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Zwei Frauen führen DIE LINKE an

DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).

Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!

Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.

Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).

Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.

Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!

„Empört euch!“ – Chor Chorrosion im Linken YouTube-Kanal

Seit 1984 mischt sich der Chor „Chorrosion“, zunächst als IG Metall-Chor, politisch-musikalisch ein. Begleiteten sie anfangs den gewerkschaftlichen Kampf für die 35-Stunden-Woche, thematisierten sie im Laufe der Jahre weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen. So standen 2011 mit „Flucht und Schatten“ Ursachen und Folgen der Migration im Mittelpunkt, 2013 wurde mit „Arsen an Sahnehäubchen“ die Umweltpolitik kritisiert und 2015 erinnerte ein Antikriegsprogramm an den Ersten Weltkrieg. Ihr aktuelles Programm, eine Musikrevue gegen Rechts, ist ihre musikalische Antwort auf die aktuelle Rechtsentwicklung.

Auf Anregung aus der Gelsenkirchener VVN-BdA, die den Chor zum Kulturprogramm anlässlich des 70. Jahrestag der Gründung der VVN NRW 1946 bereits einmal erlebt hatte, hatte DIE LINKE. Gelsenkirchen den inzwischen freien Chor anlässlich ihres 10. Neujahrsempfangs im vergangenen Jahr in die Bleckkirche eingeladen. In diesem Blog berichtete ich damals darüber. Der Chor begann und beendete sein Programm fulminant mit „Empört euch“ nach Konstantin Wecker, dazwischen fügte er unterschiedlich bekannte Stücke mit teilweise neuen Texten zu einem aktuellen Programm gegen das Erstarken der Rechten zusammen.

In diesem Jahr findet pandemiebedingt kein Neujahrsempfang der örtlichen Linkspartei statt. Dafür, und das ist weit mehr als ein Trostpflaster, ist die Aufführung des letzten Jahres online auf YouTube (siehe oben) bzw. auf der Seite des Kreisverbandes Gelsenkirchen der DIE LINKE anzusehen und anzuhören. Es lohnt sich!

Stolperstein-Geschichten

Stolperstein für Helene Lewek an der Wildenbruchstraße.

Aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sowie den Vorbereitungen für den 8. Mai wird das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in diesem Jahr keine Veranstaltungsreihe zum Holocaust-Gedenktag durchführen. Wegen der pandemischen Lage ist auch keine „Stolperstein-Geschichte“ der Gelsenkirchener VVN-BdA möglich. Allerdings wird am 27. Januar ein kombinierter Bild-/Textbeitrag als Ersatz für eine Stolperstein-Geschichte an dieser Stelle erscheinen.

Seit den 1990er Jahren erinnert der Kölner Bildhauer und Aktionskünstler Gunter Demnig mit seinem Kunstprojekt Stolpersteine an von den Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 verfolgte und ermordete Menschen. Stolpersteine sind kleine quadratische Steine, die am letzten frei gewählten Wohnort ebenerdig in das Pflaster eingelassen sind. Man stolpert nicht im Wortsinn darüber, sondern im übertragenen Sinn und wird aufmerksam gemacht auf Menschen, die einst mitten unter uns gewohnt und gelebt haben, aber ausgegrenzt und in den meisten Fällen ermordet wurden. Inzwischen liegen weit über 60.000 Stolpersteine in 1265 Kommunen in Deutschland und in 21 Ländern Europas.

Es handelt sich bei den Stolpersteinen um eine Form der Erinnerung, die nicht auf rationale Beschäftigung, sondern auf persönliche Betroffenheit setzt. Das „größte dezentrale Denkmal Europas“ erinnert nicht an den meist abgelegenen Mordplätzen an die Taten Nazis, sondern an den Orten, an denen wir heute leben, wohnen, arbeiten. Neben der Beschriftung wie zum Beispiel „Hier wohnte“ finden sich weitere knappe Angaben, wie Name, Lebensdaten und Verfolgungsgrund. Dort, wo die verfolgten und ermordeten Menschen ihren Lebensmittelpunkt hatten, wird auf ihr Verfolgungsschicksal hingewiesen.

