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Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

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Mehr Sozialdemokratie wagen!

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Die medialen Schlagzeilen werden derzeit von den unterirdischen Umfrageergebnissen der SPD (16 %) beherrscht, ihren Personalquerelen und der inneren Debatte über die Frage, ob man eine sogenannte „Große Koalition“, neudeutsch kurz GroKo genannt, eingehen solle oder nicht. Das Drama der SPD besteht jedoch darin, dass man in der rotgrünen Bundesregierung der Jahre 1998/2005 versucht hat, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln zu machen. Die Verlierer der „Agenda 2010“ wählen die dafür verantwortliche Partei einfach nicht mehr – und lassen sie links und rechts liegen!

Mein frühestes Erinnerungsstück an einen Wahlkampf war ein lange Zeit gehüteter, kleiner orangefarbener Plastikball mit dem Slogan „Willy Brandt muß Kanzler bleiben!“ gewesen. Es muss während des Bundestagswahlkampfes 1972 gewesen sein. Damals war ich 7 Jahre alt und ich erinnere mich auch heute noch wie ein Auto mit Lautsprecherdurchsagen durch unsere kleine Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen fuhr. In unserer Familie war die SPD damals noch als „Arbeiterpartei“ angesehen und wurde selbstverständlich als „Vertreter des kleinen Mannes“ gewählt. Das Wort „Reform“ hatte damals einen guten Klang, denn es stand für Verbesserungen und Erleichterungen. Ich will die Vergangenheit aber nicht verklären, denn auch damals verursachte die Politik Rückschläge und Schwierigkeiten.

Lange Zeit schien es in der alten Bundesrepublik ausgemacht, dass es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien gibt, die abwechselnd in einer Koalition mit der FDP das Land regieren. Veränderten die 1980 gegründeten „Die Grünen“ das Parteiengefüge mit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 bereits ein kleines bisschen, so führte die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 zu viel weitergehenden Veränderungen. Zeitweilig bestand das Parteiensystem der ostdeutschen Bundesländer aus den drei Parteien CDU, SPD und PDS, in deren Länderparlamenten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kaum noch vertreten waren. Weitere soziale Verwerfungen führten dort zu einem Erstarken rechter Parteien, der DVU, der NPD und inzwischen der AfD bundesweit. Einen für unmöglich gehaltenen Tiefpunkt erreichte die SPD zur Landtagswahl in Sachsen 2004, als sie mit 9,8 % der Stimmen nur knapp vor der NPD lag, die 9,2 % der Stimmen erzielte.

Wenn heute bei einer Koalition aus CDU/SPD/CSU von einer „Großen Koalition“ gesprochen wird, so handelt es sich um einen Mythos. Die einzige wirklich große Koalition gab es in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1966/69. Diese besaß mit 86,9 % der Stimmen 468 von 518 Sitzen im Deutschen Bundestag und damit eine überwältigende Mehrheit gegenüber der einzigen Oppositionspartei FDP, die 9,5 % der Stimmen erhalten hatten. Im gegenwärtigen Deutschen Bundestag haben CDU/SPD/CSU zusammen nur 53,4 % der Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte und damit etwas mehr Stimmen als eine Regierung benötigt. Ihnen stehen mit der AfD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vier Oppositionsparteien gegenüber.

Im Grunde ist es mir völlig egal, ob die SPD in diese Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht. Bei einer Neuwahl hätte sie angesichts eines Spitzenpersonals, das für die Agenda 2010 steht und in den letzten Jahren daran nur kleinere Reparaturen durchgeführt hatte, nichts zu gewinnen, sondern nur noch mehr Stimmen zu verlieren. In einer Regierung wird sie erfahrungsgemäß auch keine wesentlich andere Politik als bisher betreiben. Sie wird weiterhin kleinere Reparaturen an ihrer eigenen, früheren Politik durchführen und dabei „Haltet den Dieb!“ rufen.

