Das „Bündnis gegen Rechts“ teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am 9. März 2010 der Webmaster ihrer Internet-Seite, Rolf Jüngermann, seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ beschuldigt und in dieser Sache für den 12. März zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen wurde.
ProNRW hetzt gegen MigrantInnen und Muslime und schürt ein Klima, in dem sogenannte Mahnwachen leicht in Pogrome umschlagen können, aber dies wird nicht als kriminelle Handlung gesehen. Da die Polizei und auch die Stadtverwaltung sich nicht imstande sehen, etwas gegen den unerwünschten Besuch in Schloss Horst zu unternehmen, ruft daher das Bündnis gegen Rechts auf, das Schloss durch friedliche Menschenblockaden für ProNRW unerreichbar zu machen. Dresden und Köln seien dabei die Vorbilder. Diese Städte zeigten, dass durch friedliche Proteste Nazis und Faschisten gestoppt werden können, so die Pressemitteilung.
Da das Bundesverfassungsgericht 1995 klargestellt hat, dass von friedlichen Blockaden keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ ausgeht und sie somit auch nicht als Straftat im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch gelten, fordert das Bündnis gegen Rechts die Polizei auf, diese Taktik der Einschüchterung aufzugeben. Weiterhin fordert es alle demokratischen Menschen in Gelsenkirchen und Umgebung auf, am 27. März ab 7.30 Uhr vor das Schloss Horst zu kommen und sich an den Protesten gegen ProNRW zu beteiligen. „Lasst uns alle zeigen, dass rechtes Gedankengut in Gelsenkirchen keinen Platz hat: weder im Schloss Horst noch sonst wo.“
Das Bündnis gegen Rechts ist ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften sind dort aktiv gegen Rechts.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 