Seit 2009 hat Demnig auch regelmäßig in Gelsenkirchen Stolpersteine verlegt. Dies ist hier insbesondere dem Engagement von Andreas Jordan zu verdanken, der sich seit Jahren dafür einsetzt. Eine Übersicht der in Gelsenkirchen verlegten Stolpersteine und vieler recherchierter Hintergründe zu Personen und Ereignissen findet sich auf den Seiten der Arbeitsgruppe Stolpersteine bzw. von Gelsenzentrum e.V. Inzwischen liegen in Gelsenkirchen über 200 Stolpersteine, für aus ganz unterschiedlichen Gründen verfolgte und ermordete Menschen, sowie vor dem Polizeipräsidium in Buer eine Stolperschwelle für ermordete Zwangsarbeiter.

Die Beschreibung Gunter Demnigs als Bildhauer und Aktionskünstler macht auch die Bedeutung der Stolpersteine als Gesamtkunstwerk deutlich. Es geht nicht nur darum, dass Steine im Pflaster vorhanden sind. Seine Bedeutung erhält das Projekt durch die zelebrierte Verlegung selbst und durch die wiederkehrende Verlegung weiterer Stolpersteine. Darüber hinaus lassen sie sich für Formen entdeckenden Lernens ebenso nutzen wie für ganz profan scheinende Aktivitäten wie „Stolperstein-Putzaktionen“. Letztere erwecken durchaus eine ganz besondere öffentliche Aufmerksamkeit.

In den Jahren 2019 und 2020 entwickelte Knut Maßmann für die Gelsenkirchener VVN-BdA anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar ein Veranstaltungsformat, das in Anlehnung an eine 2016 gestartete Buchreihe des Eckhaus-Verlags den Namen „Stolperstein-Geschichten“ erhielt. Erzählt werden individuelle und historische Hintergründe zu dem jeweiligen Stolperstein oder den Stolpersteinen.

Begonnen wurde die Reihe für die beiden polnisch-jüdischen Familien Krämer und Nussbaum am 27.01.2019. Ein Jahr später, am 27.01.2020, folgte mit Helene Lewek zugleich auch die Erinnerung an die erste Deportation Gelsenkirchener Juden am 27.01.1942 nach Riga. Am 30.01.2020, dem Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis 1933, wurde die VVN-BdA Gelsenkirchen am Stolperstein für den von den Nazis ermordeten Erich Lange von Marc Meinhardt von der sehr guten Partei Die PARTEI als Bündnispartner im Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung vertreten. Der Beitrag ist hier verfügbar.

Da aufgrund der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Kontaktbeschränkungen dieses Veranstaltungsformat anlässlich des 9. November 2020 nicht möglich war, freute sich die Gelsenkirchener VVN-BdA über Unterstützung aus der Partei DIE LINKE. Für die Facebook-Seite des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wurde von Jonas Selter ein Beitrag über die Familien Krämer und Nussbaum aufgezeichnet. Der Beitrag ist hier verfügbar.

Die nächste Stolperstein-Geschichte wird – ebenfalls pandemiebedingt – als Bild-/Textbeitrag in diesem Blog am 27.01.2021 um 0.01 Uhr online gehen.

„Veränderung beginnt mit Opposition!“

Foto aus dem Jahre 2008.

Zu meinem Leidwesen hat die SPD auch in Gelsenkirchen wie schon oft anderswo eine sogenannte „Große“ Koalition mit der CDU geschlossen. Ich mag meine Kritik an dieser mutlosen Politik nicht noch einmal wiederholen, sie findet sich an mehreren Stellen in diesem Blog. Franz Müntefering (SPD) hat diese alternativlose Politik mal mit dem Satz „Opposition ist Mist!“ begründet. Eine andere Partei, auf Bundesebene zum Glück noch immer weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt, erklärte ihren politischen Anspruch dagegen früher mal mit dem Satz „Veränderung beginnt mit Opposition!“ Nun war und ist auch DIE LINKE in ostdeutschen Ländern an Regierungen beteiligt oder beteiligt gewesen, in Gelsenkirchen war sie jedoch bislang immer in der Opposition.