Wenn die SPD wirklich wieder mehrheitsfähig werden will, so kann sie das nur erreichen, indem sie ihre verlorenen Wähler wieder zurückgewinnt. Dazu müsste sie diese überzeugen, dass sie glaubwürdig für sozialdemokratische Politik steht. Mit Willy „Mehr Demokratie wagen“ Brandt kam die SPD – übrigens nach der Großen Koalition – 1969 auf 42,7 % der Stimmen und 1972 sogar auf 45,8 %. Koalitionen mit der CDU/CSU bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Stimmen verliert. In diesem Sinne wären die Kritiker der „GroKo“ um Kevin Kühnert gut damit beraten, den Impuls ihrer bemerkenswerten No-GroKo-Kampagne zu nutzen, um in der SPD sozialdemokratische Politik endlich wieder mehrheitsfähig zu machen. Egal, in welcher Koalition die SPD mitregiert.

Supplement
In einer gemeinsamen Erklärung begründen Gegnerinnen und Gegner der Koalition mit der CDU/CSU ausführlich, weshalb sie dagegen stimmen. „Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft. (…) Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Gelsenkirchener, darunter – wenn auch nicht in großer Zahl – Ratsmitglieder und Mitglieder von Bezirksvertretungen. Im Ergebnis stimmten bundesweit zwei Drittel der Mitglieder für eine weitere Koalition mit CDU/CSU, ein Drittel war dagegen.

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

Heiner Karuscheit im Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen

Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen

Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen

„Deutschland 1914 – vom Klassenkompromiss zum Krieg“. – Unter diesem Titel stellt der Gelsenkirchener Autor Heiner Karuscheit sein gleichnamiges Buch, das Anfang des Jahres im Hamburger VSA-Verlag erschienen ist, im Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen vor.

Gegen die Behauptung vom „schlafwandlerischen“ Hineinstolpern der europäischen Mächte in den Krieg vertritt er, dass der deutsche Weg in den Krieg innergesellschaftliche Ursachen hatte und stellt die zentralen Aussagen des Buchs in drei Punkten zur Diskussion:

Erstens: die Gesellschaftspolitik im Kaiserreich war durch ein „Dreiecksverhältnis“ zwischen Militäradel, Bürgertum und Arbeiterbewegung bestimmt. Die vielfach behauptete „Verschmelzung“ von Junkertum und Bourgeoisie zu einer einzigen herrschenden (bürgerlichen) Klasse ist eine Chimäre; die Arbeiterbewegung stand einem adelig-bürgerlichen Klassenbündnis gegenüber, in dem der preußische Gutsadel durch das Kommando über die Armee den Kern der Macht in der Hand hielt.

Zweitens: im Jahr 1909 zerbrach dieses hegemoniale Herrschaftsbündnis in einem unversöhnlichen Streit über die Besteuerung des Großgrundbesitzes, woraufhin das Deutsche Reich in eine schwere Krise von Gesellschaft und Staat geriet. Als die außerparlamentarische Stellung der Armee im Verlauf dieser Krise in Gefahr geriet, drängte der Militäradel im Bündnis mit dem schwerindustriellen Minderheitsflügel der Liberalen die Regierung in einen Krieg, dessen maßgebliche Triebkraft der Erhalt der alten Ordnung gegen Demokratie und Arbeiterbewegung war.

Drittens: die von der SPD verfolgte sozialistische Revolutionsstrategie war im Ansatz verfehlt, denn der Weg zum Sozialismus führte über die Vollendung der bürgerlichen Revolution, d.h. über eine demokratische Revolution. Die falsche Einschätzung der Gesellschaftsstruktur im Kaiserreich begünstigte die Entscheidung bei Kriegsbeginn, das angeblich bürgerlich fortgeschrittene Deutschland gegen den feudal-reaktionären Zarismus zu schützen und die Arbeiter zur Vaterlandsverteidigung aufzurufen.

