Archiv der Kategorie: Rechts außen

Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Bahnhofsvorplatz*

Klare Aussage auf der Demonstration gegen „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz am 07.04.2018.

Die 300 Menschen, die unsere Lokalzeitung in der heutigen Samstagsausgabe auf dem Heinrich-König-Platz erwartete*, protestierten stattdessen bunt und lautstark, in Sicht- und Hörweite der „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit zahlreichen, teils von Hand bemalten Transparenten, Plakaten und Pappen, mit Musik, Redebeiträgen, einem Gedicht und lautstarken Rufen machten wir den Faschisten deutlich, dass sie in Gelsenkirchen unerwünscht sind!

Die Polizei hatte den Bereich mit Absperrgittern abgesperrt, zahlreiche Mannschaftswagen standen bereits Stunden zuvor zwischen Sparkasse und der Alten Post bereit. Ich beneidete die Polizisten um ihren Dienst an diesem Tag nicht, die Sonne schien und die meist jungen Polizisten hätten sicherlich besseres zu tun gehabt, als eine Demonstration von Faschisten zu bewachen.

Von Hand bemalter Pappkarton gegen Nazis.

„Die Rechte“ ist wie die NPD keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Doch seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen „Bedeutungslosigkeit“ nicht verboten hat, wissen wir, dass wir uns auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen können, sondern uns selbst engagieren müssen!

Gegendemonstrationen um dem Bahnhofsvorplatz angemeldet bzw. dazu aufgerufen hatten „Die PARTEI“, ferner Die Linke für ein im Wachsen begriffenes von der VVN-BdA angestoßenes Netzwerk sowie ein „Antifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ aus Protagonisten von MLPD & Co. Anhand der Fahnen waren weitere linke Organisationen zu erkennen, und last but not least die Schalker Fan-Ini mit ihrer übergroßen Fahne.

Blick aus dem Inneren der Demonstration gegen „Die Rechte“ am 07.04.2018 auf dem Bahnhofsvorplatz.

Neben der wummernden Musik gegen Rechts hielten Vertreter verschiedener Organisationen Reden, die nicht nur von den Rechte(n), sondern auch bis weit in die Bahnhofstraße hinein in den Blumen- und Gartenmarkt gehört werden konnten. Die Redner gingen auf typische Argumente der Rechte(n) ein, wiesen sie als falsch zurück und zeigten aktuelle und historische Bezüge auf. Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkirchen unterbrach die Reihen der Redner, trug ein Gedicht vor und zeigte, dass auch die Kultur auf unserer Seite ist.

Die Rechte(n) schwenkten derweil ihre schwarz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschen Kaiserreiches, dessen Farbkombination auch die Nazis in ihrer Hakenkreuzfahne aufgenommen hatten und brachten so einmal mehr ihren Bezug auf den Deutschen Faschismus zum Ausdruck. Schließlich rollten sie ihre Fahnen wieder ein und zogen ab.

Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkrichen trägt ein Gedicht vor.

Die andere Demonstration fand weit weg am anderen Ende der Bahnhofstraße auf dem Heinrich-König-Platz statt. Dort hatten der SPD-nahe Jugendverband, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken und die DGB-Jugend Emscher-Lippe ein kulturelles Programm vorbereitet. Hierzu hatten auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Demokratische Initiative aufgerufen und Oberbürgermeister Frank Baranowski dort eine Rede gehalten. Über diese Veranstaltung kann ich hier nicht berichten, da ich mich die ganze Zeit am Bahnhofsvorplatz aufgehalten habe.

Eine dritte Veranstaltung am gleichen Tag will ich hier ebenfalls nicht unterschlagen. Die „Ultralinke in Gelsenkirchen“ (WAZ 07.04.2018), also die MLPD und ihr nahestehende Organisationen erinnerten auf dem Friedhof Horst-Süd an die Kämpfer der Roten Ruhrarmee, den Kapp-Putsch und die Märzrevolution 1920. Auch diese Veranstaltung war – zumindest ideell – eine Gegenkundgebung gegen „Die Rechte“, erinnerte sie doch an den aufkommenden historischen Faschismus und den Widerstand dagegen.

