Archiv der Kategorie: Rechts außen

Das Nervenkostüm der Republik ist angegriffen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Nach den Landtagswahlen in Hessen wird die sogenannte „Alternative für Deutschland“ nun in allen Landtagen und im Bundestag vertreten sein. Das gilt derzeit nur noch für CDU/CSU und SPD, alle anderen Parteien sind nicht gleichzeitig in allen Landtagen vertreten. Die Stärke der AfD ist zugleich die Schwäche der Parteien der sogenannten „Großen Koalition“ in Berlin. Beide haben mit ihrer vorgeblich alternativlosen Politik in den beiden letzten Jahrzehnten einen Teil ihrer Wähler verloren, zuerst die SPD mit ihren neoliberalen Hartz-Gesetzen und der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg, dann die CDU, indem sie Positionen am rechten Rand aufgab und in die kulturelle und gesellschaftspolitische Mitte rückte, schließlich die CSU, indem sie vollkommen borniert auf das eine beherrschende Thema der AfD setzte und den Wahlkampf der AfD damit befeuerte. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei in Deutschland, die eine klare Gegenposition zur AfD besetzt, selbst Die Linke ist offenkundig in der Migrationsfrage gespalten und daher für viele weltoffene Wähler keine Alternative.

Die AfD ist – das sagen alle Beobachter – seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich nach rechtsaußen gerückt und verbindet inzwischen erfolgreich in ihren maßgeblichen Protagonisten Positionen, die früher zum rechten Rand von CDU/CSU gehörten mit klar rechtsextremen und völkischen Positionen. Die AfD ist mit rechten Netzwerken verknüpft, in der öffentlichen Auseinandersetzung provoziert und polarisiert sie – und sie ist zugleich ein Symptom für mehr als das. Die AfD zeigt uns: die fetten und gemütlichen Jahre der alten Bundesrepublik sind schon längst vorbei, wir hatten es nur noch nicht gemerkt.

Deutschland ist in über 70 Jahren nach dem von ihm ausgegangenen und verlorenen Weltkrieg wieder ein ganz normales Land geworden, wie es viele andere in Europa und der Welt sind. Es setzt weltweit seine wirtschaftlichen und (noch in geringem Maße) seine militärischen Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen ein, fadenscheinig mit dem Schutz von Menschenrechten oder der Übernahme von Verantwortung bemäntelt. Zugleich ist Deutschland ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Denn die nur vorgeblich „nationalen Interessen“ sind nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, weder die der Deutschen, noch die der Migranten, sondern im Kern wirtschaftliche Interessen einer einflussreichen Minderheit.

Der absurde Erfolg der AfD liegt nun darin begründet, das sie stattdessen scheinbar bewußtlos gegen eine einflusslose Minderheit der zugleich kulturell Fremden hetzt und sie als Sündenbock für eine verfehlte, vorgeblich alternativlose Politik der großen Parteien missbraucht. Denn eine wirkliche Alternative für die Mehrheit der Deutschen ist keine Politik der Ausgrenzung der jeweils Schwächeren, sondern eine Politik, die auf sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in einem weltoffenen Land beruht. Alles andere kennen wir bereits aus unserer Geschichte und wissen, wie es ausgegangen ist. Denn gegen wen wird die AfD wohl hetzen, wenn sie nach der Machtübertragung alle Ausländer aus dem Land gejagt hat?

Glücklicherweise zeigen sich in unserer Gegenwart auch starke Gegenkräfte der Zivilgesellschaft gegen die AfD und zugleich auch gegen die vorgebliche Alternativlosigkeit der herrschenden Politk, und zwar nicht nur im Hambacher Forst. Wir befinden uns weder in einem Babylon Berlin 1929, noch kurz vor der Machtübertragung an die NSDAP durch einen greisen Feldmarschall-Reichspräsidenten 1933. Worauf sich nur eine Mehrheit der Wähler nicht mehr verlässt, sind die beiden ehemals großen Parteien, die mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als die wirklichen Probleme anzugehen. Und das spiegelt sich ganz demokratisch auch in den Wahlergebnissen wieder.

Wenn sich CDU/CSU/SPD weiterhin unfähig zeigen, die großen Probleme unserer Zeit sozial angemessen zu lösen und sich mehr an wirtschaftlichen Lobbyisten statt an ihren Wählern orientieren, werden sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – und dadurch anderen Parteien Platz machen. In anderen Ländern Europas ist das bereits zu beobachten – und ist auch Teil der Normalität über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bearbeitete Fassung.

