Schon lange schwelte der Streit innerhalb der Linkspartei. Von außen betrachtet (ich bin seit meinem Rauswurf 2009 aus bekannten Gründen kein Mitglied mehr) war eine Konzentration auf den Streit, eine Lähmung der Kräfte und zunehmende Verluste bei den Wahlen zu erkennen. Was davon die Ursache war und was davon die Folgen, davon haben die Protagonist:innen des Streits unterschiedliche Ansichten.
Als Wähler der DIE LINKE tat ich mich immer schwerer, eine Partei zu wählen, deren NRW-Spitzenkandidatin sich gegen die eigene Partei positionierte und in der Migrationspolitik einen Kurs vertrat, mit dem sie auch der AfD hätte beitreten können. So schrieb ich vor der Bundestagswahl 2021 in diesem Blog: „Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.“
Gleichwohl war sie – auch in Gelsenkirchen – ein Zugpferd bei öffentlichen Veranstaltungen. Doch das ist vorbei! Nun gehen Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger (ich erspare mir hier das Gendern) und die Partei DIE LINKE getrennte Wege. Damit herrschen klare Verhältnisse und DIE LINKE kann und muss zeigen, was sie ohne den lähmenden Streit ausrichten kann.
Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt
DIE LINKE NRW hat sich auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Solidarität statt Abspaltung“ klar positioniert. In Gelsenkirchen sieht die Situation komplizierter aus, hat doch Christian Leye, Mitglied des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), hier sein Bürgerbüro im Werner-Goldschmidt-Salon. Auf der lokalen Webseite findet sich dann auch unter „Aktuelles aus dem Kreisverband“ der Beitrag „Quo vadis DIE LINKE?“ mit dem dokumentierten Austrittsbrief der 10 Ex-Linken und dem BSW-Werbevideo. Da stellt sich mir die Frage, wer für die Administration der Webseite verantwortlich ist.
Telefonisch bestätigte mir zumindest der Vorsitzende der Ratsfraktion Martin Gatzemeier, dass er Mitglied der DIE LINKE bleiben will. Bleibt die Hoffnung, dass DIE LINKE Gelsenkirchen sich nicht erneut spaltet und damit in die Bedeutungslosigkeit abgleitet.
PS: Eigentlich hatte ich mich in diesem Blog bereits aus Gelsenkirchen verabschiedet, aber da der Abschied schwer fällt, hier aus besonderem Anlass dieser Beitrag.
Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen. Seit 1957 rufen Friedensgruppen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Kundgebungen auf. In diesem Jahr stehen die Veranstaltungen vor allem unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der massiven Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm – auch in Gelsenkirchen.
Am Vorabend des Antikriegstages, Mittwoch, 31. August 2022, findet um 19 Uhr ein Diskussionsabend „Vergessene Kriege“ der Partei DIE LINKE als Online-Veranstaltung statt. Andrej Hunko, seit 2009 für DIE LINKE im Deutschen Bundestag, wird über aktuell stattfindende Kriege wie z.B. im Jemen berichten und sich auch zur aktuellen Situation im Ukraine-Krieg äußern. Wer teilnehmen möchte muss nur eine E-Mail an vorstand@dielinke-gelsenkirchen.de oder linksfraktion@gelsenkirchen.de senden und erhält dann den Link für die Teilnahme per Zoom.
Am Donnerstag, dem 1. September findet ab 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge, Georgstraße 2, 45879 Gelsenkirchen, die traditionelle Kundgebung des DGB Gelsenkirchens gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen statt. Nach der Begrüßung durch den DGB-Vorsitzenden Mark Rosendahl und Grußworten von Anja Weber (DGB-NRW) und Karin Welge (Oberbürgermeisterin) sind Beiträge der DGB-Jugend sowie von Judith Neuwald-Tasbach (Jüdische Gemeinde) angekündigt, sowie ein Musikbeitrag von Chris Formella.
