Auf dem rechten Auge blind? (III)

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenWährend die von ProNRW für den 26. bis 28.3. vollmundig angekündigten Bussladungen voller Demonstranten für die „Mahnwachen“ vor Moscheen im Ruhrgebiet zu kleinen Häuflein islamophober Ewiggestriger zusammenschrumpfen, wächst auf der anderen Seite die Unterstützung gegen die Kriminalisierung des Bündnis-Aufrufs.

So haben, wie die WAZ berichtet, die Landes-Grünen, der Juso-Bundesvorstand und die NRW-Linke Unterstützung für das  Gelsenkirchener Bündnis gegen Rechts signalisiert. Das verwundert nicht, handelt es sich beim Bündnis gegen Rechts um ein breites Personenbündnis mit Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften.

Ebenfalls klare Worte gab es auch von AUF Gelsenkirchen:

Solidaritätserklärung von AUF Gelsenkirchen

Lieber Rolf Jüngermann, lieber Andreas Jordan, liebe Freunde,

Wir haben eben von den Kriminalisierungsversuchen des Staatsschutzes gegenüber den Verantwortlichen der Homepage und erfahren. Das Vorgehen des Staatschutzes trägt dieselbe Handschrift wie vor kurzem in Dresden – wo nicht der Aufmarsch der Neonazis verboten und bekämpft wurde, sondern der Widerstand dagegen kriminalisiert wurde. Insbesondere angesichts der deutschen Geschichte ist dieses Vorgehen skandalös. Längst müssten alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten sein!

Dresden hat aber auch gezeigt, dass der breite antifaschistische Widerstand stärker ist als die Machenschaften des Staatschutzes und regierungsamtlicher Stellen. Gerade der Widerstand gegen die Kriminalisierung brachte auch den entscheidenden Aufschwung in der Mobilisierung.

Ohne Zweifel plant die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ und die faschistische NPD mit ihren Aufmärschen, „Mahnwachen“ vor Moscheen und der „Anti-Islam-Konferenz an dem Wochenende 26.-28.3. eine bisher nicht gekannte Provokation und geistige Brandstiftung gegenüber der islamischen Bevölkerung. Pro NRW spielt die Rolle eines Türöffners für  die Neonazis, die auch vor offenem Terror gegen die Arbeiterbewegung nicht zurückschrecken, wie beim 1. Mai 2009 in Dortmund.

Wir sagen: Damit werden sie nicht durchkommen – ebenso wie die Kriminalisierungsversuche. Wir nehmen das ganze zum Anlass, noch stärker für einen starken gemeinsamen Widerstand zu mobilisieren und möchten unsere volle Solidarität zusichern.

Herzliche und solidarische Grüße     i.A. W. Mast, AUF-Vorstand

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