Der Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen gibt dem Buchautor die Gelegenheit, seine Thesen vorzustellen und mit uns zu diskutieren. Diese Veranstaltung findet am Donnerstag den 30.10.2014, um 19.30 Uhr, im Alfred-Zingler-Haus, Margaretenhof 10 in 45888 Gelsenkirchen statt.

Vom Klassenkompromiss zum Krieg

VSA-Verlag, Hamburg. 252 S., EURO 19,80

VSA-Verlag, Hamburg. 252 S., EURO 19,80

Eine Fülle von Büchern über Hintergründe und Ursachen zum Ersten Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, sind im letzten und vor allem in diesem Jahr erschienen. Das bekannteste darunter, Christopher Clarks „Die Schlafwandler“, wärmt die alte These wieder auf, nach der die europäischen Großmächte in den Krieg hineingestolpert, „geschlafwandelt“ seien und eigentlich niemand den Krieg wirklich gewollt habe. Allen gemeinsam ist der Blick auf die Außenpolitik der europäischen Staaten, auf die gegensätzlichen Interessen in der Kolonialpolitik und auf die sich gegenüberstehenden Bündnispartner Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien einerseits und Frankreich, Russland und Großbritannien andererseits. Im früheren „Verlag zum Studium der Arbeiterbewegung“, der jetzt nur noch unter VSA-Verlag firmiert, ist ein Buch des Publizisten Heiner Karuscheit erschienen, der sich dem Thema anders nähert, als die Mehrzahl der Neuerscheinungen.

Heiner Karuscheits „Deutschland 1914“ beleuchtet die inneren Verhältnisse Deutschlands von der Zeit der Nationalstaatsbildung bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges. Er setzt mit der gescheiterten bürgerlichen Revolution 1848 an und stellt die Politik Bismarcks ab den 1860er Jahren dar, die mit der Führung der drei für Preußen siegreichen „Einigungskriegen“ zur Bildung des kleindeutschen Nationalstaats 1870/71 unter Ausschluss Österreichs führte. Zentral für die Bismarcksche Politik war die Verbindung der nationalstaatlichen Einigung Deutschlands mit der Sicherung der Machtposition Preußens in Deutschland und darin die Machtposition des preußischen Militäradels, der seine Basis im ostelbischen Junkertum hatte. Dies geschah durch einen ungeschriebenen „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Militäradel/Junker und (National-)liberalen. Die Konstruktion des Deutschen Kaiserreiches bot den demokratischen und liberalen Kräften einen nach allgemeinem Wahlrecht zustande gekommenen Deutschen Reichstag, während der preußische Landtag nach dem Dreiklassenwahlrecht gewählt wurde und der preußische Militäradel seine Machtposition durch die zweite Kammer, dem „Herrenhaus“, ausübte. Da das Land Preußen etwa 2/3 des Staatsgebietes des Deutschen Kaiserreiches umfasste, lässt sich durchaus auch von Preußen-Deutschland sprechen.

Karuscheit stellt die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung dar, die unter anderem durch das liberale Interesse an der Kolonial- und „Weltpolitik“ sowie dem Aufstieg der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften gekennzeichnet war. Gelang es Bismarck noch, den „Gesellschaftsvertrag“ in seinem Sinne zu erhalten und sich durch Neuwahlen Mehrheiten im Reichstag zu sichern, konnten seine Nachfolger die Koalition von Konservativen und (National-)liberalen aus verschiedenen Gründen nicht mehr zusammenhalten. Zwar näherten sich Liberale, Zentrum und Sozialdemokraten einander an, dennoch waren sie in den Jahren vor dem Krieg nicht bereit, über Einzelfragen hinaus zusammenzuarbeiten und das Kaiserreich in eine bürgerliche Demokratie zu verwandeln. Für die bedrohte Machtbasis des preußischen Militäradels bot sich als Ausweg entweder ein Staatsstreich an, für den weder der Kaiser noch der Reichskanzler zu gewinnen war, oder ein Krieg, der ihre Machtbasis erneut wie zur Zeit der „Einigungskriege“ festigen sollte. Hierzu passten sowohl der „blinde Imperialismus des bürgerlichen Lagers“ wie die orientierungslose Position der SPD. Für den Autor handelt es sich beim Ersten Weltkrieg um einen „Krieg zur Aufrechterhaltung der alten Ordnung“. Die Zustimmung der SPD zu ihm war nach seiner Ansicht kein Verrat, sondern die Folge einer fehlerhaften Gesellschaftsanalyse und Revolutionsstrategie.