Ebenfalls für Donnerstag, 1. September ruft das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zu einer Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen auf. Im Aufruf „Stoppt den Krieg in der Ukraine – Verhindern wir den III. Weltkrieg!“, der sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellt, sondern auf die Seite der Menschen in aller Welt, wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt, die explodierenden Gewinne der großen Rüstungs-, Energie- und Dax-Konzerne nebst galoppierender Energiepreise und Inflation angeprangert und darauf hingewiesen, dass es bei allen Kriegen der letzten Jahrzehnte letztlich nur um Profite und Macht ging.
Hildegards Theaterstück im August 2022 auf dem Markt in Rheydt. Nach der Geschichte vom kaukasischen Kreidekreis (Bert Brecht) streiten sich Putin und Selenskji um die Ukraine. Profiteur ist die Rüstungsindustrie, Leidtragende die Bevölkerung (Foto: Friedensfreunde Dülmen).
Am Freitag, dem 2. September 2022 führt das Friedensforum Gelsenkirchen von 16.00 bis 18.00 Uhr einen Infostand am Hauptmarkt gegenüber der Hauptstraße durch. Unter dem Motto „Ukraine-Krieg – verhandeln – statt weiter töten“ wird eine bildliche Darstellung eines Straßentheaterstücks (siehe Foto) gezeigt. Dieses wurde während der Friedensfahrradtour der DFG/VK NRW in 3 Städten im August 2022 aufgeführt.
Ebenfalls am Freitag findet von 18.00 Uhr bis 21.45 Uhr ein weiteres Laut gegen Rechts Konzert statt – dieses Mal im Stadtgarten Gelsenkirchen.
Die ursprünglich für Samstag, 3. September 2022 geplante Fahrradtour der VVN-BdA Gelsenkirchen zu Kriegerdenkmalen muss leider wegen einer Terminüberschneidung verschoben werden. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden und dann vom DGB-Haus der Jugend über verschiedene Denkmale in Alt-Gelsenkirchen zum Westfriedhof in Heßler führen. Stattdessen fahren Mitglieder der VVN-BdA wie schon in früheren Jahren nach Stukenbrock. Dort wird seit 1967 auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht und Ort der Gedenkfeier ist.
Am Sonntag, dem 4. September 2022 lädt die AG „Laufend erinnern“ auf den Westfriedhof in Heßler, Grawenhof 25, 45883 Gelsenkirchen ein. Treffpunkt ist 14 Uhr am Haupteingang des Friedhofs. Im Zentrum stehen die Kriegsgräber von NS-Opfern, die in den Jahren 1941 bis 1944 hier bestattet wurden. Seit 2019 recherchiert und informiert die Arbeitsgruppe der Schalker Fan-Initiative – Schalker gegen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und Homophobie – egal wo! – in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadtgeschichte über ihre Schicksale. Am 4. September wollen die AG-Mitglieder an die Menschen erinnern und gemeinsam gedenken.
Eine bundesweite Terminübersicht zum Antikriegstag 2022 findet sich übrigens beim Netzwerk Friedenskooperative.
Eigentlich ist schon alles zur Landtagswahl NRW geschrieben worden und meine Motivation, noch etwas originäres hinzuzufügen äußerst gering. Wahlgewinner sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Wählerstimmen verloren haben die anderen Parteien, und DIE LINKE hat deutlich den Einzug in den Landtag verpasst. Beklagt wird allenthalben die niedrige Wahlbeteiligung – offenkundig verliert die repräsentative Demokratie zunehmend ihre Anhänger. Wenn man im Landtag nur die Anzahl der Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung besetzen würde, dann blieben fast die Hälfte der Sitze unbesetzt.
In Gelsenkirchen ist die Situation noch etwas anders als im Land, hier hat die SPD mit 27.633 Zweitstimmen (37,48 %) die Nase vorn. Nach der CDU kommen an dritter Stelle die Bündnisgrünen mit 8.816 Stimmen (11,96 %), gefolgt von der AfD mit 7.695 Stimmen (10,44 %). DIE LINKE erhielt nur noch 1.402 Zweitstimmen (1,90 %) – aber 1.767 Erststimmen (2,40 %). Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen bei unterirdischen 44,45 %, das heißt, mehr als jeder Zweite ist nicht zur Wahl gegangen. Wie die WAZ berichtet, ist das die zweitgeringste Wahlbeteiligung in ganz NRW und macht als Ursache die soziale Ungleichheit aus.
