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„Wer nicht feiert, hat verloren!“ – Aktionswoche 8. Mai beginnt am 2. Mai mit einer Fahrrad-Demo zum Widerstand in Gelsenkirchen

Mit einer Fahrrad-Demo von Gelsenkirchen-Buer über Horst, Schalke und Bulmke in die Innenstadt von Alt-Gelsenkirchen beginnt am morgigen 2. Mai das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung seine Aktionswoche um den 8. Mai. Wie schon im letzten Jahr unterstützt das Bündnis die Forderung von Esther Bejarano, Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, des Konzentrationslagers Ravensbrück und eines Todesmarsches, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Nach der kontaktlosen Menschenkette im vergangenen Jahr will das Bündnis in diesem Jahr mit einer Reihe von Aktionen zeigen, wie ein solcher Feiertag als Bildungstag genutzt werden kann. Die Fahrrad-Demo „Widerstand in Gelsenkirchen gegen den Faschismus“ ist ein Teil davon.

Startpunkt ist die Goldbergstraße 84 vor dem Haus der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, wo zugleich an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 durch die Nazis erinnert werden wird. Danach geht es zu insgesamt neun Orten, die an den unterschiedlichen Widerstand in Gelsenkirchen erinnern. Zunächst in Buer zur Schlenkhoffstraße, die an den Widerstand vor 1933 und aus der SPD erinnert, und dann in einer längeren Fahrt nach Horst zum Rudolf-Bertram-Platz vor dem St.-Josef-Hospital, der an den Retter von 17 jüdischen Zwangsarbeiterinnen erinnert. In Horst werden noch Stolpersteine für den kommunistischen Widerstandskämpfer Johann Eichenauer und für den belgischen Zwangsarbeiter Charles Ganty aufgesucht.

Einer der Zwischenhalte ist die Schlenkhoffstraße in Gelsenkirchen-Buer.

Von Horst geht es weiter in den Stadtteil Schalke, hier erinnern zwei Stolpersteine in der Liebfrauenstraße an die beiden kommunistischen Widerstandskämpfer Rudolf Littek und Fritz Rahkob, wobei auch die Ehefrau Emma Rahkob nicht vergessen werden wird. Über das Alfred-Zingler-Haus, wo eine Erinnerungsortetafel an das sozialdemokratische Ehepaar Margarethe und Alfred Zingler erinnert, geht es in die Innenstadt zum Heinrich-König-Platz. Hier wird an den Widerstand aus der katholischen wie der evangelischen Kirche erinnert und an den Ernst-Käsemann-Platz im Stadtteil Rotthausen hingewiesen, der leider nicht in die Tour aufgenommen werden konnte. Nach dem Besuch des Stolpersteins für Erich Lange, einem jungen Mann der vor der Machtübertragung an die Nazis 1933 von der SS zum Kampfbund gegen den Faschismus übergetreten war, geht es zum letzten Halt vor dem Werner-Goldschmidt-Salon, der an einen jüdischen Widerstandskämpfer erinnert.

Die Strecke ist sehr anspruchsvoll, sie umfasst etwa 20 Kilometer und schon die reine Fahrtzeit ohne Zwischenhalte würde schon bei einer gemächlichen Fahrt rund 90 Minuten dauern. Beginn der Fahrrad-Demo ist 10.30 Uhr in Buer, die Abfahrt ist für 11.00 Uhr geplant. Voraussichtliche Ankunft in Gelsenkirchen ist für etwa 14 Uhr geplant, im Werner-Goldschmidt-Salon wird es die Möglichkeit geben, die Toilette zu benutzen.

Die Demonstration ist von der Polizei genehmigt und wird mit den üblichen Hygienemaßnahmen (Abstand halten, Mundschutz während der Zwischenhalte) durchgeführt. Kurze Ansprachen während der Zwischenhalte werden über ein Megafon erfolgen, damit die Abstände auch eingehalten werden können. Ferner ist geplant, diese Tour später auch als individuelle Tour im Internet anzubieten.

Als weitere Aktivitäten sind zwei Online-Podiumsdebatten zur Historischen Verantwortung am 7. Mai sowie zum aktuellen faschistischen Terror am 8. Mai vorgesehen, sowie drei Stadtrundgänge in Gelsenkirchen, Buer und Horst am 9. bzw. 13. Mai. Zwei geplante Filmvorführungen, die vor den Podiumsdiskussionen geplant waren, musste das Bündnis leider auf einen späteren Termin verschieben, da sie unter den derzeitigen Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Eine Programmübersicht (Flyer) kann von der Seite der VVN-BdA Gelsenkirchen heruntergeladen werden, weitere Informationen und eine Übersicht sind hier zu finden.

