Archiv der Kategorie: Rechts außen

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wird – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.

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„SA marschiert“ – bald auch in Gelsenkirchen?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den schwarzweißroten Fahnen des vordemokratischen deutschen Kaiserreichs.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. „Die Rechte“ hat auf der Homepage ihres „Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen“ jetzt ebenfalls die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt.

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um Personen aus der Rocker- und Hooliganszene, die dem „rechten Lager“ zuzuordnen sind. „Steeler Jungs“ traten auch bei Demonstrationen der sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ auf. Das diese „Bürgerwehren“ auch bei der Polizei nicht immer ganz unbeliebt sind, zeigt ein kleiner Vorfall im Dezember in Essen, als ein Polizist in Uniform inmitten der rechten Gruppierung stand und „fehlende professionelle Distanz“ vermissen ließ. Gegen ihn läuft nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

In Gelsenkirchen kündigt nun auch die faschistische Partei „Die Rechte“, die seit einiger Zeit mit ihrem „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ in Erscheinung tritt, und die Stadt bereits mit rechtsextremen Schmieraktionen verschandelt hat, auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerwehr an. Bereits 2016 hatte sich – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt. Damals entgegnete die Polizei, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.

Keine Alternative für Deutschland – Ausstellung der VVN-BdA 2019 auch in Gelsenkirchen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD. Sie ist selbsterklärend und kann ohne Führung gezeigt und besucht werden.

2019 wird die Gelsenkirchener VVN-BdA die Ausstellung mit der Unterstützung verschiedener Kooperationspartner in Gelsenkirchen zeigen. Für alle Interessierten ist hier schon mehr über die Ausstellung zu erfahren.

Das Nervenkostüm der Republik ist angegriffen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Nach den Landtagswahlen in Hessen wird die sogenannte „Alternative für Deutschland“ nun in allen Landtagen und im Bundestag vertreten sein. Das gilt derzeit nur noch für CDU/CSU und SPD, alle anderen Parteien sind nicht gleichzeitig in allen Landtagen vertreten. Die Stärke der AfD ist zugleich die Schwäche der Parteien der sogenannten „Großen Koalition“ in Berlin. Beide haben mit ihrer vorgeblich alternativlosen Politik in den beiden letzten Jahrzehnten einen Teil ihrer Wähler verloren, zuerst die SPD mit ihren neoliberalen Hartz-Gesetzen und der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg, dann die CDU, indem sie Positionen am rechten Rand aufgab und in die kulturelle und gesellschaftspolitische Mitte rückte, schließlich die CSU, indem sie vollkommen borniert auf das eine beherrschende Thema der AfD setzte und den Wahlkampf der AfD damit befeuerte. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei in Deutschland, die eine klare Gegenposition zur AfD besetzt, selbst Die Linke ist offenkundig in der Migrationsfrage gespalten und daher für viele weltoffene Wähler keine Alternative.

Die AfD ist – das sagen alle Beobachter – seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich nach rechtsaußen gerückt und verbindet inzwischen erfolgreich in ihren maßgeblichen Protagonisten Positionen, die früher zum rechten Rand von CDU/CSU gehörten mit klar rechtsextremen und völkischen Positionen. Die AfD ist mit rechten Netzwerken verknüpft, in der öffentlichen Auseinandersetzung provoziert und polarisiert sie – und sie ist zugleich ein Symptom für mehr als das. Die AfD zeigt uns: die fetten und gemütlichen Jahre der alten Bundesrepublik sind schon längst vorbei, wir hatten es nur noch nicht gemerkt.

Deutschland ist in über 70 Jahren nach dem von ihm ausgegangenen und verlorenen Weltkrieg wieder ein ganz normales Land geworden, wie es viele andere in Europa und der Welt sind. Es setzt weltweit seine wirtschaftlichen und (noch in geringem Maße) seine militärischen Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen ein, fadenscheinig mit dem Schutz von Menschenrechten oder der Übernahme von Verantwortung bemäntelt. Zugleich ist Deutschland ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Denn die nur vorgeblich „nationalen Interessen“ sind nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, weder die der Deutschen, noch die der Migranten, sondern im Kern wirtschaftliche Interessen einer einflussreichen Minderheit.

