Archiv der Kategorie: Rechts außen

Eindrücke aus dem antifaschistischen Protest

Das Kundgebungstransparent des Aktionsbündnisses.

Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.

Blick vom Rosa-Böhmer-Platz in Richtung Heinrich-König-Platz, dazwischen vor dem Hans-Sachs-Haus die AfD.

Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.

Blick in die Kundgebung von MLPD/AUF.

Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!

Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen AfD-Demonstration auf!

Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.

Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“

Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.

Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.

Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.

Sonntag antifaschistischer Protest gegen die AfD in Horst!

Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!

Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.

Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.

Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.

Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.

Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.

Der erste* rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen seit 75 Jahren

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

von Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung. 17 % der Stimmen für die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt ein Gelsenkirchener als Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag, der zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania ist, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Inzwischen ist er Kreisvorsitzender der örtlichen AfD und ihr Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 13. September. (Q)

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind. Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt. (Q)

Wie Andreas Speit in der taz damals berichtete, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ (Q) Auch der politische Werdegang Schneiders spricht Bände. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt. (Q)

Über seine Vorurteile und Ressentiments hat er sich erst unlängst ausgelassen, als er auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gefragt wurde, wie er den Rassismus wirksam bekämpfen will. Die Antwort Schneiders offenbart in inzwischen gewohnter Deutlichkeit, wie innerhalb der AfD Rassismus umdefiniert wird. Die Antwort enthielt zudem unbelegte Behauptungen, aufgrund dessen sich abgeordnetenwatch.de weigerte, sie ohne Korrekturen zu veröffentlichen. Bisher ist die Frage vom 08.06.2020 dort unbeantwortet. (Q)

Bereits der erste Absatz der Antwort Schneiders vermengt Beleidigungen und Vorurteile miteinander und gibt sie fälschlicherweise als Rassismus aus. Für Schneider ist eine Beleidigung als „Kartoffel“, als „Ungläubiger“ oder als „Ehrlos“ bereits ein Zeichen von Rassismus gegen „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Auch ein im übrigen unbelegter „ständig steigender Antisemitismus“ aufgrund von „Zuwanderung aus dem türkisch-arabischen Raum“ nennt er als Beispiel für den von ihm so genannten „privaten Rassismus“.

Zu Recht weist abgeordnetenwatch.de diese Antwort zurück. Eine Kennzeichnung der oben genannten Beleidigungen als „Rassismus“ verhöhne und missachte die Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder erkennbaren Migrationshintergrundes Rassismus oder rassistische Gewalt erfahren haben. Ferner sei es in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgrund von Sklaverei und Kolonialgeschichte nicht möglich, von Rassismus gegenüber weißen Menschen zu sprechen, da dies die in Vergangenheit und in der Gegenwart andauernde Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung im Rassismus-Begriff außer Acht lassen würde. (aus der Antwort von abgeordnetenwatch.de an den Fragesteller mit der unveröffentlichten Antwort Schneiders)

In den drei weiteren Absätzen fährt Schneider fort, unbelegte Tatsachenbehauptungen vermischt mit verallgemeinernden Unterstellungen aufzuführen. So behauptet er zum Beispiel, dass sich im Gegensatz zu einem Hartz-IV-Empfänger, ein „Zuwanderer, der Asyl beantragt (…) durch völlig straffreie Falschangaben – jeglicher Überprüfung entziehen (kann)“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, in welchem Umfang Schneider Vorurteile und Ressentiments pflegt und damit seine Antwort in Bezug auf die gestellte Frage vollkommen wertlos ist. Schneider kann den Rassismus gar nicht wirksam bekämpfen.

Daran anschließend bezieht er sich noch auf die Grundsicherung im Alter und die Unterstützung im Ausland lebender Familienangehöriger. Auch hier werden seine verallgemeinernden Vorurteile gegenüber Zuwanderern überdeutlich. So passt es auch, das er in seinem Schlusssatz auch nicht mehr von Rassismus, sondern von „Benachteiligung aufgrund der Herkunft“ spricht. Allerdings geht es ihm nur um die Benachteiligung Deutscher. Das ist dann tatsächlich Rassismus.

*Tatsächlich ist Jörg Schneider bereits der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat, vor ihm ist Kevin Hauer 2004 für Die Republikaner und 2009 für ProNRW angetreten. Er erhielt beide Male 3,1 % der Stimmen. Allerdings war ProNRW im Vergleich zur AfD wesentlich bedeutungsloser und nicht im Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten.