Die Qual der (Bundestags-)Wahl

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.

Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.

Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.

Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.

Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.

Kleiner Exkurs
Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.

Korrektur einiger Formulierungen.

„Veränderung beginnt mit Opposition!“

Foto aus dem Jahre 2008.

Zu meinem Leidwesen hat die SPD auch in Gelsenkirchen wie schon oft anderswo eine sogenannte „Große“ Koalition mit der CDU geschlossen. Ich mag meine Kritik an dieser mutlosen Politik nicht noch einmal wiederholen, sie findet sich an mehreren Stellen in diesem Blog. Franz Müntefering (SPD) hat diese alternativlose Politik mal mit dem Satz „Opposition ist Mist!“ begründet. Eine andere Partei, auf Bundesebene zum Glück noch immer weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt, erklärte ihren politischen Anspruch dagegen früher mal mit dem Satz „Veränderung beginnt mit Opposition!“ Nun war und ist auch DIE LINKE in ostdeutschen Ländern an Regierungen beteiligt oder beteiligt gewesen, in Gelsenkirchen war sie jedoch bislang immer in der Opposition.

Wer den jüngsten Bericht auf der Webseite der Gelsenkirchener Linkspartei „Konstituierende Ratssitzung – alles bleibt wie gehabt!“ genau gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass von der vorgeblichen Koalition der Einladung, wie die scheingroße Koalition aus den Reihen der SPD bezeichnet worden ist, bereits in der ersten Ratssitzung nichts übrig geblieben ist. Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE, fasste das folgerichtig zusammen: „War es in den letzten sechs Jahren die SPD allein, die mit ihrer Stimmenmehrheit ihre ureigensten Pläne verfolgte und durchsetzte, so sind es jetzt SPD und CDU gemeinsam, die mit ihrer Mehrheit alle anderen im Rat vertretenen Parteien blockieren werden.“

Auf der Webseite der WAZ kann man unter der Überschrift „Linke in Gelsenkirchen kämpft weiter gegen soziale Unwucht“ vor der Bezahlschranke noch den Anreißer „Die Linke sieht sich in Gelsenkirchen als Sprachrohr ‚für die untere Hälfte der Gesellschaft‘. So wollen ihre Stadtverordneten künftig agieren.“ lesen. So sinnvoll es ist, auf den in meinen Augen selbstverständlichen „Markenkern“ hinzuweisen, sollte das jedoch nicht alles gewesen sein, was linke Politik in Gelsenkirchen ausmacht. Schließlich spricht nichts dagegen, bereits in der Opposition Koalitionen mit demokratischen Partnern zu schmieden. Selbst wenn nach Prozentpunkten die AfD die größte Oppositionspartei ist, könnten mehrere demokratische Oppositionsparteien die Meinungsführerschaft in der Opposition erlangen – übrigens nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die scheingroße Koalition aus SPD und CDU.

Veränderung beginnt mit Opposition! Also macht was draus!

Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!

Demokratie ohne Demokraten …

Ich habe gewählt!

Die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl, in Gelsenkirchen lag sie am 13.09.2020 bei 41,6 %, ist zur Stichwahl zur Wahl des*der Oberbürgermeister*in erwartungsgemäß erneut gesunken, auf unterirdische 26,6 %. Ein Viertel der Wahlberechtigten Gelsenkirchener ist nur zur Wahl gegangen, drei Viertel sind zu Hause geblieben. Die verkündeten Prozentzahlen, 59,4 % der Stimmen für Karin Welge (SPD) und 40,6 % für Malte Stuckmann (CDU) sind daher nur sehr begrenzt aussagefähig.

Wesentlich aussagekräftiger sind die absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen. Zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erhielt Karin Welge 31.341 Stimmen, zur Stichwahl nur noch 29.397, sie hat also 1.944 Stimmen verloren. Malte Stuckmann hingegen hat 633 Stimmen hinzugewonnen, er kam von 19.468 Stimmen am 13.09.2020 auf 20.101 Stimmen bei der Stichwahl am heutigen Sonntag.

