Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

Menschenkette gegen Rassismus in Bochum

Menschenkette in Bochum am 18. Juni 2016.

Menschenkette in Bochum am 18. Juni 2016.

Nach Angaben des WDR haben heute Mittag rund 8500* Menschen unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!“ in Bochum demonstriert. Vom Rathaus über den Hauptbahnhof und zum Kirmesplatz zog sich die Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt.

An einigen Stellen, wie zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof, standen die Menschen in mehreren Reihen hintereinander. Auch das Wetter war auf der Seite der Antirassisten: Nach dem regnerischen Vormittag kam mittags die Sonne heraus. Vor allem letzteres freute uns Demonstranten.

Innensicht der Menschenkette vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

Innensicht der Menschenkette vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

Aufgerufen hatte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit einer Vielzahl von Unterstützern, von Amnesty International über Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien bis zum Schauspielhaus Bochum und dem Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch.

Direkt nach der Sambagruppe folgten Mitglieder der VVN-BdA aus Bochum, Essen und Gelsenkirchen mit dem Transparent aus Essen.

Direkt nach der Sambagruppe folgten Mitglieder der VVN-BdA aus Bochum, Essen und Gelsenkirchen mit dem Transparent aus Essen.

Angeführt von einer bunten Samba-Gruppe, die mit ihren Trommeln einen wundervollen Rythmus erzeugten, wurde die Menschenkette vor dem Hauptbahnhof zu einem Demonstrationszug zum Dr.-Ruer-Platz, wo der Kundgebung ein umfangreiches Kulturprogramm folgte.

Kundgebung und Kulturprogramm auf dem Dr.-Ruer-Platz.

Kundgebung und Kulturprogramm auf dem Dr.-Ruer-Platz.

Die Bochumer Menschenkette ist die Auftaktveranstaltung dieses Wochenendes. Am Sonntag folgen weitere Menschenketten in Hamburg, Berlin, Leipzig und München. Neben diesen großen Städten haben sich weitere Menschenketten in kleineren Städten gebildet. Sie alle wollen anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ein Zeichen setzen: Gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit.

Menschenkette* Ursprünglich hatte der WDR mehr als 4000 Menschen gemeldet.

Keine Distanzierung der AfD-Stadtverordneten von Petrys Schusswaffen-Äußerung gegen Flüchtlinge

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilte in einer Entschließung die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Grenzen gegen ankommende Flüchtlinge. Nur die Rechtsparteien AfD und ProNRWDeutschland stimmten gegen diese Entschließung.

Für die Ratssitzung am 25.02.2016 hatte der Einzelmandatsträger der Piratenpartei, Jürgen Hansen, eine Entschließung beantragt, die die „unsäglichen Äußerungen“ der AfD-Parteivorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge verurteilt. Der aus der früheren DDR stammende Hansen erinnerte sich wohl beim Formulieren (oder war es Absicht?) an die Zeiten des Kalten Krieges, denn im Antragstext, wie er im Ratsinformationssystem nachzulesen ist, stand tatsächlich „… Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze gegen ankommende Flüchtlinge.“

Wie die WAZ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, äußerten sich Martin Jansen für die AfD-Ratsgruppe und der aus der AfD-Fraktion ausgetretene Hartmut Preuß (der interessanterweise dennoch Mitglied der AfD ist) und „versuchten Petrys Aussage zu relativieren“, distanzierten sich jedoch nicht von ihr. Eine große Ratsmehrheit stimmte für den Piraten-Antrag. Gegenstimmen kamen – nicht überraschend – aus den Reihen der beiden Rechtsparteien im Rat: AfD und ProNRWDeutschland.

In der Debatte ging es allerdings nicht nur um die bundespolitischen Äußerungen Petrys, sondern auch um die konkrete Arbeit der AfD-Stadtverordneten in den städtischen Gremien, die als substanzlos kritisiert wurde. Ein Beispiel hierfür gab die AfD-Ratsgruppe noch in derselben Ratssitzung (wie ebenfalls im Ratsinformationssystem nachzulesen ist), als sie einen gestellten Antrag auf Umbesetzung von zwei Ausschussmitgliedern wieder zurückzog. Offenbar hatte man die rechtlichen Konsequenzen nicht bedacht. In der zum Antrag gehörenden Problembeschreibung der Verwaltung wird u.a. erläutert: „Da sich die Fraktion AfD, der die bisherigen Mitglieder bei ihrer Wahl angehört haben, aufgelöst hat, läuft das Vorschlagsrecht leer. Es kann nicht auf die Ratsgruppe übergehen.“

Supplement
Nach den üblichen Leser-Kommentaren zum oben verlinkten WAZ-Artikel, über die eine weitere Befassung kaum lohnt, folgte Am Ende der Woche ein Kommentar in der WAZ „Die AfD darf man nicht rechts liegen lassen“ von Friedhelm Pothoff. Danach schürt die AfD wesentlich die Ängste der Menschen vor Fremden, während sich ihre Stadtverordneten in der konkreten Arbeit vor Ort substanzlos zeigen. Dennoch, so Pothoff, darf man sie nicht „rechts liegen lassen“, sondern muss sie in Diskussionen stellen, ihre Thesen inhaltlich widerlegen und aufzeigen, dass sie ihre Grenzen nach rechts verschiebt, wo sich ProNRWDeutschland bereits befindet.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 in Vorbereitung

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Flucht- und Kriegsursachen, Rüstungsexporte, Atomwaffen und die Forderung nach zivilen Lösungen sind die Themen des Aufrufs zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016. Wie schon in den letzten Jahren wurde der Aufruf auf der Friedensversammlung Rhein-Ruhr beschlossen und verabschiedet. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterstützen ihn, darunter auch viele Gelsenkirchener.

Zentrales Thema ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die die Länder der Europäischen Union mit dem Feilschen um Flüchtlingsquoten, Gesetzesverschärfungen, Auffanglagern und Grenzbefestigungen beantworten. Der Aufruf kritisiert diese Haltung und weist auf Kriege und Diktaturen als Fluchtursachen hin. Die Mitverantwortlichkeit Deutschlands werde am deutlichsten bei den Rüstungsexporten nach Oman, Katar und Saudi-Arabien.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Zu den Fluchtursachen zählt der Aufruf jedoch nicht nur Kriege, sondern auch die Zerstörung nationaler Volkswirtschaften durch die Wirtschaftspolitik der EU, die wiederum den Nährboden für Bürgerkriege und Terror bildet. Deutlich werde das am Beispiel der Ukraine.

Abgelehnt wird auch der Bundeswehreinsatz in Syrien, der zeige, dass die Bundesregierung aus dem nutzlosen Militäreinsatz in Afghanistan nichts gelernt habe. Daraus folgt im Aufruf die Forderung nach zivilen Konfliktlösungen und die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 - Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 – Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Schließlich weist der Aufruf darauf hin, dass seit 2010 ein Bundestagsbeschluss den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland fordert, den die Bundesregierung nach wie vor nicht umsetzt. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Krieg bei uns beginnt, „in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall in Düsseldorf, in der Urananreicherungsanlage in Gronau oder in Schulen und Universitäten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt.“

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 fordert:
„Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft.
Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.“

Infostand 2015 auf dem Heinrich-König-Platz

Infostand 2015 auf dem Heinrich-König-Platz

Hier geht es zum vollständigen Text des Aufrufs und zur Liste der Unterstützer.

Deutsche Befindlichkeiten oder Flüchtlinge in den „Gelsenkirchener Geschichten“

Der inzwischen gelöschte Diskussionsstrang "Flüchtlinge in Gelsenkirchen" in den "Gelsenkirchener Geschichten"

Der zum dritten Mal gesperrte Diskussionsstrang „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den „Gelsenkirchener Geschichten“

Ein interessantes Beispiel für Nicht-Kommunikation bot bis gestern der Thread „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den Gelsenkirchener Geschichten. Inzwischen wurde der Diskussionsverlauf zum dritten Mal gesperrt – wie ich hoffe, für immer. Aufgrund verschiedener geäußerter Kritik habe ich die Anzahl der Beispiele erweitert.

Als ich die Diskussion am letzten Juli-Tag eröffnete, ging es mir darum, Informationen über die Situation von Flüchtlingen in Gelsenkirchen zusammenzutragen, Daten, Fakten und Berichte. Natürlich war mir klar, dass es auch Stimmen geben würde, die Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern würde. Mit den Entgleisungen, die folgten, hatte ich aber ehrlich gesagt nicht gerechnet.

Noch im Forumsrundbrief vom 1. Oktober 2015 konnte sich die „Verwaltung“ auf die Schulter klopfen und schreiben: “Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Rundbrief entsteht, haben mehr als 200 User einen Beitrag zum Thema eingestellt und mehr als 18.000mal wurde diese Seite von GG-Usern angeklickt. Wir freuen uns (und klopfen 3mal auf Holz), dass die Beiträge und Meinungsäußerungen zum größten Teil sachlich geblieben sind und als persönliche Meinung ihre Berechtigung haben. Die Verwaltung musste sich nicht einmischen, um Beleidungen oder Pauschal-Verurteilungen zu untersagen oder zu entfernen.”

Doch damit war es innerhalb weniger Tage dauerhaft vorbei. Alle Versuche einzelner, zu Daten und Fakten bezogen auf Gelsenkirchen zurückzukehren, brachten keinen Erfolg, angesichts derer, die es nötig hatten, immer wieder ihre Parolen loszuwerden und sich dann wunderten, dass sie mit rechten Rattenfängern verwechselt oder in einen Topf geworfen werden.

Screenshot aus den "Gelsenkirchener Geschichten" - die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik wurde zunehmend absurd.

Screenshot aus den „Gelsenkirchener Geschichten“ – ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion. Hier ein Link zur entsprechenden Seite.

Da wollte, um ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion zu nennen, jemand mit dem Pseudonym “Golden-Eagle”, der bis dahin nur wenige Beiträge geschrieben hatte, in der Flüchtlingspolitik Parallelen zur “Machtergreifung der Nationalsozialisten” sehen (siehe Screenshot oben). Ein anderes Beispiel: ein sich selbst als links bezeichnender mit dem Pseudonym „gelsenjung“ beharrte auf die Frage, ob für Flüchtlinge mehr Geld als für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird (siehe Screenshot unten). Nun bin ich auch der Meinung, dass die Hartz-IV-Politik ungerecht ist, aber diese Ungerechtigkeit löst man nicht, indem man mit dem Finger auf jene zeigt, denen es noch schlechter geht und die aus ihrer Heimat geflüchtet sind.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über "Flüchtlinge in Gelsenkirchen"

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Und bezeichnenderweise beschäftigten sich Beiträge auch damit, dass man aufgrund der Kritik an der Flüchtlingspolitik als rechtsextrem bezeichnet wird, anstatt sich zu fragen, aufgrund welcher Argumente das wohl geschieht. Natürlich ist Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik erlaubt, schließlich leben wir in einer Demokratie. Aber wer zum Beispiel glaubt, die Flüchtlinge seien die Ursache für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Republik, der muss sich gefallen lassen, als Dummkopf oder anderes bezeichnet zu werden. Leider stößt man bei klaren Antworten sehr schnell an die Grenzen der „Netiquette“ des Forums.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über "Flüchtlinge in Gelsenkirchen"

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Auch die übliche Parole, nach der die Deutschen ausstürben, fand ihren Weg in diese Diskussion, als Antwort auf die Frage nach der Übernahme der Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling (siehe Screenshot oben). Nicht mehr überraschen konnte mich dann die Empörung, dass ich in meinem Blog kritisch über die Diskussion berichtet hatte (siehe Screenshot unten).

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über "Flüchtlinge in Gelsenkirchen"

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Verständlicherweise bleibt für Berichte über Flüchtlingshilfe in diesem Umfeld kein Raum und kann nur anderswo erfolgen. Einen kleinen Beitrag dazu habe ich hier in meinem Blog versucht.

Screenshot Verwaltung

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Der Aufruf der „Verwaltung“ der Gelsenkirchener Geschichten (siehe Screenshot oben) blieb leider unerhört. Nach zweimaliger Sperre verschwand der komplette Diskussionsstrang zunächst, um gerade eben gesperrt wieder aufzutauchen. Schade, ich hatte gehofft, dass diese unsägliche Geschichte endlich ein Ende hat. Man kann schlussfolgern: die „Gelsenkirchener Geschichten“ sind für dieses Thema kein geeignetes Forum – und sie teilen sich dieses Problem mit vielen anderen Online-Foren. Spiegel Online schreibt zum gleichen Problem: “Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.”

Supplement

Meine Darstellung der problematischen Seiten der Diskussion im Thread „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ hier in meinem Blog wurde anschließend in den Gelsenkirchener Geschichten in Der Universalfred diskutiert. Dabei ging es allerdings weniger um den Inhalt, sondern vielmehr um rechtliche Fragen, wie den Nutzungsbedingungen der Gelsenkirchener Geschichten und das Zitatrecht nach dem Urheberrechtsgesetz. Einigen Diskutanten wurde wohl erst jetzt bewußt, dass sie im Forum der Gelsenkirchener Geschichten zitierfähige Veröffentlichungen tätigen. Offenbar gilt der berühmte Satz von Angela Merkel, „Das Internet ist für uns alle Neuland!“, auch für einige Nutzer des Internetforums Gelsenkirchener Geschichten.

Flüchtlingskrise ermuntert AfD und ProNRW

Wahlplakat der "Alternative für Deutschland" zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Die weltweite Flüchtlingskrise, die seit August auch Deutschland erreicht, ermuntert die rechten Parteien AfD und ProNRW, in erneuten Versuchen ihre politischen Vorstellungen an den Mann und an die Frau zu bringen. Dagegen wehren sich Gelsenkirchener Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener politischer Couleur.

Die aufgrund interner Auseinandersetzungen nicht mehr als Fraktion im Rat der Stadt vertretene AfD Gelsenkirchen führt derzeit wöchentliche Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Sie bezeichnet diese Reihe mit dem militärischen Begriff „Herbstoffensive“. Letzten Samstag begegneten ihnen rund 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Rotthauser Markt, die ihren Stand friedlich umzingelten, mit ihnen – wenn auch sinnlose – Diskussionen führten und flugblattverteilende AFDler begleitete, um Diskussionen mit Passanten nicht zu einseitig werden zu lassen. Fur AfD-Flyer hatten wir extra Mülleimer mitgebracht, um sie gleich entsorgen zu können.

Mut zur Wahrheit?

Die für letzten Mittwoch von der AfD Gelsenkirchen angekündigte Diskussionsveranstaltung im Rotthauser „Haus Steinfurt“ sagte der Wirt selbst ab. Trotzdem erschienen am Mittwoch abend rund 10 Antifaschistinnen und Antifaschisten friedlich vor der Gaststätte in der Belforter Straße, die von zwei bulligen Türstehern bewacht wurde. Wie wir inzwischen erfuhren, hatte die AfD Gelsenkirchen einen anderen Veranstaltungsort gefunden. Auf ihrer Homepage beklagte sie, dass sie die Veranstaltung wegen „Gewaltandrohungen“ verlegt hätte und so nur Mitglieder und Interessierte hätten teilnehmen können. An die behauptete „Gewaltandrohung“ glaube ich nicht. Hier zeigt sich nur, wie wenig „Mut zur Wahrheit“ sie doch hat. Oder welches taktische Verständnis von Wahrheit sie besitzt.

Am morgigen Samstag, 31.10.2015, sind beide rechte Parteien, AfD und ProNRW, gleichzeitig in Gelsenkirchen aktiv. Die AfD Gelsenkirchen führt im beschaulichen Stadtteil Resse auf der Ewaldstraße ab 10 Uhr einen weiteren Infostand im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ durch, während ProNRW ihre samstägliche Mahnwachenserie im Ruhrgebiet fortsetzt. Letzten Samstag war ProNRW in Duisburg, Oberhausen und Mülheim, an diesem Samstag will sie Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen besuchen. Ihre sogenannte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ will die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennende Organisation nach längerer Suche eines geeigneten Platzes auf dem Bahnhofsvorplatz durchführen. Nach Erfahrungen vom letzten Samstag muss man wohl mit 5 bis 10 bewegten ProNRWlern rechnen. Nicht daran teilnehmen wird wohl der Gelsenkirchener Kevin Hauer, da sich die Gelsenkirchener „Bürgerbewegung“ ProNRW nach Streitigkeiten innerhalb der Pro-Bewegung der ebenso rechten „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland angeschlossen hatte. Im Augenblick herrscht wohl mehr Bewegung zwischen den ProXYs.

Das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus hat ab 15.30 Uhr eine Kundgebung „Stopp Asylrechtsverschärfung“ auf der Bahnhofstraße vor Backwerk angemeldet.

Wie in der AfD über Flüchtlinge gedacht wird und was daran falsch ist …

VVN-BdA Flüchtlinge willkommenDie Gelsenkirchener AfD hat für Mittwoch mit Friedhelm Tropberger den früheren Professor für Sozialpsychologie und Kulturkritik der (Fach-)Hochschule Merseburg (Sachsen-Anhalt) eingeladen. Der 62jährige ist „fachpolitischer Sprecher des Landesverbandes NRW der AfD für das Thema Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ und hatte sich einem Medienbericht zufolge zuvor in Bielefeld und NRW in der Piratenpartei engagiert.

Auf seiner Homepage finden sich seine Vorstellungen zur sogenannten „Alternativen Asylpolitik“, die ich hier nicht weiter referieren will. Viel interessanter ist das Menschenbild, mit dem man zu den typischen AfD-Vorstellungen kommt. So behauptet er, dass für die Mehrheit der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichen und nicht vorher ertrinken, der Asylantrag ein Geschäftsmodell wäre. „Diese ‚Flüchtlinge‘ investieren aus eigenen oder geliehenen Mitteln ca. 1.000,00 $ und finanzieren damit die skrupellosen Schlepper, die ihnen die Überfahrt verkaufen. Sie hoffen teilweise, im Status des ‚Asylsuchenden‘ in einem Staat der EU wie Deutschland von staatlicher Unterstützung (Sozialhilfe) leben zu können und zugleich durch Sparen, illegale Schwarzarbeit oder kaufmännische Aktivitäten in Drogenhandel und Prostitution so viel dazuverdienen zu können, dass sich ihre Investition amortisiert und sie mit dem weiteren Gewinn ihre Familien unterhalten können.“

Wer so über eine „Mehrheit der Flüchtlinge“ denkt, kommt natürlich zu entsprechenden Vorschlägen in der Asylpolitik. Indem man auf eine individuelle Motivation (angebliches „Geschäftsmodell Asylantrag“) verweist, negiert man zugleich die Verantwortung Deutschlands und der westlichen Welt, die mit ihrer kriegerischen Außenpolitik, den Waffenexporten und der Unterstützung reaktionärer Regimes Flüchtlingsströme erst produzieren.

Damit wird ebenfalls negiert, dass das Flüchtlingsproblem ein weltweites Problem ist. 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung – in erster Linie in die unmittelbaren Nachbarländer. So hat zum Beispiel der kleine Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern über 1 Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Übertragen auf deutsche Verhältnisse würden wir bei 80 Millionen Einwohnern von 20 Millionen Flüchtlingen sprechen. Man stelle sich den Ausnahmezustand vor, wenn 20 Millionen Polen oder Franzosen wegen eines Bürgerkriegs im Nachbarland bei uns Schutz suchen würden.

Hier regt man sich stattdessen über das Rinnsal von 1 oder 1,5 Millionen Flüchtlinge auf, die Deutschland erreichen. Sie kommen nicht freiwillig, sondern sind auf der Flucht. Und sicherlich würden sie lieber in ihrer Heimat leben, wenn diese nicht gerade von Terroristen zerstört würde. Aber das interessiert diese Wohlstandschauvinisten nicht, die ihre eigenen ökonomischen Interessen auf die Flüchtlinge projezieren.

Flüchtlingshilfe in Gelsenkirchen

VVN-BdA Flüchtlinge willkommenEinstimmig zugestimmt hatte der Rat der Stadt Gelsenkirchen am 1. Oktober 2015 dem neuen „Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen“. Dazu gehört u.a. die Anmietung von bis zu 500 Wohnungen für eine dezentrale Unterbringung sowie weitere Gemeinschaftsunterkünfte in überschaubaren Größenordnungen. Damit bleibt die Stadt bei ihren bisherigen und sehr sinnvollen Grundsätzen, und zieht eine dezentrale und über das Stadtgebiet verteilte Unterbringung großen, zentralen und wie aus anderen Städten zu hören ist zumeist problematischen Massenunterkünften vor. Um diese Aufgaben organisatorisch leisten zu können, hat die Verwaltung eine „Stabsstelle Flüchtlinge“ eingerichtet.

Nach dem jetzigen Stand rechnet die Stadt Gelsenkirchen mit der Aufnahme von etwa 2.900 Flüchtlingen für 2015, das sind nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ 1,36 % der erwarteten ca. 1 Million Flüchtlinge bundesweit. Daneben hat die Stadt die Aufgabe, Flüchtlinge vorübergehend im Rahmen der Amtshilfe für das Land NRW unterzubringen, bis diese erfasst und verteilt werden.

Neben den offiziellen Aktivitäten der Stadtverwaltung haben sich durch bürgerschaftliches Engagement zwei Initiativen gebildet, die sich ebenfalls in die Flüchtlingshilfe einbringen. Dazu gehört einmal die „Task Force Flüchtlingshilfe“ und dessen Begründer, der Stadtverordnete der Gelsenkirchener Piratenpartei, Jürgen Hansen. Die Task Force unterhält neben einer Facebook-Seite inzwischen auch eine Homepage, um Helfer/-innen und Hilfe suchende zusammenzubringen und die ehrenamtliche Arbeit zu koordinieren. Auch Andreas Jordans Gelsenblog unterstützt diese Aktivitäten. Aus den Reihen oder unter Beteiligung der SJD-Die Falken hat sich die Initiative „An-GE-kommen“ gebildet, die, folgt man der Berichterstattung oder der Facebook-Seite, unter anderem dem Deutschen Roten Kreuz hilft, Kleider-, Decken- und Spielzeugspenden zu sortieren. Auch Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, es wurden Fahrräder gesammelt, um die Mobilität der Flüchtlinge zu unterstützen.

So gut mir das ehrenamtliche Engagement gefällt, so bedauerlich finde ich, dass sich die Stadt Gelsenkirchen nicht dazu durchringen konnte, die „Bluebox“ auf dem Fritz-Rahkob-Platz als HELP-Stützpunkt der Task Force zur Verfügung zu stellen. Da fragt man sich, ob es sich um eine sachliche Entscheidung handelt, oder ob sie parteipolitisch motiviert ist und man dem engagierten Piraten Jürgen Hansen den Erfolg nicht gönnt.

Neben den konkreten Hilfen in Gelsenkirchen gibt es natürlich auch Initiativen, die Fluchtursachen beseitigen wollen. Wie ich in diesem Blog bereits berichtete, ist die Stadt Kobanê in Nordsyrien zum großen Teil während der Verteidigung gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ zerstört worden. Aktivisten aus den Reihen der MLPD bauen derzeit vor Ort ein Gesundheitszentrum auf. Der Gelsenkirchener Willi Mast, selbst Arzt und Sprecher der Ärzteinitiative „Medizin für Kobane/Rojava“ engagiert sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors, um den Wiederaufbau der zerstörten Stadt und damit die Beseitigung von Fluchtursachen zu unterstützen. Leider findet das nicht die Unterstützung der „großen Politik“, die lieber „Transitzonen“ für Flüchtlinge einrichten und den Kurden aus machtpolitischen Gründen keine Unterstützung geben will.