Heißer Samstag in Horst? (mit Update)

Werbung für die Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), Berlin 2008.

Geplant hat die MLPD für den morgigen Samstag um 14 Uhr eine feierliche Enthüllung der Lenin-Statue vor der Horster Mitte mit mindestens 300 Besuchern und 50 Pressevertretern, Redebeiträgen, Grußworten, knusprigen Hähnchen, echten Thüringer Bratwürsten sowie Kaffee und Kuchen von 12 bis 18 Uhr; auf Gesundheitsschutz werde geachtet. Aufmerksamkeit war ihr sicher, seit die Partei, die Marx und Lenin in ihrem Namen trägt, angekündigt hatte, eine Lenin-Statue aufstellen zu wollen.

Zweimal war die Stadt Gelsenkirchen mit vorgeschobenen Denkmalschutzgründen an der Verhinderung der Aufstellung vor Gericht gescheitert, für eine Resolution der Bezirksvertretung West hatte sich in der Ablehnung der Aufstellung eine ganz große Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bis zur AfD gebildet. In der Bevölkerung ist diese Ablehnung – vielleicht auch nur das Interesse daran – nicht so deutlich erkennbar: bei einer Umfrage von Radio Emscher-Lippe ist ein knappes Drittel dagegen, eine Online-Petition gegen die Aufstellung erreichte gut 200 Stimmen. In der Glashalle von Schloss Horst, direkt gegenüber der Lenin-Statue, zeigen seit heute das Institut für Stadtgeschichte und das Erlebnismuseum Schloss Horst die Wanderausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“.

Ferner hat die Stadt Gelsenkirchen unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin Statements zur Aufstellung der Lenin-Statue gesammelt. Bereits das erste Statement in der alphabetischen Auflistung spricht mir aus der Seele: „Für meinen Geschmack gab es in der Debatte über das Denkmal zu viele antikommunistische Reflexe. Ist das heute noch notwendig, auf ein totes Pferd einzuschlagen? Kurz gesagt bin ich eigentlich der Meinung: wenn wir noch zig Bismarckdenkmäler haben, können wir auch ein Lenindenkmal akzeptieren, auch wenn wir keine Leninisten sind und Lenin eher kritisch gegenüberstehen. Ich finde, eine demokratische Gedenkkultur muss diese Spannungen aushalten.“ (Prof. Dr. Stefan Berger, Direktor des Instituts für soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum).

Gegendemonstrationen haben ab 13 Uhr die AfD und ab 14 Uhr die rechte Gruppierung „NRW stellt sich quer“ angekündigt. In der aktuellen Presseerklärung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung heißt es: „Die rechtsextreme Gruppe ‚NRW stellt sich quer‘ ist seit einiger Zeit verstärkt in Gelsenkirchen aktiv (…) Die Gruppe, die beste Kontakte zu gewaltbereiten faschistischen Strukturen hat und im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 namentlich erwähnt wird, versucht an die Empörung über die Statue anzuknüpfen und sich in Szene zu setzen.“ Auf ihrer Facebook-Seite (NRW stellt sich Quer) werde aufgerufen, gegen den „faschistischen Kommunismus“ aktiv zu werden. „Das Umlabeln des ‚Faschismusbegriffes‘ ist eine Taktik der rechten Strukturen“, erläutert Paul Erzkamp vom Aktionsbündnis. „Damit soll von dem Deutschen Faschismus und dem Holocaust abgelenkt werden und beides relativiert (werden). Rassistischen und nationalistischen Gruppen geht es nicht um eine fundierte und legitime Kritik an Lenin, Oktoberrevolution oder Stalinismus, sondern sie versuchen die emotionalisierte Debatte zu missbrauchen, um sich als ‚Deutsche Beschützer‘ aufzuspielen.“

Möglicherweise werden wir in Horst morgen einen öffentlichen Schulterschluss zwischen der AfD und einer weiteren rechten Gruppierung erleben. Das Aktionsbündnis hat angekündigt die Situation zu beobachten.

Update

Die „Gegendemonstrationen“ der Rechten waren spärlich besucht: die AfD konnt etwa 20, „NRW stellt sich quer“ etwa 30 Personen mobilisieren. Die AfD-Anhänger waren der WAZ vom 22.06.2020 zufolge „von ihrem Versammlungsort an der Brücke zu Schloss Horst“ für die Anhänger der MLPD so gut wie nicht sichtbar und beendeten bereits vor der Enthüllung der Lenin-Statue um 15 Uhr ihren Protest. Die übriggebliebenen Rechten „beließen es während der Enthüllungszeremonie bei Zwischenrufen“, so die WAZ weiter.