Mit anderen Worten: keine*r der beiden Kandidat*innen hat es geschafft, zur Stichwahl erhebliche Stimmen hinzuzugewinnen, im Wesentlichen haben beide ihr altes Ergebnis reproduziert. Und diejenigen, die zur Kommunalwahl einen der anderen Oberbürgermeisterkandidat*innen gewählt hatten, werden wohl weit überwiegend nicht zur (Stich-)Wahl gegangen sein.

Man könnte sich jetzt fragen, wozu es eine Stichwahl brauchte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Bündnisgrünen PatJe, die darauf hinweist, dass es keine*r der beiden Oberbürgermeisterkandidat*innen geschafft hat, ein über ihre Partei hinausgehendes Bündnis zu schmieden, etwas, das in anderen Städten möglich war.

Wahlsiegerin ist, wie auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen zu lesen ist, die 57-jährige bisherige Kämmerin und Stadtdirektorin Karin Welge. Mit ihr steht zum ersten Mal in der 145-jährigen Geschichte der Stadt eine Frau an der Spitze Gelsenkirchens. Ihr neues Amt wird sie am 1. November 2020 antreten.

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.

Warum ich am 27.9. Karin Welge (SPD) wähle

SPD Gelsenkirchen setzt sich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW ein!

Am 27. September 2020 findet die Verlängerung der diesjährigen Kommunalwahl statt, die Stichwahl zwischen Karin Welge (SPD) und Malte Stuckmann (CDU), die beide für das Amt der*des Oberbürgermeister*in kandidieren. Zur Kommunalwahl erzielte keine der beiden Kandidat*innen eine absolute Mehrheit, Karin Welge kam auf 40,4 %, Malte Stuckmann auf 25,1 %. Ich werde Karin Welge wählen, bedanken darf sie sich bei jenen in ihrer Partei (siehe Bild links), die sich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben. Antifaschismus ist gemeinnützig!

Mehr Sozialdemokratie wagen (II) – „Nur Nixon konnte nach China gehen“

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Mitten in dieser Gemengelage aus Corona-Pandemie, Sommerloch und NRW-Kommunalwahlkampf gibt die SPD ihren nächsten Bundeskanzlerkandidaten bekannt: Olaf Scholz. Die Reaktionen, auch der Medien, sind vermischt. Gut getimt haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden ihre Wortmeldungen kurz zuvor, als sie für ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprachen. Auch der – wie wir jetzt erfahren bereits vor einem Monat gekürte – Kanzlerkandidat spricht sich dafür aus, die CDU in die Opposition zu schicken und wirbt dafür um die Wähler der sogenannten „Mitte“ für die SPD.

Nun steht Olaf Scholz erkennbar für die alte, neoliberale Politik der SPD, für die Agenda 2010-Politik der alten rotgrünen Bundesregierung, für Hartz IV und kleinere Reparaturen an dessen Auswirkungen. Die Ergebnisse dieser Politik sind bekannt: eine babylonische Gefangenschaft der SPD in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Doch vielleicht ist der neoliberale Sozialdemokrat Olaf Scholz tatsächlich der richtige Kanzlerkandidat, um die SPD aus dieser Misere herauszuführen, ihr eine Machtperspektive jenseits von CDU/CSU zu eröffnen und im nächsten Jahr eine rotgrünrote Bundesregierung anzuführen?

Bekennende Star Trek-Fans kennen den Satz „Nur Nixon konnte nach China gehen“ aus dem VI. Kinofilm, „Das unentdeckte Land“ (1991). Dort wird er von Mr. Spock als „altes vulkanisches Sprichwort“ zitiert, obwohl sich das Sprichwort auf eine sehr irdische Angelegenheit bezieht, nämlich der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA 1972 durch den Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon. Bei dem durch seine antikommunistische Haltung bekannte Nixon konnte der Besuch nicht als ein Zeichen der Schwäche gegenüber dem kommunistischen China ausgelegt werden, sondern als Zeichen der Stärke der USA. Auch im VI. Star Trek-Film gilt Captain James T Kirk als alter Hardliner und Gegner der Klingonen, der ihnen den ersten Ölzweig überreichen und zugleich Gegner in den eigenen Reihen abschrecken soll.

Eine Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Bundesebene stünde beständig unter einem erheblichen Rechtfertigungsdruck, besonders aus den eigenen Reihen der drei Parteien. Diesem Druck könnte eine von Olaf Scholz angeführte Regierung möglicherweise besser aushalten und entgegenwirken, als andere Konstellationen.

