Schlagwort-Archive: Die Linke

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

Advertisements

„Verbrechen der Wirtschaft“ im „Roten Freitag“

Buchveröffentlichung des RuhrEcho-Verlags, Bochum.

Kenntnisreich und anschaulich stellte Günter Gleising (VVN-BdA Bochum) heute im „Roten Freitag“ der Gelsenkirchener Linkspartei seine Buchveröffentlichung vor. Buch und Vortrag zeigen die Interessen der Schwerindustriellen und Ruhrbarone an der Errichtung der Nazi-Diktatur, der Ausschaltung der Demokratie und der Rüstungspolitik. Im Anschluss führten die Besucher noch eine lebhafte Diskussion über die Inhalte des Vortrags und ihre Übertragbarkeit auf die Gegenwart.

Ausgehend von der Fragestellung, wie es der NSDAP gelingen konnte, innerhalb weniger Jahre von einer Splittergruppe zur einflussreichsten Kraft Deutschlands zu werden, zeigte Günter Gleising die Unterstützung, die Hitler und seine Partei durch führende Industrielle genoss. Begünstigt wurde die Machtstellung der Wirtschaft durch eine beispiellose Konzentration der Schwerindustrie im Ruhrgebiet, die Krupp, Thyssen, Flick und anderen einen außerordentlichen Einfluss gab. Günter Gleising berichtete, dass er seit über 20 Jahre an diesem Thema arbeitet und unter anderem auf Quellen zurückgreift, die kurz nach 1945 von den Alliierten zusammengestellt wurden. Beispiele aus Gelsenkirchen rundeten den Vortrag ab.

In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion ging es um viele Einzelfragen, aber auch um die Bedeutung für die Gegenwart verbunden mit der Frage nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen der Entwicklung der NSDAP und der Entwicklung der AfD. Natürlich war die Zeit wie immer zu knapp für eine ausführliche Diskussion, eine Fortsetzung würde sich sicher lohnen.

Der „Rote Freitag“ ist eine Veranstaltungsreihe im Werner-Goldschmidt-Salon, dem nach dem Gelsenkirchener Antifaschisten benannte Veranstaltungsort der Die Linke. „Verbrechen der Wirtschaft“ war eine Kooperationsveranstaltung der Die Linke mit der Gelsenkirchener VVN-BdA.

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

Die Verwaltung der Erinnerung in Gelsenkirchen (II)

Wo 1945 im Stadtgarten ermordete Zwangsarbeiter verscharrt wurden, wird jetzt an sie erinnert.

Noch kurz vor der Befreiung vom Faschismus 1945 wurden von den Nazis zahlreiche Morde an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie an Antifaschistinnen und Antifaschisten verübt. In Gelsenkirchen wird seit kurzem an eines dieser Verbrechen mit einer Erinnerungsortetafel im Stadtgarten erinnert.

Der Katalog zur Dauerausstellung „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ fasst zusammen, was heute über das Verbrechen bekannt ist. Demnach wurden kurz vor Kriegsende 1945 in Gelsenkirchen Ende März Zwangsarbeiter aus Osteuropa im Stadtgarten ermordet. Die Ermordeten wurde in einem Bombenkrater verscharrt, ihre Identität nie geklärt. Die Mörder vermutete man in den Angehörigen einer Volkssturmeinheit, auch ihre Identität wurde nie zweifelsfrei festgestellt. Weitere Morde wurden von der Gestapo verübt, die am Karfreitag russische Mädchen und Männer aus dem Polizeigefängnis Buer im Westerholter Wald erschoss.

Seit langem wird andernorts an derartige Kriegsendverbrechen würdevoll erinnert. Beispielsweise sind die Massenmorde in der Dortmunder Bittermark (Rombergpark) und der Solinger Wenzelnbergschlucht seit Jahrzehnten erforscht. Jedes Jahr finden hier Gedenkveranstaltungen statt, die die Erinnerung wachhalten und vor einer Wiederholung der Vergangenheit warnen. In diesem Jahr findet zudem erstmals eine Gedenkfahrt statt, die von Köln nach Lüdenscheid führt und an Massenverbrechen der Kölner Gestapo erinnert.

