Infostand zum Ostermarsch 2019

Werbung für den Ostermarsch 2019 neben dem Imfostand.

Auch ein jährlich wiederkehrender Termin kann seine Überraschungen bieten. Seit einigen Jahren führen wir vor dem Ostermarsch Rhein Ruhr einen Infostand in der Gelsenkirchener City durch, so auch in diesem Jahr.

Nachdem wir aufgrund anderer Veranstaltungen, wie in diesem Jahr der Garten- und Blumenmarkt, unseren Infostand nicht mehr auf dem Neumarkt aufbauen konnten, waren wir in den vergangenen Jahren zum Heinrich-König-Platz gewechselt, wo wir uns vor der evangelischen Altstadtkirche präsentierten. In diesem Jahr nutzten wir das Ende der Fußgängerzone in der Hauptstraße, an der Ecke zur Gildenstraße und in Sichtweite zum Margarete-Zingler-Platz, um unsere Informationen über den Ostermarsch Rhein Ruhr 2019 zu verteilen.

Anders als in den letzten Jahren waren zwei der Hauptorganisatoren dieses Mal nicht dabei, doch umso erfreulicher war der Umstand, dass wir mit insgesamt 10 aktiven Leuten nicht nur Informationen über den Ostermarsch verteilen und Gespräche führen konnten, sondern auch noch Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln konnten. So viel Solidarität hatten wir nicht erwartet und uns umso mehr darüber gefreut.

Infomaterial zum Ostermarsch 2019 auf unserem Infotisch.

Die Gesprächsatmosphäre war sehr entspannt und es ist immer wieder erstaunlich, welche Bekannten man bei der Gelegenheit wiedertrifft. Bald hatten wir unser Material verteilt und räumten wieder alles zusammen. Im Anschluss besuchten wir noch das Altstadtcafé und unterhielten uns noch lange bei Kaffee und Kuchen über Gott und die Welt. Wie wir feststellten, etwas, das wir viel zu selten unternehmen.

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Ostermarsch in Gelsenkirchen – bei jedem Wetter

Der Ostermarsch kommt bei jedem Wetter: hier 2018 bei Regen …

Kurz vor den Europawahlen setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung. Der Ostermarsch lädt alle Menschen an Rhein und Ruhr ein, vom 20. bis 22. April 2019 für den Frieden zu demonstrieren. Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung, das Verbot der Atomwaffen und ein Europa des Friedens! In Gelsenkirchen kommt der Ostermarsch am Ostersonntag an – wie in jedem Jahr bei jedem Wetter!

Wie in jedem Jahr empfängt das Friedensforum Gelsenkirchen auch an diesem Ostersonntag, dem 21. April 2019, den Ostermarsch Rhein Ruhr. Im Stadtgarten Gelsenkirchen wird der aus Essen kommende Ostermarsch-Fahrradkorso ab 11 Uhr am Musikpavillon mit Infos, Kaffee und Kuchen begrüßt. Um 11.40 Uhr spricht am geschmückten antifaschistischen Mahnmal der Bergmann und Theologe Gottfried Clever vom Friedensforum Gelsenkirchen zum Thema „Frieden durch massive Aufrüstung?“ Dazu spielt der Gelsenkirchener Musiker Norbert Labatzki.

Wir sind überzeugt: Militär löst keine Probleme, eine andere Politik muss her. Darum rufen wir wie in jedem Jahr dazu auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! Seid dabei!

… und hier der Fahrradkorso 2014 bei Sonnenschein.

Bereits an diesem Samstag, dem 6. April 2019, wird das Friedensforum Gelsenkirchen mit einem Infostand auf der Hauptstraße, Nähe Margarete-Zingler-Platz, über den Ostermarsch informieren – auch wie in jedem Jahr :-).

Parteipolitik oder Klimapolitik?

Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Während in immer mehr Ländern der Erde immer mehr Schülerinnen und Schüler gemeinsam Freitags für eine andere Klimapolitik streiken, gibt es in Gelsenkirchen gleich zwei „Fridays for Future Gelsenkirchen“-Gruppen. Man fühlt sich fast an Monty Pythons „Das Leben des Brians“ erinnert und fragt sich, wer von beiden wohl die „Judäische Volksfront“ und wer die „Volksfront von Judäa“ ist.