Als Illustration habe ich ein nur noch in Teilen aktuelles Plakat der Linkspartei gewählt. Oskar kann man nicht mehr wählen, aber möglicherweise wird sich der eine oder andere Wähler der Bündnisgrünen Schwarz ärgern. Vielleicht ist es aber auch ein Ergebnis, dass den Bündnisgrünen mehr entspricht, als man glaubt. Werden die Grünen doch größtenteils von Akademiker:innen und Beamt:innen gewählt.
Kürzlich stieß ich in der örtlichen WAZ auf einen Artikel über Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien zur Landtagswahl NRW am kommenden Sonntag, deren Chance, tatsächlich in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, eher gering ist. Einer dieser Kandidaten ist der mir bekannte Valentin Zill, der erst kürzlich von Hessen nach Gelsenkirchen gezogen ist. Da der Artikel in der WAZ offenkundig aufgrund einer reinen Online-Recherche entstanden ist („Wer über den gebürtigen Göttinger im Netz nachforscht“), ohne dass der Kandidat selbst befragt worden ist, nutzte ich journalistischer Amateur die Chance, ihn selbst zu interviewen.Die Überschrift zu diesem Beitrag ist übrigens dem oben genannten WAZ-Artikel entnommen.
Knut: Hallo Valentin, kürzlich hat die Gelsenkirchener WAZ kurz über verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 berichtet. Du hast mir gegenüber den Text deutlich kritisiert. Wie würdest du dich und deine Biografie kurz vorstellen?
Valentin: Die WAZ-Notiz hat mich vor allem deshalb gestört, weil sie oberflächlich recherchiert war und der Autor sich nicht bei mir gemeldet hat – politische Inhalte fehlen da völlig. Das ich nach meiner Bundestagskandidatur im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg für die Linkspartei „noch weiter nach links gerückt“ sei, ist falsch. Ich war als Student schon einmal Mitglied der DKP, hatte mich in Limburg nur in der Linkspartei engagiert, weil die DKP dort nicht aktiv ist, und war innerhalb der Linkspartei in der Kommunistischen Plattform organisiert. Richtig ist, dass ich ursprünglich aus Göttingen komme. Ich bin Jahrgang Tschernobyl. Meine Familie ist an den Chiemsee gezogen, als ich sieben war. Ich habe zwei Berufsausbildungen in München gemacht, in Traunstein Abitur nachgeholt und in Heidelberg, Bayreuth und München studiert. Ich habe einen Bachelor of Arts in Ethnologie, Soziologie und Afrikanistik. Nach dem Studium habe ich zunächst freischaffend als Musikjournalist gearbeitet und längere Zeit in Côte d’Ivoire und Äthiopien gelebt. Zurück in Deutschland habe ich im Tourismus gearbeitet. Dann kam Corona. Ich musste mich beruflich neu orientieren, habe mich auf meine Talente besonnen und entschieden, wieder Journalist zu werden. Jetzt schreibe ich über Politik statt über Musik, mit klarem proletarischem Klassenstandpunkt. Das Wichtigste aber: Ich bin seit meinem 14. Geburtstag politisch aktiv. Gegen Faschismus, für Frieden, als Gewerkschaftsmitglied.
Knut: Warum kandidierst du für die DKP und warum gerade in Gelsenkirchen?