Gefahr von Rechts erklärt!

Aus Datenschutzgründen gibt es natürlich keinen Screenshot aus der Videokonferenz ;-).

Vieles, was das noch junge Aktionsbündnis, in Langform „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“, macht, macht es zum ersten Mal. So gab es am heutigen Abend von 18 Uhr bis kurz vor 20 Uhr das erste Online-Seminar. Das Thema war für Gelsenkirchen aktuell, ging es doch um die „Steeler Jungs“ und ihre regionale Vernetzung, die inzwischen bis in unsere Stadt hinein reicht.

Als sachkundigen Referenten konnte das Aktionsbündnis Max Adelmann vom Schwesterbündnis „Essen stellt sich quer“ gewinnen, das die rechten Umtriebe nicht nur der „Steeler Jungs“ in und in Beziehung mit Essen seit langem beobachtet und sich gegen die rechtsextreme Vereinnahmung des öffentlichen Raums engagiert. Einundzwanzig Teilnehmer*innen nahmen an dem „Webinar“ über Zoom teil, gut die Hälfte sichtbar mit Video, die übrigen nur mit Audio. Auch in der anschließenden Diskussion blieben noch lange 18 bis 15 Teilnehmer*innen übrig, was für den Referenten wie das Interesse der Teilnehmer*innen am Thema spricht.

Max gelang es dann auch, unterstützt durch eine gut vorbereitete Präsentation, die umfangreiche Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen anhand öffentlich einsehbarer Beispiele aufzuzeigen. Dabei wurde deutlich, dass die Steeler Jungs mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Organisationen, einer „Mischszene“, die von sogenannten „Wutbürgern“ bis in den organisierten Rechtsextremismus reicht, gut vernetzt ist.

In der anschließenden Diskussion konnte Max zahlreiche Fragen beantworten und deutlich machen, welche Gefahr aus dieser Szene für unseren demokratischen Staat ausgeht. Wichtig für das Aktionsbündnis ist in jedem Fall die nicht neue Erkenntnis, dass auch die sehr heterogenen antifaschistischen Bündnisse sich besser vernetzen müssen als bisher.

Wer aus welchen Gründen auch immer an dem Webinar nicht teilnehmen konnte, wird sich den Vortrag von Max, der in Zoom aufgezeichnet wurde, demnächst auf der Webseite von Essen stellt sich quer ansehen können. Nicht aufgenommen wurde die anschließende Diskussion. Es darf an dieser Stelle schon mal verraten werden, das aus dieser Runde noch weitere Beiträge zu erwarten sind.

„Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“

Der Pott bleibt unteilbar – Demonstration in Essen-Steele am 14.09.2019 gegen „Steeler Jungs“ und andere Rechte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung lädt alle interessierten Menschen am 28.05.2020 von 18 bis 20 Uhr zu einem Online-Seminar mit dem Thema „Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“ ein.

„Schon seit mehr als zwei Jahren sehen wir mit Besorgnis die Entwicklungen in Essen-Steele und den Versuch der ‚Steeler Jungs‘, wöchentlich eine ‚Bürgerwehr‘-Demo durchzuführen“, führt Adrianna Gorczyk vom Aktionsbündnis aus. „Seit Anfang diesen Jahres betreiben Teile dieser rechten Gruppierung in Gelsenkirchen-Ückendorf einen Kampfsportclub. Christian Willing ist dabei eine der zentralen Personen, um die sich die Steeler Jungs versammeln. Er ist Besitzer der ‚Sportsbar 300‘, in der rechtsradikale Bands auftreten. Wir freuen uns daher sehr, Max Adelmann von Essen stellt sich quer gewonnen zu haben, die inhaltlichen und strukturellen Verbindung zwischen den ‚Steeler Jungs‘ und der rechtsradikalen Szene aufzuzeigen.“

Max Adelmann, 63 Jahre, aus Essen, ist der Referent bei diesem „Webinar“. Der parteilose Adelmann engagiert sich seit mehr als zehn Jahren im Anti-Rechts-Bündnis Essen stellt sich quer, war von 2013 bis Ende 2019 einer der Sprecher des Bündnisses und gilt als profunder Kenner der rechten Szene des Ruhrgebietes. Nach dem Vortrag steht der Referent gerne für weitere Fragen zur Verfügung und anschließend soll gemeinsam über die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen diskutiert werden.

