Die Qual der (Kommunal-)Wahl (II)

Aktionskunst der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen in der Nacht vom 28. auf dem 29.07.2020 in der Innenstadt. (Quelle: Facebook.)

Die „Qual der Wahl“, die ich im ersten Beitrag dieser Reihe überwiegend an Personen festgemacht habe, lässt sich auch an den Inhalten festmachen. Ich gehöre zu den Menschen, die gerne alle Verkehrsmittel benutzen: ich gehe gerne zu Fuß, ich fahre gerne mit dem Rad, mit Bus und Bahn und auch mit dem Auto. Allerdings leide ich immer wieder unter dem unausgewogenen Ausbau unseres Verkehrssystems. Denn auch als Autofahrer stellt es für mich ein Problem dar, wenn nicht genügend Platz für andere Verkehrsteilnehmer*innen neben dem Auto vorhanden ist.

Eine gute Lösung in Gelsenkirchen kenne ich bereits und nutze sie gerne: auf der Wildenbruchstraße, die zuvor zweispurig war, hat man eine komplette Spur mit durchgezogener Linie als Radweg abgetrennt. Das ist eine prima Lösung sowohl für mich als Autofahrer wie auch für mich als Radfahrer. Eine schlechte Lösung dagegen finde ich auf der Hohenzollernstraße vor, wo vom Straßenraum zwei Fahrradstreifen mit gestrichelten Linien abgetrennt wurden. Das lässt mich sowohl als Rad- wie als Autofahrer ratlos und unsicher zurück.

Was sagen meine in Frage kommenden Parteien dazu? Sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch DIE LINKE fordern „eigene breite Radspuren“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen) bzw. für „Autos gesperrte feste Radwege“ statt „aufgemalte(n) Schutzstreifen“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen). Beide fordern „ein flächendeckendes, dichtes und sicheres Radwegenetz“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen) bzw. „ein ausgeweitetes, vom Autoverkehr unabhängiges Radwegenetz“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen). Fast schon eine kleine Koalition in dieser Frage. Schließlich muss man in Gelsenkirchen doch wohl nicht die Frage beantworten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wenn man in einzelnen Punkten zusammen arbeiten möchte.

Berührungspunkte gibt es übrigens auch zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Die PARTEI. So fordern erstere in ihrem Programm „Rückbau von überdimensionierten Straßen, um Platz für andere Verkehrsarten und Grünflächen zu schaffen. Hier ist z. B. an eine Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße, verbunden mit dem Abriss der Berliner Brücke, gedacht“ und letztere die „Sprengung der Berliner Brücke“. Die Sprengung der Berliner Brücke wäre sicherlich eine außergewöhnliche Kunstaktion. Doch wenn es um coole Kunstaktionen geht, dann hat in diesem Augenblick DIE LINKE die Nase vorn. Ihre Aktionskünstler von der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen haben in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli neun rot angemalte Fahrräder in der Gelsenkirchener City aufgestellt, um „einen Anschub für ein Umdenken in Sachen nachhaltiger Fortbewegung“ zu geben.

Wie ich übrigens im ersten Beitrag dieser Reihe deutlich gemacht habe, handelte es sich nur um „eine sehr kleine Auswahl meiner Lieblingspersonen“. Prompt gab es eine erste Beschwerde und daher möchte ich an dieser Stelle reumütig nachreichen, dass für die Direktwahl zum Ruhrparlament nicht nur der mir schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE) kandidiert, sondern auch Martina Lilla (Bündnis 90/Die Grünen). Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden der Die PARTEi aus Gelsenkirchen vergessen, der/die fürs Ruhrparlament kandidiert.

Und bevor ich es vergesse: Meine Wahl steht noch immer nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉

Die Qual der (Kommunal-)Wahl

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses.

Dass in diesem Jahr wieder eine Kommunalwahl ansteht, ist mir dieses Mal nicht durch aufgehängte Wahlplakate, sondern durch verschiedene Aktivitäten auf Facebook und im Internet aufgefallen. Inzwischen dürfte jeder politisch interessierte Mensch mitbekommen haben, dass am 13. September Kommunalwahlen stattfinden. Frank Baranowski (SPD), langjähriger Oberbürgermeister der Stadt, kandidiert nicht mehr für dieses Amt, und die AfD, die ursprünglich einen „konservativen OB-Kandidaten“ unterstützen wollte, hat sich dann doch dagegen entschieden. Beides überrascht nicht, denn weder ist zu erwarten, dass die SPD ihre letzten Wahlergebnisse wiederholt, und noch weniger ist die AfD eine konservative Partei.