Diese Massenmorde wie auch die Todesmärsche aus den Konzentrationslagern entsprechen dem Nachkriegs- und Überlebenskonzept der Nazis, die ihre Gegner und die Zeugen ihrer Verbrechen nicht am Leben lassen wollten. Auch das Institut für Stadtgeschichte dokumentiert im oben genannten Katalog beispielhaft eine „Mordliste der NSDAP-Ortsgruppe Buer-Middelich“ vom September 1944. – Von diesem Hintergrund findet sich auf der Erinnerungsortetafel leider nichts wieder. Vielmehr wird die Geschichte im ersten Absatz auf der Tafel mehr verklärt als erklärt. Wer sich mit den historischen Ereignissen nicht auskennt, könnte fast den Eindruck gewinnen, Standgerichte und „Ostarbeiter“ hätten unter der einheimischen Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet.

Erinnerungsortetafel im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Entschuldigen könnte man diese Tafel allenfalls damit, dass der Text womöglich mit „heißer Nadel“ gestrickt werden musste. Im Januar stellte der wie immer unbequeme Sozialdemokrat Klaus Brandt einen Bürgerantrag, der der VVN-BdA, der Die Linke und Gelsenzentrum e.V. ermöglichen sollte, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Morde aufzustellen. So viel bürgerschaftliches Engagement war der Stadt wohl doch nicht geheuer – und so kam es mal eben schnell zu dieser offiziellen Erinnerungsortetafel.

Literatur
Schmidt, Daniel (Hrsg.): Gelsenkirchen im Nationalsozialismus. Katalog zur Dauerausstellung. Schriftenreihe des Instituts für Stadtgeschichte. Materialien, Band 12. Gelsenkirchen 2017. Seite 223-230

Gedenken zur Reichspogromnacht

Die abgebildeten Stolpersteine erinnern an die Familie Goldschmidt, Gelsenkirchen.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren hat in Gelsenkirchen die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) Schweigemarsch und Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gegen die deutsch-jüdische Bevölkerung durchgeführt.

In der „Demokratischen Initiative“ nicht erwünscht – und daher auch nicht offiziell eingeladen – ist die VVN-BdA Gelsenkirchen. Wie in allen Jahren haben Mitglieder der Gelsenkirchener VVN-BdA als Bürger dieser Stadt selbstverständlich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen. Eine Ausnahme bildete die Zwischenkundgebung am Nazi-Schwert vom Schalker Verein am 9. November 2015, die von uns deutlich kritisiert worden war und der wir im Bündnis gegen Krieg und Faschismus eine eigene Zwischenkundgebung entgegengesetzt haben.

Kritik an der Ausgrenzung der VVN-BdA Gelsenkirchen kommt von der Gelsenkirchener Linkspartei, die nach den Erfahrungen der VVN-BdA Gelsenkirchen auf einen eigenen Aufnahmeantrag an die DI verzichtet hatte. In ihrer Pressemitteilung erklären sie, wie selbstverständlich für Linke der Widerstand gegen Faschismus war und ist. Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linken Ratsfraktion schreibt dann auch abschließend: „An das Datum muss insbesondere DIE LINKE. nicht erinnert werden, da Kommunisten und Sozialisten zu den ersten Opfern der Nazis gehörten. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird wieder am Gedenkzug teilnehmen so wie sie es schon seit Jahren macht“.

Noch deutlichere Kritik äußerte wiederholt der Sozialdemokrat Klaus Brandt, der die Gedenkveranstaltung zuletzt in einem Leserbrief an die WAZ (04.11.2017) als „Alibiveranstaltung“ bezeichnet und die DI als „eine(r) Art kommunal finanzierten Rotary-Club(s), der Andreas Jordans Gelsenzentrum und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ebenso ausgrenzt wie die Linke.“ Klaus Brandt rechnet sich einem linksbürgerlichen Personenkreis zu, der ein anderes Verständnis von Solidarität der Demokraten vertritt, „als es unser Oberbürgermeister praktiziert.“ Weitere Kritiker sind der Veranstaltung einfach ferngeblieben und haben anderweitig ihren Unmut kundgetan.

Nun muss man bei aller Kritik an der DI nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Eine offizielle Gedenkveranstaltung in Erinnerung an einen frühen Höhepunkt der rassistischen Nazi-Politik ist sicherlich kein Fehler – vor allem in einer Zeit, in der eine rechte „Alternative für Deutschland“ bei einer Bundestagswahl 17 % der Wählerstimmen in Gelsenkirchen holt. Sie genügt allerdings auch nicht, um den Rechten das Wasser abzugraben. Hier ist eine andere Politik nötig, als sie die staatstragenden Parteien der letzten Jahrzehnte betrieben haben. Und solange sich das nicht ändert, ist Klaus Brandt mit der Bezeichnung „Alibi-Veranstaltung“ für die Gedenkkundgebung sicherlich im Recht. Daher sollte sich der von ihm so schön bezeichnete linksbürgerliche Personenkreis, zu dem sich die Gelsenkirchener VVN-BdA sicherlich auch zählen kann, im nächsten Jahr zu einer eigenen Veranstaltung einfinden. Ideen dazu gibt es ja bereits.

