Der Fetisch der „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen

Martin Schulz hat es im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude gegenüber der AfD treffend auf den Punkt gebracht: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Auch in Gelsenkirchen lässt sich bei der AfD eine entsprechende Fixierung auf die Migranten, und zwar die muslimischen Migranten, beobachten. Man kann direkt von einem Fetisch der AfD sprechen.

In einem „politischen Kommentar“ vom 22.09.2018 auf der Facebook-Seite der AfD-Gelsenkirchen stellt ein Dirk Klante die Behauptung auf, „dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche“ Hartz IV bezögen. Der gesamte „Kommentar“ Klantes ist ein halbgarer Eintopf aus Fakten, Halbwahrheiten und Vorurteilen. Nach einer Anklage der „bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik“ stellt er richtig fest, dass der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher in Gelsenkirchen von 2014 bis 2017 gestiegen ist. Angesichts der geflüchteten Menschen, die im Jahre 2015 Deutschland lebend erreichten und nicht im Mittelmeer jämmerlich ersoffen sind, und wenn man die Struktur des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen kennt, sicherlich keine Überraschung. Ohne weiteres Zahlenmaterial rechnet er frei nach Thilo Sarrazin noch „die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer“ hinzu, von denen „leider immer noch zu viele … am Arbeitsmarkt nicht integriert“ seien. Hier könnte man sich fragen, warum jemand keinen Arbeitsplatz findet, von dem er leben kann. Wer in Gelsenkirchen lebt und hier aufgewachsen ist, kennt die Schwierigkeit, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Doch diese Frage interessiert Klante nicht, sein Focus sind Ausländer mit und ohne deutschen Pass – und wie sich weiter unten zeigt, auch unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht!

Doch zunächst widmet er sich den ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Und so wie in der öffentlichen Diskussion die Schuld an der Arbeitslosigkeit allzu oft bei den Arbeitslosen gesucht wird, sucht Klante die Schuld nicht in der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen, sondern zählt süffisant zwei Nationalitäten mit Prozentwerten auf. Die andere Hälfte der deutschen Hartz-IV-Bezieher interessiert ihn dagegen überhaupt nicht. Was er ebenfalls nicht berücksichtigt, ist die Struktur der Hilfsempfänger/-innen. Nach den Zahlen des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) sind von den 53.103 Hilfeempfänger/-innen 15.324 Kinder unter 15 Jahren und nur 14.234 gemeldete Arbeitslose. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, jene, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber von dem Einkommen alleine nicht leben können, habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden. Hier zeigt sich erneut, dass es Klante gar nicht um eine sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern er nur einen Teil der Fakten zur Untermauerung seiner Vorurteile nutzt. Deutlich wird seine Einstellung in einem ironischen Satz nach der Feststellung, dass in Gelsenkirchen Menschen aus 150 Ländern leben. „Was wir ja auf der Bahnhofstraße besonders samstags bestaunen können.“

Aufgrund des syrischen und türkischen Ausländeranteils unter den Hartz-IV-Empfängern kommt er zu dem Schluss, in Gelsenkirchen gäbe es „eine große muslimische Unterschicht“. Merkwürdig ist jedoch die Rechnung, die er aufstellt: „Die mit Abstand größte Gruppe sind die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz IV-Bezieher verantwortlich.“ Bei mir ergibt 11 % und 9,1 % zusammen 20,1 % und nicht „über 50 %“. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich Kante bezieht, sind die fünf größten Gruppen nach Herkunftsländern Syrien (11 %), Türkei (9,1 %), Rumänien (5 %), Bulgarien (2,5 %) und Serbien (2,2 %) und beträgt der Anteil ausländischer Hartz-Empfänger 39,4 %. Religionen sind nicht ausgewiesen. Das tatsächliche Zahlenmaterial bestätigt die Behauptung Klantes von der „großen muslimischen Unterschicht“ gerade nicht, sondern entlarvt sie als ideologiegeprägtes Vorurteil.

Nach weiteren unbelegten Behauptungen und einem AfD-typischen Exkurs auf Artikel 16a des Grundgesetzes bezieht die „AfD-Gelsenkirchen“ (Bindestrich im Original) „klar Stellung“. Doch bereits der erste Absatz ist überhaupt nicht klar. Heißt es zunächst im ersten Satz „Wir sind nicht gegen Einwanderung.“ folgt mit diversen Einschränkungen dann der verquastete Satz: „Sie muss … in der Quantität nahezu auf null zurückgeführt werden.“ Die wirkliche Bedeutung des ersten Satzes lautet also: Wir sind gegen Einwanderung! Dass die AfD alle nach ihrer Auffassung „illegal eingereisten Menschen“ (nach Klante „97-99,5%“ der Asylbewerber) wieder aus dem Land schmeißen will überrascht nicht, auch wenn hier das schöne Wort „remigriert“ steht. Die wirkliche Bedeutung lautet: Ausländer raus!