In der WAZ ist unter der Überschrift „In Gelsenkirchen streiken zwei ‚Fridays‘-Gruppen getrennt“ der Grund für die Auseinandersetzung zu erfahren. Demnach wollte die Jugendorganisation der MLPD, Rebell, nicht auf Parteifahnen und Parteipolitik verzichten. Ich kann mir das – auch aufgrund eigener Erfahrungen – gut vorstellen und finde es schade, dass die rebellischen Jugendlichen offenbar MLPD-Parteipolitik vor Klimapolitik stellen. Mit dem Holzhammer wird man dem wichtigen Thema der jungen Generation nicht gerecht! Besser wäre es, wenn sich beide Gruppen wieder zusammenfinden. Wenn ein Beitrag dazu ist, alle Parteifahnen zu Hause zu lassen, dann sollte das kein Hinderungsgrund sein.

Auch auf Facebook gibt es nun zwei Fridays for Future Gelsenkirchen Seiten, auf der einen trifft man sich zum Basteltreffen im Alfred-Zingler-Haus, auf der anderen zum Basteltreffen im Jugendzentrum Che. Meine Sympathien liegen übrigens klar bei denen, die ohne Parteifahnen für eine andere Klimapolitik demonstrieren wollen. Sie sind am Freitag, 5. April, ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz zu finden. Besser fände ich es allerdings, wenn sich beide Gruppen wieder versöhnen und gemeinsam demonstrieren.

Bearbeitete Fassung

„Brennende Ruhr“

Veröffentlichung des RuhrEcho-Verlags, Bochum 2010.

Im nächsten Jahr jähren sich zum hundertsten Mal der Kapp-Putsch gegen die demokratisch gewählte Reichsregierung, der sich anschließende Generalstreik, der die Putschisten zum Aufgeben zwang, die Bewaffnung der Arbeiter im Ruhrgebiet zur „Roten Ruhrarmee“ und die Niederschlagung der „Märzrevolution“ durch rechtsradikale Freikorps im Auftrag der SPD-geführten Reichsregierung. Der 1927 von Karl Grünberg verfasste „Roman aus der Zeit des Kapp-Putsches“ schildert vor diesem Hintergrund die Erlebnisse und Erfahrungen des sozialdemokratischen Werkstudenten Ernst Sukrow. Die politische Absicht des Romans ist es, zu zeigen, dass die Spaltung der Arbeiterbewegung zu ihrer Niederlage führte. Grünberg schildert die damalige Zeit plastisch und eindrucksvoll und macht so ein Stück Geschichte des Ruhrgebietes lebendig. Der Roman ist zugleich Zeitdokument und literarisches Werk.

Der Autor des Romans, Karl Grünberg, hat die Spaltung der Arbeiterbewegung selbst erlebt. 1891 in Berlin geboren, trat er 1911 der SPD bei, die sich während des Ersten Weltkrieges an der Zustimmung zu den Kriegskrediten entzweite, wechselte 1919 zur USPD und 1920 zur KPD. Er war 1928 Mitbegründer des Bundes proletarisch-revolutionärer Schriftsteller und gehörte zu den Autoren, deren Bücher die Nazis am 10. Mai 1933 verbrannten. Zeitweise im KZ Sonnenburg inhaftiert, war er von 1943 bis 1945 als Feuerwehrmann in Essen und Berlin dienstverpflichtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg lebte und arbeitete er als Journalist und Schriftsteller in der DDR, wo er 1972 starb.

Der Protagonist, Ernst Sukrow, ist ein mittelloser ehemaliger Student der Chemie, der sich nach den Wirren am Ende des ersten Weltkrieges durchschlägt. Im Zug nach Duisburg, wo er im Kohlenbergbau des Ruhrgebietes Arbeit zu finden hofft, begegnet er dem Betriebsrat der Zeche Hasdrubal I, Peter Ruckers, sowie der Fabrikantentochter Gisela Zenk. Die Diskussion während eines Zugstillstandes zeigt zugleich einen ersten Aufriss der tagesaktuellen Probleme, unter anderem Kohlenmangel und geforderte Überstundenschichten der Bergleute, und den dahinterstehenden Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Ruckers nimmt sich des jungen Studenten an, steigt mit ihm in Oberhausen aus, um mit der Straßenbahn weiter in das fiktive Swertrup zu fahren. Sukrow kommt zunächst bei der Familie Ruckers unter, neben dem Ehepaar Ruckers gehören noch der Sohn Hannes, die Tochter Mâry und der Kriegsversehrte Ludwig zur Familie. Zwei weitere Kinder sind bereits als Kleinkinder gestorben. Da trotz geforderter Überstundenschichten keine Bergleute eingestellt werden, nimmt Sukrow im Stahlwerk Flaschner eine Arbeit an, lädt dort Schrott ab und siedelt bald in das Junggesellenheim des Stahlwerks über. Hier lernt Sukrow, der mit der SPD sympathisiert und bald auch dort Mitglied wird, den Kommunisten Max Grothe kennen. Später begegnet er noch dem Gewerkschaftssekretär des Bergarbeiterverbandes, Reese, und dem örtliche SPD-Vorsitzenden, Stadtverordneten und Eisenbahnbetriebsrat Oversath. Mit dem „Unabhängigen“ Ruckers (USPD) ist damit die örtliche Arbeiterbewegung aus Gewerkschaften, SPD, USPD und KPD personalisiert.

