Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

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Deutschland baut wieder Lager! Was tun?

Ein Gastbeitrag von Jessica Daniel

Ich bin erschrocken. Erschrocken darüber, wie schnell sich Geschichte wiederholen kann.
Wir diskutieren schon länger über den „Rechtsruck in Deutschland bzw. Europa.“ Mit der heute Nacht gefällten Entscheidung über die Erbauung von Transitzentren sind wir jedoch einen deutlichen Schritt näher an die Szenarien gerückt, vor denen uns die Geschichtsbücher warnen.

Was sind Transitzentren?
„Transitzentren – ähnlich wie an Flughäfen auch – sind Bereiche vor einer Landesgrenze. Dort sollen, wenn es nach dem Willen der Union geht, Flüchtlinge festgehalten und erstmal an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Der Unionskompromiss sieht Transitzentren an der Grenze zu Österreich vor.“ (WAZ)

Dabei sind die Zahlen der Asylantragstellungen stark rückläufig.
2015 – 476 549
2016 – 745 545
2017 – 222 683
Auch für 2018 zeichnet sich ab, dass weniger Asylanträge als in den Folgejahren gestellt werden. (BAMF – Aktuelle Zahlen zu Flucht und Asyl 2018, S.4)

Wir haben die bittere Pille geschluckt, dass deutsche Waffenexporte eine Fluchtursache darstellen. Ebenfalls haben wir akzeptiert, dass diese Menschen nicht nur ihr Hab und Gut, sondern möglicherweise auch ihr Leben auf der Flucht verlieren.
Nicken wir jetzt auch noch die Erbauung moderner Internierungslager ab?

Bevor Empörung bezüglich der Formulierung aufkommt:
Internierungslager – „Lager, in dem Zivilpersonen interniert (1) werden“
Internieren wird hierbei als „einsperren, einweisen, festsetzen, inhaftieren; (gehoben) in Gewahrsam nehmen; (salopp) einbuchten, einbunkern, einkassieren, in ein Lager stecken; (gehoben veraltend) gefangen setzen“ definiert. (Duden 2018)

Fakt ist: In Transitzentren dürfen die Menschen gegen ihren festgehalten werden, eine Integration oder auch nur umfassende Versorgung ist nicht vorgesehen. (Flüchtlingsrat Bayern)
Warum auch? Ziel ist es ja, diese Menschen möglichst schnell wieder los zu werden.

Wir sprechen von Toleranz, einem „offenen Europa“. Aber Europa ist schon lange nicht mehr offen.
Wir sprechen von „sicheren Herkunftsländern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und kategorisieren Menschen so pauschal als Nutznießer und Schmarotzer.
Ich durfte in den vergangenen zwei Jahren geflüchtete Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ kennenlernen – mehr als einmal haben ihre Berichte über Armut, Not, Hunger, Vergewaltigungen von Kindern, mafiöse Strukturen und Mord mir die Tränen in die Augen getrieben.
Wer sich einmal vernünftig mit dem Thema Flucht auseinandersetzt wird mir zustimmen, dass die wenigsten Menschen ihr Land verlassen und in ein Land einwandern würden, dessen (Schrift-)Sprache und Kultur ihnen gänzlich unbekannt ist. Mal davon abgesehen, dass das deutsche Bildungssystem die wenigsten Schulabschlüsse vollständig anerkennt, sodass der Aufbau eines neuen Lebens noch einmal zusätzlich erschwert wird.
Sicher gibt es bei den hier einreisenden Menschen auch Ausnahmen, natürlich wandern auch A*********** in dieses Land ein – aber das ist die Natur der Dinge. Wir haben auch genug dieser Menschen (ohne Migrationshintergrund) in Deutschland wohnen, die ich nur ungern in diesem Land sehe.

Horst Seehofer zu dem Thema Transitzentren: „[…] Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, für eine Überzeugung zu kämpfen.“
Ab wann sind wir so gemütlich geworden, dass dieser Satz nicht mehr für die Bürger Deutschlands gilt? Dass Anteilnahme bedeutet, einen Zeitungsartikel über Misstände auf Facebook zu teilen und mit einem traurigem Emoji zu versehen? Nur um uns dann zurückzulehnen, um auf die Likes zu warten?