Was die AfD so bewegt. Bildschirmfoto vom 03.10.2018 der in Beziehung stehenden Beiträge. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

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Wir sind mehr – auch in Gelsenkirchen!

Heinrich-König-Platz während der Kundgebung des „Aktionsbündnisses 16.09.“ – Nicht alle passten aufs Foto.

Die Bilanz des heutigen Tages in Gelsenkirchen ist eindeutig: Die rechtsextremen sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ waren klar in der Minderzahl. Etwa 250 rechtsextreme Demotouristen standen rund 2000 Gegendemonstranten gegenüber, die die im „Aktionsbündnis 16.09.“ locker verbundenen Initiativen, Organisationen und Parteien zu verschiedenen Kundgebungsorten aufgerufen hatten.

Die zentrale Kundgebung mit nach Veranstalterangaben etwa 1600 Personen fand auf dem Heinrich-König-Platz statt. Hierhin hatte das Aktionsbündnis von Anfang an mobilisiert. Die nahegelegenen Kundgebungen der SPD vor dem Hans-Sachs-Haus und der VVN-BdA an der Stele für Heinrich König schlossen sich an und verzichteten auf eigene Kundgebungen. Auch die Partei „Die Partei“ hatte hierhin mobilisiert.

Die evangelische Kirche stellte ihre Treppe als Bühne für die Demonstration zur Verfügung.

Auf dem Heinrich-König-Platz fand ein vorbereitetes Veranstaltungsprogramm aus Reden und Musik statt. Als Rednerinnen traten nur Frauen auf, um einen deutlichen Kontrapunkt gegen die selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ zu setzen. Es sprachen unter anderem die 1. Bürgermeisterin Martina Rudowitz, die Pfarrerin Kirsten Sowa, die DGB-Jugendsekretärin Susanne Franke, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dagmar Eckart, die Geschäftführerin des Deutsch-Türkischen Freundeskreises Oya Erken-Biesler und die Vorsitzende des Integrationsrates Melek Topaoglu. Ein Grußwort der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frau Neuwald Tasbach wurde verlesen. Die Rednerinnen machten deutlich, dass wir die Rechtsextremisten in unserer Stadt nicht haben wollen und ihre vorgeblichen Lösungsvorschläge nur Schein-Lösungen sind. (Zur Musik kann ich leider nichts sagen, dass überlasse ich Leuten, die davon Ahnung haben 😉 )

Die VVN-BdA schloss sich mit ihrer Kundgebung der zentralen Kundgebung an.

Weitere Demonstrationen fanden auf dem Bahnhofsvorplatz zwischen Ibis-Hotel und Backwerk und direkt auf der Bahnhofstraße statt. Hier fand sich der aktionsorientierte Teil der Demonstranten wieder, der seinen Protest lautstark gegen die Rechten zum Ausdruck brachte. Leider hatte die Polizei die verschiedenen Demonstrationen weit von einander getrennt, so dass die Proteste kaum auf die andere Seite schallten. Dennoch machten die Gegendemonstranten immer wieder von Sprechchören gebrauch.

Auch das Musiktheater beteiligte sich mit seinen Mitteln.

In den Medien war im Vorfeld ausgiebig berichtet worden. Radio Emscher-Lippe hatte von 12 angemeldeten Demonstrationen berichtet, zu Kundgebungen war nach Angaben der WAZ von der MLPD bis hin zum CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgerufen worden. Angesichts der angekündigten 500 oder mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten hat es die Stadtgesellschaft geschafft, mit vielen Menschen deutlich zu machen, dass die Rechten hier nicht erwünscht sind. Oberbürgermeister Baranowski und der Personalrat der Stadtverwaltung hatten die städtischen Mitarbeiter aufgerufen, sich zu beteiligen. Das Musiktheater hatte ein neues Transparent aufgehängt und wies auf die verschiedenen Nationen hin, die dort arbeiten. Auch die Kirchen beteiligten sich mit einem Friedensgebet vor Kundgebungsbeginn und Bereitstellung der großen Treppe der evangelischen Kirche.

Alles in allem ein guter Tag für Gelsenkirchen: Wir sind nicht nur mehr, wir sind bunt, wir sind laut und sehen auch viel besser aus 😉

Der Heinrich-König-Platz gehört uns!

Die Stele von Werner und Martin Künne zur Erinnerung an Heinrich König auf dem Heinrich-König-Platz in Blickrichtung Ahstraße.

Wie im Internet zu erfahren ist, rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ für den 16.09.2018 – statt zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz – inzwischen zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht, ihnen den Heinrich-König-Platz zu verwehren!