Der absurde Erfolg der AfD liegt nun darin begründet, das sie stattdessen scheinbar bewußtlos gegen eine einflusslose Minderheit der zugleich kulturell Fremden hetzt und sie als Sündenbock für eine verfehlte, vorgeblich alternativlose Politik der großen Parteien missbraucht. Denn eine wirkliche Alternative für die Mehrheit der Deutschen ist keine Politik der Ausgrenzung der jeweils Schwächeren, sondern eine Politik, die auf sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in einem weltoffenen Land beruht. Alles andere kennen wir bereits aus unserer Geschichte und wissen, wie es ausgegangen ist. Denn gegen wen wird die AfD wohl hetzen, wenn sie nach der Machtübertragung alle Ausländer aus dem Land gejagt hat?

Glücklicherweise zeigen sich in unserer Gegenwart auch starke Gegenkräfte der Zivilgesellschaft gegen die AfD und zugleich auch gegen die vorgebliche Alternativlosigkeit der herrschenden Politk, und zwar nicht nur im Hambacher Forst. Wir befinden uns weder in einem Babylon Berlin 1929, noch kurz vor der Machtübertragung an die NSDAP durch einen greisen Feldmarschall-Reichspräsidenten 1933. Worauf sich nur eine Mehrheit der Wähler nicht mehr verlässt, sind die beiden ehemals großen Parteien, die mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als die wirklichen Probleme anzugehen. Und das spiegelt sich ganz demokratisch auch in den Wahlergebnissen wieder.

Wenn sich CDU/CSU/SPD weiterhin unfähig zeigen, die großen Probleme unserer Zeit sozial angemessen zu lösen und sich mehr an wirtschaftlichen Lobbyisten statt an ihren Wählern orientieren, werden sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – und dadurch anderen Parteien Platz machen. In anderen Ländern Europas ist das bereits zu beobachten – und ist auch Teil der Normalität über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bearbeitete Fassung.

Der Fetisch der „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen

Martin Schulz hat es im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude gegenüber der AfD treffend auf den Punkt gebracht: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Auch in Gelsenkirchen lässt sich bei der AfD eine entsprechende Fixierung auf die Migranten, und zwar die muslimischen Migranten, beobachten. Man kann direkt von einem Fetisch der AfD sprechen.

In einem „politischen Kommentar“ vom 22.09.2018 auf der Facebook-Seite der AfD-Gelsenkirchen stellt ein Dirk Klante die Behauptung auf, „dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche“ Hartz IV bezögen. Der gesamte „Kommentar“ Klantes ist ein halbgarer Eintopf aus Fakten, Halbwahrheiten und Vorurteilen. Nach einer Anklage der „bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik“ stellt er richtig fest, dass der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher in Gelsenkirchen von 2014 bis 2017 gestiegen ist. Angesichts der geflüchteten Menschen, die im Jahre 2015 Deutschland lebend erreichten und nicht im Mittelmeer jämmerlich ersoffen sind, und wenn man die Struktur des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen kennt, sicherlich keine Überraschung. Ohne weiteres Zahlenmaterial rechnet er frei nach Thilo Sarrazin noch „die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer“ hinzu, von denen „leider immer noch zu viele … am Arbeitsmarkt nicht integriert“ seien. Hier könnte man sich fragen, warum jemand keinen Arbeitsplatz findet, von dem er leben kann. Wer in Gelsenkirchen lebt und hier aufgewachsen ist, kennt die Schwierigkeit, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Doch diese Frage interessiert Klante nicht, sein Focus sind Ausländer mit und ohne deutschen Pass – und wie sich weiter unten zeigt, auch unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht!

Doch zunächst widmet er sich den ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Und so wie in der öffentlichen Diskussion die Schuld an der Arbeitslosigkeit allzu oft bei den Arbeitslosen gesucht wird, sucht Klante die Schuld nicht in der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen, sondern zählt süffisant zwei Nationalitäten mit Prozentwerten auf. Die andere Hälfte der deutschen Hartz-IV-Bezieher interessiert ihn dagegen überhaupt nicht. Was er ebenfalls nicht berücksichtigt, ist die Struktur der Hilfsempfänger/-innen. Nach den Zahlen des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) sind von den 53.103 Hilfeempfänger/-innen 15.324 Kinder unter 15 Jahren und nur 14.234 gemeldete Arbeitslose. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, jene, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber von dem Einkommen alleine nicht leben können, habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden. Hier zeigt sich erneut, dass es Klante gar nicht um eine sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern er nur einen Teil der Fakten zur Untermauerung seiner Vorurteile nutzt. Deutlich wird seine Einstellung in einem ironischen Satz nach der Feststellung, dass in Gelsenkirchen Menschen aus 150 Ländern leben. „Was wir ja auf der Bahnhofstraße besonders samstags bestaunen können.“