Wer den jüngsten Bericht auf der Webseite der Gelsenkirchener Linkspartei „Konstituierende Ratssitzung – alles bleibt wie gehabt!“ genau gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass von der vorgeblichen Koalition der Einladung, wie die scheingroße Koalition aus den Reihen der SPD bezeichnet worden ist, bereits in der ersten Ratssitzung nichts übrig geblieben ist. Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE, fasste das folgerichtig zusammen: „War es in den letzten sechs Jahren die SPD allein, die mit ihrer Stimmenmehrheit ihre ureigensten Pläne verfolgte und durchsetzte, so sind es jetzt SPD und CDU gemeinsam, die mit ihrer Mehrheit alle anderen im Rat vertretenen Parteien blockieren werden.“

Auf der Webseite der WAZ kann man unter der Überschrift „Linke in Gelsenkirchen kämpft weiter gegen soziale Unwucht“ vor der Bezahlschranke noch den Anreißer „Die Linke sieht sich in Gelsenkirchen als Sprachrohr ‚für die untere Hälfte der Gesellschaft‘. So wollen ihre Stadtverordneten künftig agieren.“ lesen. So sinnvoll es ist, auf den in meinen Augen selbstverständlichen „Markenkern“ hinzuweisen, sollte das jedoch nicht alles gewesen sein, was linke Politik in Gelsenkirchen ausmacht. Schließlich spricht nichts dagegen, bereits in der Opposition Koalitionen mit demokratischen Partnern zu schmieden. Selbst wenn nach Prozentpunkten die AfD die größte Oppositionspartei ist, könnten mehrere demokratische Oppositionsparteien die Meinungsführerschaft in der Opposition erlangen – übrigens nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die scheingroße Koalition aus SPD und CDU.

Veränderung beginnt mit Opposition! Also macht was draus!

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (II)

Aktionskunst der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen in der Nacht vom 28. auf dem 29.07.2020 in der Innenstadt. (Quelle: Facebook.)

Die „Qual der Wahl“, die ich im ersten Beitrag dieser Reihe überwiegend an Personen festgemacht habe, lässt sich auch an den Inhalten festmachen. Ich gehöre zu den Menschen, die gerne alle Verkehrsmittel benutzen: ich gehe gerne zu Fuß, ich fahre gerne mit dem Rad, mit Bus und Bahn und auch mit dem Auto. Allerdings leide ich immer wieder unter dem unausgewogenen Ausbau unseres Verkehrssystems. Denn auch als Autofahrer stellt es für mich ein Problem dar, wenn nicht genügend Platz für andere Verkehrsteilnehmer*innen neben dem Auto vorhanden ist.

Eine gute Lösung in Gelsenkirchen kenne ich bereits und nutze sie gerne: auf der Wildenbruchstraße, die zuvor zweispurig war, hat man eine komplette Spur mit durchgezogener Linie als Radweg abgetrennt. Das ist eine prima Lösung sowohl für mich als Autofahrer wie auch für mich als Radfahrer. Eine schlechte Lösung dagegen finde ich auf der Hohenzollernstraße vor, wo vom Straßenraum zwei Fahrradstreifen mit gestrichelten Linien abgetrennt wurden. Das lässt mich sowohl als Rad- wie als Autofahrer ratlos und unsicher zurück.

Was sagen meine in Frage kommenden Parteien dazu? Sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch DIE LINKE fordern „eigene breite Radspuren“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen) bzw. für „Autos gesperrte feste Radwege“ statt „aufgemalte(n) Schutzstreifen“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen). Beide fordern „ein flächendeckendes, dichtes und sicheres Radwegenetz“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen) bzw. „ein ausgeweitetes, vom Autoverkehr unabhängiges Radwegenetz“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen). Fast schon eine kleine Koalition in dieser Frage. Schließlich muss man in Gelsenkirchen doch wohl nicht die Frage beantworten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wenn man in einzelnen Punkten zusammen arbeiten möchte.

