwohl die AfD drei ihrer Bundestagsabgeordneten aufgefahren hatte, standen nur rund 30 Anhänger relativ verloren herum, umgeben von Absperrungen und über 12 Mannschaftswagen der Polizei. Eine aufgrund der kurzen Mobilisierung ebenso kleine und spontane Gegenkundgebung, angemeldet von Jan Specht (AUF Gelsenkirchen) protestierte mit Pappschildern wie „FCK AFD“ und sammelte einzelne Gegendemonstrant:innen ein.

Doch die meisten Gelsenkirchener:innen interessierten sich weder für die eine noch für die andere Kundgebung, sondern genossen das erste schöne Wochenende seit langem. Gut besucht war die Bahnhofstraße. Hier standen die Leute vor den Geschäften Schlange, um mal wieder wie im normalen Leben einkaufen zu gehen. Auch der eine oder andere Tisch draußen war schon wieder besetzt. Und Alex‘ Reibekuchen schmeckten wie immer lecker! Normal ist eben ohne AfD.

Ergänzt mit Angaben aus der Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen.

Gedenken an die Reichspogromnacht unter Pandemiebedingungen

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, Stolpersteine zu putzen.

Wie schon der Ostermarsch und der 1. Mai steht auch die traditionelle Veranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht an diesem 9. November unter den Kontaktbeschränkungen, verursacht durch die Corona-Pandemie.

Die Demokratische Initiative (DI) hat ihre öffentliche Gedenkkundgebung abgesagt. Sie wurde stattdessen – nur mit einer eingeschränkten Teilnehmerzahl – vorgezogen und aufgezeichnet. Diese soll bis zum ursprünglich geplanten Termin 18.30 Uhr auf gelsenkirchen.de zu sehen seien. EIne filmische Zusammenfassung soll auf den Social-Media-Kanälen der Stadt veröffentlicht werden.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung (s. Bild) hat dazu aufgerufen, am 8. und 9.11. Stolpersteine zu putzen. Wie auch die DI ruft das Bündnis dazu auf, als Symbol des Erinnerns und Gedenkens ein Licht ins Fenster zu stellen. Im Rahmen des Aktionsbündnisses hat die VVN-BdA Gelsenkirchen – dank technischer Unterstützung aus der Partei DIE LINKE – eine Stolperstein-Geschichte aufgezeichnet, die auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses angesehen werden kann. (Der Filmbeitrag kann auch angesehen ist, wenn man nicht Mitglied bei Facebook ist, eventuelle Anmeldehinweise einfach wegklicken). Einen kleinen Überblick über das Kunstprojekt Stolpersteine gibt die VVN-BdA ebenfalls auf ihrer Gelsenkirchener Webseite.

Die einzige öffentliche Kundgebung führt AUF Gelsenkirchen ab 17.30 Uhr durch. Unter dem Motto „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance“ startet AUF Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz und macht Station auf dem Rosa-Böhmer-Platz, dem Fritz-Rahkob-Platz und endet auf dem Platz der alten Synagoge. Es gelten Maskenpflicht und Abstandsregel.

Antikriegstag 2020 – 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus

Antikriegstag DGB 1957

Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen. Auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas vom Faschismus ist dieser Tag norwendig, wie die Gegenwart immer wieder zeigt. Seit 1957 rufen Friedensgruppen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Kundgebungen auf. In Gelsenkirchen sind mir in diesem Jahr bislang zwei Veranstaltungen bekannt geworden.

Der DGB Emscher Lippe lädt gemeinsam mit dem DGB-Haus der Jugend vom 31.08. bis zum 04.09. zu einer Street Art Aktion auf der Ebertstraße direkt vor dem Hans-Sach-Haus ein. Das „DGB-Jugend-Gedankendreieck“ besteht aus drei Bauzäunen. Einer der Bauzäune beschreibt die Aktion und erklärt den Antikriegstag, auf den beiden anderen steht jeweils ein Satz, der vervollständigt werden soll. Die Sätze lauten „Frieden ist für mich …“ und „Für die Zukunft wünsche ich mir …“ Alle die sich dort verewigt haben, können auf Instagram ein Foto oder eine Story davon posten und den Account @dgb_haus_der_jugend markieren. Alle geposteten Bilder werden dann auf den Social Media Accounts des DGB-Haus der Jugend repostet.

