Friedensdemo ohne Friedensforum

Infostand des Friedensforum Gelsenkirchen im August 2021 zur Bundestagswahl vor der Altstadtkirche.

Leider waren die Veranstalter der Friedensdemonstration „Solidarität mit der Ukraine“, SJD-Die Falken und die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit, das Friedensforum Gelsenkirchen ebenfalls sprechen zu lassen. Das Friedensforum engagiert sich seit zwei Jahrzehnten parteipolitisch unabhängig in Gelsenkirchen für den Frieden und organisiert unter anderem jedes Jahr den Empfang des Ostermarsches am Ostersonntag in Gelsenkirchen. Daher dokumentieren wir hier die Rede, die Hildegard Maier nicht halten durfte.

Vorgesehene Rede für die Kundgebung am 01.03.22 gegen den Krieg in der Ukraine
Als erstes möchte ich mein Entsetzen über diesen Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Niemals habe ich das persönlich für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung und auch bei den Überlegungen, wie man den Menschen in dieser Situation helfen kann. Sie sind zu Hunderttausenden auf der Flucht, suchen Schutz in U-Bahnschächten und Kellern vor den russischen Bomben.
Oberste Priorität muss es heute sein, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen in ihre Stützpunkte zurückzuholen und einen echten Friedensprozess einzuleiten. Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein dauerhafter Frieden müssen das Ziel sein.
Wenn wir vom Gelsenkirchener Friedensforum gefragt werden auf welcher Seite wir stehen, als Pazifisten und Antimilitaristen stehen wir auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, der Protestierenden in Russland und den russischen Männern, die vor dem Krieg desertieren.
Nicht vergessen sollte man, dass bereits seit 8 Jahren Bürgerkrieg In der Ukraine ist. Die Ukraine ist nicht der Anfang. Schon vorher war Krieg in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Aserbaidschan. Überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen wichtig, sondern die von Groß -und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe und Handelswege.
Von unserer Regierung müssen wir fordern, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Waffenlieferungen haben immer dazu geführt, dass Kriege aggressiver und unbegrenzt lange geführt werden können. Die Folgen sind bekannt: Viele Tote, vor allem Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, kein Wasser, keine Energie, Versorgungswege zerstört. Die Folgen sind Hunger, keine Daseinsmöglichkeit, geschweige denn Medizin. Darum fordern wir ein Waffenexportverbot für Kriegsgebiete. Kriege werden nie durch Militär beendet, sondern nur durch politische Entscheidungen.
Es ist richtig, die EU-Grenzen dauerhaft zu öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die ebenfalls auf der Flucht sind vor einem Krieg.
Über das Druckmittel Sanktion ist viel gesagt. Es ist erforderlich und legitim, es gegen die Superreichen aus und in Russland auszusprechen. Ein Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT kann aber auch zur Folge haben, z. B. wie im Iran, dass eine Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung nicht möglich ist.

Am letzten Sonntag erfahren wir mal eben so nebenbei in einer Bundestagsdebatte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Rüstungsetats von über 2 % des BIP angestrebt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung anzulegen, also eine Erhöhung von 46,9.Mrd. auf 100 Mrd. Euro. Das bedeutet für die Rüstungskonzerne volle Auftragsbücher und erhebliche Gewinne. Schon jetzt sind millionenschwere Forschungsaufträge in Arbeit, an denen auch Deutschland beteiligt ist, Z. B. Future Combat Air System. Es ist ein hochtechnisiertes Verbundsystem, einschließlich ein Kampflugzeug mit bewaffneter (atomar)Drohnenbegleitung, Die Anschaffung beläuft sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wir müssen davon ausgehen, dass erhebliche Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Es fehlt jetzt schon Geld im Sozialhaushalt für Schulen, Krankenhäuser. kommunale Infrastruktur, Straßen-Brückenbau- ÖPPNV usw.
Aufrüstung macht den Frieden nicht sicherer, sondern Kriege möglich. Dieser Krieg kann zu einem Flächenbrand werden, wenn weiter verbal und real aufgerüstet wird. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Wir rufen Euch auf am Ostermarsch Rhein/ Ruhr von 16.4.-18.4. teilzunehmen.
Unsere Forderungen:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
Keine Waffenlieferungen
Keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der Nato – Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
Solidarität mit allen Geflüchteten

Hildegard Maier vom Friedensforum Gelsenkirchen am antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten zwischen Ostermarsch und 8. Mai 2021.

Hinweis: Den Halbsatz „vermutlich aus wahltaktischen Gründen“ in der Einleitung nach Kritik entfernt.

2 Gedanken zu „Friedensdemo ohne Friedensforum

  1. Heinz

    Wer in den letzten Jahren auf Ostermärschen, Antikriegstagen etc stets ausschließlich die NATO und die USA als globalen „Hauptkriegstrieber“ geframt hat und sich nicht aus seinem ideologischen Korsett von 1960 befreien kann, ist im gewissen Sinne auch mitverantwortlich und sollte vielleicht im Moment einmal die Zeit zur Selbstreflexion nutzten.

    Antwort

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