Berührungspunkte gibt es übrigens auch zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Die PARTEI. So fordern erstere in ihrem Programm „Rückbau von überdimensionierten Straßen, um Platz für andere Verkehrsarten und Grünflächen zu schaffen. Hier ist z. B. an eine Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße, verbunden mit dem Abriss der Berliner Brücke, gedacht“ und letztere die „Sprengung der Berliner Brücke“. Die Sprengung der Berliner Brücke wäre sicherlich eine außergewöhnliche Kunstaktion. Doch wenn es um coole Kunstaktionen geht, dann hat in diesem Augenblick DIE LINKE die Nase vorn. Ihre Aktionskünstler von der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen haben in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli neun rot angemalte Fahrräder in der Gelsenkirchener City aufgestellt, um „einen Anschub für ein Umdenken in Sachen nachhaltiger Fortbewegung“ zu geben.

Wie ich übrigens im ersten Beitrag dieser Reihe deutlich gemacht habe, handelte es sich nur um „eine sehr kleine Auswahl meiner Lieblingspersonen“. Prompt gab es eine erste Beschwerde und daher möchte ich an dieser Stelle reumütig nachreichen, dass für die Direktwahl zum Ruhrparlament nicht nur der mir schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE) kandidiert, sondern auch Martina Lilla (Bündnis 90/Die Grünen). Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden der Die PARTEi aus Gelsenkirchen vergessen, der/die fürs Ruhrparlament kandidiert.

Und bevor ich es vergesse: Meine Wahl steht noch immer nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉

Die Qual der (Kommunal-)Wahl

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses.

Dass in diesem Jahr wieder eine Kommunalwahl ansteht, ist mir dieses Mal nicht durch aufgehängte Wahlplakate, sondern durch verschiedene Aktivitäten auf Facebook und im Internet aufgefallen. Inzwischen dürfte jeder politisch interessierte Mensch mitbekommen haben, dass am 13. September Kommunalwahlen stattfinden. Frank Baranowski (SPD), langjähriger Oberbürgermeister der Stadt, kandidiert nicht mehr für dieses Amt, und die AfD, die ursprünglich einen „konservativen OB-Kandidaten“ unterstützen wollte, hat sich dann doch dagegen entschieden. Beides überrascht nicht, denn weder ist zu erwarten, dass die SPD ihre letzten Wahlergebnisse wiederholt, und noch weniger ist die AfD eine konservative Partei.

Im Vergleich zu EU-Parlaments-, Bundestags- und Landtagswahlen bieten Kommunalwahlen natürlich viel eher die Möglichkeit, die Politiker-Kandidat*innen in einem glaubwürdigen, örtlichen Engagement kennenzulernen. Dabei ist es selbstverständlich, dass man als aktiver Bürger dieser Stadt eher diejenigen kennenlernt, mit denen man gemeinsam etwas unternimmt. In meinem Fall sind es Personen, die sich antifaschistisch engagieren. Daher dürfte es für alle, die mich gut kennen, nicht überraschen, dass für mich derzeit drei Parteien bzw. Personen in eine engere Wahl kommen. Nein, eigentlich sind es viele Personen, die ich mit diesen drei Parteien verbinde, deren Engagement und die Art und Weise, wie sie die Inhalte ihrer Parteien angehen, und mich immer wieder in Erstaunen oder Begeisterung versetzen. Hier eine sehr begrenzte Auswahl meiner Lieblingspersonen.

Am längsten kennen ich Martin Gatzemeier, den Oberbürgermeisterkandidaten der Gelsenkirchener Linkspartei, nicht zuletzt aus der Zeit, als ich selbst noch Mitglied der DIE LINKE gewesen bin. Unsere erste Begegnung liegt lange zurück und fand 2007 bei der ersten Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes nach der Fusion von WASG und PDS statt. Ihm begegne ich gegenwärtig regelmäßig bei Demonstrationen gegen Rechts, aber auch in jedem Jahr beim Ostermarsch. Dabei fällt auf, dass er praktisch denkt, gut organisieren kann und pragmatisch handelt. Wie uns alle, hat wohl auch ihn sein Beruf, in seinem Fall ein handwerklicher Beruf, geprägt. Meistens mit dabei und von mir ins Herz geschlossen: ein großer, friedlicher Hund.

