Abrüsten statt Aufrüsten! – Ostermarsch 2018 im Stadtgarten

Auf der Bühne im Stadtgarten vor dem Empfang des Ostermarsches: Norbert Labatzki, Karmelita Gaertig, Leo Kowald.

Der traditionsreiche Empfang des Ostermarsch Rhein Ruhr fand auch 2018 wieder im Stadtgarten Gelsenkirchen statt. Redner in diesem Jahr war Dr. Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreunden Dülmen, die Musik dazu spielte Norbert Labatzki, teilweise unterstützt von Leo Kowald.

Der Ostermarsch Rhein Ruhr geht wie in jedem Jahr an drei Tagen für Frieden und Abrüstung von Duisburg nach Dortmund. Der Ostersonntag ist der zweite Tag, an dem die Fahrradetappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid nach Bochum stattfindet. Gelsenkirchen ist dabei ein kleiner Zwischenstopp für die Radfahrer, der eine kleine Pause, Gespräche sowie Kaffee und Kuchen bietet. Zahlreiche Gelsenkirchener waren da um den aus Essen kommenden Fahrradkorso zu begrüßen. Wie in jedem Jahr gab es die Gelegenheit, alte Bekannte wieder zu treffen und neue Gesichter kennen zu lernen.

Blick von der Bühne auf die Gelsenkirchener, bevor der Ostermarsch aus Essen eintraf.

Das Wetter war wie erwartet sehr regnerisch, daher hatte das Friedensforum Gelsenkirchen schon das dritte Mal in Folge den Kaffee- und Kuchenverkauf auf die überdachte Bühne verlagert. Neben den Informationen des Friedensforums gab es wieder Infostände der verschiedenen Parteien (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, MLPD und DKP) sowie der VVN-BdA. Letztere „schlüpfte“ aufgrund des Regenwetters unter das Zeltdach der Die Linke und wurde dort freundlich aufgenommen. Während die meisten Parteien Flugblätter auslegten und austeilten, verteilten Bündnis 90/Die Grünen passenderweise grüngefärbte Ostereier.

Der Ostermarsch auf dem Weg zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus sprach in diesem Jahr Dr. Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreunden Dülmen. Er erinnerte in seiner Rede zunächst an die Antifaschistinnen und Antifaschisten, denen das Mahnmal gewidmet ist, um dann darauf hinzuweisen, dass die Friedensbewegung Träger des Friedensnobelpreises ist. Am 10. Dezember 2017 wurde der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) der Friedensnobelpreis verliehen. Er kritisierte die Pläne von Trump, die dazu führen können, dass ein Atomkrieg möglich wird und die unterschiedliche Sichtweise auf die USA und Russland, erinnerte an die Abrüstungspolitik der 1970er Jahre und berichtete von der konkreten Situation vor Ort in Dülmen.

Am Mahnmal spricht Dr. Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreunden Dülmen.

Für die musikalische Untermalung sorgte vor und nach der Rede der Gelsenkirchener Klezmer-Musiker Norbert Labatzki, teilweise unterstützt von Leo Kowald. Norbert Labatzki ist in Gelsenkirchen insbesondere für die Spendengala „Straßenfeuer“ bekannt, einer Großveranstaltung mit Musikern, Comedians und Künstlern. Der Reinerlös der Veranstaltung kommt der Aktion „Warm durch die Nacht’ und dem Arzt Mobil zugute.

Gute Musik von Norbert Labatzki, hier mit Leo Kowald.

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Von Alternativen, Allianzen und (anderen) Rechten

Blick aus der Gegendemonstration in die Kundgebung der AfD am 12. Mai 2017 in Gelsenkirchen-Buer.

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In Gelsenkirchen, der AfD-Hochburg im Westen der Republik, haben wir es jedoch im Rat der Stadt nicht nur mit einer – inzwischen zerstrittenen – AfD-Ratsfraktion zu tun, sondern auch mit einer ehemaligen Pro-NRW-Fraktion. Ende des vergangenen Jahres hat sich zudem ein Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen der Partei „Die Rechte“ gegründet.

Der Erfolg rechter Parteien ist auch in Gelsenkirchen keine Besonderheit. Zur Kommunalwahl 1989 bekamen „Die Republikaner“ 7,4 % der Stimmen in unserer Stadt. Zwar sanken diese zwischen 1994 und 2004 auf zwischen 3,1 und 4,0 %, doch blieb ihnen auch über Parteiwechsel hinweg eine rechte Kernwählerschaft treu. 2007 wechselte Kevin Hauer von den Republikanern zu Pro NRW und zog zur Kommunalwahl 2009 mit 4,3 % der Stimmen erneut in den Rat der Stadt ein.

