Archiv der Kategorie: Rechts außen

„Keine Alternative“ im Alfred-Zingler-Haus

Falk Mikosch während seiner Vortrags am 22.05.2019 im Alfred-Zingler-Haus.

Zur vorletzten Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung im Rahmen der Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa luden die Schalker Fan-Initiative und die VVN-BdA Gelsenkirchen heute in das Alfred-Zingler-Haus ein.

Zum Thema „Keine Alternative – Rassismus, Nationalismus und die Verstrickungen in die extreme Rechte – eine kritische Betrachtung der AfD“ referierte kenntnisreich Falk Mikosch, Sprecher der VVN-BdA NRW. Er beschränkte sich dabei nicht alleine auf die AfD, sondern zeigte Vernetzungen und Verknüpfungen auf, die die Rechtsextremen und Faschisten miteinander verbinden. Und er blieb auch nicht bei der Bestandsaufnahme, sondern ging in seinem Vortrag auch der Frage nach, was wir gegen die Rechtsentwicklung tun können.

Diese Frage war dann auch das Thema der sich anschließenden und lebhaften Diskussion des Publikums. Selbstverständlich konnten wir an diesem Abend keine Lösung finden. Allerdings wurde in der Debatte durchaus deutlich, dass es nicht ausreicht, dazu aufzurufen, anstelle der AfD wieder SPD oder CDU zu wählen. Wichtig sind vielmehr Aktivitäten, die den demokratischen Teil der Gesellschaft Handlungsfähigkeit zurückgewinnen lassen.

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Ziviler Ungehorsam gegen faschistische Rechtspartei

Unbekannte haben das Plakat der faschistischen Kleinpartei „Die Rechte“ entfernt. Übrig blieb nur die Kommentierung der Die Linke, die nun allerdings nur noch für Eingeweihte verständlich ist.

Bereits bei der letzten Wahl provozierte die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate“. Im jetzigen Wahlkampf zum EU-Parlament verkündete ihr aus wenigen Personen bestehende „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ auf widerliche Art und Weise „Heute werden sie Hängen in Gelsenkirchen und an der Synagoge… unsere Plakate“. Ein Plakat mit der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Haverbeck hängten sie vor der Polizei auf, ein weiteres Plakat vor die Synagoge. Während Die Linke sich rechtskonform verhielt und die Plakate lediglich mit „Aufstehen gegen Rassismus“ kommentierte, gingen unbekannte Bürger weiter und entfernten das Rechte-Plakat vor der Synagoge.

Die Partei „Die Rechte“ ist – wie die NPD – keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Sie wurde 2012 von dem Neo-Nazi Christian Worch gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Programm vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nichtdeutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns. Ende 2017 hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet.

Sie steht im Ruhrgebiet unter anderem in der Tradition der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen als „Die Rechte“ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund-Dorstfeld konnte die Partei und ihr Umfeld bereits rechte Strukturen festigen. Zugleich nutzen sie das Parteienprivileg gegen ein erneutes Verbot. Bei Demonstrationen treten sie mit den schwarzweißroten Fahnen des Deutschen Kaiserreiches auf, die im Gegensatz zu den – ebenfalls schwarzweißroten – Hakenkreuzfahnen des „Dritten Reichs“ nicht verboten sind.

Ziviler Ungehorsam nimmt in Kauf, bestehendes Recht zu verletzten, hier die Sachbeschädigung gegen Plakate einer nicht verbotenen Partei, um auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Denn seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen ihres „mangelnden Einflusses“ nicht verboten hat, ist den Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land klar, dass man sich auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen kann. Parteien die in der Tradition der NSDAP stehen, einer Partei die für Völkermord und Vernichtungskrieg steht, gehören verboten!

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wurde – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.

„SA marschiert“ – bald auch in Gelsenkirchen?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den schwarzweißroten Fahnen des vordemokratischen deutschen Kaiserreichs.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. „Die Rechte“ hat auf der Homepage ihres „Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen“ jetzt ebenfalls die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt.

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um Personen aus der Rocker- und Hooliganszene, die dem „rechten Lager“ zuzuordnen sind. „Steeler Jungs“ traten auch bei Demonstrationen der sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ auf. Das diese „Bürgerwehren“ auch bei der Polizei nicht immer ganz unbeliebt sind, zeigt ein kleiner Vorfall im Dezember in Essen, als ein Polizist in Uniform inmitten der rechten Gruppierung stand und „fehlende professionelle Distanz“ vermissen ließ. Gegen ihn läuft nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

In Gelsenkirchen kündigt nun auch die faschistische Partei „Die Rechte“, die seit einiger Zeit mit ihrem „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ in Erscheinung tritt, und die Stadt bereits mit rechtsextremen Schmieraktionen verschandelt hat, auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerwehr an. Bereits 2016 hatte sich – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt. Damals entgegnete die Polizei, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.

Keine Alternative für Deutschland – Ausstellung der VVN-BdA 2019 auch in Gelsenkirchen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD. Sie ist selbsterklärend und kann ohne Führung gezeigt und besucht werden.

2019 wird die Gelsenkirchener VVN-BdA die Ausstellung mit der Unterstützung verschiedener Kooperationspartner in Gelsenkirchen zeigen. Für alle Interessierten ist hier schon mehr über die Ausstellung zu erfahren.

Das Nervenkostüm der Republik ist angegriffen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Nach den Landtagswahlen in Hessen wird die sogenannte „Alternative für Deutschland“ nun in allen Landtagen und im Bundestag vertreten sein. Das gilt derzeit nur noch für CDU/CSU und SPD, alle anderen Parteien sind nicht gleichzeitig in allen Landtagen vertreten. Die Stärke der AfD ist zugleich die Schwäche der Parteien der sogenannten „Großen Koalition“ in Berlin. Beide haben mit ihrer vorgeblich alternativlosen Politik in den beiden letzten Jahrzehnten einen Teil ihrer Wähler verloren, zuerst die SPD mit ihren neoliberalen Hartz-Gesetzen und der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg, dann die CDU, indem sie Positionen am rechten Rand aufgab und in die kulturelle und gesellschaftspolitische Mitte rückte, schließlich die CSU, indem sie vollkommen borniert auf das eine beherrschende Thema der AfD setzte und den Wahlkampf der AfD damit befeuerte. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei in Deutschland, die eine klare Gegenposition zur AfD besetzt, selbst Die Linke ist offenkundig in der Migrationsfrage gespalten und daher für viele weltoffene Wähler keine Alternative.

Die AfD ist – das sagen alle Beobachter – seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich nach rechtsaußen gerückt und verbindet inzwischen erfolgreich in ihren maßgeblichen Protagonisten Positionen, die früher zum rechten Rand von CDU/CSU gehörten mit klar rechtsextremen und völkischen Positionen. Die AfD ist mit rechten Netzwerken verknüpft, in der öffentlichen Auseinandersetzung provoziert und polarisiert sie – und sie ist zugleich ein Symptom für mehr als das. Die AfD zeigt uns: die fetten und gemütlichen Jahre der alten Bundesrepublik sind schon längst vorbei, wir hatten es nur noch nicht gemerkt.

Deutschland ist in über 70 Jahren nach dem von ihm ausgegangenen und verlorenen Weltkrieg wieder ein ganz normales Land geworden, wie es viele andere in Europa und der Welt sind. Es setzt weltweit seine wirtschaftlichen und (noch in geringem Maße) seine militärischen Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen ein, fadenscheinig mit dem Schutz von Menschenrechten oder der Übernahme von Verantwortung bemäntelt. Zugleich ist Deutschland ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Denn die nur vorgeblich „nationalen Interessen“ sind nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, weder die der Deutschen, noch die der Migranten, sondern im Kern wirtschaftliche Interessen einer einflussreichen Minderheit.

Der absurde Erfolg der AfD liegt nun darin begründet, das sie stattdessen scheinbar bewußtlos gegen eine einflusslose Minderheit der zugleich kulturell Fremden hetzt und sie als Sündenbock für eine verfehlte, vorgeblich alternativlose Politik der großen Parteien missbraucht. Denn eine wirkliche Alternative für die Mehrheit der Deutschen ist keine Politik der Ausgrenzung der jeweils Schwächeren, sondern eine Politik, die auf sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in einem weltoffenen Land beruht. Alles andere kennen wir bereits aus unserer Geschichte und wissen, wie es ausgegangen ist. Denn gegen wen wird die AfD wohl hetzen, wenn sie nach der Machtübertragung alle Ausländer aus dem Land gejagt hat?

Glücklicherweise zeigen sich in unserer Gegenwart auch starke Gegenkräfte der Zivilgesellschaft gegen die AfD und zugleich auch gegen die vorgebliche Alternativlosigkeit der herrschenden Politk, und zwar nicht nur im Hambacher Forst. Wir befinden uns weder in einem Babylon Berlin 1929, noch kurz vor der Machtübertragung an die NSDAP durch einen greisen Feldmarschall-Reichspräsidenten 1933. Worauf sich nur eine Mehrheit der Wähler nicht mehr verlässt, sind die beiden ehemals großen Parteien, die mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als die wirklichen Probleme anzugehen. Und das spiegelt sich ganz demokratisch auch in den Wahlergebnissen wieder.

Wenn sich CDU/CSU/SPD weiterhin unfähig zeigen, die großen Probleme unserer Zeit sozial angemessen zu lösen und sich mehr an wirtschaftlichen Lobbyisten statt an ihren Wählern orientieren, werden sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – und dadurch anderen Parteien Platz machen. In anderen Ländern Europas ist das bereits zu beobachten – und ist auch Teil der Normalität über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bearbeitete Fassung.