Auch ich bin ratlos, was wir gegenüber bereits beschlossenen politischen Entscheidungen tun können. Wie richtig verhalten?
Was mich an dieser Ratlosigkeit am meisten belastet ist der Gedanke, dass wir uns immer wieder gefragt haben, wie so viele Menschen im dritten Reich „einfach wegsehen“ konnten.
Die Frage hierbei ist: Sind wir nicht auch schon mitten dabei?

Der Beitrag erschien zuerst ohne Titel am 3. Juli auf der Facebook-Seite der Autorin und erscheint hier mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Menschenkette gegen Rassismus in Bochum

Menschenkette in Bochum am 18. Juni 2016.

Menschenkette in Bochum am 18. Juni 2016.

Nach Angaben des WDR haben heute Mittag rund 8500* Menschen unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!“ in Bochum demonstriert. Vom Rathaus über den Hauptbahnhof und zum Kirmesplatz zog sich die Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt.

An einigen Stellen, wie zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof, standen die Menschen in mehreren Reihen hintereinander. Auch das Wetter war auf der Seite der Antirassisten: Nach dem regnerischen Vormittag kam mittags die Sonne heraus. Vor allem letzteres freute uns Demonstranten.

Innensicht der Menschenkette vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

Innensicht der Menschenkette vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

Aufgerufen hatte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit einer Vielzahl von Unterstützern, von Amnesty International über Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien bis zum Schauspielhaus Bochum und dem Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch.

Direkt nach der Sambagruppe folgten Mitglieder der VVN-BdA aus Bochum, Essen und Gelsenkirchen mit dem Transparent aus Essen.

Direkt nach der Sambagruppe folgten Mitglieder der VVN-BdA aus Bochum, Essen und Gelsenkirchen mit dem Transparent aus Essen.

Angeführt von einer bunten Samba-Gruppe, die mit ihren Trommeln einen wundervollen Rythmus erzeugten, wurde die Menschenkette vor dem Hauptbahnhof zu einem Demonstrationszug zum Dr.-Ruer-Platz, wo der Kundgebung ein umfangreiches Kulturprogramm folgte.

Kundgebung und Kulturprogramm auf dem Dr.-Ruer-Platz.

Kundgebung und Kulturprogramm auf dem Dr.-Ruer-Platz.

Die Bochumer Menschenkette ist die Auftaktveranstaltung dieses Wochenendes. Am Sonntag folgen weitere Menschenketten in Hamburg, Berlin, Leipzig und München. Neben diesen großen Städten haben sich weitere Menschenketten in kleineren Städten gebildet. Sie alle wollen anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ein Zeichen setzen: Gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit.

Menschenkette* Ursprünglich hatte der WDR mehr als 4000 Menschen gemeldet.

Keine Distanzierung der AfD-Stadtverordneten von Petrys Schusswaffen-Äußerung gegen Flüchtlinge

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilte in einer Entschließung die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Grenzen gegen ankommende Flüchtlinge. Nur die Rechtsparteien AfD und ProNRWDeutschland stimmten gegen diese Entschließung.

Für die Ratssitzung am 25.02.2016 hatte der Einzelmandatsträger der Piratenpartei, Jürgen Hansen, eine Entschließung beantragt, die die „unsäglichen Äußerungen“ der AfD-Parteivorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge verurteilt. Der aus der früheren DDR stammende Hansen erinnerte sich wohl beim Formulieren (oder war es Absicht?) an die Zeiten des Kalten Krieges, denn im Antragstext, wie er im Ratsinformationssystem nachzulesen ist, stand tatsächlich „… Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze gegen ankommende Flüchtlinge.“

Wie die WAZ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, äußerten sich Martin Jansen für die AfD-Ratsgruppe und der aus der AfD-Fraktion ausgetretene Hartmut Preuß (der interessanterweise dennoch Mitglied der AfD ist) und „versuchten Petrys Aussage zu relativieren“, distanzierten sich jedoch nicht von ihr. Eine große Ratsmehrheit stimmte für den Piraten-Antrag. Gegenstimmen kamen – nicht überraschend – aus den Reihen der beiden Rechtsparteien im Rat: AfD und ProNRWDeutschland.

