Nach Meinung unserer Bundesregierung sind wir am Donnerstag in einer „anderen Welt“ aufgewacht. Nun, die Eskalation war nach dem russischen Truppenaufmarsch absehbar und wenig überraschend, mich überrascht vielmehr die Überraschung der Regierenden. Mich überrascht auch wenig die Reaktion der ganz großen Koalition aus Ampel-Regierung und CDU/CSU. Mich überrascht wenig, dass dort mehr Aufrüstung, mehr NATO und mehr „Sicherheitsarchitektur“ verlangt wird. Das ist keine andere, keine neue Welt, sondern die Welt, die wir schon kennen und eine Fortsetzung der Politik, die wir kennen.
Keine Entschuldigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Tatsache, dass auch USA und NATO-Mitglieder völkerrechtswidrige Kriege führen! Aber aus den Ergebnissen der Kriege in Afghanistan, Irak oder Libyen könnte der Westen gelernt haben, dass Militär alleine keinen Frieden sichert, sondern nur Zerstörung bringt. Für Frieden braucht es mehr als Militär! Gemeinsame Sicherheit für alle! Traurig ist in meinen Augen, dass wieder einmal SPD und Bündnisgrüne in einer deutschen Regierung sitzen, die aufs Militär setzt. So sieht sie also aus, die „wertebasierte Außenpolitik“.
Natürlich wird auch wieder geflunkert und gelogen, wenn behauptet wird, dass es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg gab. Ist denn der fürchterliche Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien schon vergessen? Die frühzeitige Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten mit den bekannten Folgen? Der Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien, die zur Abtrennung des Kosovo von Serbien führte schon vergessen? Nun ist es also die Ukraine und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger, die im geopolitischen Spiel zwischen dem Westen und Russland zerstört werden. In Europa sprechen wieder einmal die Waffen.
Um nicht missverstanden zu werden: Russland muss seinen Krieg sofort beenden und alle Truppen aus der Ukraine abziehen. Solange das nicht geschieht, hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen und jedes Land der Welt hat das Recht, die Ukraine dabei zu unterstützen, auch militärisch. Eine Lösung kann jedoch militärisch nicht gefunden werden.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 