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Der Fetisch der „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen

Martin Schulz hat es im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude gegenüber der AfD treffend auf den Punkt gebracht: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Auch in Gelsenkirchen lässt sich bei der AfD eine entsprechende Fixierung auf die Migranten, und zwar die muslimischen Migranten, beobachten. Man kann direkt von einem Fetisch der AfD sprechen.

In einem „politischen Kommentar“ vom 22.09.2018 auf der Facebook-Seite der AfD-Gelsenkirchen stellt ein Dirk Klante die Behauptung auf, „dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche“ Hartz IV bezögen. Der gesamte „Kommentar“ Klantes ist ein halbgarer Eintopf aus Fakten, Halbwahrheiten und Vorurteilen. Nach einer Anklage der „bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik“ stellt er richtig fest, dass der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher in Gelsenkirchen von 2014 bis 2017 gestiegen ist. Angesichts der geflüchteten Menschen, die im Jahre 2015 Deutschland lebend erreichten und nicht im Mittelmeer jämmerlich ersoffen sind, und wenn man die Struktur des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen kennt, sicherlich keine Überraschung. Ohne weiteres Zahlenmaterial rechnet er frei nach Thilo Sarrazin noch „die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer“ hinzu, von denen „leider immer noch zu viele … am Arbeitsmarkt nicht integriert“ seien. Hier könnte man sich fragen, warum jemand keinen Arbeitsplatz findet, von dem er leben kann. Wer in Gelsenkirchen lebt und hier aufgewachsen ist, kennt die Schwierigkeit, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Doch diese Frage interessiert Klante nicht, sein Focus sind Ausländer mit und ohne deutschen Pass – und wie sich weiter unten zeigt, auch unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht!

Doch zunächst widmet er sich den ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Und so wie in der öffentlichen Diskussion die Schuld an der Arbeitslosigkeit allzu oft bei den Arbeitslosen gesucht wird, sucht Klante die Schuld nicht in der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen, sondern zählt süffisant zwei Nationalitäten mit Prozentwerten auf. Die andere Hälfte der deutschen Hartz-IV-Bezieher interessiert ihn dagegen überhaupt nicht. Was er ebenfalls nicht berücksichtigt, ist die Struktur der Hilfsempfänger/-innen. Nach den Zahlen des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) sind von den 53.103 Hilfeempfänger/-innen 15.324 Kinder unter 15 Jahren und nur 14.234 gemeldete Arbeitslose. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, jene, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber von dem Einkommen alleine nicht leben können, habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden. Hier zeigt sich erneut, dass es Klante gar nicht um eine sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern er nur einen Teil der Fakten zur Untermauerung seiner Vorurteile nutzt. Deutlich wird seine Einstellung in einem ironischen Satz nach der Feststellung, dass in Gelsenkirchen Menschen aus 150 Ländern leben. „Was wir ja auf der Bahnhofstraße besonders samstags bestaunen können.“

Aufgrund des syrischen und türkischen Ausländeranteils unter den Hartz-IV-Empfängern kommt er zu dem Schluss, in Gelsenkirchen gäbe es „eine große muslimische Unterschicht“. Merkwürdig ist jedoch die Rechnung, die er aufstellt: „Die mit Abstand größte Gruppe sind die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz IV-Bezieher verantwortlich.“ Bei mir ergibt 11 % und 9,1 % zusammen 20,1 % und nicht „über 50 %“. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich Kante bezieht, sind die fünf größten Gruppen nach Herkunftsländern Syrien (11 %), Türkei (9,1 %), Rumänien (5 %), Bulgarien (2,5 %) und Serbien (2,2 %) und beträgt der Anteil ausländischer Hartz-Empfänger 39,4 %. Religionen sind nicht ausgewiesen. Das tatsächliche Zahlenmaterial bestätigt die Behauptung Klantes von der „großen muslimischen Unterschicht“ gerade nicht, sondern entlarvt sie als ideologiegeprägtes Vorurteil.