Ganz anders ist die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Adrianna Gorcyk, trotz des Familiennamens keine gebürtige Gelsenkirchnerin. Sie ist deutlich jünger als Martin, studiert und aktiv. Sie kenne ich anders als Martin erst seit den gemeinsamen Aktivitäten des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, ursprünglich spontan als Aktionsbündnis 16.9. im Jahre 2018 gegen Demonstrationen von „besorgten Müttern“ & rechtsextremen „Patrioten“ gegründet. Seitdem hat das Bündnis viele gute Aktivitäten auf die Beine gestellt. Ada wirkt, wenn sie nicht gerade in bündnisgrünen Angelegenheiten anderweitig unterwegs ist, vermittelnd und konstruktiv.

Ada medial auf Facebook in einer ersten Vorankündigung (Quelle: Facebook).

Neu auf den Plan getreten ist die sehr gute Partei DIE PARTEI, ausgeschrieben Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Man merkt schon am Namen, dass sie einen anderen Zugang zur Politik als die bekannten Parteien haben, dennoch sollte man sie ernst nehmen. Ein wenig erinnern sie mich an die Die Grünen der frühen 1980er Jahren sowie an einen Einführungslehrgang für Zivildienstleistende, an dem ich anno 1984 teilnehmen musste. Marc Meinhardt hatte mich im Januar total geflasht, als er mich ganz kurzfristig in einer Veranstaltung der VVN-BdA Gelsenkirchen für das Aktionsbündnis wirklich gut vertrat.

Wer sich für die Inhalte, die die drei genannten Parteien vertreten, interessiert, wird hier für DIE LINKE, hier für Bündnis 90/Die Grünen und hier für die sehr gute Partei Die PARTEI fündig. Außerordentlich bemerkenswert finde ich, dass das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auch in Einfacher Sprache vorliegt. Nachzutragen bleibt noch, dass neben den Wahlen zum Rat der Stadt, zu den Bezirksvertretungen und zum Integrationsrat sowie der Wahl des/der Oberbürgermeister*in auch erstmalig eine Direktwahl zum Ruhrparlament stattfindet. Hier kandidiert der mir ebenfalls schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE).  Schlußendlich muss noch erwähnt werden, dass die WAZ in ihrer Übersicht den Überblick verloren hat und die Oberbürgermeisterkandidatin der sehr guten Partei Die PARTEI vergaß, Claudia Kapuschinski, die einzige Oberbürgermeisterkandidatin mit blauen Haaren.

Meine Wahl steht übrigens tatsächlich noch nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉

„Empört euch“ – Neujahrsempfang der Die Linke mit einer musikalischen Revue gegen Rechts

Eine musikalische Revue gegen Rechts vom Chor Chorrosion beim Linken Neujahrsempfang in der Bleckkirche.

Anlässlich des 10. Neujahrsempfangs des Kreisverbandes Gelsenkirchen der Die Linke hat diese sich etwas ganz besonderes einfallen lassen. Der Bochumer IG Metall Chor „Chorrosion“ führte eine beeindruckende musikalische Revue gegen Rechts in der Bleckkirche auf, wo Die Linke zum dritten Mal zu Gast war.

Nach der Begrüßung durch den Hausherrn, Pfarrer Thomas Schöps, der über den Hintergrund der ältesten Kirche Gelsenkirchens informierte, sowie einleitenden Worten von Vertretern der Linken, trat der Chor Chorrosion auf. Hervorgegangen aus einer Arbeitsgruppe der IG Metall Bochum, tritt er inzwischen zu vielen Gelegenheiten mit interessanten Programmen auf. Sie begannen und beendeten ihr Programm fulminant mit „Empört euch“ nach Konstantin Wecker, dazwischen fügten sie unterschiedlich bekannte Stücke mit teilweise neuen Texten zu einem aktuellen Programm gegen das Erstarken der Rechten zusammen.

Bemerkenswert waren bekannten Melodien wie zum Beispiel „Always look on the brigth side“ aus Monty Pythons Life of Brian, die sie mit aktuellen Texten versahen, in diesem Fall zur „Sozial“politik der AfD. Daneben gab es bekannte Stücke wie „Ermutigung“ von Wolf Biermann, „Rosen auf den Weg gestreut“ von Kurt Tucholsky und Hans Eisler oder das italienische Partisanenlied „Bella Ciao“. Zum Lachen reizte die Leute um mich herum „echte Zitate von Bürgermeister und Konrad-Adenauer-Stiftung“ für Migranten.