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

Kleine Geschichte des Antikriegstages

Klassisches Bildmotiv zum Antikriegstag (Käthe Kollwitz, 1924).

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939. Im Zentrum stehen jeweils aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Themen, verbunden mit der Mahnung, dass von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) riefen die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (heute DFG/VK) und weitere Organisationen der Friedensbewegung, der Arbeiterjugend und der Jungsozialisten zum 1. August 1920 zu einer Kundgebung unter der Parole „Nie wieder Krieg“ auf. Nach großen Kundgebungen 1920 und 1921 zeigte sich jedoch, dass die Parole „Nie wieder Krieg“ als Integrationsformel nicht ausreichte. Die Parole entwickelte sich mit zunehmendem Abstand zum Ersten Weltkrieg immer stärker zu einer Kompromißformel, die nur noch die unterschiedlichen Standpunkte verdeckte. Die SPD unterstützte sogar 1928 (unter Bruch ihres Wahlversprechens) die Wiederaufrüstung Deutschlands mit dem Beschluss zum Panzerkreuzerbau. Und ohnmächtig musste die Friedensbewegung den Aufstieg der NSDAP mit Beginn der Weltwirtschaftskrise mit ansehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939-1945), der von Nazi-Deutschland bewusst als Eroberungs- und Vernichtungskrieg entfesselt und mit einer nie gekannten Zerstörungsgewalt auf Deutschland zurückgefallen war, schien eine Wiederbewaffnung Deutschlands zunächst undenkbar. Doch der „Kalte Krieg“ zwischen den Supermächten USA und UdSSR, die Teilung des Landes und die Integration der beiden deutschen Staaten in zwei unterschiedlichen militärischen Bündnissystemen führten zur Grundung der Bundeswehr und der NVA. Im Juli 1956 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Wehrpflicht beschlossen und am 1. April 1957 rückten die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr ein. In der DDR wurde – ebenfalls 1956 – die Gründung der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) beschlossen.

Zum 1. September 1957 rief die „Antimilitaristische Aktion“, ein Bündnis der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, der Solidaritätsjugend, der Naturfreundejugend und der Verband der Wehrdienstverweigerer zum Antkriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 auf. In den 1950er und 1960er Jahren stand der Antikriegstag meist im Schatten der Ostermärsche. Seinen Höhepunkt erreichte er in den 1980er Jahren, als mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen teilnahmen und sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zentral beteiligte. Zum 1. September 1980 veröffentlichte der DGB-Bundesvorstand erstmals einen zentralen Aufruf.

Antikriegstagsplakat des DGB von 1987.

Themen in den 1980er Jahren waren u.a. die Rüstungspolitik der „Supermächte“ und die NATO-Nachrüstung, alternative Sicherheitskonzepte, die Einstellung der Rüstungsexporte und die Umstellung der Rüstungs- auf Friedensproduktion (Rüstungskonversion). Die Hinwendung des DGB zu einem stärkeren friedenspolitischen Engagement vollzog sich natürlich nicht ohne Konflikte innerhalb des DGB, die sich insbesondere zwischen der Jugendabteilung und der Gesamtorganisation zeigten.

In der Gegenwart

Mit der vorgeblichen „Normalisierung“ und damit verbundenen Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit der Vereinigung beider deutscher Staaten war kein erneuter Aufschwung der Friedensbewegung verbunden. Die auch von Pazifisten mitgegründete Partei Die Grünen tat sich in den 1990ern mit der Diskussion um „Out of Area“-Einsätze der Bundeswehr hervor und befürwortet sie mehrheitlich, ideologisch unterfüttert als Einsatz für die Menschenrechte. Pervertiert wurde diese Ansicht 1998 in der „Neuen Auschwitzlüge“ , in der das Verbrechen von Auschwitz für die Begründung des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien missbraucht wurde.

