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Rechtsextremismus in der Polizei – „Schwarze Schafe“ oder strukturelles Problem?

Eine lebhafte Debatte fand am 23. März während einer Online-Veranstaltung statt. Eingeladen hatte Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur und die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, promovierte Kriminologin und ehemalige Polizeibeamtin. Die gut besuchte Veranstaltung war vom Kreisvorsitzenden Jan Dworatzek moderiert worden. Die Einladung war sehr forsch formuliert. Unter der Überschrift „Rechtsextremismus bei der Polizei: Was tun gegen institutionellen Rassismus?“ hieß es in der Einladung: „Gewalt gegen People of Color, Racial Profiling und rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei – von Einzelfällen spricht selbst Innenminister Herbert Reul nicht mehr. Rassismus bei der Polizei und in weiteren Sicherheitsbehörden war in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Anlass für Diskussionen. Doch was können wir gegen Rechtsextremismus bei der Polizei effektiv unternehmen?“ Inzwischen hat auch die WAZ darüber berichtet.

Mit Britta Zur präsentierte sich in der Veranstaltung eine moderne Polizeipräsidentin, die für Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit steht. Zudem hatte eine ihrer ersten öffentlich bekannt gewordenen Maßnahmen darin bestanden, im März 2020 den Polizeibeamten Martin Jansen, damals Mitglied der AfD-Ratsfraktion, aufgrund öffentlich bekannt gewordener Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussion machte sie deutlich, dass für Rechtsextremismus in der Polizei kein Platz sei. Allerdings wurde auch deutlich, dass ihr Blick stark nach innen fokussiert ist. Sie schilderte, welche Belastungen die Polizeibeamt:innen in ihrem Dienst ausgesetzt sind und erklärt daraus auch die Entstehung rechtsextremer oder rassistischer Einstellungen. Jedoch betonte sie stets, dass es sich um Einzelfälle handele und Rechtsextremismus oder Rassismus kein strukturelles Problem sei. Daraus schlussfolgerte sie einen durchaus sinnvollen und richtigen Dreiklang aus Rotation, Supervision und Weiterbildung.

Nicht wahrnehmen wollte sie, das die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft ist, sondern sich nur ein Teil der Bevölkerung für den Polizeiberuf interessiert. Auch die Empathie, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter:innen aufbringt, konnte oder wollte sie nicht für die Kritik aus der Veranstaltung aufbringen, nach der Menschen die migrantisch aussehen besonders häufig kontrolliert und abwertend behandelt werden („Racial Profiling“). Die Kritik sei ihr zu pauschal. Einen emotionalen und in meinen Augen nachvollziehbaren Beitrag wollte sie gar nicht kommentieren (allerdings sprach ihre Reaktion in meinen Augen Bände). Während Frau Zur auf die niedrigen Beschwerdezahlen verwies, sprach die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Mihalic jedoch von einer „anekdotischen Evidenz“ der Alltagserfahrung von migrantisch aussehenden Personen und kritisierte schwammige Paragraphen im Bundespolizeigesetz, die zu falschen Praktiken in der Polizeiarbeit führen. Ihre Kritik richtete sich damit stärker gegen die Innenministerien und den Gesetzgeber. Nicht zuletzt betonte Mihalic die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung, nicht um festzustellen, wie viele Polizisten es mit rechtsextremen Gedankengut gäbe, sondern um Ursachen und Strukturen zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Debatte, der sich Frau Zur in weiten Teilen stellte, war in meinen Augen wichtig und aufschlussreich und zeigte mir deutlich, dass die Forderung richtig ist, Beschwerden oder Vorwürfe über die Polizei nicht von dieser selbst untersuchen zu lassen, sondern eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, um einer möglichen Betriebsblindheit oder den Auswirkungen des Korpsgeist vorzubeugen. Andererseits können wir uns in Gelsenkirchen über eine Polizeipräsidentin freuen, die sich klar gegen Rechtsextremismus in der Polizei positioniert.

Wer ist AfD-Mann Martin Jansen?

„Keine Alternative für Deutschland“. Die Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die Gelsenkirchener AfD kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Zuletzt wurde der 57jährige Martin Jansen, ehemaliges CDU-Mitglied, Polizeibeamter und AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gelsenkirchen durch seine Dienstvorgesetzte, Polizeipräsidentin Frau Britta Zur, in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen vom Dienst suspendiert. Zuvor war die Gelsenkirchener AfD wegen eines Hitler-Merkel-Vergleichs auf ihrer Facebook-Seite in die Schlagzeilen geraten. Dass es sich bei der AfD um eine in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei handelt, ist dagegen keine Neuigkeit.

Die Gelsenkirchener AfD hatte zur Kommunalwahl 2014 auf Anhieb 5 % der Stimmen und 3 Sitze im Rat der Stadt erlangt. Bereits im Juli 2014 sortierte sie sich selbst in das Rechtsaußenlager ein, als sie mit der rechtsextremen Kleinpartei ProNRW gemeinsam abstimmte, um sich Sitze in den Gremien zu sichern. Der Gelsenkirchener AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider ist zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Über die „Qualität“ der Facebook-Posts der Gelsenkirchener AfD hatte ich beispielhaft vor einiger Zeit hier ausführlich berichtet.

In der Pressemeldung der Polizei wird Frau Zur wie folgt zitiert: „Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung“. „Mir ist wichtig, dass die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden“.

Im Ratsinformationssystem der Stadt ist zu erfahren, dass Martin Jansen Polizeibeamter/Diplom-Verwaltungswirt ist. Seine aktuelle Partei, die AfD, vertritt er seit 2014 in der Bezirksvertretung West, im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, im Betriebsausschuss gkd-el und im Rat der Stadt. Fraktionsvorsitzender ist er seit 2018, als aus der seit 2015 bestehenden Ratsgruppe nach der Rückkehr von Hartmut Preuß erneut eine Fraktion wurde. Weder die Gründe für die Auflösung noch für die Wiederbegründung der AfD-Ratsfraktion sind öffentlich bekannt.

Etwas mehr über den Mann erfährt man auf den Seiten der Gelsenkirchener Geschichten, die ihm einen eigenen Forumsplatz in der Rubrik „Persönlichkeiten“ eingeräumt hatte. 2009 sei der „Beckhausener Kriminalhauptkommissar, der sonst seinen Dienst im Polizeipräsidium Buer leistet“, mit der „Service Medal” geehrt worden, weil er seit Ende 2006 zusammen mit anderen Polizeibeamten in Afghanistan zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen beigetragen habe. Und ein Jahr später erfuhren die Leser der Gelsenkirchener Geschichten, dass Martin Jansen die CDU in Beckhausen führe. Der nächste Eintrag folgt erst 10 Jahre später, nämlich in diesem Jahr und mit einem Hinweis auf die jüngsten Schlagzeilen.

Was dazwischen passiert ist, warum er von der CDU in die AfD gewechselt ist, ist aus den Gelsenkirchener Geschichten verständlicherweise nicht zu erfahren. Handelt es sich bei Martin Jansen um einen Karrieristen, der in der jungen AfD bessere Aufstiegschancen für sich sah? Handelt es sich um einen Menschen mit einem mehr oder weniger geschlossenen rechtsextremen Weltbild, der in der AfD ist, weil sie so ist wie sie ist? Wir wissen, dass sich die AfD seit ihrer Gründung als euroskeptische Partei kontinuierlich nach rechts außen bewegt und Teile inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während andere die AfD verlassen haben, ist Martin Jansen in der AfD geblieben. Das spricht m.E. dafür, dass er ihre Positionen im Grunde teilt.