In der Debatte ging es allerdings nicht nur um die bundespolitischen Äußerungen Petrys, sondern auch um die konkrete Arbeit der AfD-Stadtverordneten in den städtischen Gremien, die als substanzlos kritisiert wurde. Ein Beispiel hierfür gab die AfD-Ratsgruppe noch in derselben Ratssitzung (wie ebenfalls im Ratsinformationssystem nachzulesen ist), als sie einen gestellten Antrag auf Umbesetzung von zwei Ausschussmitgliedern wieder zurückzog. Offenbar hatte man die rechtlichen Konsequenzen nicht bedacht. In der zum Antrag gehörenden Problembeschreibung der Verwaltung wird u.a. erläutert: „Da sich die Fraktion AfD, der die bisherigen Mitglieder bei ihrer Wahl angehört haben, aufgelöst hat, läuft das Vorschlagsrecht leer. Es kann nicht auf die Ratsgruppe übergehen.“

Supplement
Nach den üblichen Leser-Kommentaren zum oben verlinkten WAZ-Artikel, über die eine weitere Befassung kaum lohnt, folgte Am Ende der Woche ein Kommentar in der WAZ „Die AfD darf man nicht rechts liegen lassen“ von Friedhelm Pothoff. Danach schürt die AfD wesentlich die Ängste der Menschen vor Fremden, während sich ihre Stadtverordneten in der konkreten Arbeit vor Ort substanzlos zeigen. Dennoch, so Pothoff, darf man sie nicht „rechts liegen lassen“, sondern muss sie in Diskussionen stellen, ihre Thesen inhaltlich widerlegen und aufzeigen, dass sie ihre Grenzen nach rechts verschiebt, wo sich ProNRWDeutschland bereits befindet.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 in Vorbereitung

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Flucht- und Kriegsursachen, Rüstungsexporte, Atomwaffen und die Forderung nach zivilen Lösungen sind die Themen des Aufrufs zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016. Wie schon in den letzten Jahren wurde der Aufruf auf der Friedensversammlung Rhein-Ruhr beschlossen und verabschiedet. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterstützen ihn, darunter auch viele Gelsenkirchener.

Zentrales Thema ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die die Länder der Europäischen Union mit dem Feilschen um Flüchtlingsquoten, Gesetzesverschärfungen, Auffanglagern und Grenzbefestigungen beantworten. Der Aufruf kritisiert diese Haltung und weist auf Kriege und Diktaturen als Fluchtursachen hin. Die Mitverantwortlichkeit Deutschlands werde am deutlichsten bei den Rüstungsexporten nach Oman, Katar und Saudi-Arabien.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Zu den Fluchtursachen zählt der Aufruf jedoch nicht nur Kriege, sondern auch die Zerstörung nationaler Volkswirtschaften durch die Wirtschaftspolitik der EU, die wiederum den Nährboden für Bürgerkriege und Terror bildet. Deutlich werde das am Beispiel der Ukraine.

Abgelehnt wird auch der Bundeswehreinsatz in Syrien, der zeige, dass die Bundesregierung aus dem nutzlosen Militäreinsatz in Afghanistan nichts gelernt habe. Daraus folgt im Aufruf die Forderung nach zivilen Konfliktlösungen und die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 - Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 – Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Schließlich weist der Aufruf darauf hin, dass seit 2010 ein Bundestagsbeschluss den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland fordert, den die Bundesregierung nach wie vor nicht umsetzt. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Krieg bei uns beginnt, „in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall in Düsseldorf, in der Urananreicherungsanlage in Gronau oder in Schulen und Universitäten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt.“

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 fordert:
„Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft.
Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.“

Infostand 2015 auf dem Heinrich-König-Platz

Infostand 2015 auf dem Heinrich-König-Platz

Hier geht es zum vollständigen Text des Aufrufs und zur Liste der Unterstützer.

Deutsche Befindlichkeiten oder Flüchtlinge in den „Gelsenkirchener Geschichten“

Der inzwischen gelöschte Diskussionsstrang "Flüchtlinge in Gelsenkirchen" in den "Gelsenkirchener Geschichten"

Der zum dritten Mal gesperrte Diskussionsstrang „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den „Gelsenkirchener Geschichten“

Ein interessantes Beispiel für Nicht-Kommunikation bot bis gestern der Thread „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den Gelsenkirchener Geschichten. Inzwischen wurde der Diskussionsverlauf zum dritten Mal gesperrt – wie ich hoffe, für immer. Aufgrund verschiedener geäußerter Kritik habe ich die Anzahl der Beispiele erweitert.