Friedensforum Gelsenkirchen

Angesichts des sogenannten „Krieg gegen den Terror“ seit den Anschlägen vom 11. September 2001, den Militärschlägen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (seit 2001 erwogen, 2003 mit einer Lüge begründet)  gründete sich in Gelsenkirchen 2002 das Friedensforum Gelsenkirchen als überparteiliches Bündnis von Personen, die sich für eine friedliche Politik nach innen und außen einsetzen. Das Bündnis engagiert sich nach der Maxime, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, sondern dass es immer auch friedliche Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen. Das Friedensforum organisiert seitdem  jedes Jahr den Gelsenkirchener Beitrag zum Ostermarsch Rhein-Ruhr im Stadtgarten und in unterschiedlicher Häufigkeit weitere Veranstaltungen zu aktuellen, friedenspolitischen Themen, zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Von 2003 bis 2006 gehörten auch Veranstaltungen anlässlich des Antikriegstages dazu.

Nachdem zum Antikriegstag 2002 das „Bündnis gegen Rechts“ den Irak-Krieg in einem Flugblatt thematisierte, veranstaltete das Friedensforum zum Antikriegstag 2003 eine öffentliche Kundgebung auf dem Neumarkt, zu der auch die Gelsenkirchener Jusos aufriefen. Anlässlich des Antikriegstages 2004 lud das Friedensforum zu einem Vortrag am 31. August 2004 in die flora ein. Roger Reinhard aus Havixbeck, Mitglied der Friedensinitiative Nottuln, berichtete von einem 3monatigen Aufenthalt im Frühjahr 2004 im Auftrag des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Palästina und Israel.

Zum Thema Krieg gegen den Iran lud das Friedensforum am 1. September 2005 zu einem Vortrag von Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes in die flora ein. Zu „Hiroshima und die Abschaffung von Atomwaffen“ luden zum 1. September 2006 das Friedensforum gemeinsam mit der in Gelsenkirchen wieder gegründeten VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Bericht über die Friedensbewegung in Japan durch Hannelore Tölke, Landesprecherin der VVN-BdA NRW ein. Im Flugblatt erinnerten beide Organisationen an die Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen Mayors for Peace, die Frank Baranowski im Jahr 2005 mit weiteren Bürgermeistern des Ruhrgebietes unterschrieben hat.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus

Seit 2011 organisiert ein Antikriegstagsbündnis aus Mitgliedern linker Parteien und Organisationen (DKP, Die Linke, MLPD) und der überparteilichen VVN-BdA eine öffentliche Kundgebung am 1. September auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt. Zog man in den ersten drei Jahren anschließend zum antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten, veränderte das Bündnis seit 2014 das Veranstaltungsformat. 2014 zog man nach der Kundgebung zu einem Kriegerdenkmal des hundert Jahre zuvor begonnenen Ersten Weltkrieges und erinnerte auch an Deserteure beider Kriege, 2015 zog man durch die Innenstadt und besuchte Stolpersteine, an denen die jeweiligen Paten an die dahinterstehenden Lebensgeschichten erinnerten. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Hans-Sachs-Haus statt.

Antikriegstag 2015 – Zwischenkundgebung am Stolperstein für Erich Lange Ecke Am Rundhöfchen/Heinrich-König-Platz

Seit 2015 wendet es sich als „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ auch gegen Auftritte rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien wie „Die Rechte“, „Pro NRW“ und die „AfD“. Zu den erfolgreichsten Aktivitäten gehört die Blockade der „Die Rechte“, die am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen marschieren wollte. Der Versuch, zum Antikriegstag 2016 ein stark verändertes Veranstaltungsformat zu etablieren, führte zu Spannungen zwischen den Bündnispartnern. Zum Antikriegstag 2017 wird derzeit ein Demonstrationszug vorbereitet.

Seit 2014 führt auch wieder der Deutsche Gewerkschaftsbund eine öffentliche Veranstaltung zum Antikriegstag in Gelsenkirchen durch.

Quelle zum überregionalen Teil

Artikel um Inhalte der Veranstaltungen des Friedensforums Gelsenkirchen ergänzt.

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

Eindrücke von einer Gedenkveranstaltung und einer Sozialkonferenz in Gelsenkirchen

Wer wie ich in dieser Woche an zwei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen in Gelsenkirchen teilgenommen hat, kann sehr gut erkennen, wie geteilt öffentliche Wahrnehmung und öffentliche Aufmerksamkeit in meiner Heimatstadt (und nicht nur hier) sind. In beiden Veranstaltungen war übrigens die zunehmende Rechtsentwicklung einer enthemmten bürgerlichen Mitte (wenn auch anders bezeichnet) im Hintergrund präsent.