Valentin: Für die DKP kandidiere ich, weil ich davon überzeugt bin, dass unser Bundesland – und unser Land – eine kommunistische Partei braucht. Unser Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus, gegen Krieg und Umweltzerstörung ist wichtiger denn je. Wir treten aber nicht zur Landtagswahl an, um am Parlamentsbetrieb teilzuhaben. Der Wahlkampf ist Teil unserer außerparlamentarischen Strategie. Wir unterstützen gewerkschaftliche und soziale Kämpfe, die Friedensbewegung und antifaschistische Arbeit. Im Wahlkreis Gelsenkirchen I – Recklinghausen V trete ich an, weil es mich beruflich vor knapp einem Jahr nach Gelsenkirchen verschlagen hat, ich mich hier wohl fühle und politisch engagieren möchte. Die „Stadt der zehntausend Gefeuerten“ ist nach dem verpassten Strukturwandel die ärmste Deutschlands. Hier ist die Not besonders groß. Dafür sind die Menschen hier freundlich, offen und vor allem solidarisch.
Knut: Was sind für dich die 3 wichtigsten politischen Themen/Fragen der Gegenwart?
Valentin: Zuvorderst die Frage nach Krieg und Frieden. Der deutsche Imperialismus rüstet massiv auf. Der deutsche Rüstungshaushalt wird dieses Jahr der drittgrößte der Welt sein. Die NATO-Staaten geben 16-mal mehr für Rüstung aus als Russland. Deutschland alleine wird in diesem Jahr mehr Geld in Waffen und Militär stecken als das so viel größere Russland. Wer solche Rüstungsorgien feiert, der bläst zum Krieg. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen. Die DKP fordert den Austritt der BRD aus der NATO, das Verbot sämtlicher Rüstungsexporte und die Beschlagnahmung der Gewinne der Rüstungsindustrie. In Nordrhein-Westfalen setzen wir uns für die Schließung der AWACS-Air-Base in Geilenkirchen, der NATO-Basis in Kalkar und die Auflösung des deutsch-niederländischen Korps in Münster ein. Dann die Verelendung breiter Massen im Spätkapitalismus. Die Energiepreise galoppieren, die Lebensmittelpreise wachsen rasant, die Mieten steigen auch immerzu. Hartz-IV-Empfängern war ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe schon immer verwehrt. Jetzt sinkt auch der Lebensstandard von Arbeitern und Angestellten deutlich, die sich bisher zur Mittelschicht zählten. Immer mehr Menschen stellt sich die Frage: Hungern oder Frieren? Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Im Jahr 2020 zum Beispiel wuchs das Vermögen der Superreichen um sagenhafte 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum fielen über 100 Millionen Menschen auf der Welt in absolute Armut. Da besteht natürlich ein Zusammenhang, der in den Medien allerdings kaum thematisiert wird. Wir Kommunisten fordern eine Millionärssteuer, Energiezuschläge für Sozialleistungsempfänger und ein Verbot von Strom- und Gassperren. Der dritte wichtige Punkt ist die Ausländerfeindlichkeit und der Rassismus in Deutschland und die wachsende faschistische Gefahr. Krieg und Faschismus gehören zusammen. Ich bin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen. Die DKP kämpft für ein Verbot sämtlicher faschistischer Parteien und für eine Auflösung des so genannten „Verfassungsschutzes“, der Nazis mit Geld und Waffen versorgt und vor Strafverfolgung schützt. Wir setzen uns dafür ein, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
Knut: Du schreibst für die Zeitung „Unsere Zeit“. Was ist deine Motivation?
Valentin: Bei der UZ mache ich ein Volontariat, also eine Ausbildung zum Redakteur. Hier darf ich mich spannenden Themen widmen und einen kleinen Beitrag dazu leisten, proletarisches Klassenbewusstsein zu fördern, Perspektiven für eine bessere Welt aufzuzeigen und Aufklärung zu betreiben – was die Mainstream-Medien, alle im Besitz weniger Konzerne, ja nicht tun.
Knut: Du bist auch Mitglied der VVN-BdA. Was hat dazu geführt, hier Mitglied zu sein?
