Archiv der Kategorie: Rechts außen

Kleine Wahlnachlese 2017 oder „Fünf Millionen Deutsche wollen wieder einen Führer haben!“

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Nach der Landtagswahl NRW, der nicht nur die Ablösung der rotgrünen Landesregierung durch eine schwarzgelbe Koalition, sondern auch einen Einzug der rechten AfD in den Landtag brachte, folgt mit der Bundestagswahl nun die Fortsetzung. Die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Fraktion nach CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude ein. Wie kam es dazu?

Wenn wir uns die Politik der letzten zwei Jahrzehnte ansehen, in denen in unterschiedlichen Kombinationen CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung beteiligt waren, lassen sich große Unterschiede in der tatsächlichen Politik zwischen ihnen kaum feststellen. Der 1998 gebildeten Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgte 2005 eine sogenannte „große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, der wiederum 2009 eine Koalition aus CDU/CSU und FDP folgte. Da bei der letzten Bundestagswahl die FDP nicht in den Bundestag eingezogen war, bildeten CDU/CSU und SPD 2013 erneut eine „große“ Koalition.

Sie alle betrieben mehr oder weniger eine neoliberale Politik, die im Ergebnis die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft und den sozialen Frieden (zer-)stört. Sie alle betrieben mehr oder weniger eine Militarisierung der Außenpolitik, die nach Außen im Ergebnis dieselben Folgen zeitigt wie nach Innen. Eines der Ergebnisse dieser Politik sitzt nun mit im Deutschen Bundestag: die sogenannte „Alternative für Deutschland“.

Plakate zur Bundestagswahl 2017 in Gelsenkirchen – eine Auswahl sozialpolitischer Forderungen, die keine Aussicht auf Realisierung haben.

Eine rechte „Alternative“ für Deutschland

War der Begriff der „Alternative“ in den 1970er und 1980er Jahren mit den Neuen Sozialen Bewegungen und der Partei „Die Grünen“ verknüpft gewesen, hat sich nun die AfD diesen Begriff angeeignet. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums hat sie sich als sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet. Entstanden aus einem neoliberalen Anti-Euro-Projekt versammelt sie und ihr Umfeld inzwischen neben neoliberalen, offen rechtsextreme, völkische und rassistische Positionen, von denen viele gehofft hatten, dass diese in Deutschland nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit keine Bedeutung mehr erlangen würden.

Gleichwohl war seit langem bekannt, dass es ein rechtsextremes Potential in der Wahlbevölkerung gab und gibt. Bereits im Jahre 1981 hatte die SINUS-Studie in der alten, westdeutschen Bundesrepublik für Aufregung gesorgt, als sie mit sozialwissenschaftlichen Mitteln ein Potential von 13 % Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild beschrieb. Zum „Inventar des rechtsextremen Weltbildes“ zählt die Studie unter anderem die emotional besetzten Begriffe „Volk, Vaterland und Heimat“, sowie Ethnozentrismus und Rassismus. Die führenden Politiker der Bundesrepublik würden als Marionetten der Alliierten, die Schweiz als Vorbild einer schärferen Ausländergesetzgebung gesehen und mit zeitlichem Abstand werde die Gedankenwelt der Nazis wieder unbefangener propagiert. Neben der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Krise werde im rechtsextremen Weltbild vor allem ein Werteverfall in der Gesellschaft festgestellt.

Es ist geradezu verblüffend, wie deutlich die Ergebnisse der SINUS-Studie in das Bild passen, das die AfD, ihre Anhänger und ihr Umfeld mit PEGIDA & Co heutzutage geben. War es bislang rechtsextremen Parteien wie der NPD, aber auch den Republikanern, nicht gelungen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, so hat mit der AfD das latente, rechtsextreme Potential der Wahlbevölkerung seinen parteipolitischen Ausdruck gefunden.

Supplement
Der Beitrag ist inzwischen auch auf der Internetseite der Landesvereinigung der VVN-BdA NRW veröffentlicht.

Literaturhinweis
5 Millionen Deutsche: „Wir sollten wieder einen Führer haben …“ Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen. Mit einem Vorwort von Martin Greiffenhagen. Reinbek bei Hamburg : Rowohlt, 1981 (rororo aktuell 4929)

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Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

„Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen …“

"Mut zur Wahrheit" - Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

„Mut zur Wahrheit“ – Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Während Berichte von der Landeswahlversammlung der NRW-AfD auf den fortdauernden innerparteilichen Machtkampf zwischen unterschiedlich rechten Teilen der Gesamtpartei hinweisen, zeigt sich auch die Gelsenkirchener AfD nach wie vor gespalten. Ähnlich wie die Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte sich im Rat der Stadt Gelsenkirchen die AfD-Fraktion zerlegt. Der Grund ist anders als in Stuttgart jedoch bislang nicht öffentlich bekannt geworden.