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen neben den drei Fraktionsmitgliedern von Pro NRW auch drei Mitglieder der AfD im Rat der Stadt, letztere bilden allerdings seit 2015 einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einem Einzelmandatsträger, die alle drei dennoch Mitglied der AfD sind. Auch innerhalb der Pro-„Bürgerbewegungen“ (Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland) gab es offenbar personale Auseinandersetzungen, die 2015 nicht nur in Gelsenkirchen zu einem Wechsel der Mitgliedschaft und Umbenennung der Fraktion Pro NRW in Fraktion Pro Deutschland führte. Mit der Auflösung von Pro Deutschland, die erfolgte, um die AfD nicht durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen, musste sich die nun namenlose, ehemalige Fraktion Pro NRW erneut umbenennen. Sie nennt sich nun „Allianz für Gelsenkirchen“.

Ende des letzten Jahres hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung verbotener „Kameradschaften“, die sich mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot nach dem Vereinsgesetz schützen. Bei einem Versuch am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, scheiterten die Rechten am Widerstand der Gegendemonstranten. Am 7. April 2018 wollen sie einen zweiten Versuch einer Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz starten, um für eine europaweite Demonstration von Rechtsextremen am 14. April 2018 in Dortmund zu werben. Dagegen regt sich wie schon 2015 Widerstand in unserer Stadt.

Gegenproteste gegen erneuten Aufmarsch der „Die Rechte“ nach Gelsenkirchen!

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den Scharz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschland.

Die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ will mal wieder nach Gelsenkirchen kommen.

Zuletzt versuchten sie am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, wurden jedoch erfolgreich vor der Stadtgrenze von einem Blockadebündnis junger Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie dem aus dem Antikriegstagsbündnis hervorgegangenen „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ blockiert. Parallel hatte die Bürgergesellschaft Rotthausens ein Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz organisiert.

Dieses Mal will „Die Rechte“ am 7. April 2018 um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auftauchen. Die Partei „Die Rechte“ lässt sich als Nachfolgeorganisation verbotener Kameradschaften verstehen, die das Parteienprivileg nutzt, um nicht erneut nach dem Vereinsgesetz verboten zu werden. Da sie noch unbedeutender als die NPD ist, würde sie – wie diese – nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Da der Rechtsstaat an dieser Stelle nicht mit einem Verbot weiterhelfen will, bleibt es den engagierten Bürgern in Gelsenkirchen überlassen, sich gegen diese offen neonazistische Gruppierung zu wehren.

Update: Bislang gibt es Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“, und zwar durch die Satirepartei „Die Partei“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Hier geht es weiter …

Die Friedensbewegung ist Friedensnobelpreisträger – Infostand zum Ostermarsch 2018

Wie in den Jahren zuvor informierte das Friedensforum Gelsenkirchen auch in diesem Jahr am (heutigen) Samstag vor Ostern über den Empfang des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2018 am Ostersonntag im Stadtgarten. Nachdem wir in den letzten Jahren immer wieder aufgrund kommerzieller Veranstaltungen auf andere Plätze ausweichen mussten, konnten wir uns dieses Mal endlich wieder am Neumarkt zwischen Bahnhofstraße, Sparkasse und Heinrich-König-Platz in Sichtweite der beiden Kirchen präsentieren.

Wie in jedem Jahr führten wir unterschiedliche und teilweise sehr interessante Gespräche. Einzelne sprachen uns selbst an, viele sprachen wir an und wieder andere gingen vorbei und zeigten keinerlei Interesse. Gesprächsthemen waren nicht nur Frieden und Abrüstung, sondern auch die zunehmende Armut in unserem reichen Land. Die größte Aufmerksamkeit erzeugte Hille, die sich mit einem schwarzen Blazer und einer schwarzrotgoldenen Schärpe als „Bundesregierung“ verkleidet als Standfigur aufstellte. Mit einem Plakat machte sie darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung den Militäretat erhöht und bat um Spenden. Eigentlich eine Kunstaktion, die Widerspruch auslösen sollte (und das auch sehr oft tat), gab es dennoch einzelne, die ein paar Centstücke in den Becher werfen wollten. Dieses Verhalten, wie auch das gezeigte Interesse an der „Bundesregierung“, nutzen wir oft als Gesprächsanlass für unsere Themen.