Zu einer klassischen Kundgebung mit Offenem Mikrofon ruft AUF Gelsenkirchen am 1. September von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Neumarkt unter dem Motto „AUF stehen gegen wachsende Kriegsgefahr, Faschismus und Rassismus!“ auf.

Mitglieder der Gelsenkirchener VVN-BdA fahren – wie schon im vergangenen Jahr – am Samstag, 05.09. nach Stukenbrock. Dort wird seit 1967 auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den hier bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht und Ort der Gedenkfeier ist.

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

Antifaschistischer Protest erfolgreich!

Für den heutigen Halloween-Samstag hatten sich als rechtes Doppelpack AfD Gelsenkirchen und ProNRW angekündigt. Die AfD hatte im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ einen Infostand im Stadtteil Resse geplant, der aber nicht stattfand. ProNRW zog mit 4 Demonstranten von Bochum über Bottrop nach Gelsenkirchen und wurde hier von rund 50 Gegendemonstranten emfangen, die ihnen „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ entgegenriefen.

Antifaschistischer Protest gegen ProNRW am 31.10.2015

Nach ihren erfolglosen Aktionen im Stadtteil Rotthausen ließ die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ihren für 10 Uhr angekündigten Infostand auf der Ewaldstraße in Gelsenkirchen-Resse wohl ersatzlos ausfallen. Da sie keinen Infostand vorfanden, konnten die engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten ein zweites Frühstück einnehmen und damit auch die heimische Wirtschaft unterstützen.

ProNRW zog dagegen ihre für diesen Halloween-Samstag angekündigte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ in Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen durch. Der Autokorso bestand jedoch aus lediglich einem Wagen, der von zwei PKWs des Staatsschutzes begleitet wurde. In Bochum standen ihnen Berichten zufolge über hundert Demonstranten gegenüber und in Bottrop vierhundert einschließlich des Oberbürgermeisters Bernd Tischler (SPD). Gelsenkirchen konnte rund fünfzig Antifaschistinnen und Antifaschisten mobilisieren. Übrigens trat auch in Bottrop die AfD mit ihrem angekündigten Infostand nicht in Erscheinung.

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus hatte ab 15.30 Uhr am Übergang Bahnhofstraße/Bahnhofsvorplatz zu einer Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung aufgerufen und postierte sich damit den gegen 16 Uhr eintreffenden ProNRWlern direkt gegenüber. Deren scheinheilige Parolen kamen nicht durch, angesichts unserer Musik- und Redebeiträge, die das Thema Flucht und Asyl von verschiedenen Seiten beleuchteten. Wir setzten Fakten und Erfahrungsberichte gegen rechtspopulistische Propaganda, die sich die Angst der Menschen zunutze machen will.

Antifaschistischer Protest gegen ProNRW am 31.10.2015

Neben vielen anderen Rednerinnen und Rednern sprachen zwei Stadtverordnete der Die Linke über ihre Erfahrungen im Rat der Stadt zu diesem Thema. Auf Transparenten fand sich die Forderung nach dem „Verbot aller faschistischen Parteien“ (MLPD), die klassische Aussage zur Asylpolitik „kein mensch ist illegal“ sowie das Logo der „Antispeziesistischen Aktion“ gegen die Ausbeutung von Mensch und Tier. Ferner wurden „Refugees welcome“-Schilder hochgehalten sowie ein Pappfuß mit der Aufschrift „Kein Fussbreit den Faschisten“. Gegen Ende der Kundgebung wurde noch ein Solidaritätsfoto für die Inhaftierten vom Hambacher Forst gemacht.

„Mahnwache“ der ProNRW am 31.10.2015

Peinlich verhielt sich die Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken in Gelsenkirchen, die auf ihrer Facebookseite „Stell dir vor Pro NRW kommt und NIEMAND geht hin“ postete. Zum Glück handelt es sich wohl um einen wenn auch merkwürdigen Ausreißer, da sich die Falken sonst erfahrungsgemäß stark gegen Rechts engagieren.

Hauer und Hitler

Screenshot Hauer mit Hitler-Portrait

Das im Internet veröffentlichte Foto, welches den Gelsenkirchener Stadtverordneten und stellvertretenden Vorsitzenden von Pro NRW, Kevin Hauer, mit einem „großformatigen, gerahmten Hitlerbild“ zeigt, ist nach dem Urteil des Landgerichts Essen von „erheblichem öffentlichem Interesse“.