Doch abgesehen von einem Machtzugewinn für die SPD stellt sich die Frage, welche bessere Politik wir von einer solchen Koalition zu erwarten haben? Schließlich kann ja eine starke SPD kein Selbstzweck sein! In diesem Zusammenhang wird gerne ein nicht belegtes Zitat von Willy Brandt genannt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren Helmut Kohl-Regierung begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist. Diese Regierung hat nicht nur innenpolitisch den Sozialstaat deformiert, sondern sich außenpolitisch an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt.

Die Frage also, für welche Politik eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Bundesebene tatsächlich stehen würde, ist für mich daher aus guten Gründen noch überhaupt nicht beantwortet. Man schaue sich nur die Politik der entsprechenden Landesregierungen an …

Von Lenin-Denkmalen und Nazi-Schwertern

Ein Denkmal als touristisches Ziel: Karl Marx und Friedrich-Engels in Berlin-Mitte, besucht vom Autor dieses Beitrags im Juli 2008.

Denkmalstreit in Gelsenkirchen. Reichlich Aufmerksamkeit erfährt derzeit eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrem Zentralkomitee in Gelsenkirchen-Horst am 14. März 2020 aufstellen will. Diese Aufregung hätte ich mir gewünscht, als 2015 die Stadt Gelsenkirchen ein 1937 errichtetes und 6 Meter hohes faschistisches Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt und an einen öffentlichen Weg gestellt hat. Zuletzt ist bekanntlich anlässlich der Vorgänge in Thüringen, wo ein faschistischer Politiker mit seiner Partei demokratischen Politikern Fallen stellt, besonders aus den Reihen der Christdemokraten betont worden, dass man gleichermaßen weder mit den ganz Linken noch mit den ganz Rechten zusammenarbeiten will. Doch scheint es nicht nur in Gelsenkirchen einen Unterschied zu machen, ob die Stadt ein Denkmal in faschistischer Ästhetik an einen öffentlichen Weg oder eine ganz weit linke Partei eine Lenin-Statue vor ihrem Sitz aufstellt. Auf dem rechten Auge blind?

Bis in die FAZ hat es der Denkmalstreit in Gelsenkirchen unter dem Titel „Lenin steht demnächst im Westen“ geschafft. Patrick Bahners zeigt sich in seinem Artikel amüsiert darüber, dass „die Partei seit 38 Jahren die ’systematische und beharrliche Kleinarbeit‘ zur Vorbereitung der Revolution verrichtet, mit der sie sich in ihrem Programm beauftragt hat.“ Hervorgegangen aus eine der vielen linken Splittergruppen der 1970er Jahre spielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im bundesdeutschen Parteiensystem und auch in Gelsenkirchen keine Rolle. So erreichte sie zur Landtagswahl 2017 in Gelsenkirchen, am Sitz ihres Zentralkomitees, 0,49 % der Stimmen, dahinter verbergen sich 494 Wählerinnen und Wähler, vermutlich überwiegend die eigenen Parteimitglieder nebst Sympathisanten.

Gegen Lenin fand sich – nicht überraschend – eine ganz ganz große Koalition am 03. März 2020 in der Bezirksvertretung West im Rittersaal von Schloß Horst aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen … und AfD-Mann Martin Jansen zusammen, die für eine „Resolution für Rechtsstaat und Demokratie und gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD“ stimmten. Doch der zu dem Zeitpunkt bereits laufende Versuch der Stadtverwaltung, das Denkmal mit einem politisch motivierten und mit Schein-Argumenten des Denkmalschutzes begründeten Baustopp zu verhindern, scheiterte krachend am 5. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Natürlich feierte die MLPD ihren Sieg und verkündete auf „Rote Fahne News“ – auch nicht überraschend – den „vollständigen politischen Sieg Lenins und der MLPD vor Gericht gegen SPD, B90/Grüne, CDU und den faktisch-politischen Amtsmissbrauch von OB Baranowski in Gelsenkirchen“ mit stolzgeschwellter Leninbrust und einem internationalen Pressespiegel.

Erinnerung an Karl Liebknecht in Berlin-Mitte und die Ausrufung der sozialistischen Republik am 9. November 1918, fotografiert im Juli 2008.