Valentin: Mit der VVN-BdA bin ich erstmals in Kontakt gekommen, als ich im Rahmen meines Abiturs eine Seminararbeit zum Thema „Die Problematik des öffentlichen Gedenkens an Opfer des Faschismus im Landkreis Traunstein“ geschrieben habe. Die einzige Monographie, auf die ich mich stützen konnte, war ein Buch von Friedbert Mühldorfer von der VVN-BdA München. Er hat mich unterstützt und hervorragende Tipps gegeben. Für meine Seminararbeit habe ich dann einen lokalen Geschichtspreis gewonnen. Als Dank bin ich der VVN beigetreten. Das war damals aber schon lange überfällig. Meine politische Sozialisation hatte schließlich mit Antifaschismus begonnen. Mitglied eines Verbands zu sein, der von Überlebenden der faschistischen deutschen Barbarei gegründet wurde, war und ist für mich eine Ehre, die mir eigentlich nicht zusteht. In der VVN durfte ich Menschen wie Martin Löwenberg und Prof. Kurt Pätzold kennenlernen – Begegnungen, die mich geprägt haben.
In unserer Nachbarstadt Bochum und im Ruhrgebiet regt sich Protest gegen den Plan, eine Cyber-Kriegszentrale der NATO auf dem ehemaligen Opel-Gelände anzusiedeln. Bei der „NATO Kommunikation und Informations-Agentur“, NCIA, handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die vernetzte Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen und gleichzeitig selbst solche Angriffe tätigen soll. Der Cyberraum ist neben Land, See, Luft und Weltraum längst die fünfte Ebene moderner Kriegsführung geworden. Der erste Schuss im dritten Weltkrieg wird im Internet fallen.
Besonders erschreckend finde ich die Haltung der Bochumer Bündnisgrünen. Diese befürworten Bochum als NATO-Standort und sehen die Ansiedelung als Gewinn für die ganze Stadt an. Die Bochumer LINKE im Rat dagegen erklärt, von den Planungen nichts gewusst zu haben. Die in einem Artikel der WAZ vom 13. September 2021 genannten „parteiübergreifenden Bemühungen“ um die Ansiedelung dieser NATO-Agentur nach Bochum scheinen also nicht umfassend gewesen zu sein.
Am Freitag, 5. November 2021 findet um 17 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer City statt. Es sprechen Michael Müller (Naturfreunde), Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung IMI), Felix Oekentorp (DFG-VK) und Wolfgang Dominik (Anwohner). Vertiefende Informationen dazu gibt anschließend Christoph Marischka ab 19 Uhr bei ver.di Bochum, Universitätsstraße 76.
Über die Hintergründe der Cyber-Kriegsführung findet bereits am Donnerstag, 28. Oktober 2021 ebenfalls in Bochum eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Das Schlachtfeld der Zukunft – Die strategische Bedeutung von Cyberwaffen für das Militär“ mit dem Informatiker Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) ab 18 Uhr im Kulturzentrum von DIDF, Rottstraße 30 statt.
Weitergehende Informationen finden sich auf der Seite der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK hier. Kommt zahlreich zur Demo und zur Info-Veranstaltung.
Es ist schon erstaunlich, dass es im Deutschen Bundestag immer wieder Mehrheiten für Politiker gibt, die Politik für eine Minderheit machen. In diesem Bundestagswahlkampf ist deutlicher denn je zu bemerken, wie DIE LINKE um ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirbt ohne dabei eigene Grundsätze aufzugeben.
Gestern fand auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine der vielen Kundgebungen im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes statt. Für DIE LINKE moderierte Jonas Selter, stellvertretender Kreissprecher, die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier, der Direktkandidatin Ayten Kaplan und des LINKEn NRW-Klimapolitikers Hanno Raußendorf.
Der eigentliche Star des Nachmittags war jedoch die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, von Jonas Selter mit den Worten angekündigt: „Sahra Wagenknecht spricht aus, was vielen Menschen in unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Umso mehr freuen wir uns auf ihren Besuch!“ Und Sahra rockte die Veranstaltung auf der zehnmal mehr Besucherinnen und Besucher zu sehen waren, als bei den letzten Veranstaltungen der AfD. Sie machte deutlich, dass es einen Politikwechsel und die Durchsetzung der sozialpolitischen Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit einer Regierungsbeteiligung der LINKE geben wird.