Hauer hatte im Mai 2014 gegen den Internet-Provider „Blogsport“ geklagt, weil dieser zwei Fotos veröffentlicht hatte, die nach Meinung Hauers seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Für das eine Foto, welches ihn in Unterhose und mit hochgerecktem rechtem Arm zeigt, erhielt Hauer Recht. Nicht jedoch für das Foto, in dem er mit einem großformatigen Hitlerbild vor der Kamera posiert. Hier urteilte das Gericht, müsse es dem interessierten Wähler und Internetnutzer möglich sein, sich über die politischen Einstellungen Hauers ein Bild zu machen. Da Pro NRW als rechtsextrem beurteilt wird, sei das Foto mit dem Hitlerbild von „erheblichem öffentlichem Interesse“.

In einem Interview mit der „jungen Welt“ hatte der Geschäftsführer von Blogsport, Georg Klauda, bereits nach der Klageerhebung Hauers sein Unverständnis erklärt, schließlich sei Hauer eine Person des öffentlichen Lebens. Und weiter führte er aus, dass Pro NRW seit Jahren versuche, ihren extrem rechten Hintergrund durch Klagen zu kaschieren.

Letzteres haben auch schon der Gelsenkirchener Linke-Politker Wolfgang Meyer sowie die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF Gelsenkirchen) erfahren.

Gegen Wolfgang Meyer klagte Kevin Hauer 2007/08 vergeblich, um ihm zu untersagen, ihn einen „alten Nazi“ zu nennen. Gegen Monika Gärtner-Engel klagt der Pro-NRW-Politiker, weil sie während der ersten Ratssitzung am 16.06.2014 das Foto hochhielt, welches Hauer mit dem Hitlerbild zeigt. Nachdem die gegen Blogsport anhängige Klage zu diesem Foto abgewiesen wurde und die Strafanzeige Hauers gegen Gärtner-Engel durch die Staatsanwaltschaft niedergeschlagen worden ist, klagt Hauer nun zivilrechtlich gegen die AUF-Politikerin.

Von alten Nazis, Hitlerbildern und Führergrüßen

Das Originalplakat wurde 1974 veröffentlicht, eine Überarbeitung mit neuem Text im Jahre 1993. Die Ausgabe zum 8. Mai 2013 hat den Text von 1993 beibehalten.

Pro-NRW-Politiker Kevin Hauer, der 2007/08 vergeblich dem Linke-Politiker Wolfgang Meyer verbieten wollte, ihn einen „alten Nazi“ zu nennen, zeigten zwei im Internet kursierende Fotos mit Hitlerbild beziehungsweise hochgerecktem rechten Arm.

„Dass Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“
Es ist noch gar nicht so lange her, da klagte Kevin Hauer, Ex-Mitglied der Republikaner und inzwischen für Pro NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen, gegen Wolfgang Meyer (Die Linke). Hintergrund war ein Wortwechsel am 04. 11.2007 während einer Demonstration gegen eine “multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung und Integration” am Zaun des GAFÖG-Gebäudes an der Emscherstraße in Gelsenkirchen. Etwa 40 Demonstranten hatten gegen die rechtslastige Veranstaltung im damaligen Ratssaal protestiert, als die Äußerung: „Dass Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ fiel. Nachdem das Landgericht Essen zunächst Wolfgang Meyer bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen “alten Nazi” zu nennen, gab das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision Wolfgang Meyer Recht. Es machte klar, dass es sich um einen politischen Hintergrund in dem Verfahren handelte, den das Landgericht nicht genügend gewürdigt habe. Wolfgang Meyers Anwalt hatte u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass dem Rechtsgut der Meinungsfreiheit sehr hohe Priorität zukomme und es u.U. sehr weit auszulegen sei. In seiner Abwägung zwischen Ehrverletzung und Freiheit der Meinungsäußerung maß es letzterer, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Äußerung gefallen sei, eine höhere Priorität zu und erklärte das Urteil des Landgerichts Essen für nichtig.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Denn in der konkreten Situation, in der diese Äußerung gefallen ist, war sie durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (…) gedeckt.” Auch wenn durch den Begriff „Nazi” eine derart bezeichnete Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werde, gebühre dem Recht auf die freie Meinungsäußerung der Vorrang. Der konkrete Zusammenhang der „Nazi”-Äußerung – die Demo gegen Pro NRW – lege die Deutung nahe, so das OLG, dass öffentlich auf Bezüge aufmerksam gemacht werden sollte, die jedenfalls aus Sicht Meyers zwischen dem NS-Gedankengut und den Positionen Hauers beziehungsweise den Positionen von Pro Gelsenkirchen und Pro NRW bestünden.
„Der Verfügungsbeklagte [d.i. Wolfgang Meyer] hat dies durch die Hinweise auf Veröffentlichungen der Bürgerbewegung Pro NRW und der ihr angeschlossenen oder nahestehenden kommunalen ‚Pro-Vereinigungen‘ verdeutlicht, durch die nach seiner Meinung gezielt Ängste vor ‚Überfremdung‘ und ‚Islamisierung‘, sowie Hass gegenüber Menschen ausländischer Herkunft und islamischer Religionszugehörigkeit und Kultur geschürt werden, indem diese Menschen pauschal und demagogisch für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, steigende Kosten für Sozialleistungen etc. verantwortlich gemacht und allgemein für ’nicht integrierbar‘ erklärt werden, und indem ein ‚Zuwanderungsstopp‘ sowie die Abschiebung aller Migranten in ihre Heimatländer gefordert werden.“ (Oberlandesgericht Hamm 6 U 77/08 OLG Hamm).