Nach weiteren unbelegten Behauptungen und einem AfD-typischen Exkurs auf Artikel 16a des Grundgesetzes bezieht die „AfD-Gelsenkirchen“ (Bindestrich im Original) „klar Stellung“. Doch bereits der erste Absatz ist überhaupt nicht klar. Heißt es zunächst im ersten Satz „Wir sind nicht gegen Einwanderung.“ folgt mit diversen Einschränkungen dann der verquastete Satz: „Sie muss … in der Quantität nahezu auf null zurückgeführt werden.“ Die wirkliche Bedeutung des ersten Satzes lautet also: Wir sind gegen Einwanderung! Dass die AfD alle nach ihrer Auffassung „illegal eingereisten Menschen“ (nach Klante „97-99,5%“ der Asylbewerber) wieder aus dem Land schmeißen will überrascht nicht, auch wenn hier das schöne Wort „remigriert“ steht. Die wirkliche Bedeutung lautet: Ausländer raus!

Was die AfD so bewegt. Bildschirmfoto vom 03.10.2018 der in Beziehung stehenden Beiträge. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

Gelsenkirchen stellt sich quer!

Klare Aussage auf der letzten Demonstration gegen Rechts am 07.04.2018  in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz.

Ausgerechnet auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf. Doch mehrere Initiativen, Organisationen und Parteien verbunden im Aktionsbündnis 16.09. rufen zum Protest dagegen auf.

„Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“ nennen sich die Gruppierungen, die für den 16. September 2018 zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz aufrufen. Beide gehören einer extrem rechten Mischszene an, die seit dem Frühjahr ihre Aktivitäten entwickelt haben. Zum Kern ihrer Weltsicht gehört die Umdeutung der Wirklichkeit und die Behauptung einer stetig wachsenden Bedrohung durch geflüchtete Menschen, verbunden mit einer persönlichen Schuldzuweisung an Angela Merkel und die Behauptung eines Kontrollverlustes und anhaltenden Rechtsbruches durch die Bundesregierung. Kundgebungen dieser rechter Gruppen fanden bereits mehrfach im Ruhrgebiet statt, stets von demokratischen Gegendemonstrationen begleitet.

„Mütter gegen Rechts“ stellen sich als besorgte Eltern dar und inszenieren sich als Vorkämpfer für den Schutz von Frauenrechten und Kindern, tatsächlich handelt es sich meist um männliche Nazis, Hooligans und andere, die Mordopfer ohne Rücksicht für ihre eigene Ideologie instrumentalisieren. Dabei existieren die „besorgten Mütter“ nicht im luftleeren Raum. Zuletzt ist bei den Ausschreitungen in Chemnitz deutlich geworden, welche Zusammenhänge es zwischen einem gewaltbereiten rechten Mob und der rechten Hetze von Pegida gibt, die mit der AfD ihren politischen Arm gefunden haben.

In Gelsenkirchen haben die „besorgten Mütter-Patrioten“ ihre Kundgebung für die Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr angekündigt, das „Aktionsbündnis 16.09.“ ruft bereits ab 13.00 Uhr zur Gegenkundgebung auf. Weitere Organisationen rufen ebenfalls zu Gegenkundgebungen auf. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen Rechts demonstrieren.

Wieder Aufruf für rechtsextreme Demo in Gelsenkirchen!

Bild aus der Gegendemonstration „Steele ist kunterbunt“ von Essen stellt sich quer am 06.05.2018.

Ausgerechnet auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf.

Bei den zurückliegenden Demonstrationen in verschiedenen Städten waren die „besorgten Mütter“ in großer Zahl männliche Nazis, Hooligans und andere Rechte, die Mordopfer für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren.

In Gelsenkirchen wollen sie nun am Sonntag, dem 16.09.2018 ab14.00 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren. Dagegen wird sich wie schon in der Vergangenheit bei Pro NRW, Die Rechte und wie sie alle heißen in Gelsenkirchen demokratischer Protest regen.

Gelsenkirchener AfD-Abgeordneter oder Ein Burschenschaftler im Bundestag

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt auch ein Gelsenkirchener AfD-Mitglied als Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Wie die taz berichtet, ist Jörg Schneider zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird.

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind.

Wie Andreas Speit in der taz weiter berichtet, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Beziehungen zwischen der Burschenschaft und anderen Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wie der „Identitären Bewegung“. Im aktuellen Bericht aus dem Jahre 2017 wird beispielhaft über „Sieg-Heil-Rufe“ aus dem Haus der Burschenschaft berichtet, die keine Ausnahmen, sondern Ausdruck einer in der Burschenschaft verbreiteten Grundhaltung seien (Seite 152).

Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt.

Dem widerspricht m.E. auch nicht der sonstige politische Werdegang Schneiders. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt.

Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Bahnhofsvorplatz*

Klare Aussage auf der Demonstration gegen „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz am 07.04.2018.

Die 300 Menschen, die unsere Lokalzeitung in der heutigen Samstagsausgabe auf dem Heinrich-König-Platz erwartete*, protestierten stattdessen bunt und lautstark, in Sicht- und Hörweite der „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit zahlreichen, teils von Hand bemalten Transparenten, Plakaten und Pappen, mit Musik, Redebeiträgen, einem Gedicht und lautstarken Rufen machten wir den Faschisten deutlich, dass sie in Gelsenkirchen unerwünscht sind!

Die Polizei hatte den Bereich mit Absperrgittern abgesperrt, zahlreiche Mannschaftswagen standen bereits Stunden zuvor zwischen Sparkasse und der Alten Post bereit. Ich beneidete die Polizisten um ihren Dienst an diesem Tag nicht, die Sonne schien und die meist jungen Polizisten hätten sicherlich besseres zu tun gehabt, als eine Demonstration von Faschisten zu bewachen.

Von Hand bemalter Pappkarton gegen Nazis.

„Die Rechte“ ist wie die NPD keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Doch seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen „Bedeutungslosigkeit“ nicht verboten hat, wissen wir, dass wir uns auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen können, sondern uns selbst engagieren müssen!

Gegendemonstrationen um dem Bahnhofsvorplatz angemeldet bzw. dazu aufgerufen hatten „Die PARTEI“, ferner Die Linke für ein im Wachsen begriffenes von der VVN-BdA angestoßenes Netzwerk sowie ein „Antifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ aus Protagonisten von MLPD & Co. Anhand der Fahnen waren weitere linke Organisationen zu erkennen, und last but not least die Schalker Fan-Ini mit ihrer übergroßen Fahne.

Blick aus dem Inneren der Demonstration gegen „Die Rechte“ am 07.04.2018 auf dem Bahnhofsvorplatz.

Neben der wummernden Musik gegen Rechts hielten Vertreter verschiedener Organisationen Reden, die nicht nur von den Rechte(n), sondern auch bis weit in die Bahnhofstraße hinein in den Blumen- und Gartenmarkt gehört werden konnten. Die Redner gingen auf typische Argumente der Rechte(n) ein, wiesen sie als falsch zurück und zeigten aktuelle und historische Bezüge auf. Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkirchen unterbrach die Reihen der Redner, trug ein Gedicht vor und zeigte, dass auch die Kultur auf unserer Seite ist.

Die Rechte(n) schwenkten derweil ihre schwarz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschen Kaiserreiches, dessen Farbkombination auch die Nazis in ihrer Hakenkreuzfahne aufgenommen hatten und brachten so einmal mehr ihren Bezug auf den Deutschen Faschismus zum Ausdruck. Schließlich rollten sie ihre Fahnen wieder ein und zogen ab.

Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkrichen trägt ein Gedicht vor.

Die andere Demonstration fand weit weg am anderen Ende der Bahnhofstraße auf dem Heinrich-König-Platz statt. Dort hatten der SPD-nahe Jugendverband, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken und die DGB-Jugend Emscher-Lippe ein kulturelles Programm vorbereitet. Hierzu hatten auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Demokratische Initiative aufgerufen und Oberbürgermeister Frank Baranowski dort eine Rede gehalten. Über diese Veranstaltung kann ich hier nicht berichten, da ich mich die ganze Zeit am Bahnhofsvorplatz aufgehalten habe.

Eine dritte Veranstaltung am gleichen Tag will ich hier ebenfalls nicht unterschlagen. Die „Ultralinke in Gelsenkirchen“ (WAZ 07.04.2018), also die MLPD und ihr nahestehende Organisationen erinnerten auf dem Friedhof Horst-Süd an die Kämpfer der Roten Ruhrarmee, den Kapp-Putsch und die Märzrevolution 1920. Auch diese Veranstaltung war – zumindest ideell – eine Gegenkundgebung gegen „Die Rechte“, erinnerte sie doch an den aufkommenden historischen Faschismus und den Widerstand dagegen.

* Die WAZ titelte heute (07.04.2018) im Lokalteil Gelsenkirchen: „Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Heinrich-König-Platz“ und lag damit, wie wir jetzt wissen, daneben!

Antifaschistischer Protest gegen „Die Rechte“

Kundgebungen gegen „Die Rechte“ in Gelsenkirchen auf verschiedenen Plätzen am 7. April 2018 ab 13.30 Uhr. – Update weiter unten!