Tomas Grohé, Linke-Bezirksvertreter in Horst, kritisierte in der Sitzung der Bezirksvertretung „das antikommunistische Gezeter der vorliegenden Resolution“, das er „eher wie das hysterische Gegacker einer Hühnerschar, der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde“ empfände. Allerdings kritisierte er auch die Aufstellung einer Lenin-Statue und fände „für die Entwicklung unseres Landes viel provokativer und für politische Auseinandersetzungen nützlicher“ die Aufstellung einer „Statue von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht …, die von rechtsradikalen Militärs quasi in staatlichem Auftrag ermordet wurden.“

Als weitere Reaktion mokierte sich ein Kommentator unter einem WAZ-Artikel darüber, dass der Stadt sonst nix als der Denkmalschutz eingefallen sei. – Nun hatte der Denkmalschutz auch bei der Umstellung des faschistischen Nazi-Schwerts 2015 eine bedeutende Rolle gespielt, damals allerdings in die entgegengesetzte Richtung.

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein an seinem alten Standort – zugewachsen und vergessen hinter den Torhäusern.

Das faschistische Denkmal war 1937 auf dem Betriebsgelände des Schalker Vereins im Stadtteil Bulmke-Hüllen errichtet worden. Es entstand vermutlich als Auftragsarbeit der Werksleitung und wurde nach Entwürfen des Bildhauers Hubert Nietsch, der durch weitere nazi-affine Kunst bekannt ist, gestaltet. Eingeweiht wurde es inmitten eines sogenannten „Ehrenhofes“ mit einer Feier am 1. Mai 1937, den von der internationalen Arbeiterbewegung gestohlenen und von den Nazis zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeuteten Mai-Feiertag. Die beiden Seiten der Stele sind mit „Unseren gefallenen Arbeitskameraden 1914 1918“ und „Sie starben für Deutschland“ beschriftet und zeigen überdeutlich den Zweck des Objektes, nämlich mit der Errichtung von Kriegerdenkmalen für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, den wir heute als Zweiten Weltkrieg kennen, ideologisch vorzubereiten. Dies wurde von den Nazis auch offen bei den Einweihungsreden ausgesprochen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Jahreszahlen „1939 1945“ hinzugefügt worden. Danach war das Nazi-Schwert völlig in Vergessenheit geraten und wuchs an einer unbeachteten Stelle hinter den Torhäusern zu. Erst nach dem Verkauf des Schalker Vereins an die Firma Saint-Gobain und aufgrund der Umgestaltung des Werksgeländes war es wieder in den öffentlichen Fokus geraten.

Am 4. März 2015 wurde die Eintragung in die Denkmalliste durch die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält eine ausführliche Begründung des Denkmalwerts und nennt historische und kunstgeschichtliche Gründe, die für die „Erhaltung und Nutzung“ des Nazi-Schwerts sprächen. In derselben Sitzung wurde mit einer weiteren Beschlussvorlage die geplante Verlagerung des Denkmals an einen öffentlichen Fußweg vorgestellt. Als Grund wird angegeben, dass es am jetzigen Standort „einer Vermarktung und Entwicklung eines Gewerbe- und Industrieparks im Wege“ stünde. Die Kosten der Verlagerung in Höhe von rund 30.500 Euro würden sich der Eigentümer, die Firma Saint-Gobain und die Stadt Gelsenkirchen teilen. Mit der Standortverlagerung werde das Nazi-Schwert zugleich in einen neuen Kontext gestellt.

Am neuen Standort neben einem öffentlichen Weg soll das Nazi-Schwert nun zu Frieden und Völkerverständigung mahnen.

Doch der „neue Kontext“ bestand – ohne eine Änderung der Ästhetik – nur aus einer einfallslosen Ergänzung durch einen Steinblock mit der Aufschrift „Die Toten mahnen zum Frieden“ sowie einer erläuternden ISG-Erinnerungsortetafel.

War dieser Vorgang schon unverständlich und unerträglich genug, schaffte die etablierte Stadtgesellschaft noch eine völlig unerwartete Steigerung. So plante die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie“ (DI) ihre jährliche Veranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 an eben diesem faschistischen Kriegerdenkmal enden zu lassen. Nur aufgrund öffentlicher Kritik änderte die DI ihre Route ein wenig und hielt am faschistischen Kriegerdenkmal eine Zwischenkundgebung ab, die Abschlusskundgebung wurde auf den zufällig in der Nähe liegenden Alten Jüdischen Friedhof verlegt. Vom Schwert zum Friedhof, dazu fiel auch mir damals wie heute nichts mehr ein.

Mein Fazit frei nach Max Horkheimer: Wer aber von einem Kriegerdenkmal in faschistischer Ästhetik nicht reden will, sollte auch von einer Lenin-Statue schweigen.

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.