Kevin Hauer mit Burschenschaftsmütze und Hitlerbild
Aktuell beschäftigt die interessierte Öffentlichkeit zwei Fotos mit Kevin Hauer, die im Internet kursierten und ihn einmal mit der Mütze einer Burschenschaft und Hitlerbild und ein anderes Mal mit nacktem Oberkörper und dem hochgerecktem rechten Arm, einer Geste, die als Hitlergruß bekannt sein dürfte, zeigt. Wie die WAZ am 12.05.2014 berichtete, lastet Hauer ihre Verbreitung seiner ehemaligen Lebensgefährtin Stefanie Wohlfahrt an und beabsichtige die Veröffentlichung der Fotos abzumahnen. Bereits wenige Tage später konnte die WAZ am 16.05.2014 berichten, dass die Staatsanwaltschaft Essen nun ihrerseits aufgrund einer Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittle.

Der vorläufige Höhepunkt fand am 16.06.2014 anlässlich der ersten Sitzung des neuen Rates der Stadt Gelsenkirchen statt. Pro NRW zieht, wie schon 2009, mit 3 Mandaten in Fraktionsstärke ein. Unmittelbar vor der Sitzung protestieren rund 30 Personen aus verschiedenen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WIN, AUF Gelsenkirchen und FDP) auf Initiative der Jusos vor dem neuen Hans-Sachs-Haus gegen den Einzug von Rechtsextremisten in den Rat der Stadt. Auch der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frank Baranowski fand – wie auch schon 2009 – deutliche Worte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Menschenrechte statt Rechte Menschen“ an ihren Sitzungsbänken.

Die Vertreterin des Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen im Rat der Stadt, Monika Gärtner-Engel, hielt zwei Plakate hoch: eines mit der Aufschrift „Nazis raus“ und eines der im Internet kursierenden Fotos von Kevin Hauer. Hauer rief – ein einmaliger Vorgang – noch während der Ratssitzung die Polizei um Strafanzeige gegen Monika Gärtner-Engel zu erstatten. Die Polizei ließ sich nicht instrumentalisieren und teilte ihr lediglich den Sachverhalt mit.
Wie AUF Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung erklärt, erhielt am 19.06.2014 Monika Gärtner-Engel vom Pro Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht ein Schreiben im Auftrag seines Mandaten, dem stellvertretenden Pro NRW-Vorsitzenden Kevin Hauer, in der sie der „Verletzung des Urheberrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ beschuldigt wird, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben soll und dem beauftragten Rechtsanwalt mal eben 887,03 Euros erstatten solle.

