Gelsenkirchener AfD-Abgeordneter oder Ein Burschenschaftler im Bundestag

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt auch ein Gelsenkirchener AfD-Mitglied als Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Wie die taz berichtet, ist Jörg Schneider zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird.

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind.

Wie Andreas Speit in der taz weiter berichtet, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Beziehungen zwischen der Burschenschaft und anderen Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wie der „Identitären Bewegung“. Im aktuellen Bericht aus dem Jahre 2017 wird beispielhaft über „Sieg-Heil-Rufe“ aus dem Haus der Burschenschaft berichtet, die keine Ausnahmen, sondern Ausdruck einer in der Burschenschaft verbreiteten Grundhaltung seien (Seite 152).

Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt.

Dem widerspricht m.E. auch nicht der sonstige politische Werdegang Schneiders. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt.

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