„Deutschland 1914“ ist eine interessante, gut lesbare und kurzweilige Darstellung der Zusammenhänge und Hintergründe von Deutschlands Weg in den Ersten Weltkrieg. Vorkenntnisse in der deutschen Geschichte zwischen 1848 und 1914 sind beim Lesen allerdings hilfreich.

Weitere Besprechungen finden sich unter anderem im Deutschlandradio und in der jungen Welt. Über den mir unbekannten Autor ließ sich im Internet recherchieren: geboren 1944, lebt heute in Gelsenkirchen. Von 1969 bis 1970 war er im SDS (ursprünglich der SPD-nahe Sozialistische Deutschen Studentenbund) und von 1970 bis 1975 im KSV (Studentenverband der KPD-Aufbauorganisation) aktiv. Seit 1976 veröffentlicht er Aufsätze über linke Politik der K-Gruppen, im „Verlag Theoretischer Kampf“ (VTK) und in den „Aufsätzen zur Diskussion“ (AzD), die zuerst 1979 „in Frankfurt und Gelsenkirchen“ herausgegeben wurden.

Der Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen plant in diesem Jahr eine Veranstaltung mit ihm zum Thema des Buches.

Leider nichts aus der Geschichte gelernt!

Linke Auslandseinsätze BTW 2013Seit heute sind auch die ersten fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit gibt es keine Antikriegspartei mehr im Deutschen Bundestag.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat von der Gründung als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) 1863 in Leipzig immerhin 51 Jahre gebraucht, bis sie 1914 im allgemeinen Kriegstaumel des Deutschen Kaiserreiches nicht mehr als „Vaterlandslose Gesellen“ abseits stehen wollte – und im Reichstag den Kriegskrediten und damit der Führung eines imperialistischen Krieges zustimmte. Der erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 wurde der erste moderne Krieg mit all seinen Begleiterscheinungen und erschütterte Europa nachhaltig.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren, wo sie als Die Grünen mit den Schlagworten basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial, ökologisch angetreten waren, sehr viel weniger Zeit für einen ähnlichen „Lernprozess“ benötigt. Nach einer unerhört emotionalen Debatte in den 1990er Jahren zwischen „Bellizisten“ (Kriegsbefürwortern) und Pazifisten, die sich am Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien entzündete, hat die erste rotgrüne Bundesregierung aus SPD und den dann spöttisch so bezeichneten „Jäger 90/Die Olivgrünen“ 1999 das Völkerrecht gebrochen, indem Deutschland gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Staaten ohne ein UNO-Mandat Rest-Jugoslawien bombardierte. Damit wurde zum ersten Mal seit 1945, dem Ende des zweiten Weltkrieges, in Europa mit militärischer Gewalt ein Territorium eines Staates abgetrennt.

Am heutigen Mittwoch haben zum erstenmal fünf Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Noch haben 35 dagegen gestimmt, 18 enthielten sich und weitere 5 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die Vereinigung aus PDS und WASG liegt gerade mal 7 Jahre zurück, aber das Parteiprogramm aus dem Jahre 2011, welches das Ende aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte, ist schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Daran ändert auch der Sophismus Gregor Gysis nichts, der im Pressegespräch mal eben erklärte, es handele sich um keinen Auslandseinsatz, da der Einsatz der Fregatte der Bundeswehr in internationalen Gewässern und nicht in einem anderen Land stattfände.