Es kommt aber noch besser: Am 25.06.2014 erhielt Monika Gärtner-Engel eine Vorladung der Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. Nun wurde sie – wieder – wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetzes bezichtigt, sowie – man lese und staune – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen!
Es ist einfach nicht zu glauben, dass diejenige, die auf die rechtsextremen Vorstellungen von Pro NRW hinweist, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belangt werden soll. Zurecht fordert AUF Gelsenkirchen in der Pressemitteilung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Persönliche Eindrücke vom Antikriegstag

Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September 2011 in Gelsenkirchen gab es – meines Wissens – eine Premiere. Ein gemeinsamer Aufruf eines Personenbündnisses von Mitgliedern verschiedener Parteien und Organisationen aus Die Linke, MLPD und AUF, DKP, VVN und anderen warb für eine gemeinsame Kundgebung, Demonstration und Gedenkveranstaltung.

Ab 17.15 Uhr gab es auf dem Preuteplatz Infostände sowie eine Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen. Moderiert wurde sie von Martina Reichmann und Hartmut Hering, die das hervorragend geleistet haben. Teilgenommen haben etwa 100 bis 200 Personen, eine gewisse Fluktuation war natürlich auf der Bahnhofstraße am „langen“ Donnerstag vorhanden.

Dies ist kein Bericht der Kundgebung, der hoffentlich an anderen Stellen geleistet wird. In der Zusammenschau der Berichte auf der Homepage der Die Linke, der MLPD und AUF, der DKP und der VVN wird sich sicherlich ein differenziertes Gesamtbild der Veranstaltung ergeben.

Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Richtung Stadtgarten zum VVN-Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur in Bewegung, wo Pfarrer im Ruhestand Rolf Heinrich im Rahmen der Gedenkfeier eine beeindruckende Rede hielt.

Bemerkenswert fand ich die „Aktionseinheit“ mit Genossinnen und Genossen der MLPD. In Gesprächen mit verschiedenen Teilnehmern wurde deutlich, dass die Angst, dies könne eine reine MLPD-Veranstaltung sein, vorhanden war. Hier bestehen – auch bei mir – erhebliche Berührungsängste sowie die Befürchtung, vereinnahmt zu werden. Die Beiträge waren aber insgesamt unterschiedlich genug und ausgewogen, trotz der Bauchschmerzen bei dem Thema „ungerechte Kriege“. Meiner Meinung nach gibt es keinen gerechten Krieg!

Mir persönlich hat der Redebeitrag der Linke-Sprecherin Ayten Kaplan am besten gefallen, er war obwohl sprachlich nicht perfekt (oder vielleicht gerade deswegen), der emotionalste und bewegendste. Sie stellte die Frage, ob Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg sei. Es tat richtig gut, ihr zuzuhören. Ich hoffe, Die Linke druckt die Rede auf ihrer Homepage zum nachlesen ab. Es freut mich sehr, dass es solche guten Wortbeiträge wieder aus der örtlichen Linkspartei gibt.

Unerwartet getroffen hat mich ein kleiner Wortwechsel am Ende der Veranstaltung, im Stadtgarten. Im kurzen Gespräch mit einer Genossin erwähnte ich, dass ich einen lokalen Blog, den roten Emscherboten betreibe, und erhielt darauf hin die Erwiderung: „Du bist das! Du hetzt immer gegen die Montagsdemonstration.“ Nun, ich erwiderte, dass ich nicht hetze, sondern sie kritisiere.

Es sind ja oftmals kleine Ereignisse, die einen zum nachdenken bringen, und dieser zeigt, dass die verschiedenen Linken in dieser Stadt – und dazu zähle ich auch die MLPD, auch wenn ich ihre Positionen nicht teile – sich teilweise kaum kennen und offenbar unterschiedliche Vorstellungen von Kritik haben. Vielleicht ist mein Kritikverständnis manchen zu bürgerlich, vielleicht bin ich aber auch zu hart mit GenossInnen, die seit 7 Jahren jeden Montag demonstrieren?

In diesem Sinne war es sicherlich gut, mit diesem breiten Personenbündnis zu demonstrieren. Vielleicht ergibt sich in Zukunft häufiger die Möglichkeit zu wirklich gemeinsamen Veranstaltungen, die nicht von einer Partei und ihrem Wahlbündnis dominiert werden? Wenn man sich besser kennenlernt, glättet das zwar nicht die Unterschiede in den Positionen, aber es weckt vielleicht den gegenseitigen Respekt für die Leistungen der anderen. Was auch nicht schlecht wäre und ein guter Lernerfolg dieses Antikriegstages sein könnte …

Fotos: Lina & Knut

Breites linkes Personenbündnis ruft zum Antikriegstag auf

Ein überraschend breites linkes Personenbündnis hat sich in Gelsenkirchen zusammengefunden und ruft auf der Basis eines Minimalkonsensus gemeinsam zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September auf. Die Erstunterzeichner stammen unter anderem aus der Die Linke, der MLPD bzw. AUF, der DKP und der VVN.