* Die WAZ titelte heute (07.04.2018) im Lokalteil Gelsenkirchen: „Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Heinrich-König-Platz“ und lag damit, wie wir jetzt wissen, daneben!

Advertisements

Antifaschistischer Protest gegen „Die Rechte“

Kundgebungen gegen „Die Rechte“ in Gelsenkirchen auf verschiedenen Plätzen am 7. April 2018 ab 13.30 Uhr. – Update weiter unten!

Foto von der Antirassismus-Demonstration am 15.02.2014 auf dem Schalker Markt. In der Bildmitte mit der VVN-Fahne der unvergessliche Werner Cichowski.

Gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“ am 7. April 2018 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen gibt es bislang Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen, und zwar durch die Satirepartei „Die PARTEI“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Die Motti reichen von „Demokratie ohne Haken – Ja UND Nein zu Europa“ („Die Partei“) über „Gelsenkirchen ist bunt“ (Falken/DGB) bis zu „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ (Die Linke), der Beginn liegt jeweils bei 13.30 Uhr.

Im Aufruf zu den Gegendemonstrationen heißt es unter anderem: “ (…) Die Partei ‚Die Rechte‘ wurde von dem langjährigen Neo-Nazi Kader Christian Worch 2012 gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Profil vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus und zeigt immer wieder einen eindeutig positiven Bezug zum verbrecherischen deutschen Nationalsozialismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nicht deutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns.“

Ersatzorganisation für verbotene Kameradschaften

Und weiter führt der Aufruf aus: „Im Ruhrgebiet, insbesondere in Dortmund, gilt die Rechte als Ersatzorganisation für die 2012 verbotene Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen nun als ‚Die Rechte‘ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind auch hier für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund konnte die Partei und ihr Umfeld in einigen Stadtteilen wie z.B. in Dorstfeld bereits rechte Strukturen festigen. (…)

Als ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen rufen wir gemeinsam zu mehreren Gegenkundgebungen am 7. April in der Gelsenkirchener Innenstadt, in direkter Nähe zur Versammlung der Neonazis, auf. Wir wollen gemeinsam an die erfolgreichen Proteste gegen die NPD oder die AfD in den letzten Jahren anknüpfen, bei denen sich viele Bürgerinnen und Bürger dem rassistischen Treiben entschlossen in den Weg gestellt haben und gezeigt haben, dass in Gelsenkirchen kein Platz für Nazis, Rassisten und menschenverachtende Propaganda ist.

Zeigen wir den Nazis, dass wir ein offenes, solidarisches und soziales Gelsenkirchen wollen!
Dass hier kein Platz für nationalistische Beschränktheit ist! Zeigen wir ihnen, dass wir uns gegen jegliche rechte Hetze und Ausgrenzung stellen! (…)“

Erinnerung an die Märzrevolution 1920 und den antifaschistischen Widerstand

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand.

Zur gleichen Zeit erinnert AUF Gelsenkirchen/Kumpel für AUF/MLPD/Rebell/Frauenverband Courage auf dem Friedhof Horst-Süd zwischen 13.00 und 14.00 Uhr am 1947/48 von der VVN errichteten Denkmal für den antifaschistischen Widerstand mit einer Gedenkveranstaltung an die Toten der Roten Ruhrarmee, die in der Folge des Widerstandes gegen den Kapp-Putsch im März 1920 von rechtsradikalen Freikorps ermordet wurden.

Auch wenn es nicht so geplant war, kann auch diese Kundgebung als Demonstration gegen „Die Rechte“ mit ihrem positiven Bezug zum historischen Faschismus angesehen werden.

Update

SJD Die Falken und die DGB-Jugend mobilisieren zum Heinrich-König-Platz.

Nach dem aktuellen Stand wird es an zwei Orten Gegendemonstrationen geben.

