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Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen in Düsseldorf

Transparent der VVN-BdA

Transparent von „Düsseldorf stellt sich quer“

Unter dem ziemlich langen Konferenzmotto „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“ fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am Samstag in Düsseldorf statt. Das Hauptreferat „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ hielt Richard Gebhardt. Die Diskussionen wurden nicht zuletzt durch das Nicht-Verbot der NPD und dessen Bedeutung für andere rechte Parteien wie die AfD geprägt. Wahlen und Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gastgeber war der ver.di-Landesbezirk NRW in Düsseldorf.

In seinem Vortrag machte Richard Gebhardt deutlich, dass im Aufreten der Rechtspopulisten kulturelle Fragen die soziale Frage überlagern und sie traditionelle Milleus „vom Proletarier bis zum Professor“ ansprechen. Direkte Gegner ihrer politischen Vorstellungen sieht die AfD daher bei Bündnis 90/Die Grünen vertreten, während andere Parteien wie Die Linke eher als Konkurrent um Wähler betrachtet werden. Das Referat wurde lebhaft diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Frage von Aktionen gegen das Auftreten der Rechten.

Christa Bröcher berichtete im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die bemerkenswerte Arbeit der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfern erzählen vor Schulklassen die Geschichte ihrer Eltern und setzen so die Arbeit der Zeitzeugengeneration fort.

Den Rechenschaftsberichten, der Diskussion darüber und der Entlastung des Landesvorstandes folgten Wahlen. Dabei wurden unter anderem Falk Mikosch und Jochen Vogler als Landessprecher wiedergewählt, neu gewählt als Landessprecherin wurde Silvia Rölle. In den aus acht gewählten Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Landesausschuss wurde aus Gelsenkirchen Knut Maßmann gewählt.

Transparent der VVN-BdA

Transparent der VVN-BdA

Der Konferenz lagen 6 Anträge sowie 2 Initiativanträge vor, die alle, teilweise mit kleinen Änderungen, angenommen wurden. Darunter war der Antrag „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!“ Hierbei handelt es sich um einen aktuellen Aufruf zum Ostermarsch. Er enthält Teile des aktuellen Ostermarsch-Aufrufes sowie aktuelle Ergänzungen aus Sicht der VVN-BdA NRW. Er kritisiert die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und weltweit sowie die Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag „Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je“ thematisiert noch weitgehender das Nicht-Verbot der NPD und die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts für die AfD. Der umfangreichste Antrag, der sich mit Änderungen zu den 2014 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ der VVN-BdA NRW beschäftigte, wurde überraschend schnell besprochen.

In den Diskussionen zu den Anträgen ging es immer wieder auch um die Wortwahl. Lebhaft diskutiert wurde zum Beispiel anlässlich des Antrages über die „Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933“ über den Begriff „ökonomische Eliten“.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen SS in Riga.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen Waffen-SS in Riga 2016.

In weiteren Anträgen wurden Forderungen zur „Auflösung der angeblichen Partei ‚Die Rechte'“ und zur Distanzierung des „‚Zentralrat(s) der Muslime‘ (ZMD) im Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus'“ von sich „rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen“ gestellt. Die beiden Initiativanträge forderten die „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ (erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt) und ein „Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands“ angesichts des offiziell unterstützen, jährlichen Aufmarsches der Ehemaligen der lettischen SS-Verbände in Riga.

Die Konferenz endete mit dem Absingen des Moorsoldatenliedes und einem Gruppenfoto der gewählten Mitglieder des Landesausschusses.

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Bündnis gegen Krieg und Faschismus tagt

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt. Hier trifft sich auch das Bündnis gegen Krieg und Faschismus.

Zum ersten Mal seit seinem Bestehen nahm sich das Bündnis gegen Krieg und Faschismus am gestrigen Freitag die Zeit, auf die zurückliegenden Aktivitäten zurückzublicken. Ging es in den vorangegangenen Treffen immer darum, teilweise unter Zeitdruck, die nächste Aktion zu planen, konnten wir uns dieses Mal den „Luxus“ erlauben, in Ruhe den Antikriegstag, die Protestdemonstration gegen ProNRW und die Gedenkveranstaltung auf der Wanner Straße 119 am 9. November zu reflektieren. Die erfolgreiche Blockade der neofaschistischen „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 an der Stadtgrenze, gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften, war ebenso wie die erfolgreiche Begleitung der AfD-Infostände kein Thema. In beiden Fällen war die Zufriedenheit mit unserem Erfolg offensichtlich.

Unsere Gedenkkundgebung vor dem Haus Wanner Straße 119, wo wir, während der „Schweigezug“ der „Demokratischen Initiative“ (DI) weiterzog, an die Familie Schönenberg und die Ereignisse in der sogenannten „Reichskristallnacht“ erinnerten und daraus Schlüsse für die Gegenwart zogen, wurde insgesamt als Erfolg gewertet. Der Offene Brief, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an den Oberbürgermeister und Schirmherrn der DI, Frank Baranowski, geschrieben hatte, hatte in Verbindung mit der öffentlichen Wirkung dazu geführt, dass die Abschlusskundgebung nicht mehr am Nazi-Schwert stattfand, so dass auch wir an der Abschlusskundgebung, die auf den Alten Jüdischen Friedhof verlegt worden war, guten Gewissens teilnehmen konnten.