Eine musikalische Revue gegen Rechts vom Chor Chorrosion beim Linken Neujahrsempfang in der Bleckkirche.

Als Zugabe sangen wir alle gemeinsam das „Solidaritätslied“ und die „Resolution der Kommunarden“. Im Anschluss gab es wie immer leckere Gespräche und gutes Essen und die Möglichkeit, viele bekannte Gesichter wieder zu treffen. Das „Rote Gesocks“, die Linksjugend Gelsenkirchen hat die Revue mit drei Kameras aufgezeichnet. Ich freue mich jetzt schon auf das schnittfertige Ergebnis – auch für alle, die nicht dabei sein konnten oder wollten.

Gutbesuchter Linker Neujahrsempfang im sakralen Raum der Bleckkirche.

Am Rande warb Die Linke auch für die Antifaschistische Stadtrundfahrt, die sie im Rahmen der Aktionswochen zum Holocaust-Gedenktag im Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung durchführt.

Antikriegstag in Gelsenkirchen 2019 – 80 Jahre nach Entfesselung des Zweiten Weltkrieges (mit Update)

Aus Anlass des Antikriegstages ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen und die Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen. In Gelsenkirchen lädt die DGB-Jugend Emscher-Lippe zur Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge ein. Zwei weitere Veranstaltungen finden am 1. September auf dem Westfriedhof und am 2. September auf dem Neumarkt statt. Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen.

In seiner Erklärung ruft der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht nur dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen, sondern spannt einen weiten Bogen zum Einsatz für soziale Sicherheit und gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung wird konkret aufgefordert, statt „mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, (…) die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.“ Der DGB weist darauf hin, dass weltweit die Feinde der Demokratie auf dem Vormarsch sind. „Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist.“ Diese Probleme, so der DGB weiter, lassen sich „nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen.“ Der DGB ruft dazu auf, den Aufruf der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wendet und bereits von mehr als 150.000 Menschen unterschrieben, zu unterzeichnen und sich an den Friedensaktivitäten zu beteiligen. (Die vollständige, lesenswerte Erklärung ist hier nachzulesen.)

In Gelsenkirchen lädt die DGB-Jugend Emscher-Lippe am Freitag, dem 30. August 2019 von 16.00 bis 17.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge, Georgstraße 2 in 45879 Gelsenkirchen ein.

Auf Facebook ruft die DGB-Jugend mit folgender Erklärung auf: „Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern müssen entschlossen verteidigt werden – gerade jetzt. Denn während die Atommächte ihre Nuklearwaffen modernisieren, steigen die USA aus wichtigen friedenssichernden Verträgen mit Iran und Russland aus. Darum ist unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung aktuell besonders gefordert.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das sind seit 1957 die Antworten der Gewerkschaften auf das menschliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat. Am 1. September 2019 jähren sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum achtzigsten Mal. Daran erinnert der DGB anlässlich des Antikriegstages und setzt ein Zeichen für Frieden und Abrüstung.

Setz auch Du ein Zeichen.
Komm zum Antikriegstag!“

Grabstätten für Gefallene des Ersten Weltkriegs auf dem Westfriedhof in Gelsenkirchen-Heßler. Die Kreuze im Hintergrund erinnern an die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges. (Foto aus 2016)

Dreimal Antikriegstag in Gelsenkirchen

In diesem Jahr finden drei Veranstaltungen zum Antikriegstag statt. Neben der oben genannten der DGB-Jugend kündigten WAZ und Stadtspiegel für den 1. September ab 14 Uhr eine Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Westfriedhof in Gelsenkirchen-Heßler in Kooperation mit der Gesamtschule Berger Feld und dem Institut für Stadtgeschichte an. Dort ruhen insgesamt 1143 Tote aus beiden Weltkriegen. darunter, wie die WAZ schreibt auch „zivile Bombenopfer, ausländische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, deutsche Soldaten und ausländische Kriegsgefangene, Opfer der ‚Euthanasie‘ und der Konzentrationslager sowie Opfer des Widerstandes.“ Im Rahmen der Gedenkstunde präsentiert der Volksbund eine Informationstafel für die fünf Kriegsgräberstätten. Schülerinnen und Schüler führen die Gäste zu den Kriegstoten und erläutern historische Hintergründe.

