Schlagwort-Archive: DIE LINKE

Linke Politik für die Mehrheit

Werbematerial der örtlichen Linkspartei.

Es ist schon erstaunlich, dass es im Deutschen Bundestag immer wieder Mehrheiten für Politiker gibt, die Politik für eine Minderheit machen. In diesem Bundestagswahlkampf ist deutlicher denn je zu bemerken, wie DIE LINKE um ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirbt ohne dabei eigene Grundsätze aufzugeben.

Gestern fand auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine der vielen Kundgebungen im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes statt. Für DIE LINKE moderierte Jonas Selter, stellvertretender Kreissprecher, die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier, der Direktkandidatin Ayten Kaplan und des LINKEn NRW-Klimapolitikers Hanno Raußendorf.

Der eigentliche Star des Nachmittags war jedoch die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, von Jonas Selter mit den Worten angekündigt: „Sahra Wagenknecht spricht aus, was vielen Menschen in unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Umso mehr freuen wir uns auf ihren Besuch!“ Und Sahra rockte die Veranstaltung auf der zehnmal mehr Besucherinnen und Besucher zu sehen waren, als bei den letzten Veranstaltungen der AfD. Sie machte deutlich, dass es einen Politikwechsel und die Durchsetzung der sozialpolitischen Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit einer Regierungsbeteiligung der LINKE geben wird.

Sahra Wagenknecht auf dem Heinrich-König-Platz am 14.09.2021 nach der Kundgebung im Gespräch (Foto: Norbert Labatzki).

Mahnwache erinnert an den Beginn des Vernichtungskrieges vor 80 Jahren

Mahnwache auf dem Heinrich-König-Platz am 22. Juni 2021 zur Erinnerung und Mahnung.

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg, der alles bis dahin dagewesene in den Schatten stellte. In ganz Deutschland gab es zu diesem Anlass Veranstaltungen von Antifaschist:innen und aus der Friedensbewegung. In Gelsenkirchen riefen das Friedensforum Gelsenkirchen, die VVN-BdA Gelsenkirchen und die örtliche DIE LINKE zu einer Mahnwache auf.

In den Reden, die Hildegard Meier für das Friedensforum, Knut Maßmann für die VVN-BdA, Bettina Peipe für DIE LINKE und Heinz-Peter Thermann für die DKP hielten, wurde an die Vergangenheit erinnert, die gegenwärtige Politik – nicht nur der NATO – kritisiert und eine aktive Friedenspolitik auf Augenhöhe mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion angemahnt.

Die Gelsenkirchener VVN-BdA zeigte aus diesem Anlass ein traditionelles Transparent.

Spontan sprach Hartmut Hering (DIE LINKE) und erinnerte an den Einsatz der sowjetischen Zwangsarbeiter in Gelsenkirchen und kritisierte das lange Verdrängen der Ereignisse und die späte und beschämend niedrige Entschädigung der vormaligen „Ostarbeiter“:innen.

Das Friedensforum Gelsenkirchen hat sich zudem vorgenommen in den nächsten Tagen Gräber der sowjetischen Zwangsarbeiter:innen auf dem Westfriedhof in Heßler zu schmücken, analog zu unserer Aktion vom 1. November des vergangenen Jahres. Wir empfehlen die Nachahmung auf den anderen Friedhöfen, denn es gibt überall in Gelsenkirchen Gräber für Zwangsarbeiter:innen, die in unserer Stadt – wie überall im deutschen Nazi-Reich – zu Tode geschunden wurden.

Mahnwache zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen.

Pressemitteilung des Friedensforums Gelsenkirchen. Vor 80 Jahren überfiel die Hitlerwehrmacht die Sowjetunion. Der Angriff war lange vorbereitet unter dem harmlosen Namen „Unternehmen Barbarossa“. Mit allen Mitteln barbarischen Terrors gingen Soldaten und Generäle gegen die Zivilbevölkerung vor. Mindestens 27 Millionen Bürger:innen der Sowjetunion, 3 Millionen Kriegsgefangene kamen in diesem Krieg zu Tode. Es wurden 1.700 Städte und 70.000 Dörfer dem Erdboden gleich gemacht.

Deshalb erinnern zum 80. Jahrestag das Friedensforum Gelsenkirchen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gelsenkirchen und DIE LINKE. Gelsenkirchen mit einer gemeinsamen Mahnwache

am Dienstag, 22.06.2021 um 17.00 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz vor der Treppe der Altstadtkirche

an diesen unvorstellbaren Vernichtungskrieg. Da von offizieller Seite kein angemessener und würdiger Gedenkakt stattfindet, wollen die Veranstalter erinnern und laden dazu alle Interessierten ein. Weil wir aus der Geschichte hier und jetzt lernen wollen, mahnen und warnen wir vor den kommenden Kriegen.