Im Vergleich zu EU-Parlaments-, Bundestags- und Landtagswahlen bieten Kommunalwahlen natürlich viel eher die Möglichkeit, die Politiker-Kandidat*innen in einem glaubwürdigen, örtlichen Engagement kennenzulernen. Dabei ist es selbstverständlich, dass man als aktiver Bürger dieser Stadt eher diejenigen kennenlernt, mit denen man gemeinsam etwas unternimmt. In meinem Fall sind es Personen, die sich antifaschistisch engagieren. Daher dürfte es für alle, die mich gut kennen, nicht überraschen, dass für mich derzeit drei Parteien bzw. Personen in eine engere Wahl kommen. Nein, eigentlich sind es viele Personen, die ich mit diesen drei Parteien verbinde, deren Engagement und die Art und Weise, wie sie die Inhalte ihrer Parteien angehen, und mich immer wieder in Erstaunen oder Begeisterung versetzen. Hier eine sehr begrenzte Auswahl meiner Lieblingspersonen.

Am längsten kennen ich Martin Gatzemeier, den Oberbürgermeisterkandidaten der Gelsenkirchener Linkspartei, nicht zuletzt aus der Zeit, als ich selbst noch Mitglied der DIE LINKE gewesen bin. Unsere erste Begegnung liegt lange zurück und fand 2007 bei der ersten Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes nach der Fusion von WASG und PDS statt. Ihm begegne ich gegenwärtig regelmäßig bei Demonstrationen gegen Rechts, aber auch in jedem Jahr beim Ostermarsch. Dabei fällt auf, dass er praktisch denkt, gut organisieren kann und pragmatisch handelt. Wie uns alle, hat wohl auch ihn sein Beruf, in seinem Fall ein handwerklicher Beruf, geprägt. Meistens mit dabei und von mir ins Herz geschlossen: ein großer, friedlicher Hund.

Ganz anders ist die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Adrianna Gorcyk, trotz des Familiennamens keine gebürtige Gelsenkirchnerin. Sie ist deutlich jünger als Martin, studiert und aktiv. Sie kenne ich anders als Martin erst seit den gemeinsamen Aktivitäten des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, ursprünglich spontan als Aktionsbündnis 16.9. im Jahre 2018 gegen Demonstrationen von „besorgten Müttern“ & rechtsextremen „Patrioten“ gegründet. Seitdem hat das Bündnis viele gute Aktivitäten auf die Beine gestellt. Ada wirkt, wenn sie nicht gerade in bündnisgrünen Angelegenheiten anderweitig unterwegs ist, vermittelnd und konstruktiv.

Ada medial auf Facebook in einer ersten Vorankündigung (Quelle: Facebook).

Neu auf den Plan getreten ist die sehr gute Partei DIE PARTEI, ausgeschrieben Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Man merkt schon am Namen, dass sie einen anderen Zugang zur Politik als die bekannten Parteien haben, dennoch sollte man sie ernst nehmen. Ein wenig erinnern sie mich an die Die Grünen der frühen 1980er Jahren sowie an einen Einführungslehrgang für Zivildienstleistende, an dem ich anno 1984 teilnehmen musste. Marc Meinhardt hatte mich im Januar total geflasht, als er mich ganz kurzfristig in einer Veranstaltung der VVN-BdA Gelsenkirchen für das Aktionsbündnis wirklich gut vertrat.

Wer sich für die Inhalte, die die drei genannten Parteien vertreten, interessiert, wird hier für DIE LINKE, hier für Bündnis 90/Die Grünen und hier für die sehr gute Partei Die PARTEI fündig. Außerordentlich bemerkenswert finde ich, dass das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auch in Einfacher Sprache vorliegt. Nachzutragen bleibt noch, dass neben den Wahlen zum Rat der Stadt, zu den Bezirksvertretungen und zum Integrationsrat sowie der Wahl des/der Oberbürgermeister*in auch erstmalig eine Direktwahl zum Ruhrparlament stattfindet. Hier kandidiert der mir ebenfalls schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE).  Schlußendlich muss noch erwähnt werden, dass die WAZ in ihrer Übersicht den Überblick verloren hat und die Oberbürgermeisterkandidatin der sehr guten Partei Die PARTEI vergaß, Claudia Kapuschinski, die einzige Oberbürgermeisterkandidatin mit blauen Haaren.

Meine Wahl steht übrigens tatsächlich noch nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉

In eigener Sache

Screenshot des neuen Blogs vom 4. Dezember 2013.

Irgendwann am gestrigen 17. Juli 2020 hat mein Blog „Antifaschistisches Gelsenkirchen“ die „Schallmauer“ von 100.000 Zugriffen überschritten. Für einen kleinen lokalen Blog mit einem Spezialthema ist das durchaus bemerkenswert. Ein bisschen mehr zu diesem und meinem Vorgängerblog hier. Weitere Feierlichkeiten sind nicht zu erwarten. 😉

Srebrenica 1995 – Genozid mitten in Europa

Namenstafel an der Völkermord-Gedenkstätte in Potočari in der Nähe von Srebrenica (Quelle: Wikipedia).