Die deutschnationale Seite wird durch den technischen Leiter der Gießerei, Dr. Grell, und das bald wieder auftauchende Fräulein Gisela Zenk repräsentiert. Zenk ist Ehrenmeisterin im „Rugard“, einem fiktiven, deutschnationalen Kampfbund. Zunächst hat Sukrow das Glück, von Dr. Grell als Laborant im Stahlwerkslaboratorium eingestellt und damit der unerträglichen Arbeit des Schrottabladens zu entkommen. Hier trifft er unter anderem auf den national gesinnten Laboranten Walter Peikchen, der ebenfalls Mitglied des Rugard-Bundes ist. Unterdessen erlebt Sukrow die brutale Gewalt der berittenen Polizei gegen unbewaffnete, streikende Arbeiter, trifft Mâry Ruckers wieder und zieht in die Pension des Ehepaares Schapulla. Auf einem geselligen Abend der Einwohnerwehr von Herrn Schapulla mitgenommen, lernt er nicht nur die Töchter von Reese und Oversath kennen, sondern auch den Bergassessor Kuhlenkamp, der, wie sich später herausstellte, ebenfalls für den Rugard arbeitet.

Als Sukrow seine erste Mitgliederversammlung der SPD besucht, erfährt er dort, dass in Berlin der Generallandschaftsdirektor Kapp, General Lüttwitz und Hauptmann Papst gegen die Reichsregierung putschen. Doch die Diskussion dort enttäuscht ihn schwer. Am nächsten Tag erfährt er, dass die Reichswehr sich nicht für die bestehende Regierung einsetzt und die Regierung zum Generalstreik aufruft. Die Vertreter der verschiedenen Parteien und Gewerkschaften der Arbeiterbewegung bilden einen Aktionsausschuss und organisieren den Generalstreik in Swertrup. Interessanterweise wurde zeitgleich die bürgerliche Einwohnerwehr alarmiert – jedoch ohne die sozialdemokratischen Mitglieder zu informieren. Doch es gelingt im weiteren Verlauf den Arbeitern den ängstlichen Mitgliedern der Einwohnerwehr, die strategisch wichtige Positionen in der Stadt besetzt halten, die Waffen abzunehmen und sich selbst zu bewaffnen.

Brennende Ruhr, zweite Auflage 1947, DVD 2011, Raubdruck aus den 1970er Jahren.

Die Ereignisse im Roman nehmen ihren geschichtlichen Verlauf mit der Auseinandersetzung zwischen den bewaffneten Arbeiterwehren, die eine „Rote Ruhrarmee“ bilden und den rechtsradikalen Freikorps, die zwar die Republik nicht gegen die rechten Putschisten schützen wollten, wohl aber gegen bewaffnete Arbeiter vorgehen und ins Ruhrgebiet einrücken. Ernst Sukrow schließt sich den Arbeitern an und erlebt die Kämpfe und die Niederlage mit. Die einrückenden Freikorps machen kurzen Prozess, richten Standgerichte ein und nehmen Erschießungen vor, unter den Erschossenen sind auch Oversath und Ruckers.

Der Roman schließt mit einer Wiederbegegnung zwischen Ernst Sukrow und dem tot geglaubte Kommunisten Max Grothe in der alten Rheinstadt Köln. Neben der politischen Einordnung der Ereignisse, die für den enttäuschten Sukrow natürlich anders ausfallen muss, als für den überzeugten Kommunisten Grothe, erfährt Sukrow auch vom Tod Mâry Ruckers.

„Brennende Ruhr“ erschien zuerst 1927 in verschiedenen Zeitungen in Fortsetzung und 1929 als Roman im Greifenverlag, Rudolstadt. Von den Nazis verbrannt folgte die zweite Auflage des Romans erst zwanzig Jahre später in der früheren DDR. In seinem Vorwort beschrieb Grünberg 1947 seine Motivation, statt eines abstrakt-politischen Buches eine fesselnde Erzählung zu schreiben, um so eine größere Breitenwirkung in der Darstellung politischer Probleme zu erreichen.