Sahra Wagenknecht auf dem Heinrich-König-Platz am 14.09.2021 nach der Kundgebung im Gespräch (Foto: Norbert Labatzki).
Mahnwache auf dem Heinrich-König-Platz am 22. Juni 2021 zur Erinnerung und Mahnung.
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg, der alles bis dahin dagewesene in den Schatten stellte. In ganz Deutschland gab es zu diesem Anlass Veranstaltungen von Antifaschist:innen und aus der Friedensbewegung. In Gelsenkirchen riefen das Friedensforum Gelsenkirchen, die VVN-BdA Gelsenkirchen und die örtliche DIE LINKE zu einer Mahnwache auf.
In den Reden, die Hildegard Meier für das Friedensforum, Knut Maßmann für die VVN-BdA, Bettina Peipe für DIE LINKE und Heinz-Peter Thermann für die DKP hielten, wurde an die Vergangenheit erinnert, die gegenwärtige Politik – nicht nur der NATO – kritisiert und eine aktive Friedenspolitik auf Augenhöhe mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion angemahnt.
Die Gelsenkirchener VVN-BdA zeigte aus diesem Anlass ein traditionelles Transparent.
Spontan sprach Hartmut Hering (DIE LINKE) und erinnerte an den Einsatz der sowjetischen Zwangsarbeiter in Gelsenkirchen und kritisierte das lange Verdrängen der Ereignisse und die späte und beschämend niedrige Entschädigung der vormaligen „Ostarbeiter“:innen.
Das Friedensforum Gelsenkirchen hat sich zudem vorgenommen in den nächsten Tagen Gräber der sowjetischen Zwangsarbeiter:innen auf dem Westfriedhof in Heßler zu schmücken, analog zu unserer Aktion vom 1. November des vergangenen Jahres. Wir empfehlen die Nachahmung auf den anderen Friedhöfen, denn es gibt überall in Gelsenkirchen Gräber für Zwangsarbeiter:innen, die in unserer Stadt – wie überall im deutschen Nazi-Reich – zu Tode geschunden wurden.
Pressemitteilung des Friedensforums Gelsenkirchen. Vor 80 Jahren überfiel die Hitlerwehrmacht die Sowjetunion. Der Angriff war lange vorbereitet unter dem harmlosen Namen „Unternehmen Barbarossa“. Mit allen Mitteln barbarischen Terrors gingen Soldaten und Generäle gegen die Zivilbevölkerung vor. Mindestens 27 Millionen Bürger:innen der Sowjetunion, 3 Millionen Kriegsgefangene kamen in diesem Krieg zu Tode. Es wurden 1.700 Städte und 70.000 Dörfer dem Erdboden gleich gemacht.
Deshalb erinnern zum 80. Jahrestag das Friedensforum Gelsenkirchen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gelsenkirchen und DIE LINKE. Gelsenkirchen mit einer gemeinsamen Mahnwache
am Dienstag, 22.06.2021 um 17.00 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz vor der Treppe der Altstadtkirche
an diesen unvorstellbaren Vernichtungskrieg. Da von offizieller Seite kein angemessener und würdiger Gedenkakt stattfindet, wollen die Veranstalter erinnern und laden dazu alle Interessierten ein. Weil wir aus der Geschichte hier und jetzt lernen wollen, mahnen und warnen wir vor den kommenden Kriegen.
Die Veranstalter wollen aber nicht bei der Erinnerung an das Damals stehenbleiben. Sie haben eine Perspektive für die Gegenwart: Sie unterstützen 80 Jahre nach dem Angriff auf die UdSSR die Kampagne der evangelischen Kirche Baden „Sicherheit neu denken“. Frieden geht anders, so das Friedensforum, als durch Waffen und Militär. Frieden braucht Gespräche, Verhandlungen und wieder Abrüstungsverträge, die unsere Zukunft sicher macht.
Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.
Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.
Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.
Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.
Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.
Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.
Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.
Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.
Kleiner Exkurs Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.
DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).
Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!
Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.
Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).
Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.
Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!
Antifaschistisches Gelsenkirchen 