Das Webinar wird per Zoom durchgeführt. Alle Interessierten bitten wir sich über ab-ge@mailbox.org rechtzeitig anzumelden um die Zugangsdaten zu bekommen.

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, dürfen an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.

Wer ist AfD-Mann Martin Jansen?

„Keine Alternative für Deutschland“. Die Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die Gelsenkirchener AfD kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Zuletzt wurde der 57jährige Martin Jansen, ehemaliges CDU-Mitglied, Polizeibeamter und AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gelsenkirchen durch seine Dienstvorgesetzte, Polizeipräsidentin Frau Britta Zur, in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen vom Dienst suspendiert. Zuvor war die Gelsenkirchener AfD wegen eines Hitler-Merkel-Vergleichs auf ihrer Facebook-Seite in die Schlagzeilen geraten. Dass es sich bei der AfD um eine in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei handelt, ist dagegen keine Neuigkeit.

Die Gelsenkirchener AfD hatte zur Kommunalwahl 2014 auf Anhieb 5 % der Stimmen und 3 Sitze im Rat der Stadt erlangt. Bereits im Juli 2014 sortierte sie sich selbst in das Rechtsaußenlager ein, als sie mit der rechtsextremen Kleinpartei ProNRW gemeinsam abstimmte, um sich Sitze in den Gremien zu sichern. Der Gelsenkirchener AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider ist zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Über die „Qualität“ der Facebook-Posts der Gelsenkirchener AfD hatte ich beispielhaft vor einiger Zeit hier ausführlich berichtet.

In der Pressemeldung der Polizei wird Frau Zur wie folgt zitiert: „Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung“. „Mir ist wichtig, dass die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden“.

Im Ratsinformationssystem der Stadt ist zu erfahren, dass Martin Jansen Polizeibeamter/Diplom-Verwaltungswirt ist. Seine aktuelle Partei, die AfD, vertritt er seit 2014 in der Bezirksvertretung West, im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, im Betriebsausschuss gkd-el und im Rat der Stadt. Fraktionsvorsitzender ist er seit 2018, als aus der seit 2015 bestehenden Ratsgruppe nach der Rückkehr von Hartmut Preuß erneut eine Fraktion wurde. Weder die Gründe für die Auflösung noch für die Wiederbegründung der AfD-Ratsfraktion sind öffentlich bekannt.

Etwas mehr über den Mann erfährt man auf den Seiten der Gelsenkirchener Geschichten, die ihm einen eigenen Forumsplatz in der Rubrik „Persönlichkeiten“ eingeräumt hatte. 2009 sei der „Beckhausener Kriminalhauptkommissar, der sonst seinen Dienst im Polizeipräsidium Buer leistet“, mit der „Service Medal” geehrt worden, weil er seit Ende 2006 zusammen mit anderen Polizeibeamten in Afghanistan zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen beigetragen habe. Und ein Jahr später erfuhren die Leser der Gelsenkirchener Geschichten, dass Martin Jansen die CDU in Beckhausen führe. Der nächste Eintrag folgt erst 10 Jahre später, nämlich in diesem Jahr und mit einem Hinweis auf die jüngsten Schlagzeilen.

Was dazwischen passiert ist, warum er von der CDU in die AfD gewechselt ist, ist aus den Gelsenkirchener Geschichten verständlicherweise nicht zu erfahren. Handelt es sich bei Martin Jansen um einen Karrieristen, der in der jungen AfD bessere Aufstiegschancen für sich sah? Handelt es sich um einen Menschen mit einem mehr oder weniger geschlossenen rechtsextremen Weltbild, der in der AfD ist, weil sie so ist wie sie ist? Wir wissen, dass sich die AfD seit ihrer Gründung als euroskeptische Partei kontinuierlich nach rechts außen bewegt und Teile inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während andere die AfD verlassen haben, ist Martin Jansen in der AfD geblieben. Das spricht m.E. dafür, dass er ihre Positionen im Grunde teilt.

Wie Rechts ist die AfD Gelsenkirchen? (mit Update)

Nicht nur in der WAZ ein Thema, auch der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschäftigte sich mit dem Facebook-Post der AfD Gelsenkirchen (Screenshot https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/afd-gelsenkirchen-empoert-mit-merkel-hitler-vergleich-id228278337.html).