Nachdem die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen im Mai 2014 mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen und drei Stadtverordneten in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen war, verließ bereits ein gutes Jahr später, Anfang Juli 2015, Hartmut Preuß die gemeinsame Fraktion. Der Grund dafür ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. (Fehlte hier etwa der „Mut zur Wahrheit“?) Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der Abwahl von Hartmut Preuß als Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2014. Getrennt agieren die beiden Mitglieder der AfD-Ratsgruppe (Martin Jansen, Dietmar Dillhardt) und der AfD-Einzelmandatsträger (Hartmut Preuß). Kurioserweise sind alle drei noch immer Mitglied der AfD und werden auf der Homepage der Gelsenkirchener AfD als Stadtverordnete gelistet.

Bei der kürzlich erfolgten, turnusmäßigen Vorstandswahl des AfD-Kreisverbandes wurde nun der AfD-Einzelmandatsträger Hartmut Preuß als Beisitzer neu in der Vorstand gewählt. Im Vorstand sind die Mitglieder der AfD-Ratsgruppe nicht vertreten. Über Hintergrund und Bedeutung dieser Wahl darf spekuliert werden, liegt doch hier kein Protokoll einer WhatsApp-Gruppe wie von der Landeswahlversammlung vor. 😉

Eindrücke vom (fast) nazifreien Bochum am 1. Mai 2016

Plakat des Bochumer "Bündnis gegen Rechts" gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016

Plakat des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016

Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ standen die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an diesem 1. Mai 2016 in ganz Deutschland. Als Gegenentwurf rief die rechtsextreme NPD zu einer Kundgebung gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ in Bochum auf. Geschätzt 120 bis180 Nazis folgten diesem Aufruf – doch mehr als 2.400 Gegendemonstranten folgten dem Aufruf des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“, das mit Unterstützung von über 50 Organisationen zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte.

Bereits als ich im Bochumer Hauptbahnhof eintraf, konnte ich „1. Mai – nazifrei“ und „Antifaschista“-Rufe ebenfalls angereister Gegendemonstranten hören. Der Platz vor dem Hauptbahnhof war von der Polizei mit Absperrgittern und Mannschaftswagen abgesperrt. Durch die Unterführung gelangte ich in die Innenstadt, wo ich das 628. Maiabendfest entdeckte, das in Bochum traditionell gefeiert wird. Mittendurch verlief der Demonstrationszug des Bochumer Bündnis gegen Rechts, mit dem ich wieder zum Hauptbahnhof gelangte – vor die Absperrgitter der Polizei. Die Gegendemonstranten stammten aus allen Altersgruppen, auch wenn die Jugend mit einem Jugendblock und in den Sprechchören dominierte. Auffällig waren auch unerwartet viele Fahnen von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Demonstration gegen die Nazis, die vor lauter Mannschaftswagen so gut wie nicht zu sehen waren, war friedlich, lautstark, bunt und gut gelaunt. Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung zogen die meisten Gegendemonstranten auf verschiedenen Wegen in Richtung Husemannplatz, wo die Nazis eine weitere Kundgebung angemeldet hatte. Auch hier wurde lautstark gegen die NPD-Kundgebung demonstriert. Hinter Mannschaftswagen und einem Polizeikordon versteckt, konnte man sie gelegentlich eine NPD-Fahne schwenken sehen, zu hören war ‪von ihnen nichts. Sprechchöre mit „Nazis raus, raus, raus“, „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ übertönte einfach alles.

Blick in die Gegendemonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 1. Mai 2016

Blick in die friedliche Gegendemonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 1. Mai 2016

Von mir nicht bemerkt hat es nach Presseberichten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten gegeben. So habe es Versuche von Gegendemonstranten gegeben, den Bahnhof zu blockieren und Polizeisperren zu durchbrechen. Drei Polizisten seien dabei verletzt worden. Hier muss die Polizei, die die Versammlungsfreiheit der NPD schützt, Versäumnisse der Politik ausbaden. Die NPD gehört endlich verboten.

Supplement
Aus den zuerst drei wurden im Laufe der Berichterstattung vier verletzte Polizisten, ohne dass genau bekannt geworden wäre, welcher Art und wie schwerwiegend die Verletzungen waren. Der Begriff „schwerste Ausschreitungen“ in der WAZ ist für mich als Teilnehmer einer friedlichen, lautstarken, bunten und gut gelaunten Demonstration nicht nachvollziehbar. Journalisten in den Ruhrbaronen schrieben auch eher von einzelnen „Scharmützeln“. Dort heißt es: „Die schweren Ausschreitungen, von denen die Polizei in ihrer Pressemitteilung schrieb, waren nach bundesweiten Maßstäben überschaubar. Die martialische Beschreibung der Geschehnisse ist eher ein Zeichen der Unerfahrenheit bei der Einschätzung von unübersichtlichen  Demonstrationslagen durch die Bochumer Polizei.“

Die extreme Rechte – Historische Bezüge und gegenwärtige Entwicklungen

Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Wissenschaftspark Gelsenkirchen

In insgesamt vier öffentlichen Veranstaltungen gehen das Institut für Stadtgeschichte (ISG) und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW), beide in Gelsenkirchen beheimatet, historischen Bezügen und gegenwärtigen Entwicklungen des Rechtsextremismus nach.