Die Kundgebung von SJD Die Falken und der DGB-Jugend wird weiter entfernt auf dem Heinrich-König-Platz stattfinden, die übrigen Gegenproteste wurden näher bei den Rechten an das Ende der Bahnhofstraße vor dem ehemaligen Brauhaus Hibernia/vor dem Bahnhofsvorplatz zusammengelegt. Zu den bisher bekannten Anmeldern („Die PARTEI“ und Die Linke) hat sich noch ein völlig unbekanntes „Anfifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ gesellt, das vermutlich von Protagonisten von MLPD & Co. gebildet wird.

Außerdem ist auf der Bahnhofstraße auch noch Blumen- und Gartenmarkt. Es wird also mehr bunt als braun in der Stadt sein! Beginn beider Gegenkundgebungen ist 13.30 Uhr, „Die Rechte“ hat sich für 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt und sie werden zwischen Sparkasse und ehemaligem Verwaltungsgericht in Hörweite der näheren Gegenkundgebung stehen. Sie planen aus Duisburg anzureisen und anschließend nach Bochum weiterzureisen und an allen Orten Kundgebungen durchzuführen.

 

Von Alternativen, Allianzen und (anderen) Rechten

Blick aus der Gegendemonstration in die Kundgebung der AfD am 12. Mai 2017 in Gelsenkirchen-Buer.

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In Gelsenkirchen, der AfD-Hochburg im Westen der Republik, haben wir es jedoch im Rat der Stadt nicht nur mit einer – inzwischen zerstrittenen – AfD-Ratsfraktion zu tun, sondern auch mit einer ehemaligen Pro-NRW-Fraktion. Ende des vergangenen Jahres hat sich zudem ein Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen der Partei „Die Rechte“ gegründet.

Der Erfolg rechter Parteien ist auch in Gelsenkirchen keine Besonderheit. Zur Kommunalwahl 1989 bekamen „Die Republikaner“ 7,4 % der Stimmen in unserer Stadt. Zwar sanken diese zwischen 1994 und 2004 auf zwischen 3,1 und 4,0 %, doch blieb ihnen auch über Parteiwechsel hinweg eine rechte Kernwählerschaft treu. 2007 wechselte Kevin Hauer von den Republikanern zu Pro NRW und zog zur Kommunalwahl 2009 mit 4,3 % der Stimmen erneut in den Rat der Stadt ein.

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen neben den drei Fraktionsmitgliedern von Pro NRW auch drei Mitglieder der AfD im Rat der Stadt, letztere bilden allerdings seit 2015 einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einem Einzelmandatsträger, die alle drei dennoch Mitglied der AfD sind. Auch innerhalb der Pro-„Bürgerbewegungen“ (Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland) gab es offenbar personale Auseinandersetzungen, die 2015 nicht nur in Gelsenkirchen zu einem Wechsel der Mitgliedschaft und Umbenennung der Fraktion Pro NRW in Fraktion Pro Deutschland führte. Mit der Auflösung von Pro Deutschland, die erfolgte, um die AfD nicht durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen, musste sich die nun namenlose, ehemalige Fraktion Pro NRW erneut umbenennen. Sie nennt sich nun „Allianz für Gelsenkirchen“.

Ende des letzten Jahres hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung verbotener „Kameradschaften“, die sich mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot nach dem Vereinsgesetz schützen. Bei einem Versuch am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, scheiterten die Rechten am Widerstand der Gegendemonstranten. Am 7. April 2018 wollen sie einen zweiten Versuch einer Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz starten, um für eine europaweite Demonstration von Rechtsextremen am 14. April 2018 in Dortmund zu werben. Dagegen regt sich wie schon 2015 Widerstand in unserer Stadt.

Gegenproteste gegen erneuten Aufmarsch der „Die Rechte“ nach Gelsenkirchen!

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den Scharz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschland.

Die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ will mal wieder nach Gelsenkirchen kommen.

Zuletzt versuchten sie am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, wurden jedoch erfolgreich vor der Stadtgrenze von einem Blockadebündnis junger Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie dem aus dem Antikriegstagsbündnis hervorgegangenen „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ blockiert. Parallel hatte die Bürgergesellschaft Rotthausens ein Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz organisiert.

Dieses Mal will „Die Rechte“ am 7. April 2018 um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auftauchen. Die Partei „Die Rechte“ lässt sich als Nachfolgeorganisation verbotener Kameradschaften verstehen, die das Parteienprivileg nutzt, um nicht erneut nach dem Vereinsgesetz verboten zu werden. Da sie noch unbedeutender als die NPD ist, würde sie – wie diese – nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Da der Rechtsstaat an dieser Stelle nicht mit einem Verbot weiterhelfen will, bleibt es den engagierten Bürgern in Gelsenkirchen überlassen, sich gegen diese offen neonazistische Gruppierung zu wehren.

Update: Bislang gibt es Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“, und zwar durch die Satirepartei „Die Partei“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Hier geht es weiter …

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD am 12. Mai 2017.

Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Daß keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
(Bertolt Brecht: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui. Epilog)

17 % der Wähler in Gelsenkirchen markierten zur diesjährigen Bundestagswahl ihr Revier und machten unsere Stadt zur AfD-Hochburg im Westen der Republik. Dabei ist der Erfolg rechter Parteien in Gelsenkirchen keine Neuigkeit.

Bereits zur Kommunalwahl 1989 holten „Die Republikaner“ 7,4 % in unserer Stadt. In den Wahlen zwischen 1994 und 2004 sanken sie auf zwischen 3,1 und 4,0 % ab. Die Parteien wechselten, Inhalte, Wähler und Protagonisten blieben. Zur Kommunalwahl 2009 übernahm Pro NRW mit 4,3 % das rechte Wählerpotential. Kevin G. Hauer war 2007 von den Republikanern zu Pro NRW gewechselt und behielt mit wechselndem Parteibuch seinen Sitzplatz im Rat der Stadt. Seit der letzten Kommunalwahl sitzen auch noch drei Vertreter der AfD darin. Neben personellen Konituitäten wie im Falle Hauers gehört auch das Zerstreiten innerhalb der Fraktion zu Kontinuitäten rechter Parteien. Die drei AfD-Mitglieder im Rat bilden derzeit einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einen Einzelmandatsträger.

Die jüngste Aktivität des Einzelmandatsträgers Herrn Preuß bestand in einer Anfrage nach einer Statistik zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Ausländer in Gelsenkirchen seit 2012. So kann man die Verwaltung einer Stadt natürlich auch beschäftigen.

Zur Kontinuität der rechten Parteien gehört ebenfalls, dass man sich nach außen eine demokratische Fassade gibt. Ein Beispiel gibt ein Bericht in der „Die Zeit“ aus dem Jahre 1993. Der damalige Landesvorsitzende der Republikaner, Uwe Goller, gibt sich und seiner Partei in einem Interview eine gemäßigte Haltung, während Zitate interner Schriften eine andere Sprache sprechen. Ein ähnliches Muster kennen wir aus der gegenwärtigen AfD angesichts der öffentlich gewordenen Kommunikation von AfD-Anhängern in internen Gruppen sozialer Medien.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen …“

Deutlich verändert hat sich allerdings das öffentliche Klima. Im Umfeld von AfD, PEGIDA & Co sind heute Dinge öffentlich sagbar geworden, die vor 1990 nur am Stammtisch in bierseliger Laune möglich gewesen sind. Im Ergebnis führte auch das zu den Wahlerfolgen der AfD – nicht nur in Gelsenkirchen. Die These, dass viele die AfD aus Enttäuschung über die anderen Parteien oder weil sie von der herrschenden Politik abgehängt sind gewählt hätten, teile ich nicht. Es mag diese Fälle geben, aber wer die AfD wählt, teilt mindestens einen Teil ihrer Überzeugungen. Auch die Annahme, die AfD sei ein Problem des Ostens unserer Republik, wie es beispielsweise die Ruhrbarone mit ihrer Überschrift „Gelsenkirchen: Der Osten im Westen“ suggerieren, ist so nicht haltbar. Zwar erzielte sie dort die höheren Prozentwerte und überholte in Sachsen die CDU, doch wenn man sich die Wähler in absoluten Zahlen ansieht, dann stehen 3,9 Millionen Wähler im Westen nur 1,9 Millionen Wähler im Osten gegenüber.