Es bleibt uns erspart, auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau nach medizinischen Versuchen ermordeten katholischen Geistlichen benannten Heinrich-König-Platz extrem rechte Hooligans und Nazis zu ertragen.

Wie Radio-Emscher-Lippe auf seiner Facebook-Seite berichtet, sind insgesamt acht Kundgebungen zeitgleich in der Innenstadt angemeldet. Die Gelsenkirchener VVN-BdA ruft weiterhin für den 16.09.2018 ab 13 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz an der Stele für Heinrich König auf. Wie die WAZ berichtet, ruft auch das Aktionsbündnis 16.09. weiter zur Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz auf, zu der auch der Fraktionsvorsitzende der CDU kommen will. Ein ganz breites Bündnis gegen Rechts also!

Einige andere Initiativen, Organisationen oder Parteien dagegen werden vermutlich in Richtung Bahnhofsvorplatz mobilisieren, um den lautstarken Protest in Hör- und Sichtweite gegen die Rechtsextremisten zu wenden.

Gelsenkirchen stellt sich quer!

Klare Aussage auf der letzten Demonstration gegen Rechts am 07.04.2018  in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz.

Ausgerechnet auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf. Doch mehrere Initiativen, Organisationen und Parteien verbunden im Aktionsbündnis 16.09. rufen zum Protest dagegen auf.

„Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“ nennen sich die Gruppierungen, die für den 16. September 2018 zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz aufrufen. Beide gehören einer extrem rechten Mischszene an, die seit dem Frühjahr ihre Aktivitäten entwickelt haben. Zum Kern ihrer Weltsicht gehört die Umdeutung der Wirklichkeit und die Behauptung einer stetig wachsenden Bedrohung durch geflüchtete Menschen, verbunden mit einer persönlichen Schuldzuweisung an Angela Merkel und die Behauptung eines Kontrollverlustes und anhaltenden Rechtsbruches durch die Bundesregierung. Kundgebungen dieser rechter Gruppen fanden bereits mehrfach im Ruhrgebiet statt, stets von demokratischen Gegendemonstrationen begleitet.

„Mütter gegen Rechts“ stellen sich als besorgte Eltern dar und inszenieren sich als Vorkämpfer für den Schutz von Frauenrechten und Kindern, tatsächlich handelt es sich meist um männliche Nazis, Hooligans und andere, die Mordopfer ohne Rücksicht für ihre eigene Ideologie instrumentalisieren. Dabei existieren die „besorgten Mütter“ nicht im luftleeren Raum. Zuletzt ist bei den Ausschreitungen in Chemnitz deutlich geworden, welche Zusammenhänge es zwischen einem gewaltbereiten rechten Mob und der rechten Hetze von Pegida gibt, die mit der AfD ihren politischen Arm gefunden haben.

In Gelsenkirchen haben die „besorgten Mütter-Patrioten“ ihre Kundgebung für die Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr angekündigt, das „Aktionsbündnis 16.09.“ ruft bereits ab 13.00 Uhr zur Gegenkundgebung auf. Weitere Organisationen rufen ebenfalls zu Gegenkundgebungen auf. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen Rechts demonstrieren.

Wieder Aufruf für rechtsextreme Demo in Gelsenkirchen!

Bild aus der Gegendemonstration „Steele ist kunterbunt“ von Essen stellt sich quer am 06.05.2018.

Ausgerechnet auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf.

Bei den zurückliegenden Demonstrationen in verschiedenen Städten waren die „besorgten Mütter“ in großer Zahl männliche Nazis, Hooligans und andere Rechte, die Mordopfer für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren.

In Gelsenkirchen wollen sie nun am Sonntag, dem 16.09.2018 ab14.00 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren. Dagegen wird sich wie schon in der Vergangenheit bei Pro NRW, Die Rechte und wie sie alle heißen in Gelsenkirchen demokratischer Protest regen.

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

Gelsenkirchener AfD-Abgeordneter oder Ein Burschenschaftler im Bundestag

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt auch ein Gelsenkirchener AfD-Mitglied als Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Wie die taz berichtet, ist Jörg Schneider zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird.

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind.

Wie Andreas Speit in der taz weiter berichtet, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Beziehungen zwischen der Burschenschaft und anderen Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wie der „Identitären Bewegung“. Im aktuellen Bericht aus dem Jahre 2017 wird beispielhaft über „Sieg-Heil-Rufe“ aus dem Haus der Burschenschaft berichtet, die keine Ausnahmen, sondern Ausdruck einer in der Burschenschaft verbreiteten Grundhaltung seien (Seite 152).

Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt.

Dem widerspricht m.E. auch nicht der sonstige politische Werdegang Schneiders. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt.