Archiv für den Monat Februar 2016

Keine Distanzierung der AfD-Stadtverordneten von Petrys Schusswaffen-Äußerung gegen Flüchtlinge

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilte in einer Entschließung die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Grenzen gegen ankommende Flüchtlinge. Nur die Rechtsparteien AfD und ProNRWDeutschland stimmten gegen diese Entschließung.

Für die Ratssitzung am 25.02.2016 hatte der Einzelmandatsträger der Piratenpartei, Jürgen Hansen, eine Entschließung beantragt, die die „unsäglichen Äußerungen“ der AfD-Parteivorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge verurteilt. Der aus der früheren DDR stammende Hansen erinnerte sich wohl beim Formulieren (oder war es Absicht?) an die Zeiten des Kalten Krieges, denn im Antragstext, wie er im Ratsinformationssystem nachzulesen ist, stand tatsächlich „… Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze gegen ankommende Flüchtlinge.“

Wie die WAZ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, äußerten sich Martin Jansen für die AfD-Ratsgruppe und der aus der AfD-Fraktion ausgetretene Hartmut Preuß (der interessanterweise dennoch Mitglied der AfD ist) und „versuchten Petrys Aussage zu relativieren“, distanzierten sich jedoch nicht von ihr. Eine große Ratsmehrheit stimmte für den Piraten-Antrag. Gegenstimmen kamen – nicht überraschend – aus den Reihen der beiden Rechtsparteien im Rat: AfD und ProNRWDeutschland.

In der Debatte ging es allerdings nicht nur um die bundespolitischen Äußerungen Petrys, sondern auch um die konkrete Arbeit der AfD-Stadtverordneten in den städtischen Gremien, die als substanzlos kritisiert wurde. Ein Beispiel hierfür gab die AfD-Ratsgruppe noch in derselben Ratssitzung (wie ebenfalls im Ratsinformationssystem nachzulesen ist), als sie einen gestellten Antrag auf Umbesetzung von zwei Ausschussmitgliedern wieder zurückzog. Offenbar hatte man die rechtlichen Konsequenzen nicht bedacht. In der zum Antrag gehörenden Problembeschreibung der Verwaltung wird u.a. erläutert: „Da sich die Fraktion AfD, der die bisherigen Mitglieder bei ihrer Wahl angehört haben, aufgelöst hat, läuft das Vorschlagsrecht leer. Es kann nicht auf die Ratsgruppe übergehen.“

Supplement
Nach den üblichen Leser-Kommentaren zum oben verlinkten WAZ-Artikel, über die eine weitere Befassung kaum lohnt, folgte Am Ende der Woche ein Kommentar in der WAZ „Die AfD darf man nicht rechts liegen lassen“ von Friedhelm Pothoff. Danach schürt die AfD wesentlich die Ängste der Menschen vor Fremden, während sich ihre Stadtverordneten in der konkreten Arbeit vor Ort substanzlos zeigen. Dennoch, so Pothoff, darf man sie nicht „rechts liegen lassen“, sondern muss sie in Diskussionen stellen, ihre Thesen inhaltlich widerlegen und aufzeigen, dass sie ihre Grenzen nach rechts verschiebt, wo sich ProNRWDeutschland bereits befindet.

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Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 in Vorbereitung

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Flucht- und Kriegsursachen, Rüstungsexporte, Atomwaffen und die Forderung nach zivilen Lösungen sind die Themen des Aufrufs zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016. Wie schon in den letzten Jahren wurde der Aufruf auf der Friedensversammlung Rhein-Ruhr beschlossen und verabschiedet. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterstützen ihn, darunter auch viele Gelsenkirchener.

Zentrales Thema ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die die Länder der Europäischen Union mit dem Feilschen um Flüchtlingsquoten, Gesetzesverschärfungen, Auffanglagern und Grenzbefestigungen beantworten. Der Aufruf kritisiert diese Haltung und weist auf Kriege und Diktaturen als Fluchtursachen hin. Die Mitverantwortlichkeit Deutschlands werde am deutlichsten bei den Rüstungsexporten nach Oman, Katar und Saudi-Arabien.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Zu den Fluchtursachen zählt der Aufruf jedoch nicht nur Kriege, sondern auch die Zerstörung nationaler Volkswirtschaften durch die Wirtschaftspolitik der EU, die wiederum den Nährboden für Bürgerkriege und Terror bildet. Deutlich werde das am Beispiel der Ukraine.

Abgelehnt wird auch der Bundeswehreinsatz in Syrien, der zeige, dass die Bundesregierung aus dem nutzlosen Militäreinsatz in Afghanistan nichts gelernt habe. Daraus folgt im Aufruf die Forderung nach zivilen Konfliktlösungen und die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 - Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 – Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Schließlich weist der Aufruf darauf hin, dass seit 2010 ein Bundestagsbeschluss den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland fordert, den die Bundesregierung nach wie vor nicht umsetzt. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Krieg bei uns beginnt, „in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall in Düsseldorf, in der Urananreicherungsanlage in Gronau oder in Schulen und Universitäten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt.“

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 fordert:
„Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft.
Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.“

Infostand 2015 auf dem Heinrich-König-Platz

Infostand 2015 auf dem Heinrich-König-Platz

Hier geht es zum vollständigen Text des Aufrufs und zur Liste der Unterstützer.