Mit den Wahlerfolgen rechter Parteien und der Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach Rechts ging und gehen auch vermehrt tätliche Angriffe einher. 2010 wurde das Fritz-Erler-Haus, ein Jugendheim der für ihre antifaschistische Arbeit bekannten sozialdemokratischen Jugendorganisation „Die Falken“ in Gelsenkirchen-Hassel sowie umliegende Fahrzeuge mit Hakenkreuzen beschmiert. Diese Aktion reihte sich in ähnlichen Aktionen gegen andere Falken-Häuser ein. 2015 wurde die bekannte Antifaschistin Heike Jordan erst von einem Neo-Nazi tätlich bedroht, dann das Haus in Gelsenkirchen-Horst, in dem sie und ihr Mann leben, gleich zweimal in kurzem Abstand mit Hakenkreuzen und anderen Schmierereien beschmutzt.

Gegenwärtig wird Monika Gärtner-Engel (MLPD, AUF Gelsenkirchen) massiv bedroht. Man muss die politischen Vorstellungen, die zudem in Gelsenkirchen mit dem Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen nur ein geringes Wählerpotential erreichen, nicht gutheißen, aber ein Aufruf zum Mord überschreitet alle Grenzen der politischen Auseinandersetzung! Solidaritätsbekundungen gab es in allen Fällen. Die Hauswand in Gelsenkirchen-Horst wurde 2015 beide Male aus den Reihen des Bündnis gegen Krieg und Faschismus kurztfristig gesäubert, die Schmierereien übermalt. Gegen die Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel gab es Solidaritätsadressen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der DKP. Nach jüngsten Informationen wird die Montagsdemonstration ebenfalls bedroht.

Was tun gegen Rechts?

Die Analyse der Rechtsentwicklung wäre nicht komplett ohne eine Antwort auf die Frage, was sich dagegen unternehmen lässt. Vielleicht hilft ein kleiner Blick in das beschauliche Münster. Dort erzielte die AfD zur Bundestagswahl nur 4,9 %. Es handelt sich bundesweit um den einzigen Wahlkreis, in dem die Partei die Fünfprozenthürde nicht überschritt. Wie kommt das? Britta Baas, verantwortliche Redakteurin, schreibt dazu in der jüngsten Ausgabe von „Publik-Forum“, einer des Linksextremismus unverdächtigen Zeitschrift kritischer Christen: „Vier Monate vor der Wahl begann in Münster eine organisierte Zivilgesellschaft, unterstützt von demokratischen Parteien, sich gegen den organisierten Rechtspopulismus aufzulehnen. Als die AfD im Februar ihren Neujahrsempfang gab, protestierten über 8000 Menschen auf dem Prinzipalmarkt gegen die Partei. Ihr Slogan: ‚Ihr seid nicht wir!'“

In Gelsenkirchen jedoch gestaltet sich die Zusammenarbeit gegen Rechts schwierig. So ist es auch kein Zufall, dass es zum Beispiel angesichts des geplanten Aufmarsches der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 in Gelsenkirchen kein gemeinsames Bündnis „Gelsenkirchen stellt sich quer“ wie in benachbarten Städten gab. Stattdessen organisierten örtliche Organisationen in Gelsenkirchen-Rotthausen auf dem Ernst-Käsemann-Platz ein Freundschafts- und Kulturfest. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen bildete das Bündnis „G-E-blockt“ mit dem Ziel, Sitzblockaden durchzuführen. Das seit 2011 bestehende Antikriegstagsbündnis benannte sich zum „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ um und demonstrierte direkt an der Stadtgrenze Essen-Gelsenkirchen.

Überaus träge erweist sich – verglichen mit Münster – die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“. Sie besteht seit 1992 und hat derzeit 23 Mitglieder, alles Organisationen und Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, darunter neben der Stadt Gelsenkirchen Parteien, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Organisationen und Institutionen. Der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Initiative. Sie organisiert jährlich die Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht vom 9. November 1938. Weitere, bemerkenswerte, eigene Aktivitäten in den letzten Jahren sind mir nicht bekannt. Leider.