Als ich die Diskussion am letzten Juli-Tag eröffnete, ging es mir darum, Informationen über die Situation von Flüchtlingen in Gelsenkirchen zusammenzutragen, Daten, Fakten und Berichte. Natürlich war mir klar, dass es auch Stimmen geben würde, die Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern würde. Mit den Entgleisungen, die folgten, hatte ich aber ehrlich gesagt nicht gerechnet.

Noch im Forumsrundbrief vom 1. Oktober 2015 konnte sich die „Verwaltung“ auf die Schulter klopfen und schreiben: “Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Rundbrief entsteht, haben mehr als 200 User einen Beitrag zum Thema eingestellt und mehr als 18.000mal wurde diese Seite von GG-Usern angeklickt. Wir freuen uns (und klopfen 3mal auf Holz), dass die Beiträge und Meinungsäußerungen zum größten Teil sachlich geblieben sind und als persönliche Meinung ihre Berechtigung haben. Die Verwaltung musste sich nicht einmischen, um Beleidungen oder Pauschal-Verurteilungen zu untersagen oder zu entfernen.”

Doch damit war es innerhalb weniger Tage dauerhaft vorbei. Alle Versuche einzelner, zu Daten und Fakten bezogen auf Gelsenkirchen zurückzukehren, brachten keinen Erfolg, angesichts derer, die es nötig hatten, immer wieder ihre Parolen loszuwerden und sich dann wunderten, dass sie mit rechten Rattenfängern verwechselt oder in einen Topf geworfen werden.

Screenshot aus den "Gelsenkirchener Geschichten" - die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik wurde zunehmend absurd.

Screenshot aus den „Gelsenkirchener Geschichten“ – ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion. Hier ein Link zur entsprechenden Seite.

Da wollte, um ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion zu nennen, jemand mit dem Pseudonym “Golden-Eagle”, der bis dahin nur wenige Beiträge geschrieben hatte, in der Flüchtlingspolitik Parallelen zur “Machtergreifung der Nationalsozialisten” sehen (siehe Screenshot oben). Ein anderes Beispiel: ein sich selbst als links bezeichnender mit dem Pseudonym „gelsenjung“ beharrte auf die Frage, ob für Flüchtlinge mehr Geld als für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird (siehe Screenshot unten). Nun bin ich auch der Meinung, dass die Hartz-IV-Politik ungerecht ist, aber diese Ungerechtigkeit löst man nicht, indem man mit dem Finger auf jene zeigt, denen es noch schlechter geht und die aus ihrer Heimat geflüchtet sind.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über "Flüchtlinge in Gelsenkirchen"

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Und bezeichnenderweise beschäftigten sich Beiträge auch damit, dass man aufgrund der Kritik an der Flüchtlingspolitik als rechtsextrem bezeichnet wird, anstatt sich zu fragen, aufgrund welcher Argumente das wohl geschieht. Natürlich ist Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik erlaubt, schließlich leben wir in einer Demokratie. Aber wer zum Beispiel glaubt, die Flüchtlinge seien die Ursache für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Republik, der muss sich gefallen lassen, als Dummkopf oder anderes bezeichnet zu werden. Leider stößt man bei klaren Antworten sehr schnell an die Grenzen der „Netiquette“ des Forums.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über "Flüchtlinge in Gelsenkirchen"

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Auch die übliche Parole, nach der die Deutschen ausstürben, fand ihren Weg in diese Diskussion, als Antwort auf die Frage nach der Übernahme der Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling (siehe Screenshot oben). Nicht mehr überraschen konnte mich dann die Empörung, dass ich in meinem Blog kritisch über die Diskussion berichtet hatte (siehe Screenshot unten).

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über "Flüchtlinge in Gelsenkirchen"

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Verständlicherweise bleibt für Berichte über Flüchtlingshilfe in diesem Umfeld kein Raum und kann nur anderswo erfolgen. Einen kleinen Beitrag dazu habe ich hier in meinem Blog versucht.

Screenshot Verwaltung

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Der Aufruf der „Verwaltung“ der Gelsenkirchener Geschichten (siehe Screenshot oben) blieb leider unerhört. Nach zweimaliger Sperre verschwand der komplette Diskussionsstrang zunächst, um gerade eben gesperrt wieder aufzutauchen. Schade, ich hatte gehofft, dass diese unsägliche Geschichte endlich ein Ende hat. Man kann schlussfolgern: die „Gelsenkirchener Geschichten“ sind für dieses Thema kein geeignetes Forum – und sie teilen sich dieses Problem mit vielen anderen Online-Foren. Spiegel Online schreibt zum gleichen Problem: “Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.”

Supplement

Meine Darstellung der problematischen Seiten der Diskussion im Thread „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ hier in meinem Blog wurde anschließend in den Gelsenkirchener Geschichten in Der Universalfred diskutiert. Dabei ging es allerdings weniger um den Inhalt, sondern vielmehr um rechtliche Fragen, wie den Nutzungsbedingungen der Gelsenkirchener Geschichten und das Zitatrecht nach dem Urheberrechtsgesetz. Einigen Diskutanten wurde wohl erst jetzt bewußt, dass sie im Forum der Gelsenkirchener Geschichten zitierfähige Veröffentlichungen tätigen. Offenbar gilt der berühmte Satz von Angela Merkel, „Das Internet ist für uns alle Neuland!“, auch für einige Nutzer des Internetforums Gelsenkirchener Geschichten.

Flüchtlingskrise ermuntert AfD und ProNRW

Wahlplakat der "Alternative für Deutschland" zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Die weltweite Flüchtlingskrise, die seit August auch Deutschland erreicht, ermuntert die rechten Parteien AfD und ProNRW, in erneuten Versuchen ihre politischen Vorstellungen an den Mann und an die Frau zu bringen. Dagegen wehren sich Gelsenkirchener Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener politischer Couleur.

Die aufgrund interner Auseinandersetzungen nicht mehr als Fraktion im Rat der Stadt vertretene AfD Gelsenkirchen führt derzeit wöchentliche Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Sie bezeichnet diese Reihe mit dem militärischen Begriff „Herbstoffensive“. Letzten Samstag begegneten ihnen rund 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Rotthauser Markt, die ihren Stand friedlich umzingelten, mit ihnen – wenn auch sinnlose – Diskussionen führten und flugblattverteilende AFDler begleitete, um Diskussionen mit Passanten nicht zu einseitig werden zu lassen. Fur AfD-Flyer hatten wir extra Mülleimer mitgebracht, um sie gleich entsorgen zu können.

Mut zur Wahrheit?

Die für letzten Mittwoch von der AfD Gelsenkirchen angekündigte Diskussionsveranstaltung im Rotthauser „Haus Steinfurt“ sagte der Wirt selbst ab. Trotzdem erschienen am Mittwoch abend rund 10 Antifaschistinnen und Antifaschisten friedlich vor der Gaststätte in der Belforter Straße, die von zwei bulligen Türstehern bewacht wurde. Wie wir inzwischen erfuhren, hatte die AfD Gelsenkirchen einen anderen Veranstaltungsort gefunden. Auf ihrer Homepage beklagte sie, dass sie die Veranstaltung wegen „Gewaltandrohungen“ verlegt hätte und so nur Mitglieder und Interessierte hätten teilnehmen können. An die behauptete „Gewaltandrohung“ glaube ich nicht. Hier zeigt sich nur, wie wenig „Mut zur Wahrheit“ sie doch hat. Oder welches taktische Verständnis von Wahrheit sie besitzt.

Am morgigen Samstag, 31.10.2015, sind beide rechte Parteien, AfD und ProNRW, gleichzeitig in Gelsenkirchen aktiv. Die AfD Gelsenkirchen führt im beschaulichen Stadtteil Resse auf der Ewaldstraße ab 10 Uhr einen weiteren Infostand im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ durch, während ProNRW ihre samstägliche Mahnwachenserie im Ruhrgebiet fortsetzt. Letzten Samstag war ProNRW in Duisburg, Oberhausen und Mülheim, an diesem Samstag will sie Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen besuchen. Ihre sogenannte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ will die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennende Organisation nach längerer Suche eines geeigneten Platzes auf dem Bahnhofsvorplatz durchführen. Nach Erfahrungen vom letzten Samstag muss man wohl mit 5 bis 10 bewegten ProNRWlern rechnen. Nicht daran teilnehmen wird wohl der Gelsenkirchener Kevin Hauer, da sich die Gelsenkirchener „Bürgerbewegung“ ProNRW nach Streitigkeiten innerhalb der Pro-Bewegung der ebenso rechten „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland angeschlossen hatte. Im Augenblick herrscht wohl mehr Bewegung zwischen den ProXYs.

Das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus hat ab 15.30 Uhr eine Kundgebung „Stopp Asylrechtsverschärfung“ auf der Bahnhofstraße vor Backwerk angemeldet.