Die Diskussion um „so genannte“ Stolpersteine in Gelsenkirchen 2005/06

Gunter Demnig verlegt Stolperstein für Charles GantyMit der Verlegung von inzwischen 19 Stolpersteinen seit 2009 sowie der geplanten Verlegung von weiteren Stolpersteinen voraussichtlich im August 2011 kann man sagen, dass dieses Kunst- und Erinnerungsprojekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig zu einem etablierten Bestandteil der Gedenkkultur in Gelsenkirchen geworden ist. Dies ist nicht zuletzt der beharrlichen Initiative des Vereins Gelsenzentrums seit Mitte 2005 zu verdanken, das die Verlegung organisiert und begleitet sowie die Hintergründe und Geschichte der Menschen im Internet dokumentiert. Andreas Jordan wird mit seinem Engagement schon mal als „teamunfähiger Einzelgänger“ bezeichnet, doch vermutlich ist es genau diese Eigenschaft, die dazu geführt hat, dass in Gelsenkirchen überhaupt Stolpersteine verlegt wurden und werden. Also handelt es sich eigentlich um einen Ehrentitel. Wenn man sich das Ergebnis ansieht, dann braucht es mehr „teamunfähige Einzelgänger“ in dieser Stadt, die sich von Widerständen nicht beirren lassen!

Eher zufällig bin ich bei einer Recherche im Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen auf die Thematisierung der „Stolpersteine“ in den städtischen Gremien 2005/06 gestoßen. Begonnen hatte die Diskussion mit einem Antrag, den Werner Cichowski am 20.03.2005 für die damalige PDS (jetzt Die Linke) an die Bezirksvertretung Mitte stellte. Darin beantragte er angesichts der „starken Ausweitung des Rechtsextremismus“, den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2005 würdevoll zu gestalten. Neben feierlichen Kranzniederlegungen an allen vorhandenen Mahnmalen regte er an, „gemeinsam mit dem Institut für Stadtgeschichte herauszufinden, wo im Bezirk GE-Mitte besondere Orte von Naziverbrechen bzw. Wohnungen und Wirkungsstätten von Antifaschisten gewesen sind“, um dort „so genannte“ Stolpersteine einzurichten. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss in ihrer Sitzung am 06.04.2005 in der Begegnungsstätte Haverkamp, dass die Einrichtung von „Stolpersteinen“ eine gesamtstädtische Aufgabe sei und verwies den Antrag an den Rat der Stadt. (Das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt ist übrigens eine sehr schöne Comedy-Vorlage, aber das nur am Rande.)

Der Antrag wurde als Empfehlung im Kulturausschuss vorberaten. Dieser tagte am 01.06.2005 im Rittersaal von Schloss Horst. Hans-Joachim Siebel hatte für die SPD-Fraktion zwar einige Fragen zu den Stolpersteinen, doch die Beantwortung schien nicht besonders wichtig zu sein, da die SPD-Fraktion zwar ein Gedenkprojekt unterstützen wolle, aber nicht in der Form der Stolpersteinen, sondern in Form von in Augenhöhe angebrachte Gedenktafeln. Bernd Matzkowski (Bündnis 90/Die Grünen) wollte mit Gelassenheit an die Diskussion herangehen und erst verschiedene Aspekte klären. Der Leiter des Instituts für Stadtgeschichte, Priamus, kritisierte u.a., dass mit der Auswahl der Opfer, die einen Stolperstein erhalten sollen, eine erneute „Selektion“ betrieben würde und die Informationen auf dem Stolpersteinen selbst zu knapp seien. Frauke Schraeder (CDU) hatte dagegen schon Stolpersteine in Holland gesehen und fand das Projekt sehr sinnvoll.