Die Veranstalter wollen aber nicht bei der Erinnerung an das Damals stehenbleiben. Sie haben eine Perspektive für die Gegenwart: Sie unterstützen 80 Jahre nach dem Angriff auf die UdSSR die Kampagne der evangelischen Kirche Baden „Sicherheit neu denken“. Frieden geht anders, so das Friedensforum, als durch Waffen und Militär. Frieden braucht Gespräche, Verhandlungen und wieder Abrüstungsverträge, die unsere Zukunft sicher macht.

Die Qual der (Bundestags-)Wahl

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.

Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.

Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.

Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.

Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.

Kleiner Exkurs
Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.

Korrektur einiger Formulierungen.

Zwei Frauen führen DIE LINKE an

DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).

Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!

Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.

Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).

Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.

Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!

„Empört euch!“ – Chor Chorrosion im Linken YouTube-Kanal

Seit 1984 mischt sich der Chor „Chorrosion“, zunächst als IG Metall-Chor, politisch-musikalisch ein. Begleiteten sie anfangs den gewerkschaftlichen Kampf für die 35-Stunden-Woche, thematisierten sie im Laufe der Jahre weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen. So standen 2011 mit „Flucht und Schatten“ Ursachen und Folgen der Migration im Mittelpunkt, 2013 wurde mit „Arsen an Sahnehäubchen“ die Umweltpolitik kritisiert und 2015 erinnerte ein Antikriegsprogramm an den Ersten Weltkrieg. Ihr aktuelles Programm, eine Musikrevue gegen Rechts, ist ihre musikalische Antwort auf die aktuelle Rechtsentwicklung.

Auf Anregung aus der Gelsenkirchener VVN-BdA, die den Chor zum Kulturprogramm anlässlich des 70. Jahrestag der Gründung der VVN NRW 1946 bereits einmal erlebt hatte, hatte DIE LINKE. Gelsenkirchen den inzwischen freien Chor anlässlich ihres 10. Neujahrsempfangs im vergangenen Jahr in die Bleckkirche eingeladen. In diesem Blog berichtete ich damals darüber. Der Chor begann und beendete sein Programm fulminant mit „Empört euch“ nach Konstantin Wecker, dazwischen fügte er unterschiedlich bekannte Stücke mit teilweise neuen Texten zu einem aktuellen Programm gegen das Erstarken der Rechten zusammen.

In diesem Jahr findet pandemiebedingt kein Neujahrsempfang der örtlichen Linkspartei statt. Dafür, und das ist weit mehr als ein Trostpflaster, ist die Aufführung des letzten Jahres online auf YouTube (siehe oben) bzw. auf der Seite des Kreisverbandes Gelsenkirchen der DIE LINKE anzusehen und anzuhören. Es lohnt sich!

Stolperstein-Geschichten

Stolperstein für Helene Lewek an der Wildenbruchstraße.

Aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sowie den Vorbereitungen für den 8. Mai wird das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in diesem Jahr keine Veranstaltungsreihe zum Holocaust-Gedenktag durchführen. Wegen der pandemischen Lage ist auch keine „Stolperstein-Geschichte“ der Gelsenkirchener VVN-BdA möglich. Allerdings wird am 27. Januar ein kombinierter Bild-/Textbeitrag als Ersatz für eine Stolperstein-Geschichte an dieser Stelle erscheinen.

Seit den 1990er Jahren erinnert der Kölner Bildhauer und Aktionskünstler Gunter Demnig mit seinem Kunstprojekt Stolpersteine an von den Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 verfolgte und ermordete Menschen. Stolpersteine sind kleine quadratische Steine, die am letzten frei gewählten Wohnort ebenerdig in das Pflaster eingelassen sind. Man stolpert nicht im Wortsinn darüber, sondern im übertragenen Sinn und wird aufmerksam gemacht auf Menschen, die einst mitten unter uns gewohnt und gelebt haben, aber ausgegrenzt und in den meisten Fällen ermordet wurden. Inzwischen liegen weit über 60.000 Stolpersteine in 1265 Kommunen in Deutschland und in 21 Ländern Europas.

Es handelt sich bei den Stolpersteinen um eine Form der Erinnerung, die nicht auf rationale Beschäftigung, sondern auf persönliche Betroffenheit setzt. Das „größte dezentrale Denkmal Europas“ erinnert nicht an den meist abgelegenen Mordplätzen an die Taten Nazis, sondern an den Orten, an denen wir heute leben, wohnen, arbeiten. Neben der Beschriftung wie zum Beispiel „Hier wohnte“ finden sich weitere knappe Angaben, wie Name, Lebensdaten und Verfolgungsgrund. Dort, wo die verfolgten und ermordeten Menschen ihren Lebensmittelpunkt hatten, wird auf ihr Verfolgungsschicksal hingewiesen.