Anlass für die im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen-Ückendorf stattfindende Veranstaltungsreihe waren aktuelle Entwicklungen, die durch eine Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen und Gewalttaten sowie hohe Zustimmungsraten zu rechtspopulistischen Parteien (AfD) und Bewegungen (PEGIDA) gekennzeichnet sind. Hinzu kommt die nicht abgeschlossene Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU.

Der erste Vortrag am 11. April widmete sich dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler. Dr. Othmar Plöcking, einer der Herausgeber der vom Institut für Zeitgeschichte in München erarbeiteten kritischen Edition, beschrieb in schönster österreichischer Mundart Entstehung, Verbreitung und Wirkung von Hitlers Schrift in den 1920er bis 1940er Jahren sowie Entstehung und Aufbau der kritischen Edition. Trotz des schönen Wetters war die Veranstaltung gut besucht.

Zum zweiten Vortrag am 18. April war ich leider verhindert. Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Universität Düsseldorf berichtete über die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“, die während der Euro-Krise entstand und im Laufe ihrer Entwicklung mehrere politische Metamorphosen durchlief.

Am heutigen 25. April referierte Dr. Thomas Pfeiffer vom Nordrhein-Westfälischen Innenministerium kenntnisreich über die Funktion rechtsextremer Parolen gegen geflüchtete Menschen als „Türöffner-Thema“ um Menschen außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu erreichen. Thema waren – im Sinne des Verfassungsschutzes – eindeutig rechtsextreme Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. In der sich dem Vortrag anschließenden Diskussion wurde auch Pro NRW als rechtsextrem bezeichnet.

Ihren Abschluss wird die Veranstaltungsreihe am kommenden Montag, dem 2. Mai finden. Nach den historischen Bezügen, den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden die Mörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) thematisiert. Heiko Klare von der „Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster (mobim). Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ wird eine Podiumsdiskussion moderieren. Als Podiumsgäste werden die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU-Komplex), Melek Topaloglu (Vorsitzender des Integrationsrates) und Prof. Dr. Thomas Grumke (Politikwissenschaftler der FHöV NRW) erwartet. Die Veranstaltung beginnt wie die vorangegangenen um 19 Uhr im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen-Ückendorf.

Die AfD und das Maritim-Hotel – ein erster Überblick

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 14. April 2016 zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ins Hotel Maritim einlud, gab es vielfachen Protest in Gelsenkirchen.

Meine Einschätzung der AfD ist klar: Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. “Grenzen zu und Feuer frei” ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Und: Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als “Alternative” bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Aus den Reihen der Falken, der Jusos und der DGB-Jugend wurde zu einer bunten und lautstarken Protestveranstaltung „Trommeln gegen Rechts“ auf der Wiese im Stadtgarten direkt vor dem Maritim-Hotel aufgerufen. Die lokale WAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Bündnis plant Proteste gegen Besuch von AfD-Sprecher Meuthen“ und unter „Friedliche Demo vor dem Maritim Hotel in Gelsenkirchen“.

"Trommeln gegen Rechts" am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

„Trommeln gegen Rechts“ am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

Neben zahlreichen telefonischen Beschwerden über die AfD-Veranstaltung wandte sich auch der Linke Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel an die Geschäftsführung des Hotels. Er wies die Geschäftsführung auf ihr eigenes Leitbild hin, welches im Gegensatz zu Politikvorstellungen der AfD stünde. Die Antwort auf diesen Brief konnten die Leser der lokalen WAZ unter der Überschrift „Linke-Abgeordneter bittet Maritim, den AfD-Abend abzublasen“ erfahren. Die Geschäftsführung des Hotels blieb bei ihrer Position. Gegen den Vorwurf, die AfD betreibe rassistische Hetze, „erwägt“ die AfD nun rechtliche Schritte. Auch dies nachzulesen unter der Überschrift „AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken“. Nun, vielleicht wird diese Frage bald richterlich entschieden?

Auseinandersetzungen fanden auch im Internet statt. Bezeichnend sind in jedem Fall die Kommentare der offensichtlichen AfD-Anhänger unter den WAZ-Berichten. Auch auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels fanden im Bewertungsportal heftige Nicht-Diskussionen statt. Derzeit wird das Hotel mit 3,8 Sternen bewertet. Das ist kein guter Wert für ein anständiges Hotel.

„Trommeln gegen Rechts“

Trommeln gegen Rechts 14.04.2016 BildmontageMit Trommeln, Trillerpfeifen und weiteren Percussioninstrumenten brachten Falken, Jusos und DGB-Jugend ihren Protest gegen die AfD-Veranstaltung am heutigen Donnerstag im Hotel Maritim lautstark zum Ausdruck. So laut, dass man es im Stadtgarten und mit Sicherheit auch im Hotel gehört hat.