Auch im nach hinein wurde noch Kritik aus den Reihen der DI selbst an der nicht stattgefundenen Diskussion über die Route laut. Aus Gesprächen wissen wir, dass die stille Zustimmung an unserer Kritik größer war, als die tatsächliche Zahl der Teilnehmer unserer Teilveranstaltung vermuten lässt. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken nutzten im Unterschied zu uns die Veranstaltung der DI am Nazi-Schwert, um dort mit einem Transparent Kritik zu äußern. Auf der Tagesordnung bleibt, nicht bei der angeblichen „Neu-Kontextualisierung“ des Nazi-Schwerts durch die DI stehen zu bleiben, sondern aus dem Denkmal in Verbindung mit weiteren künstlerischen Installationen tatsächlich ein „antifaschistisches Gesamtkunstwerk“ (VVN-BdA) werden zu lassen. Die textbasierten Bestandteile der „Neu-Kontextualisierung“ können dafür nur ein erster Schritt sein.

Teilweise kritisch wurde der Erfolg der Protestveranstaltung gegen die sogenannte „Mahnwache“ von ProNRW am 31. Oktober auf dem Bahnhofvorplatz gesehen. Unsere Kundgebung war viel zu sehr auf uns selbst gerichtet und viel zu wenig auf die akustische Störung der Kundgebung von ProNRW. Hier wurde für die Zukunft zum Beispiel der verstärkte Einsatz lauter Sprechchöre, der Einsatz von Trillerpfeifen etc. vorgeschlagen.

Breite Kritik, die vor allem Selbstkritik an unserer gemeinsam durchgeführten Veranstaltung war, wurde an der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September auf dem Preuteplatz laut. Kritisiert wurde unter anderem die äußere Form, die wenig ansprechend auf die breite Bevölkerung wirkt. Kritisiert wurde auch, dass der Bündnis-Charakter in der Außenwirkung dadurch verloren geht, dass die einzelnen Parteien und Organisationen überdeutlich wahrnehmbar sind. Als Erfolg ist in jedem Fall zu werten, dass wir die Veranstaltung seit nunmehr fünf Jahren durchführen, ohne dass es zu Zerwürfnissen gekommen ist. Wir wollen an einer gemeinsamen, öffentlichen Bündnis-Veranstaltung festhalten und uns für die Vorbereitung des nächsten, gemeinsamen Antikriegstages mehr Zeit nehmen und bereits im März 2016 mit der Vorplanung beginnen. Auch der Kontaktversuch zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der seit zwei Jahren wieder eine eigene Veranstaltung durchführt, soll fortgesetzt werden.

In rund drei Stunden konnten wir am gestrigen Freitag fast alle wichtigen Fragen besprechen. Verschieben mussten wir nur einmal mehr das Thema Flüchtlinge in Gelsenkirchen. Doch hier gilt, wie bei allen Themen: Verschoben ist nicht vergessen!

Gelsenkirchener Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen

VVN-BdA GelsenkirchenAm 21.09.2015 fand turnusmäßig die Jahreshauptversammlung der Gelsenkirchener VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, im Alfred-Zingler-Haus statt. Die Formalitäten waren schnell erledigt. Als gleichberechtigte Sprecher wurden Andreas Jordan und Knut Maßmann wiedergewählt.

Als Gast war Jochen Vogler aus dem Vorstand der Landesvereinigung NRW der VVN-BdA anwesend, der über die Vorhaben für das nächste Jahr berichtete. 2016 jährt sich zum 70. Mal die Gründung der Landesvereinigung NRW der VVN 1946. Diesen Geburtstag wird die VVN-BdA im Oktober 2016 in Düsseldorf feiern. Für Mai 2016 ist ferner eine bundesweite Geschichtskonferenz der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen geplant. Zudem findet am 30. Januar 2016 in Solingen die 31. Konferenz der antifaschistischen Initiativen und Gruppen statt.

Des weiteren konkretisierte die Kreisvereinigung Gelsenkirchen ihren Beschluss, die Patenschaft für einen Stolperstein für ein Mitglied der Franz-Zielasko-Gruppe, einer antifaschistischen Widerstandsgruppe im Ruhrgebiet im „Dritten Reich“ zu übernehmen. Sie wird die Patenschaft für den Stolperstein, der Johann Eichenauer gewidmet sein wird, übernehmen. Die Verlegung ist für Oktober 2016 in Horst geplant.

Unter anderem berichtete Andreas Jordan über zwei Bürgeranträge, die der umtriebige Klaus Brandt  gestellt und die am 16.09.2015 in der Sitzung des Kulturausschusses behandelt worden waren. Der Antrag, der eine Erinnerungsortetafel am Volkshaus Rotthausen fordert, die auf dessen Geschichte als SS-Führerschule hinweist, war angenommen worden. Abgelehnt dagegen wurde sein zweiter Antrag, das Nazi-Schwert vom Schalker Verein von der Denkmalliste zu streichen und die 17.000 Euro, die die Verlagerung des Denkmals der Stadt kostet, sinnvoller einzusetzen.

Über den Bürgerantrag, den Andreas Jordan im Namen der VVN-BdA stellte, und der eine Ergänzung des Straßenschildes zum Fritz-Rahkob-Platz analog zu anderen Plätzen anregt, gab es noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.