Archiv der Kategorie: Rechts außen

Aus der Geschichte nichts gelernt!

Gegendemonstration von „DU+Wir“ am Duisburger Hauptbahnhof am 17.11.2019.

Am heutigen Volkstrauertag, während der Nazi-Zeit „Heldengedenktag“ genannt, demonstrierten in Duisburg Rechtsextremisten in der Duisburger Innenstadt. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich in Sicht- und Hörweite lautstark den Faschisten entgegen! Insgesamt beteiligten sich mehr Menschen an den Gegendemonstrationen als bei den Rechten mitmarschierten.

Die Demonstration von „Du+Wir“ begann um 13 Uhr auf der Bahnhofsplatte, die von „Duisburg stellt sich quer“ eine halbe Stunde später am Marientor. Weitere Treffpunkte gab es für den „aktionsorientierten“ Teil der Demonstranten, die mit Blockaden den Ablauf der rechten Demo störten. Versuche von Gegendemonstranten, vom Weihnachtsmarkt aus auf die geplante Route der Rechten zu kommen, vereitelte die Polizei mindestens zweimal. Einen Punkt zum Aufwärmen bot die Cubus Kunsthalle, den ich dankbar wahrnahm.

Dieses Mal nahm ich nicht an den Demonstrationen teil, sondern beobachtete von verschiedenen Standpunkten aus ihren Verlauf. Als Einzelperson wird man von der Polizei kaum wahrgenommen; während größere Gruppen an den Polizeisperren scheiterten, konnte ich dahinter in aller Seelenruhe die Demoroute der Rechten ablaufen und ihrer Demo entgegen gehen. Gelegentlich schien ich die Polizisten nur zu irritieren. So kam ich unerwartet nah an die Demonstration der Rechtsextremisten, die Transparente und Nationalfahnen mit sich führten. Hier war kein weltoffenes „Zu Gast bei Freunden“ wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 mehr zu erkennen. Die schwarzrotgoldenen Fahnen des demokratischen Deutschlands umflatterten dumpfe Gesichter und widerliche Parolen. (KM)

„Keine Alternative“ im Alfred-Zingler-Haus

Falk Mikosch während seiner Vortrags am 22.05.2019 im Alfred-Zingler-Haus.

Zur vorletzten Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung im Rahmen der Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa luden die Schalker Fan-Initiative und die VVN-BdA Gelsenkirchen heute in das Alfred-Zingler-Haus ein.

Zum Thema „Keine Alternative – Rassismus, Nationalismus und die Verstrickungen in die extreme Rechte – eine kritische Betrachtung der AfD“ referierte kenntnisreich Falk Mikosch, Sprecher der VVN-BdA NRW. Er beschränkte sich dabei nicht alleine auf die AfD, sondern zeigte Vernetzungen und Verknüpfungen auf, die die Rechtsextremen und Faschisten miteinander verbinden. Und er blieb auch nicht bei der Bestandsaufnahme, sondern ging in seinem Vortrag auch der Frage nach, was wir gegen die Rechtsentwicklung tun können.

Diese Frage war dann auch das Thema der sich anschließenden und lebhaften Diskussion des Publikums. Selbstverständlich konnten wir an diesem Abend keine Lösung finden. Allerdings wurde in der Debatte durchaus deutlich, dass es nicht ausreicht, dazu aufzurufen, anstelle der AfD wieder SPD oder CDU zu wählen. Wichtig sind vielmehr Aktivitäten, die den demokratischen Teil der Gesellschaft Handlungsfähigkeit zurückgewinnen lassen.

Ziviler Ungehorsam gegen faschistische Rechtspartei

Unbekannte haben das Plakat der faschistischen Kleinpartei „Die Rechte“ entfernt. Übrig blieb nur die Kommentierung der Die Linke, die nun allerdings nur noch für Eingeweihte verständlich ist.

Bereits bei der letzten Wahl provozierte die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate“. Im jetzigen Wahlkampf zum EU-Parlament verkündete ihr aus wenigen Personen bestehende „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ auf widerliche Art und Weise „Heute werden sie Hängen in Gelsenkirchen und an der Synagoge… unsere Plakate“. Ein Plakat mit der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Haverbeck hängten sie vor der Polizei auf, ein weiteres Plakat vor die Synagoge. Während Die Linke sich rechtskonform verhielt und die Plakate lediglich mit „Aufstehen gegen Rassismus“ kommentierte, gingen unbekannte Bürger weiter und entfernten das Rechte-Plakat vor der Synagoge.

Die Partei „Die Rechte“ ist – wie die NPD – keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Sie wurde 2012 von dem Neo-Nazi Christian Worch gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Programm vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nichtdeutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns. Ende 2017 hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet.

Sie steht im Ruhrgebiet unter anderem in der Tradition der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen als „Die Rechte“ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund-Dorstfeld konnte die Partei und ihr Umfeld bereits rechte Strukturen festigen. Zugleich nutzen sie das Parteienprivileg gegen ein erneutes Verbot. Bei Demonstrationen treten sie mit den schwarzweißroten Fahnen des Deutschen Kaiserreiches auf, die im Gegensatz zu den – ebenfalls schwarzweißroten – Hakenkreuzfahnen des „Dritten Reichs“ nicht verboten sind.

Ziviler Ungehorsam nimmt in Kauf, bestehendes Recht zu verletzten, hier die Sachbeschädigung gegen Plakate einer nicht verbotenen Partei, um auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Denn seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen ihres „mangelnden Einflusses“ nicht verboten hat, ist den Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land klar, dass man sich auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen kann. Parteien die in der Tradition der NSDAP stehen, einer Partei die für Völkermord und Vernichtungskrieg steht, gehören verboten!

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wurde – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.

„SA marschiert“ – bald auch in Gelsenkirchen?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den schwarzweißroten Fahnen des vordemokratischen deutschen Kaiserreichs.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. „Die Rechte“ hat auf der Homepage ihres „Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen“ jetzt ebenfalls die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt.

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um Personen aus der Rocker- und Hooliganszene, die dem „rechten Lager“ zuzuordnen sind. „Steeler Jungs“ traten auch bei Demonstrationen der sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ auf. Das diese „Bürgerwehren“ auch bei der Polizei nicht immer ganz unbeliebt sind, zeigt ein kleiner Vorfall im Dezember in Essen, als ein Polizist in Uniform inmitten der rechten Gruppierung stand und „fehlende professionelle Distanz“ vermissen ließ. Gegen ihn läuft nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

In Gelsenkirchen kündigt nun auch die faschistische Partei „Die Rechte“, die seit einiger Zeit mit ihrem „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ in Erscheinung tritt, und die Stadt bereits mit rechtsextremen Schmieraktionen verschandelt hat, auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerwehr an. Bereits 2016 hatte sich – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt. Damals entgegnete die Polizei, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.

Keine Alternative für Deutschland – Ausstellung der VVN-BdA 2019 auch in Gelsenkirchen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD. Sie ist selbsterklärend und kann ohne Führung gezeigt und besucht werden.

2019 wird die Gelsenkirchener VVN-BdA die Ausstellung mit der Unterstützung verschiedener Kooperationspartner in Gelsenkirchen zeigen. Für alle Interessierten ist hier schon mehr über die Ausstellung zu erfahren.