Aufgrund des syrischen und türkischen Ausländeranteils unter den Hartz-IV-Empfängern kommt er zu dem Schluss, in Gelsenkirchen gäbe es „eine große muslimische Unterschicht“. Merkwürdig ist jedoch die Rechnung, die er aufstellt: „Die mit Abstand größte Gruppe sind die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz IV-Bezieher verantwortlich.“ Bei mir ergibt 11 % und 9,1 % zusammen 20,1 % und nicht „über 50 %“. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich Kante bezieht, sind die fünf größten Gruppen nach Herkunftsländern Syrien (11 %), Türkei (9,1 %), Rumänien (5 %), Bulgarien (2,5 %) und Serbien (2,2 %) und beträgt der Anteil ausländischer Hartz-Empfänger 39,4 %. Religionen sind nicht ausgewiesen. Das tatsächliche Zahlenmaterial bestätigt die Behauptung Klantes von der „großen muslimischen Unterschicht“ gerade nicht, sondern entlarvt sie als ideologiegeprägtes Vorurteil.

Nach weiteren unbelegten Behauptungen und einem AfD-typischen Exkurs auf Artikel 16a des Grundgesetzes bezieht die „AfD-Gelsenkirchen“ (Bindestrich im Original) „klar Stellung“. Doch bereits der erste Absatz ist überhaupt nicht klar. Heißt es zunächst im ersten Satz „Wir sind nicht gegen Einwanderung.“ folgt mit diversen Einschränkungen dann der verquastete Satz: „Sie muss … in der Quantität nahezu auf null zurückgeführt werden.“ Die wirkliche Bedeutung des ersten Satzes lautet also: Wir sind gegen Einwanderung! Dass die AfD alle nach ihrer Auffassung „illegal eingereisten Menschen“ (nach Klante „97-99,5%“ der Asylbewerber) wieder aus dem Land schmeißen will überrascht nicht, auch wenn hier das schöne Wort „remigriert“ steht. Die wirkliche Bedeutung lautet: Ausländer raus!

Was die AfD so bewegt. Bildschirmfoto vom 03.10.2018 der in Beziehung stehenden Beiträge. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

Gelsenkirchen stellt sich quer!

Klare Aussage auf der letzten Demonstration gegen Rechts am 07.04.2018  in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz.

Ausgerechnet auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf. Doch mehrere Initiativen, Organisationen und Parteien verbunden im Aktionsbündnis 16.09. rufen zum Protest dagegen auf.

„Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“ nennen sich die Gruppierungen, die für den 16. September 2018 zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz aufrufen. Beide gehören einer extrem rechten Mischszene an, die seit dem Frühjahr ihre Aktivitäten entwickelt haben. Zum Kern ihrer Weltsicht gehört die Umdeutung der Wirklichkeit und die Behauptung einer stetig wachsenden Bedrohung durch geflüchtete Menschen, verbunden mit einer persönlichen Schuldzuweisung an Angela Merkel und die Behauptung eines Kontrollverlustes und anhaltenden Rechtsbruches durch die Bundesregierung. Kundgebungen dieser rechter Gruppen fanden bereits mehrfach im Ruhrgebiet statt, stets von demokratischen Gegendemonstrationen begleitet.

„Mütter gegen Rechts“ stellen sich als besorgte Eltern dar und inszenieren sich als Vorkämpfer für den Schutz von Frauenrechten und Kindern, tatsächlich handelt es sich meist um männliche Nazis, Hooligans und andere, die Mordopfer ohne Rücksicht für ihre eigene Ideologie instrumentalisieren. Dabei existieren die „besorgten Mütter“ nicht im luftleeren Raum. Zuletzt ist bei den Ausschreitungen in Chemnitz deutlich geworden, welche Zusammenhänge es zwischen einem gewaltbereiten rechten Mob und der rechten Hetze von Pegida gibt, die mit der AfD ihren politischen Arm gefunden haben.

In Gelsenkirchen haben die „besorgten Mütter-Patrioten“ ihre Kundgebung für die Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr angekündigt, das „Aktionsbündnis 16.09.“ ruft bereits ab 13.00 Uhr zur Gegenkundgebung auf. Weitere Organisationen rufen ebenfalls zu Gegenkundgebungen auf. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen Rechts demonstrieren.