Seit 2009 hat Demnig auch regelmäßig in Gelsenkirchen Stolpersteine verlegt. Dies ist hier insbesondere dem Engagement von Andreas Jordan zu verdanken, der sich seit Jahren dafür einsetzt. Eine Übersicht der in Gelsenkirchen verlegten Stolpersteine und vieler recherchierter Hintergründe zu Personen und Ereignissen findet sich auf den Seiten der Arbeitsgruppe Stolpersteine bzw. von Gelsenzentrum e.V. Inzwischen liegen in Gelsenkirchen über 200 Stolpersteine, für aus ganz unterschiedlichen Gründen verfolgte und ermordete Menschen, sowie vor dem Polizeipräsidium in Buer eine Stolperschwelle für ermordete Zwangsarbeiter.

Die Beschreibung Gunter Demnigs als Bildhauer und Aktionskünstler macht auch die Bedeutung der Stolpersteine als Gesamtkunstwerk deutlich. Es geht nicht nur darum, dass Steine im Pflaster vorhanden sind. Seine Bedeutung erhält das Projekt durch die zelebrierte Verlegung selbst und durch die wiederkehrende Verlegung weiterer Stolpersteine. Darüber hinaus lassen sie sich für Formen entdeckenden Lernens ebenso nutzen wie für ganz profan scheinende Aktivitäten wie „Stolperstein-Putzaktionen“. Letztere erwecken durchaus eine ganz besondere öffentliche Aufmerksamkeit.

In den Jahren 2019 und 2020 entwickelte Knut Maßmann für die Gelsenkirchener VVN-BdA anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar ein Veranstaltungsformat, das in Anlehnung an eine 2016 gestartete Buchreihe des Eckhaus-Verlags den Namen „Stolperstein-Geschichten“ erhielt. Erzählt werden individuelle und historische Hintergründe zu dem jeweiligen Stolperstein oder den Stolpersteinen.

Begonnen wurde die Reihe für die beiden polnisch-jüdischen Familien Krämer und Nussbaum am 27.01.2019. Ein Jahr später, am 27.01.2020, folgte mit Helene Lewek zugleich auch die Erinnerung an die erste Deportation Gelsenkirchener Juden am 27.01.1942 nach Riga. Am 30.01.2020, dem Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis 1933, wurde die VVN-BdA Gelsenkirchen am Stolperstein für den von den Nazis ermordeten Erich Lange von Marc Meinhardt von der sehr guten Partei Die PARTEI als Bündnispartner im Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung vertreten. Der Beitrag ist hier verfügbar.

Da aufgrund der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Kontaktbeschränkungen dieses Veranstaltungsformat anlässlich des 9. November 2020 nicht möglich war, freute sich die Gelsenkirchener VVN-BdA über Unterstützung aus der Partei DIE LINKE. Für die Facebook-Seite des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wurde von Jonas Selter ein Beitrag über die Familien Krämer und Nussbaum aufgezeichnet. Der Beitrag ist hier verfügbar.

Die nächste Stolperstein-Geschichte wird – ebenfalls pandemiebedingt – als Bild-/Textbeitrag in diesem Blog am 27.01.2021 um 0.01 Uhr online gehen.

„Veränderung beginnt mit Opposition!“

Foto aus dem Jahre 2008.

Zu meinem Leidwesen hat die SPD auch in Gelsenkirchen wie schon oft anderswo eine sogenannte „Große“ Koalition mit der CDU geschlossen. Ich mag meine Kritik an dieser mutlosen Politik nicht noch einmal wiederholen, sie findet sich an mehreren Stellen in diesem Blog. Franz Müntefering (SPD) hat diese alternativlose Politik mal mit dem Satz „Opposition ist Mist!“ begründet. Eine andere Partei, auf Bundesebene zum Glück noch immer weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt, erklärte ihren politischen Anspruch dagegen früher mal mit dem Satz „Veränderung beginnt mit Opposition!“ Nun war und ist auch DIE LINKE in ostdeutschen Ländern an Regierungen beteiligt oder beteiligt gewesen, in Gelsenkirchen war sie jedoch bislang immer in der Opposition.