Foto von der Antirassismus-Demonstration am 15.02.2014 auf dem Schalker Markt. In der Bildmitte mit der VVN-Fahne der unvergessliche Werner Cichowski.

Gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“ am 7. April 2018 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen gibt es bislang Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen, und zwar durch die Satirepartei „Die PARTEI“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Die Motti reichen von „Demokratie ohne Haken – Ja UND Nein zu Europa“ („Die Partei“) über „Gelsenkirchen ist bunt“ (Falken/DGB) bis zu „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ (Die Linke), der Beginn liegt jeweils bei 13.30 Uhr.

Im Aufruf zu den Gegendemonstrationen heißt es unter anderem: “ (…) Die Partei ‚Die Rechte‘ wurde von dem langjährigen Neo-Nazi Kader Christian Worch 2012 gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Profil vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus und zeigt immer wieder einen eindeutig positiven Bezug zum verbrecherischen deutschen Nationalsozialismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nicht deutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns.“

Ersatzorganisation für verbotene Kameradschaften

Und weiter führt der Aufruf aus: „Im Ruhrgebiet, insbesondere in Dortmund, gilt die Rechte als Ersatzorganisation für die 2012 verbotene Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen nun als ‚Die Rechte‘ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind auch hier für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund konnte die Partei und ihr Umfeld in einigen Stadtteilen wie z.B. in Dorstfeld bereits rechte Strukturen festigen. (…)

Als ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen rufen wir gemeinsam zu mehreren Gegenkundgebungen am 7. April in der Gelsenkirchener Innenstadt, in direkter Nähe zur Versammlung der Neonazis, auf. Wir wollen gemeinsam an die erfolgreichen Proteste gegen die NPD oder die AfD in den letzten Jahren anknüpfen, bei denen sich viele Bürgerinnen und Bürger dem rassistischen Treiben entschlossen in den Weg gestellt haben und gezeigt haben, dass in Gelsenkirchen kein Platz für Nazis, Rassisten und menschenverachtende Propaganda ist.

Zeigen wir den Nazis, dass wir ein offenes, solidarisches und soziales Gelsenkirchen wollen!
Dass hier kein Platz für nationalistische Beschränktheit ist! Zeigen wir ihnen, dass wir uns gegen jegliche rechte Hetze und Ausgrenzung stellen! (…)“

Erinnerung an die Märzrevolution 1920 und den antifaschistischen Widerstand

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand.

Zur gleichen Zeit erinnert AUF Gelsenkirchen/Kumpel für AUF/MLPD/Rebell/Frauenverband Courage auf dem Friedhof Horst-Süd zwischen 13.00 und 14.00 Uhr am 1947/48 von der VVN errichteten Denkmal für den antifaschistischen Widerstand mit einer Gedenkveranstaltung an die Toten der Roten Ruhrarmee, die in der Folge des Widerstandes gegen den Kapp-Putsch im März 1920 von rechtsradikalen Freikorps ermordet wurden.

Auch wenn es nicht so geplant war, kann auch diese Kundgebung als Demonstration gegen „Die Rechte“ mit ihrem positiven Bezug zum historischen Faschismus angesehen werden.

Update

SJD Die Falken und die DGB-Jugend mobilisieren zum Heinrich-König-Platz.

Nach dem aktuellen Stand wird es an zwei Orten Gegendemonstrationen geben.

Die Kundgebung von SJD Die Falken und der DGB-Jugend wird weiter entfernt auf dem Heinrich-König-Platz stattfinden, die übrigen Gegenproteste wurden näher bei den Rechten an das Ende der Bahnhofstraße vor dem ehemaligen Brauhaus Hibernia/vor dem Bahnhofsvorplatz zusammengelegt. Zu den bisher bekannten Anmeldern („Die PARTEI“ und Die Linke) hat sich noch ein völlig unbekanntes „Anfifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ gesellt, das vermutlich von Protagonisten von MLPD & Co. gebildet wird.

Außerdem ist auf der Bahnhofstraße auch noch Blumen- und Gartenmarkt. Es wird also mehr bunt als braun in der Stadt sein! Beginn beider Gegenkundgebungen ist 13.30 Uhr, „Die Rechte“ hat sich für 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt und sie werden zwischen Sparkasse und ehemaligem Verwaltungsgericht in Hörweite der näheren Gegenkundgebung stehen. Sie planen aus Duisburg anzureisen und anschließend nach Bochum weiterzureisen und an allen Orten Kundgebungen durchzuführen.