Die Qual der (Bundestags-)Wahl

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.

Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.

Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.

Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.

Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.

Kleiner Exkurs
Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.

Korrektur einiger Formulierungen.