Wer den jüngsten Bericht auf der Webseite der Gelsenkirchener Linkspartei „Konstituierende Ratssitzung – alles bleibt wie gehabt!“ genau gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass von der vorgeblichen Koalition der Einladung, wie die scheingroße Koalition aus den Reihen der SPD bezeichnet worden ist, bereits in der ersten Ratssitzung nichts übrig geblieben ist. Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE, fasste das folgerichtig zusammen: „War es in den letzten sechs Jahren die SPD allein, die mit ihrer Stimmenmehrheit ihre ureigensten Pläne verfolgte und durchsetzte, so sind es jetzt SPD und CDU gemeinsam, die mit ihrer Mehrheit alle anderen im Rat vertretenen Parteien blockieren werden.“

Auf der Webseite der WAZ kann man unter der Überschrift „Linke in Gelsenkirchen kämpft weiter gegen soziale Unwucht“ vor der Bezahlschranke noch den Anreißer „Die Linke sieht sich in Gelsenkirchen als Sprachrohr ‚für die untere Hälfte der Gesellschaft‘. So wollen ihre Stadtverordneten künftig agieren.“ lesen. So sinnvoll es ist, auf den in meinen Augen selbstverständlichen „Markenkern“ hinzuweisen, sollte das jedoch nicht alles gewesen sein, was linke Politik in Gelsenkirchen ausmacht. Schließlich spricht nichts dagegen, bereits in der Opposition Koalitionen mit demokratischen Partnern zu schmieden. Selbst wenn nach Prozentpunkten die AfD die größte Oppositionspartei ist, könnten mehrere demokratische Oppositionsparteien die Meinungsführerschaft in der Opposition erlangen – übrigens nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die scheingroße Koalition aus SPD und CDU.

Veränderung beginnt mit Opposition! Also macht was draus!

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (II)

Aktionskunst der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen in der Nacht vom 28. auf dem 29.07.2020 in der Innenstadt. (Quelle: Facebook.)

Die „Qual der Wahl“, die ich im ersten Beitrag dieser Reihe überwiegend an Personen festgemacht habe, lässt sich auch an den Inhalten festmachen. Ich gehöre zu den Menschen, die gerne alle Verkehrsmittel benutzen: ich gehe gerne zu Fuß, ich fahre gerne mit dem Rad, mit Bus und Bahn und auch mit dem Auto. Allerdings leide ich immer wieder unter dem unausgewogenen Ausbau unseres Verkehrssystems. Denn auch als Autofahrer stellt es für mich ein Problem dar, wenn nicht genügend Platz für andere Verkehrsteilnehmer*innen neben dem Auto vorhanden ist.

Eine gute Lösung in Gelsenkirchen kenne ich bereits und nutze sie gerne: auf der Wildenbruchstraße, die zuvor zweispurig war, hat man eine komplette Spur mit durchgezogener Linie als Radweg abgetrennt. Das ist eine prima Lösung sowohl für mich als Autofahrer wie auch für mich als Radfahrer. Eine schlechte Lösung dagegen finde ich auf der Hohenzollernstraße vor, wo vom Straßenraum zwei Fahrradstreifen mit gestrichelten Linien abgetrennt wurden. Das lässt mich sowohl als Rad- wie als Autofahrer ratlos und unsicher zurück.

Was sagen meine in Frage kommenden Parteien dazu? Sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch DIE LINKE fordern „eigene breite Radspuren“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen) bzw. für „Autos gesperrte feste Radwege“ statt „aufgemalte(n) Schutzstreifen“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen). Beide fordern „ein flächendeckendes, dichtes und sicheres Radwegenetz“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen) bzw. „ein ausgeweitetes, vom Autoverkehr unabhängiges Radwegenetz“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen). Fast schon eine kleine Koalition in dieser Frage. Schließlich muss man in Gelsenkirchen doch wohl nicht die Frage beantworten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wenn man in einzelnen Punkten zusammen arbeiten möchte.

Berührungspunkte gibt es übrigens auch zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Die PARTEI. So fordern erstere in ihrem Programm „Rückbau von überdimensionierten Straßen, um Platz für andere Verkehrsarten und Grünflächen zu schaffen. Hier ist z. B. an eine Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße, verbunden mit dem Abriss der Berliner Brücke, gedacht“ und letztere die „Sprengung der Berliner Brücke“. Die Sprengung der Berliner Brücke wäre sicherlich eine außergewöhnliche Kunstaktion. Doch wenn es um coole Kunstaktionen geht, dann hat in diesem Augenblick DIE LINKE die Nase vorn. Ihre Aktionskünstler von der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen haben in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli neun rot angemalte Fahrräder in der Gelsenkirchener City aufgestellt, um „einen Anschub für ein Umdenken in Sachen nachhaltiger Fortbewegung“ zu geben.

Wie ich übrigens im ersten Beitrag dieser Reihe deutlich gemacht habe, handelte es sich nur um „eine sehr kleine Auswahl meiner Lieblingspersonen“. Prompt gab es eine erste Beschwerde und daher möchte ich an dieser Stelle reumütig nachreichen, dass für die Direktwahl zum Ruhrparlament nicht nur der mir schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE) kandidiert, sondern auch Martina Lilla (Bündnis 90/Die Grünen). Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden der Die PARTEi aus Gelsenkirchen vergessen, der/die fürs Ruhrparlament kandidiert.

Und bevor ich es vergesse: Meine Wahl steht noch immer nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