Provokative Kunstaktion weckt Aufmerksamkeit – Infostand zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018 auf dem Neumarkt.

Auf diese Weise konnten wir mit nur wenigen Leuten über drei Stunden lang über den Ostermarsch informieren. Eine ältere Dame berichtete, dass sie in den 60er Jahren selbst beim Ostermarsch dabei gewesen war, es heute ihre Gelenke aber nicht mehr zuließen. Ich erklärte ihr, dass sie dennoch (wie alle anderen auch) herzlich zum Empfang des Ostermarsches im Stadtgarten Gelsenkirchen eingeladen sei. Am Ostersonntag, dem 1. April 2018, wird ab 11.00 Uhr die Begrüßung des aus Essen kommenden Ostermarsches am Musikpavillon im Stadtgarten mit Informationen, Gesprächen, Kaffee und Kuchen stattfinden. Gegen 11.45 Uhr wird am Mahnmal für alle Opfer des Faschismus Dr. Michael Stiels-Glenn von den (befreundeten) Friedensfreunden Dülmen über den Friedensnobelpreis für die Friedensbewegung und das weltweite Verbot von Atomwaffen sprechen. Nach einem kulturellen Beitrag des Klezmer-Musikers Norbert Labatzki wird der Ostermarsch gegen 12.15 Uhr weiterziehen.

Der Friedensnobelpreis 2017 wurde der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) verliehen, zu der auch die Gründungsorganisationen der internationalen Ostermarschbewegung gehören. Eine weitere Mitgliedsorganisation des Friedensnobelpreisträgers ICAN ist auch „Majors for peace“, dessen Aufruf der Rat der Stadt Gelsenkirchen unterzeichnet hat und deren Mitglied unser Oberbürgermeister Frank Baranowski seit 2005 ist.

Infostand zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018 auf dem Neumarkt.

Gedenkfahrt zur Erinnerung an fast vergessene Kriegsendverbrechen

Eine Welt ohne Nazismus, Rassismus und Militarismus fordert die VVN-BdA.

Eine Gedenkfahrt von Köln über Lindlar und die Versetalsperre nach Lüdenscheid führte die nordrhein-westfälische VVN-BdA mit Unterstützung örtlicher Aktiver am Samstag, 3. März 2018 durch. Sie erinnert an Kriegsendverbrechen im Frühjahr 1945, als die Nazis noch kurz vor der Befreiung eine fast vergessene Blutspur im Land hinterließen. Die Fahrt diente zugleich der Unterstützung der örtlichen Initiativen, denn viele Einzelheiten sind auch über 70 Jahre nach Kriegsende noch nicht erforscht.

Der Auftakt fand um 10.30 Uhr vor dem Eingang zum Tiefbahnhof Köln-Deutz statt. Eine Gedenktafel und eine Stolperschwelle erinnern an die Deportationszüge von Sinti und Roma, Juden und Häftlingen des Messelagers. Vor rund 40 Antifaschistinnen und Antifaschisten erinnerten Landessprecher Falk Mikosch und Bundessprecher Ulli Sander an diese Verbrechen, an den Jugendwiderstand in Köln wie auch an den Anlass der Gedenkfahrt.

Auftakt der Gedenkfahrt am Bahnhof Köln Messe/Deutz.

Am 3. März 1945, zwei Tage vor der Befreiung Kölns, hat die Gestapo-Leitstelle Köln mindestens 1.000 Gefangene aus den Benelux-Ländern und dem Rheinland durch das Bergische Land in das sogenannte „Arbeitserziehungslager“ Lüdenscheid-Hunswinkel im Versetal (heute unter den Fluten der Versetalsperre) und dem Exekutionsort Hühnersiepen (heute eine Kriegsgräberstätte) getrieben. Es handelte sich um jüdische Häftlinge, (meist russische) Zwangsarbeiter und politische Häftlinge aus den Benelux-Ländern und dem Rheinland. Circa 300 wurden dort hingerichtet, viele kamen auf dem Todesmarsch ums Leben.

Während die Kriegsendverbrechen an anderen Orten wie der Dortmunder Bittermark und der Solinger Wenzelnbergschlucht seit Jahrzehnten erforscht sind und dort jedes Jahr würdige Gedenkveranstaltungen stattfinden, existiert eine solche Tradition in Köln und Lüdenscheid bislang nicht. Den Anstoss sich hiermit zu beschäftigen gaben Matthias Wagner und andere von der Friedensgruppe Lüdenscheid. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 18. Februar 2017 hatten wir über den Initiativantrag „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ diskutiert. Diese Gedenkfahrt ist ein direktes Ergebnis. Damals wie heute fand und finde ich es übrigens „erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt“.