Der 11. Juli ist ein heute fast vergessenes Datum. Heute vor 25 Jahren – genau 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – fand 1995 in Europa ein Genozid statt. Die Überlebenden begehen ihn als „Screbrenica Memorial Day“ und erinnern an das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vor 25 Jahren nahmen bosnisch-serbische Militäreinheiten die schutzlose „UN-Schutzzone“ Srebrenica ein, Frauen und Kinder wurden deportiert, Männer und Jungen zwischen 13 und 78 Jahren in den darauffolgenden Tagen ermordet und in Massengräbern verscharrt. Prozesse vor internationalen Gerichten gegen die Verantwortlichen zeigten, dass die Verbrechen systematisch geplant und durchgeführt wurden. Bis zum heutigen Tage sind noch nicht alle Opfer identifiziert. Dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zufolge handelt es sich um mehr als 8.000 Menschen, die nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur muslimischen Volksgruppe ermordet worden sind.

Dieser Genozid war der Höhepunkt einer Politik der „Ethnischen Säuberung“, die im sich auflösenden Jugoslawien vor allem den multiethnischen Teilstaat Bosnien-Herzegowina traf, auf dessen Territorium seit Jahrhunderten Kroaten, muslimische Bosniaken und Serben lebten. Der aus dem Englischen übersetzte und in meinen Augen euphemistische Begriff „Ethnischen Säuberung“ wurde bereits 1992 von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gekürt.

Das Massaker von Srebrenica wird vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Gerichtshof als Genozid eingestuft, dennoch weigern sich hochranginge serbische Politiker immer noch bzw. wieder, das Verbrechen als Völkermord anzuerkennen.

Fotoquelle

Der erste* rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen seit 75 Jahren

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

von Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung. 17 % der Stimmen für die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt ein Gelsenkirchener als Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag, der zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania ist, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Inzwischen ist er Kreisvorsitzender der örtlichen AfD und ihr Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 13. September. (Q)

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind. Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt. (Q)

Wie Andreas Speit in der taz damals berichtete, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ (Q) Auch der politische Werdegang Schneiders spricht Bände. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt. (Q)

Über seine Vorurteile und Ressentiments hat er sich erst unlängst ausgelassen, als er auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gefragt wurde, wie er den Rassismus wirksam bekämpfen will. Die Antwort Schneiders offenbart in inzwischen gewohnter Deutlichkeit, wie innerhalb der AfD Rassismus umdefiniert wird. Die Antwort enthielt zudem unbelegte Behauptungen, aufgrund dessen sich abgeordnetenwatch.de weigerte, sie ohne Korrekturen zu veröffentlichen. Bisher ist die Frage vom 08.06.2020 dort unbeantwortet. (Q)

Bereits der erste Absatz der Antwort Schneiders vermengt Beleidigungen und Vorurteile miteinander und gibt sie fälschlicherweise als Rassismus aus. Für Schneider ist eine Beleidigung als „Kartoffel“, als „Ungläubiger“ oder als „Ehrlos“ bereits ein Zeichen von Rassismus gegen „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Auch ein im übrigen unbelegter „ständig steigender Antisemitismus“ aufgrund von „Zuwanderung aus dem türkisch-arabischen Raum“ nennt er als Beispiel für den von ihm so genannten „privaten Rassismus“.

Zu Recht weist abgeordnetenwatch.de diese Antwort zurück. Eine Kennzeichnung der oben genannten Beleidigungen als „Rassismus“ verhöhne und missachte die Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder erkennbaren Migrationshintergrundes Rassismus oder rassistische Gewalt erfahren haben. Ferner sei es in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgrund von Sklaverei und Kolonialgeschichte nicht möglich, von Rassismus gegenüber weißen Menschen zu sprechen, da dies die in Vergangenheit und in der Gegenwart andauernde Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung im Rassismus-Begriff außer Acht lassen würde. (aus der Antwort von abgeordnetenwatch.de an den Fragesteller mit der unveröffentlichten Antwort Schneiders)

In den drei weiteren Absätzen fährt Schneider fort, unbelegte Tatsachenbehauptungen vermischt mit verallgemeinernden Unterstellungen aufzuführen. So behauptet er zum Beispiel, dass sich im Gegensatz zu einem Hartz-IV-Empfänger, ein „Zuwanderer, der Asyl beantragt (…) durch völlig straffreie Falschangaben – jeglicher Überprüfung entziehen (kann)“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, in welchem Umfang Schneider Vorurteile und Ressentiments pflegt und damit seine Antwort in Bezug auf die gestellte Frage vollkommen wertlos ist. Schneider kann den Rassismus gar nicht wirksam bekämpfen.

Daran anschließend bezieht er sich noch auf die Grundsicherung im Alter und die Unterstützung im Ausland lebender Familienangehöriger. Auch hier werden seine verallgemeinernden Vorurteile gegenüber Zuwanderern überdeutlich. So passt es auch, das er in seinem Schlusssatz auch nicht mehr von Rassismus, sondern von „Benachteiligung aufgrund der Herkunft“ spricht. Allerdings geht es ihm nur um die Benachteiligung Deutscher. Das ist dann tatsächlich Rassismus.

*Tatsächlich ist Jörg Schneider bereits der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat, vor ihm ist Kevin Hauer 2004 für Die Republikaner und 2009 für ProNRW angetreten. Er erhielt beide Male 3,1 % der Stimmen. Allerdings war ProNRW im Vergleich zur AfD wesentlich bedeutungsloser und nicht im Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten.