Archiv der Kategorie: Ukraine

Endlich wieder Ostfront!

„No war“ – Kein Krieg, eines der ältesten Transparente des Friedensforums Gelsenkirchen.

Nicht unerwartet werden die Teilnehmenden der diesjährigen Ostermärsche mit den alten Argumenten aus der Zeit des Kalten Krieges wahlweise als naiv oder „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft. Wäre ich bösartig, würde ich annehmen, dass sich die Politikerinnen und Politiker, die gerade Waffenlieferungen und militärische Aufrüstung das Wort reden, froh sind, dass es endlich wieder eine Ostfront gibt, und dass dieses mal nicht wir bis zum letzten deutschen Soldaten in Stalingrad, sondern nur die USA ihren Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer führen. Ich bin aber nicht bösartig, sondern nur wütend über die aktuelle Situation und trauere um die ukrainischen Flüchtlinge und Toten.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ sei zynisch, habe ich gelesen. Wo in aller Welt wurde denn mit Waffen Frieden geschaffen? In Afghanistan, wo sich die westlichen Armeen nach 20 Jahren überstürzt vor den Taliban zurückgezogen und ihre Ortskräfte im Stich gelassen haben? Im Irak, wo sich nach dem Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten die barbarische Terrorarmee „Islamischer Staat“ gegründet und einen Völkermord an den Jesiden verübt hat? In Libyen, in Syrien, im Jemen, in Georgien, in Mali, auf Zypern, in Vietnam, in Korea … Überall auf der Welt gibt es Brandherde, Kriege, die mit Waffen geführt und nicht beendet werden. Denn Waffen beenden keinen Krieg, mit Waffen werden Kriege geführt. Es braucht Politik, Diplomatie und die Anerkennung gegenseitiger Interessen, um zu einem Frieden zwischen Staaten und Kriegsparteien zu kommen.

Behauptet wird auch, die Friedensbewegung oder der Ostermarsch habe den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt. Natürlich wird dieser Angriff verurteilt, genauso wie alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege. Allerdings bleiben die Menschen, die sich für den Frieden engagieren, nicht bei der Verurteilung stehen, sondern interessieren sich für die Hintergründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Es gibt viele Stimmen, die ganz klar sagen, dass die Ausdehnung der NATO auf das Gebiet des früheren Warschauer Paktes und der früheren Sowjetunion und die fehlende Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von Russland die Voraussetzungen für die jetzige Situation geschaffen haben. Die Abschätzigkeit, mit der Russland von Seiten der USA als Regionalmacht behandelt worden ist, war ebensowenig hilfreich.

Bereits 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Clinton ihre Bedenken bezüglich der Osterweiterung der NATO. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan beurteilte sie 1997 als verhängnisvollen Fehler, weil sie erwarten lasse, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ 1999 schrieb der konservative US-Politiker Pat Buchanan: „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. …. Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“ Man kann über die Wortwahl („Vorgarten“) streiten, die eine Sicht auf die Welt wiedergibt, die ich nicht teile, aber die Gefahr der dann durchgeführten Politik hat er klar benannt.

Die in den 1990er Jahren befürchtete Situation ist eingetreten. Wir haben es inzwischen mit einem autoritär regierten Russland zu tun, das seine selbst definierte Interessensphäre mit militärischen Mitteln vor einer befürchteten weiteren Ausdehnung der NATO schützt. Der Frieden, der 1990 in Sicht gewesen ist, ist in weiter Ferne gerückt.

„sofort aufhören“ – Nur scheinbar ein neues Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen.

Quelle für die Zitate zur NATO-Osterweiterung: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

Wieder Ostermarsch in Gelsenkirchen!

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Gelsenkirchen, hier ein Archivbild aus dem letzten Jahr.

Am Ostersonntag findet traditionell der Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches im Stadtgarten Gelsenkirchen statt. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist, den wir glauben, seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung vor dreißig Jahren genossen zu haben. Dies gilt nicht einmal in Europa, denn auch hier tobte bereits in den 1990er Jahren der Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien.

Das Friedensforum Gelsenkirchen ruft mit den Forderungen „Nein zum Krieg, Keine Waffenexporte, Nein zur Aufrüstung, verhandeln statt töten“ zur Teilnahme auf. Das Friedensforum verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine durch die russische Regierung, hält jedoch daran fest, dass nur Verhandlungen den Krieg beenden kann. „Kriege können nur durch politische Entscheidungen und nicht durch militärische Interventionen beendet werden. In Anbetracht der Hungersnot in Afghanistan, Jemen und anderne Ländern ist es ein Wahnsinn weiter aufzurüsten und Milliarden der Rüstungsindustrie zukommen zu lassen. Der Ostermarsch wird auch in diesem Jahr für Frieden in der Ukraine und anderswo auf die Straße gehen.“

Darum ruft das Friedensforum zur Teilnahme am Ostermarsch in Gelsenkirchen am Sonntag, 17. April 2022 auf. Der Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos ist für 11.40 Uhr geplant. In Gelsenkirchen wird bereits vorher das Friedensforum präsent sein und Kaffee und Kuchen anbieten. Als Redner ist der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid, Heiner Montanus vorgesehen, daran schließt sich ein kleines Kulturprogramm an.

Leider kann aufgrund von Umbaumaßnahmen der Musikpavillion nebst Platz nicht genutzt werden, stattdessen wird das Friedensforum am Antifaschistischen Mahnmal zu finden sein. Es sucht noch Unterstützung für den Aufbau ab 9.00 Uhr und ab 10.00 Uhr für die Ausgabe von Kaffee und Kuchen. Auch Kaffee- und Kuchenspenden sind wie immer erwünscht.

Friedensdemo ohne Friedensforum

Infostand des Friedensforum Gelsenkirchen im August 2021 zur Bundestagswahl vor der Altstadtkirche.

Leider waren die Veranstalter der Friedensdemonstration „Solidarität mit der Ukraine“, SJD-Die Falken und die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit, das Friedensforum Gelsenkirchen ebenfalls sprechen zu lassen. Das Friedensforum engagiert sich seit zwei Jahrzehnten parteipolitisch unabhängig in Gelsenkirchen für den Frieden und organisiert unter anderem jedes Jahr den Empfang des Ostermarsches am Ostersonntag in Gelsenkirchen. Daher dokumentieren wir hier die Rede, die Hildegard Maier nicht halten durfte.

Vorgesehene Rede für die Kundgebung am 01.03.22 gegen den Krieg in der Ukraine
Als erstes möchte ich mein Entsetzen über diesen Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Niemals habe ich das persönlich für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung und auch bei den Überlegungen, wie man den Menschen in dieser Situation helfen kann. Sie sind zu Hunderttausenden auf der Flucht, suchen Schutz in U-Bahnschächten und Kellern vor den russischen Bomben.
Oberste Priorität muss es heute sein, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen in ihre Stützpunkte zurückzuholen und einen echten Friedensprozess einzuleiten. Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein dauerhafter Frieden müssen das Ziel sein.
Wenn wir vom Gelsenkirchener Friedensforum gefragt werden auf welcher Seite wir stehen, als Pazifisten und Antimilitaristen stehen wir auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, der Protestierenden in Russland und den russischen Männern, die vor dem Krieg desertieren.
Nicht vergessen sollte man, dass bereits seit 8 Jahren Bürgerkrieg In der Ukraine ist. Die Ukraine ist nicht der Anfang. Schon vorher war Krieg in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Aserbaidschan. Überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen wichtig, sondern die von Groß -und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe und Handelswege.
Von unserer Regierung müssen wir fordern, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Waffenlieferungen haben immer dazu geführt, dass Kriege aggressiver und unbegrenzt lange geführt werden können. Die Folgen sind bekannt: Viele Tote, vor allem Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, kein Wasser, keine Energie, Versorgungswege zerstört. Die Folgen sind Hunger, keine Daseinsmöglichkeit, geschweige denn Medizin. Darum fordern wir ein Waffenexportverbot für Kriegsgebiete. Kriege werden nie durch Militär beendet, sondern nur durch politische Entscheidungen.
Es ist richtig, die EU-Grenzen dauerhaft zu öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die ebenfalls auf der Flucht sind vor einem Krieg.
Über das Druckmittel Sanktion ist viel gesagt. Es ist erforderlich und legitim, es gegen die Superreichen aus und in Russland auszusprechen. Ein Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT kann aber auch zur Folge haben, z. B. wie im Iran, dass eine Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung nicht möglich ist.

Am letzten Sonntag erfahren wir mal eben so nebenbei in einer Bundestagsdebatte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Rüstungsetats von über 2 % des BIP angestrebt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung anzulegen, also eine Erhöhung von 46,9.Mrd. auf 100 Mrd. Euro. Das bedeutet für die Rüstungskonzerne volle Auftragsbücher und erhebliche Gewinne. Schon jetzt sind millionenschwere Forschungsaufträge in Arbeit, an denen auch Deutschland beteiligt ist,
Z. B. Future Combat Air System. Es ist ein hochtechnisiertes Verbundsystem, einschließlich ein Kampflugzeug mit bewaffneter (atomar)Drohnenbegleitung, Die Anschaffung beläuft sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wir müssen davon ausgehen, dass erhebliche Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Es fehlt jetzt schon Geld im Sozialhaushalt für Schulen, Krankenhäuser. kommunale Infrastruktur, Straßen-Brückenbau- ÖPPNV usw.
Aufrüstung macht den Frieden nicht sicherer, sondern Kriege möglich. Dieser Krieg kann zu einem Flächenbrand werden, wenn weiter verbal und real aufgerüstet wird. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Wir rufen Euch auf am Ostermarsch Rhein/ Ruhr von 16.4.-18.4. teilzunehmen.
Unsere Forderungen:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
Keine Waffenlieferungen
Keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der Nato – Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
Solidarität mit allen Geflüchteten

Hildegard Maier vom Friedensforum Gelsenkirchen am antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten zwischen Ostermarsch und 8. Mai 2021.

Hinweis: Den Halbsatz „vermutlich aus wahltaktischen Gründen“ in der Einleitung nach Kritik entfernt.

Für Frieden braucht es mehr als Militär!

Die Entstehung der Friedenstaube. Archivfoto der Friedensdemonstration 2014 in Gelsenkirchen zur Ukraine (Foto: Andreas Jordan).

Nach Meinung unserer Bundesregierung sind wir am Donnerstag in einer „anderen Welt“ aufgewacht. Nun, die Eskalation war nach dem russischen Truppenaufmarsch absehbar und wenig überraschend, mich überrascht vielmehr die Überraschung der Regierenden. Mich überrascht auch wenig die Reaktion der ganz großen Koalition aus Ampel-Regierung und CDU/CSU. Mich überrascht wenig, dass dort mehr Aufrüstung, mehr NATO und mehr „Sicherheitsarchitektur“ verlangt wird. Das ist keine andere, keine neue Welt, sondern die Welt, die wir schon kennen und eine Fortsetzung der Politik, die wir kennen.

Keine Entschuldigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Tatsache, dass auch USA und NATO-Mitglieder völkerrechtswidrige Kriege führen! Aber aus den Ergebnissen der Kriege in Afghanistan, Irak oder Libyen könnte der Westen gelernt haben, dass Militär alleine keinen Frieden sichert, sondern nur Zerstörung bringt. Für Frieden braucht es mehr als Militär! Gemeinsame Sicherheit für alle! Traurig ist in meinen Augen, dass wieder einmal SPD und Bündnisgrüne in einer deutschen Regierung sitzen, die aufs Militär setzt. So sieht sie also aus, die „wertebasierte Außenpolitik“.

Natürlich wird auch wieder geflunkert und gelogen, wenn behauptet wird, dass es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg gab. Ist denn der fürchterliche Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien schon vergessen? Die frühzeitige Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten mit den bekannten Folgen? Der Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien, die zur Abtrennung des Kosovo von Serbien führte schon vergessen? Nun ist es also die Ukraine und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger, die im geopolitischen Spiel zwischen dem Westen und Russland zerstört werden. In Europa sprechen wieder einmal die Waffen.

Um nicht missverstanden zu werden: Russland muss seinen Krieg sofort beenden und alle Truppen aus der Ukraine abziehen. Solange das nicht geschieht, hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen und jedes Land der Welt hat das Recht, die Ukraine dabei zu unterstützen, auch militärisch. Eine Lösung kann jedoch militärisch nicht gefunden werden.

Die Waffen nieder in der Ukraine!

"Die Waffen nieder" Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen

„Die Waffen nieder“ Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen

Ich hatte mit 5 verlorenen, friedensbewegten Mitstreitern gerechnet, doch zu meiner Überraschung fanden sich rund 20 Personen zwischen 11.00 und 13.00 Uhr vor der Sparkasse am Gelsenkirchener Neumarkt ein.

Mit Lautsprecherdurchsagen von Andreas Jordan (VVN-BdA) und Hartmut Hering (Die Linke), 300 Flugblättern, die wir restlos verteilten, und einer Bodenmalerei wiesen wir auf die Situation in der Ukraine hin. „Die Waffen nieder“ entstand in großen Buchstaben auf dem Boden über einer großen, blauen Friedenstaube.

Die Reaktionen der vorbeilaufenden Passanten waren unterschiedlich, viele eilten vorbei, manche blieben stehen und fragten sich, was wir hier machen. Blöde Kommentare gab es von dem einen oder anderen natürlich auch. Wichtiger sind jedoch allemal die Leute, die wir zum Nachdenken gebracht haben.

Ähnliche Veranstaltungen waren an diesem verlängerten Himmelfahrtswochenende auch in Berlin, Castrop-Rauxel, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt a.M., Gunzenhausen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel, Leipzig, Nürnberg, Osnabrück, Saarbrücken, Siegen, Stuttgart, Tübingen, Weißenburg und Würselen angekündigt.

Die Entstehung der Friedenstaube (Foto: Andreas Jordan)

Die Entstehung der Friedenstaube (Foto: Andreas Jordan)