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben - Furcht besiegen - Frieden wahren

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren

Am 9. November 2016 fand zum wiederholten Mal eine Veranstaltung der „Demokratischen Initiative“ zum Gedenken an die Ereignisse der Reichspogromnacht 1938 statt. Nach dem Skandal um die Kundgebung am Nazi-Schwert im vergangenen Jahr haben die Veranstalter in diesem Jahr eine wesentlich bessere äußere Form gewählt. Von der Neuen Synagoge zog nach einer Rede des Oberbürgermeisters und zwei jüdischen Gebeten zur Erinnerung an die ermordeten Juden der Schweigezug durch die Innenstadt zum Musiktheater im Revier. Im Kleinen Haus folgte nach einem musikalischen Beitrag die Rede des Generalintendanten Michael Schulz. Es war eine kluge Rede, deren zentralen Punkte an anderer Stelle nachgelesen werden können. Vom mündlichen Vortrag blieben mir zwei Punkte in Erinnerung: Erstens ermutigte Schulz die Zuhörer, sich von PEGIDA & Co. nicht überrumpeln zu lassen, sondern an wichtigen demokratischen Errungenschaften festzuhalten und diese zu verteidigen. Zweitens das völlige Fehlen von Kritik daran, wie die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte die Entstehung von AfD und PEGIDA begünstigt hat.

Hier fände ich es wünschenswert, wenn die Veranstaltung sich wieder an ihre Ursprünge erinnert: 1964 wurde erstmalig in Gelsenkirchen an diesem Jahrestag an die Verbrechen Nazi-Deutschlands erinnert. Damals wurde die Veranstaltung von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken durchgeführt. Auch wenn es sich um eine SPD-nahe Kinder- und Jugendorganisation handelt, so scheinen mir die Falken doch sehr viel kritischer gegenüber der herrschenden Politik zu sein, als es die Erwachsenen der etablierten Stadtgesellschaft sind. Stattdessen wurde die Jugend zur Staffage degradiert, die brav das Transparent auf der Bühne des Kleinen Hauses halten durfte, während der Generalintendant seine Rede hielt. Aus der Geschichte lernen? So bitte nicht!

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamt schule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Am 12. November 2016 fand die erste Sozialkonferenz für Gelsenkirchen in der Gesamtschule Ückendorf statt. „Zeit für Veränderung“ benannte die Partei DIE LINKE ihre Veranstaltung. Themen waren Armut, soziale Ausgrenzung und kommunale Spielräume. Nach Vorträgen von Christian Woltering (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Prof. Dr. Ute Fischer (FH Dortmund) folgte eine viel zu knapp bemessene Arbeitsgruppenphase. Im Anschluss an die Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse folgte ein Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Werner Rügemer, dem Sozialdezernenten der Stadt Gelsenkirchen Luidger Wolterhoff, dem Gelsenkirchener IG Metall-Vorsitzenden Robert Sadowsky und der stellvertretenden NRW-Landesprecherin der Linke Ingrid Remmers. Die Moderation übernahm Hartmut Hering, Sprecher der Gelsenkirchener Linke.

Die beiden Vorträge von Woltering und Fischer brachten sehr informativ und kompakt das Problem von Armut und sozialer Ausgrenzung auf den Punkt. Armut und die Spaltung zwischen arm und reich nehmen immer weiter zu. Zugleich nimmt die Segregation innerhalb der Stadt zu. Das Podiumsgespräch nahm die Themen der Sozialkonferenz auf und beleuchtete sie von verschiedenen Seiten.

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Ein „offizielles“ Resümee der Veranstaltung kann ich nicht bieten. Zu erkennen ist jedoch, dass Armut nur abgebaut werden kann, wenn die wachsende Ungleichverteilung der Einkommen gestoppt wird und die wirklich Reichen an der Finanzierung des Staates angemessen beteiligt werden. Doch ist es augenscheinlich schwer, für diese Politik eine Mehrheit zu finden, solange die Mehrheit befürchtet, selbst zur Kasse gebeten zu werden. Die bürgerliche Mehrheit propagiert stattdessen wie am 9. November die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften – und vergisst die Verteidigung sozialer Errungenschaften. Doch beides ist notwendig, wenn wir in Deutschland demokratische Verhältnisse behalten wollen.

Supplement
EInen Bericht über die Sozialkonferenz brachte die örtliche WAZ in ihrer Druck- und Online-Ausgabe. Über den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung und Altersarmut wurde auch auf einer Podiumsdiskussion der IG BAU am Sonntag diskutiert. Auch hierüber berichtete die WAZ Gelsenkirchen.