Hier der Aufruf:

1. September – Internationaler Antikriegstag

Aufruf Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

am 1. September vor 72 Jahren begann Nazideutschland mit dem Überfall auf Polen den II. Weltkrieg. Der faschistische Terror legte große Teile Europas in Schutt und Asche, auch Gelsenkirchen war bei Kriegsende eine Trümmerwüste. Mehr als 20.000 Menschen aus unserer Stadt bezahlten Naziherrschaft und Krieg mit ihrem Leben.

Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Doch heute stehen wieder deutsche Soldaten im Ausland. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz geht es dabei vorrangig um die Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären. Mehr als 50 deutsche Soldaten mussten dafür bereits ihr Leben lassen.

Wir begrüßen deshalb die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!
Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. … Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!“

Die Rüstungsmilliarden fehlen gerade im Ruhrgebiet, um Arbeitslosigkeit und soziale Verarmung zu bekämpfen. Heute wie vor 1933 missbrauchen die Neofaschisten wirtschaftliche Not und Angst vor dem sozialen Abstieg für ihre faschistische Propaganda und rassistischen Terror. Dieser Gefahr müssen wir entschlossen begegnen:

• Wir treten dafür ein, alle faschistischen Organisationen zu verbieten.
• Am 3. September wollen Nazis erneut in Dortmund marschieren. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir rufen alle Demokraten auf: beteiligt euch an den Aktionen „Dortmund stellt sich quer“.
• Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen des faschisti-schen Terroranschlages in Norwegen.

Die Gelsenkirchener Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am 1. September gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

17.15 Uhr Informationen und Aktionen gegen Krieg (Preuteplatz / Bahnhofstraße)
17.30 Uhr Kundgebung auf dem Preuteplatz
18.30 Uhr Demonstration zum Mahnmal für die Opfer des Hitler-Faschismus im Gelsenkirchener Stadtgarten
19.00 Uhr Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Faschismus mit anschließender Blumenniederlegung

Der Protest gegen Pro NRW formiert sich

Am Sonntag, den 13. März 2011, trifft sich die rechte Organisation „Pro NRW“ wieder einmal in Schloss Horst. Während die Etablierten der „Demokratischen Initiative“ offenbar keine Initiative zeigen, organisieren Gelsenzentrum und AUF einerseits sowie die Antifaschistische Jugendkoordination (AJK) andererseits den Protest.

Andreas Jordan hat für den Verein Gelsenzentrum – wie schon im Vorjahr – als erster eine Kundgebung auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber von Schloss Horst angemeldet. Von 11 bis 13 Uhr plant Gelsenzentrum – inzwischen gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen – unter dem Motto „Flagge zeigen: Kundgebung gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus“ eine Protestveranstaltung, in der für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder Lebensweise demonstriert wird.

Unter dem Motto „Keine Schnitte den Nazis“ planen SJD – Die Falken in Kooperation mit der „Antifaschistische Jugend Koordination Gelsenkirchen“ (AJK) eine Antifaschistische Open-Air Konferenz ebenfalls am 13. März 2011 ab 11 Uhr auf dem Josef-Büscher-Platz. Mit drei kurzen Seminaren wollen sie über die Rechte in NRW und Gelsenkirchen und über antifaschistische Gegenmaßnahmen informieren sowie Gegenmaßnahmen einüben. Mit den Worten von Paul Erzkamp, stellvertretender Vorsitzender der Falken: „Dieses Jahr wollen wir Pro Gelsenkirchen keinen Gefallen tun ihren Empfang aufzuwerten, sondern nutzten den Tag um antifaschistisch und demokratische Bildung anzubieten. Ob Kevin G. Hauer mit seinen KameradInnen im Schloss sitzt oder nicht spielt diesmal für das Gelingen unsere Aktion keine Rolle. Bildung macht Nazis einfach Überflüssig!“