Der Roman wurde 1967 als aufwendiger Zweiteiler von der DEFA mit den Mitteln des Kinofilms für das DDR-Fernsehen anlässlich des 50. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution verfilmt. Die inzwischen verfügbare DVD-Veröffentlichung aus dem Jahre 2011 enthält neben einem Portrait des Schriftstellers Karl Grünberg auch einen 40minütigen Beitrag mit Lieder und Geschichten der Brecht-Interpretin Vera Oelschlegel, die im Film die Rolle der Gisela Zenk spielt.

Ein weiteres mir vorliegendes Exemplar des Romans stammt aus dem Jahr 1971. Dabei handelt es sich um einen Raubdruck, herausgegeben vom KAB(ML), einer linken Splittergruppe der alten Bundesrepublik der 1970er Jahre. In dem damals hinzugefügten, schreibmaschinengeschriebenen Vorwort wird auf die Streiks der Stahlarbeiter 1969 hingewiesen und der Roman in Beziehung zu den damals tagesaktuellen Ereignissen gesetzt.

Die jüngste Ausgabe erschien 2010 im RuhrEcho Verlag in unserer Nachbarstadt Bochum mit einem Geleitwort von Hella Schermer-Grünberg, der Tochter von Karl Grünberg, einer aktualisierten Zeitleiste sowie einem umfangreichen überarbeiteten Glossar. Der komplette Roman ist auch gewissermaßen sozialisiert im Internet bei „Nemesis – Sozialistisches Archiv für Belletristik“ kostenfrei zu lesen.

In Gelsenkirchen erinnert ein Denkmal auf dem Horster Südfriedhof an die historischen Ereignisse und wird vom Institut für Stadtgeschichte (ISG) als „Kapp-Putsch-Mahnmal“ bezeichnet. Eine jährliche Gedenkveranstaltung an die Märzrevolution führen dort seit Jahren MLPD & Freunde durch. In diesem Jahr findet die Gedenkfeier am Samstag, 30. März 2019 von 13.30 bis 14.30 Uhr statt. Treffpunkt ist der Eingang zum Friedhof, Am Schleusengraben 11 um 13.15 Uhr.

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe.

„Die göttliche Ordnung“ im Werner-Goldschmidt-Salon

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

Eine coole Idee hatte die örtliche Linkspartei zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Roter Freitag“ zeigte sie ab 19 Uhr den Schweizer Spielfilm „Die göttliche Ordnung“ aus dem Jahre 2017. Die Schweiz führte erst 1971 auf Bundesebene das allgemeine Wahlrecht für Frauen ein, das letzte Kanton erst 1990. Der Film zeigt die Situation in einem kleinen Dorf im Jahre 1971.

Der Film schildert aus der Sicht mehrerer Protagonistinnen den Kampf der Frauen um das Wahlrecht, das die bis dahin allein wahlberechtigten Männer beschließen mussten, zeigt die Widerstände und die Umbrüche der Zeit. Auslöser ist Noras Wunsch, wieder arbeiten zu gehen, was ihr Mann ihr verbietet. Theresas Tochter, wegen wechselnder Freunde als „Dorfmatratze“ verunglimpft, landet zuerst im Erziehungsheim und dann im Frauengefängnis. Vroni hat aufgrund ihres verstorbenen Mannes alles verloren. Zu dritt fahren Nora, Theresa und Vroni nach Zürich zu einer großen Frauen-Demo und organisieren in ihrem Dorf einen Informationsabend. Schließlich organisieren sie gemeinsam mit weiteren Frauen einen Streik, der den Männern zeigen soll, wie wichtig sie sind.

Der Film zeigt wie schwierig die Veränderung von eingerosteten gesellschaftlichen Verhältnissen ist und hütet sich zugleich davor, Männer und Frauen nur schwarz und weiß zu zeichnen. Auch die Entdeckung der weiblichen Sexualität wird als Beitrag zur Befreiung thematisiert. Gegen Ende steht Nora während der Trauerfeier in der Kirche auf, um der verstorbenen Vroni, anders als der Pfarrer, als mutige Frau zu erinnern. Die bereits in Trennung lebenden Eheleute Nora und Hans versöhnen sich schließlich wieder. Der Film schließt mit Szenen, die einen beginnenden Wandel anzeigen.

Ausgeliehen worden war der Film aus der Stadtbliothek Gelsenkirchen, die den Film merkwürdigerweise als „Tragikkomödie“ klassifiziert hat. Die Aufführungsrechte erwarb Die Linke – reichlich ungewöhnlich – beim Katholischen Filmwerk. Nach dem Ende des Films blieben noch eine ganze Reihe Besucher, Frauen und Männer, im Werner-Goldschmidt-Salon, um sich bei Wasser, Wein oder Sekt zu unterhalten. Die letzten Gäste, zu denen auch ich gehörte, gingen erst nach 22 Uhr. Alles in allem ein interessanter und unterhaltsamer Abend.

Das Polizeigesetz NRW und die moderne Polizeiarbeit

Polizei schützte eine Veranstaltung von ProNRW vor Demonstranten am 27.03.2010 vor Schloß Horst. „Moderne“ Polizeiarbeit nach dem neuen Polizeigesetz NRW ist jedoch mehr als eine Farbänderung der Polizeiwagen, sondern kann auch einen Rückfall in vordemokratische Zeiten bedeuten.

Anfänglich sehr unterhaltsam und im Zuge seines Vortrags immer ernster werdend schilderte Rechtsanwalt Christian Mertens im Subversiv das gegen zahlreiche Proteste verabschiedete neue Polizeigesetz NRW und seine verfassungsrechtlichen Einwände dagegen. Es handelte sich um die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Moderne Polizeiarbeit – ein Eingriff in unsere Grundrechte?“ Polizeigesetze dieser Art sind in mehreren Bundesländern verabschiedet bzw. stehen kurz davor. Aus dem bayerischen Polizeigesetz ist bekannt geworden, dass die Polizei beispielsweise Handgranaten bei Einsätzen mitführen darf.

Der Landtag NRW hat im Dezember 2018 ein neues Polizeigesetz trotz massiver Proteste und umfassender Bedenken von Verfassungsschützer/-innen verabschiedet. Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung, Kamera-Überwachung, elektronische Fußfesseln, Taser-Einsatz, Aufenthaltsverbote, Hausarrest und Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss sind nun geltendes Recht.

Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, meist deutlich jünger als ich, hatten sich auf den kunterbunt zusammengestellten Sitzmöglichkeiten vom Sofa bis zur Holzbank im Subversiv eingefunden. Rechtsanwalt Christian Mertens referierte salopp und unterhaltsam juristische Basics. Aus der Unterscheidung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung entwickelte er die Kritik am neuen Polizeigesetz NRW, dass die Gewaltenteilung im Rechtsstaat zugunsten der Polizei verschiebt und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung vermissen lässt. Er geht davon aus, dass das Gesetz bzw. Teile davon einer Klage vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten wird.

Das neue Gesetz scheint, so die geäußerte Vermutung aus dem Publikum, gezielt für unliebsame Personengruppen „gestrickt“ worden zu sein. Da die Veranstaltung eine Kooperationsveranstaltung von Subversiv und der Schalker Fan-Initiative war, wurden relativ oft beispielhaft die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf Fußballfans angesprochen. Genauso sind Auswirkungen auf Demonstranten, protestierende Schulkinder und streikende Gewerkschafter denkbar. Ich habe mir bei der anschließenden Diskussion die Frage verkniffen, ob bei einer rechtsgerichteten Regierung mit diesem Polizeigesetz die Wiedereinführung von Konzentrationslagern möglich wäre, da ich die Antwort fürchtete.

Weitere Termine im Subversiv

Die Veranstaltung am 22. Februar 2019 war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe im Subversiv im Gelsenkirchener Süden. Das Subersiv ist ein soziokulturelles Freiraumprojekt. Es ist aus einer kleinen Gruppe politisch interessierter Menschen entstanden und wird komplett ehrenamtlich organisiert. Der nächste Vortrag findet am Dienstag, 12. März 2019, 19 Uhr zum Thema „Polizeiliche Feindbilder und Kategorisierungen von Protestierenden“ (Peter Ullrich) statt. Am Freitag, dem 15. März 2019 finden ab 19 Uhr eine Filmvorführung verbunden mit einem Vortrag zum Thema „Hamburger Gitter – der G20-Gipfel im Spiegel moderner Polizeiarbeit“ in Kooperation mit der Roten Hilfe statt. Die Reihe schließt mit einer Soli-Party am Samstag, dem 16. März 2019, deren Einnahmen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen genutzt werden.

Veranstaltungsort ist das Subversiv, Bochumer Straße 138, 45886 Gelsenkirchen.

Bearbeitete Fassung

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wurde – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.