Kleine Wahlnachlese 2017 oder „Fünf Millionen Deutsche wollen wieder einen Führer haben!“

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Nach der Landtagswahl NRW, der nicht nur die Ablösung der rotgrünen Landesregierung durch eine schwarzgelbe Koalition, sondern auch einen Einzug der rechten AfD in den Landtag brachte, folgt mit der Bundestagswahl nun die Fortsetzung. Die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Fraktion nach CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude ein. Wie kam es dazu?

Wenn wir uns die Politik der letzten zwei Jahrzehnte ansehen, in denen in unterschiedlichen Kombinationen CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung beteiligt waren, lassen sich große Unterschiede in der tatsächlichen Politik zwischen ihnen kaum feststellen. Der 1998 gebildeten Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgte 2005 eine sogenannte „große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, der wiederum 2009 eine Koalition aus CDU/CSU und FDP folgte. Da bei der letzten Bundestagswahl die FDP nicht in den Bundestag eingezogen war, bildeten CDU/CSU und SPD 2013 erneut eine „große“ Koalition.

Sie alle betrieben mehr oder weniger eine neoliberale Politik, die im Ergebnis die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft und den sozialen Frieden (zer-)stört. Sie alle betrieben mehr oder weniger eine Militarisierung der Außenpolitik, die nach Außen im Ergebnis dieselben Folgen zeitigt wie nach Innen. Eines der Ergebnisse dieser Politik sitzt nun mit im Deutschen Bundestag: die sogenannte „Alternative für Deutschland“.

Plakate zur Bundestagswahl 2017 in Gelsenkirchen – eine Auswahl sozialpolitischer Forderungen, die keine Aussicht auf Realisierung haben.

Eine rechte „Alternative“ für Deutschland

War der Begriff der „Alternative“ in den 1970er und 1980er Jahren mit den Neuen Sozialen Bewegungen und der Partei „Die Grünen“ verknüpft gewesen, hat sich nun die AfD diesen Begriff angeeignet. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums hat sie sich als sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet. Entstanden aus einem neoliberalen Anti-Euro-Projekt versammelt sie und ihr Umfeld inzwischen neben neoliberalen, offen rechtsextreme, völkische und rassistische Positionen, von denen viele gehofft hatten, dass diese in Deutschland nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit keine Bedeutung mehr erlangen würden.

Gleichwohl war seit langem bekannt, dass es ein rechtsextremes Potential in der Wahlbevölkerung gab und gibt. Bereits im Jahre 1981 hatte die SINUS-Studie in der alten, westdeutschen Bundesrepublik für Aufregung gesorgt, als sie mit sozialwissenschaftlichen Mitteln ein Potential von 13 % Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild beschrieb. Zum „Inventar des rechtsextremen Weltbildes“ zählt die Studie unter anderem die emotional besetzten Begriffe „Volk, Vaterland und Heimat“, sowie Ethnozentrismus und Rassismus. Die führenden Politiker der Bundesrepublik würden als Marionetten der Alliierten, die Schweiz als Vorbild einer schärferen Ausländergesetzgebung gesehen und mit zeitlichem Abstand werde die Gedankenwelt der Nazis wieder unbefangener propagiert. Neben der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Krise werde im rechtsextremen Weltbild vor allem ein Werteverfall in der Gesellschaft festgestellt.

Es ist geradezu verblüffend, wie deutlich die Ergebnisse der SINUS-Studie in das Bild passen, das die AfD, ihre Anhänger und ihr Umfeld mit PEGIDA & Co heutzutage geben. War es bislang rechtsextremen Parteien wie der NPD, aber auch den Republikanern, nicht gelungen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, so hat mit der AfD das latente, rechtsextreme Potential der Wahlbevölkerung seinen parteipolitischen Ausdruck gefunden.

Supplement
Der Beitrag ist inzwischen auch auf der Internetseite der Landesvereinigung der VVN-BdA NRW veröffentlicht.

Literaturhinweis
5 Millionen Deutsche: „Wir sollten wieder einen Führer haben …“ Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen. Mit einem Vorwort von Martin Greiffenhagen. Reinbek bei Hamburg : Rowohlt, 1981 (rororo aktuell 4929)

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.