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Die dritte Veranstaltung aus diesem Anlass findet am Montag, dem 2. September ab 17.15 Uhr auf dem Neumarkt statt. Veranstalter ist das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus, das seit 2011 Kundgebungen zum Antikriegstag durchführt. In einem bemerkenswert kurzen und prägnanten Aufruf warnt das Bündnis angesichts aktueller Kriegsvorbereitungen auch der Bundeswehr vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges und sieht die USA als Hauptkriegstreiberin. Die Forderungen wenden sich gegen Massenvernichtungswaffen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte, gefordert wird eine Umwidmung der Rüstungs-Milliarden für soziale Aufgaben, Klima- und Umweltschutz sowie ein Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda. Konkret stellt sich das Bündnis gegen den drohenden Angriff des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien und ruft mit einem Zitat Che Guevaras „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ zu Frieden, Völkerfreundschaft und internationale Solidarität auf. Die Unterstützerinnen und Unterstützer finden sich aus den Reihen der drei linken Parteien in Gelsenkirchen und ihnen nahestehenden Organisationen.

Mit Ergänzungen vom 31.08.2019. In der ursprünglichen Fassung des Artikels wurde nur auf die Kundgebung der DGB-Jugend hingewiesen.

„Die göttliche Ordnung“ im Werner-Goldschmidt-Salon

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

Eine coole Idee hatte die örtliche Linkspartei zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Roter Freitag“ zeigte sie ab 19 Uhr den Schweizer Spielfilm „Die göttliche Ordnung“ aus dem Jahre 2017. Die Schweiz führte erst 1971 auf Bundesebene das allgemeine Wahlrecht für Frauen ein, das letzte Kanton erst 1990. Der Film zeigt die Situation in einem kleinen Dorf im Jahre 1971.

Der Film schildert aus der Sicht mehrerer Protagonistinnen den Kampf der Frauen um das Wahlrecht, das die bis dahin allein wahlberechtigten Männer beschließen mussten, zeigt die Widerstände und die Umbrüche der Zeit. Auslöser ist Noras Wunsch, wieder arbeiten zu gehen, was ihr Mann ihr verbietet. Theresas Tochter, wegen wechselnder Freunde als „Dorfmatratze“ verunglimpft, landet zuerst im Erziehungsheim und dann im Frauengefängnis. Vroni hat aufgrund ihres verstorbenen Mannes alles verloren. Zu dritt fahren Nora, Theresa und Vroni nach Zürich zu einer großen Frauen-Demo und organisieren in ihrem Dorf einen Informationsabend. Schließlich organisieren sie gemeinsam mit weiteren Frauen einen Streik, der den Männern zeigen soll, wie wichtig sie sind.

Der Film zeigt wie schwierig die Veränderung von eingerosteten gesellschaftlichen Verhältnissen ist und hütet sich zugleich davor, Männer und Frauen nur schwarz und weiß zu zeichnen. Auch die Entdeckung der weiblichen Sexualität wird als Beitrag zur Befreiung thematisiert. Gegen Ende steht Nora während der Trauerfeier in der Kirche auf, um der verstorbenen Vroni, anders als der Pfarrer, als mutige Frau zu erinnern. Die bereits in Trennung lebenden Eheleute Nora und Hans versöhnen sich schließlich wieder. Der Film schließt mit Szenen, die einen beginnenden Wandel anzeigen.

Ausgeliehen worden war der Film aus der Stadtbliothek Gelsenkirchen, die den Film merkwürdigerweise als „Tragikkomödie“ klassifiziert hat. Die Aufführungsrechte erwarb Die Linke – reichlich ungewöhnlich – beim Katholischen Filmwerk. Nach dem Ende des Films blieben noch eine ganze Reihe Besucher, Frauen und Männer, im Werner-Goldschmidt-Salon, um sich bei Wasser, Wein oder Sekt zu unterhalten. Die letzten Gäste, zu denen auch ich gehörte, gingen erst nach 22 Uhr. Alles in allem ein interessanter und unterhaltsamer Abend.