In der weiteren Diskussion im Ausschuss wurden noch weitere und in derartigen Diskussionen typische Argumente eingebracht. So war der Kulturdezernent Beck der Auffassung, größere Geldbeträge besser für die Gestaltung des aktuellen kulturellen jüdischen Lebens einzusetzen. Herr Dr. Priamus führte noch aus, dass die Ermittlung der Nachfahren von NS-Opfern aufwändig und unter Umständen teuer sein könnten. Barbara Filthaus wollte nicht nur jüdische, sondern alle Opfer der NS-Zeit berücksichtigt wissen und empfahl, die Stolpersteine nach und nach einzuweihen, um wiederkehrend zu erinnern. Auch die Frage, ob die Stolpersteine pflegeintensiv seien, wurde gestellt und von Dr. Priamus bejaht. Nicht an der Diskussion beteiligt hat sich übrigens der von der damaligen PDS in den Ausschuss entsandte Roland Küpper, der das Projekt „Stolpersteine“ später zu torpedieren versuchte. Schließlich glitt die Diskussion durch einen unsäglichen Beitrag in geschichtsrevisionistische Gefilde ab und wurde beendet.

Obwohl im Protokoll der Kulturausschusssitzung keine förmliche Abstimmung dokumentiert ist, findet sich im Ratsinformationssystem eine Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat der Stadt, „die Beratung nicht fortzufahren“, sondern zunächst die Erfahrung aus anderen Städten auszuwerten. Hierzu werde das Institut für Stadtgeschichte dem Kulturausschuss am 28. September 2005 die Ergebnisse vorlegen. Damit war schon mal klar, dass es zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2005 keine Stolpersteine geben würde.

Doch die Vorlage des Instituts für Stadtgeschichte, die dem Kulturausschuss für den 28.09.2005 vorgelegt wurde, beinhaltet mehr als Erfahrungen aus anderen Städten. Unter dem Titel „Projekt ‚Erinnerungsorte'“ wird das Projekt „Stolpersteine“ zwar gewürdigt, doch aufgrund verschiedener „Schwächen“ schlägt das Institut für Stadtgeschichte dem Kulturausschuss ein Projekt mit „Erinnerungstafeln“ vor. Also ein Projekt, wie es Hans-Joachim Siebel bereits am 01.06.2005 für die SPD-Fraktion vorgeschlagen hatte. Diese sollen mehr Informationen als die „Stolpersteine“ bieten und ebenfalls durch bürgerschaftliches Engagement („Demokratische Initiative“) getragen werden, sich aber nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus beziehen. In der Diskussion im Ausschuss, verfolgt man das Protokoll, waren die „Stolpersteine“ offenbar kein Thema mehr. Zwar betonten die Diskutanten, dass man niemanden daran hindern wolle, das Projekt „Stolpersteine“ in Gelsenkirchen weiter zu verfolgen, doch die Stadt Gelsenkirchen solle ein Projekt beschließen, das darüber hinaus ginge. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Der Rat der Stadt stimmte am 27.10.2005 ebenfalls zu. Dort wurde auch noch einmal betont, dass es keine Absage an einem Projekt „Stolpersteine“ sei.

Es dauerte bis ins nächste Jahr, genau bis zum 06.06.2006, bevor das Thema „Stolpersteine“ erneut aufgegriffen wurde. Die damalige gemeinsame Ratsfraktion aus AUF und Die Linke.PDS beantragte für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Stolpersteine“. Beantragt wurde von Ulla Möllenberg die Verlegung von Stolpersteinen für die „drei Gelsenkirchener Opfer des Faschismus bzw. Widerstandskämpfer“ Erich Lange, Paul Bukowsky und Charles Ganty. Der Rat der Stadt überwies in seiner Sitzung am 22.06.2006 den Antrag an den Kulturausschuss – gegen die 4 Stimmen der Antrag stellenden Fraktion. Der Kulturausschuss lehnte den Antrag in seiner Sitzung am 23.08.2006 mit Verweis auf die „ausführliche Diskussion“ des Vorjahres ab.

Damit war die Verlegung von Stolpersteinen klar auf private Initiativen verwiesen, die nach langem hin und her ab 2009 durch die Initiative Gelsenzentrums erfolgte.