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnet die Zeit des Faschismus als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte und möchte auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen wieder stolz sein, der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, den man gerichtsfest als Faschist bezeichnen darf, fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und verbreitet rassistische und völkische Thesen. Auch die AfD Gelsenkirchen fiel unlängst mit einem Hitler-Merkel-Vergleich auf ihrer Facebook-Seite auf, den der Rat der Stadt verurteilte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollte es nun genauer wissen und nahm die Facebook-Seite der Gelsenkirchener AfD unter die Lupe. Die Ergebnisse wird Paul M. Erzkamp unter dem Titel „31 Tage unter Rassisten?“ am 26.02.2020 ab 18 Uhr im Alfred-Zingler-Haus im Margaretenhof 10-12 in 45888 Gelsenkirchen präsentieren. Die Analyse umfasst die Facebook-Posts und Kommentare der Facebook-Seite der AfD Gelsenkirchen im Januar 2020. Der Termin fiel aufgrund der Erkrankung des Referenten aus und wird am 03.03.2020 ab 18 Uhr bei Bündnis 90/Die Grünen, Ebertstraße 28, 45879 Gelsenkirchen nachgeholt.

„Nicht erst seit dem ‚Hitler-Merkel Vergleich‘ der AFD Gelsenkirchen, wird deutlich wie viel rechtes Gedankengut gerade durch Soziale Medien verbreitet wird“, führt Paul M. Erzkamp, Sprecher und Referent des Aktionsbündnisses aus. „Wir haben nun versucht, systematisch die AFD-Facebook-Seite auszuwerten. Wird Rassismus, Nationalismus und Sexismus deutlich? Welche Debatten werden geführt? Woher kommen ihre Likes?“ Schon im Vorfeld der Resolution am 13.02.2020 im Rat der Stadt Gelsenkirchen, der die AFD wegen ihrem „Hitler-Merkel“-Posting kritisierte, löschte die AFD große Anteile ihrer Postings im Januar. „Wir können natürlich nur spekulieren warum die AFD ohne Kommentar mehr als die Hälfte ihrer Beiträge gelöscht hat“, führt Adrianna Gorczyk vom Bündnis aus. „Ob es nun Angst war das die Öffentlichkeit genauer hinschaut oder ob sie doch echte Einsicht zeigten das Rassismus etwas schlechtes ist, können wir natürlich nicht beurteilen. Was wir aber zum Glück sagen können, ist das wir alle Beiträge archiviert haben und das das Internet den Rassismus und Nationalismus nicht vergisst.“

Ziel der Veranstaltung ist es jedoch nicht, bei der Analyse stehen zu bleiben, sondern im Anschluss an den Vortrag zu besprechen, welche Antworten Demokraten und Antifaschisten geben können. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung offen für alle Interessenten, ausgenommen Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen, Initiativen und demokratischen Parteien gegen rechte und rassistische Aktivitäten.

„Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“

Nicht missverstehen: Die Partei weist darauf hin, dass Nazis töten!

Das Thema Altersarmut betrifft viele Menschen und ist derart emotional besetzt, dass man schnell geneigt ist, sich ohne nachzufragen einem Protest anzuschließen. Natürlich werden solche Themen auch gerne von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten aufgegriffen und verzerrt dargestellt, um für die eigene Ideologie zu werben. „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein Beispiel für diese Taktik der Rechten.

Für den 24. Januar mobilisiert „Fridays gegen Altersarmut“ in über 100 Städten zu Mahnwachen, darunter auch in Gelsenkirchen. Sie wollen sich um 16 Uhr an der Treppe der Altstadtkirche treffen. Die faschistische Splitterpartei „Die Rechte“ ruft zur Teilnahme an den Mahnwachen auf, auch in Gelsenkirchen.

Dagegen ruft die Partei „Die Partei“ zu einer Gegenkundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ab 15.30 Uhr unter dem Motto „Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“ auf. – Kommt zahlreich zur Gegendemonstration! Mehr Informationen auf Facebook oder auf der Webseite der Partei.

Supplement
Wie Radio Emscher-Lippe online berichtet, wurde die Mahnwache von „Fridays gegen Altersarmut“ abgesagt. Die Kundgebung der sehr guten Partei Die Partei dagegen hat dagegen stattgefunden und deutlich gemacht, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Antworten auf Altersarmut bieten und jeder normale Mensch gegen Altersarmut ist.