Lindlar, Kirchplatz der katholischen Gemeinde St. Severin.

Von Köln aus fuhren wir weiter nach Lindlar und erinnerten dort gemeinsam mit „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun“ auf dem Kirchplatz der katholischen Gemeinde St. Severin vor einer dort angebrachten Erinnerungstafel an lokale Verbrechen an Zwangsarbeitern. Uli Sander thematisierte hier auch die Verantwortung der Industrie- und Wirtschaftsführer an den Verbrechen. Nach einem kleinen Imbiss und weiteren Informationen über die Ermordung der Zwangsarbeiter, die Lindlar durch Filmaufnahmen der US-Army weltbekannt gemacht hatten, fuhren wir weiter mit dem Bus zur Klammer Brücke an der Versetalsperre.

Matthias Wagner, Friedensgruppe Lüdenscheid, berichtet an der Gedenkstätte in der Nähe der Klamer Brücke.

Die Versetalsperre wurde in den zwanziger Jahren geplant und ist erst nach dem Krieg fertiggestellt worden. Während der Nazi-Zeit ist hier nach Berlin 1940 das zweite sogenannte „Arbeitserziehungslager“ errichtet worden. Wurden hier zunächst deutsche sogenannte „Arbeitsbummelanten“ eingewiesen, änderte sich der Charakter des Lagers durch den Einsatz russischer Zwangsarbeiter zwischen 1942 und 1944 durch eine hohe Anzahl von Todesfällen. Wo sie begraben wurden, ist zum größten Teil unbekannt. Ab Februar 1945 wurde das Lager von der Gestapo Dortmund und Köln überwiegend als Hinrichtungsort genutzt.

Während der Gedenkveranstaltung am Gedenkort für die Toten des Arbeitserziehungs- und Konzentrationslagers Hunswinkel.

In der Nähe der Brücke befindet sich ein Gedenkort für die Toten des Arbeitserziehungs- und Konzentrationslagers Hunswinkel. Das 1997 aufgestellte Mahnmal wurde – mutmaßlich von Metalldieben – 2014 abgesägt und gestohlen. Heute befindet sich am Ort eine ausführliche Erinnerungstafel und eine von der Friedensgruppe der Stadt geschenkte steingefüllte Lore als Denkmal. Matthias Wagner aus Lüdenscheid berichtete hier von seinen Erfahrungen und Recherchen und fuhr anschließend mit uns im Bus mit auf die Staumauer für weitere Erläuterungen. Die Gedenkfahrt endete in Lüdenscheid im „Kleinen Prinz“ bei Kaffee und Kuchen und individuellen Gesprächen. Anschließend brachte uns der Bus von „auf extratour“ wieder zum Bahnhof Köln Messe/Deutz zurück. Insgesamt eine bemerkenswerte Reise an Orte, die und deren Geschichte ich zuvor nicht kannte.

Gedenkort an der Versetalsperre unweit der Klamer Brücke mit Blick auf die Staumauer.

Die Verwaltung der Erinnerung in Gelsenkirchen (II)

Wo 1945 im Stadtgarten ermordete Zwangsarbeiter verscharrt wurden, wird jetzt an sie erinnert.

Noch kurz vor der Befreiung vom Faschismus 1945 wurden von den Nazis zahlreiche Morde an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie an Antifaschistinnen und Antifaschisten verübt. In Gelsenkirchen wird seit kurzem an eines dieser Verbrechen mit einer Erinnerungsortetafel im Stadtgarten erinnert.

Der Katalog zur Dauerausstellung „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ fasst zusammen, was heute über das Verbrechen bekannt ist. Demnach wurden kurz vor Kriegsende 1945 in Gelsenkirchen Ende März Zwangsarbeiter aus Osteuropa im Stadtgarten ermordet. Die Ermordeten wurde in einem Bombenkrater verscharrt, ihre Identität nie geklärt. Die Mörder vermutete man in den Angehörigen einer Volkssturmeinheit, auch ihre Identität wurde nie zweifelsfrei festgestellt. Weitere Morde wurden von der Gestapo verübt, die am Karfreitag russische Mädchen und Männer aus dem Polizeigefängnis Buer im Westerholter Wald erschoss.

Seit langem wird andernorts an derartige Kriegsendverbrechen würdevoll erinnert. Beispielsweise sind die Massenmorde in der Dortmunder Bittermark (Rombergpark) und der Solinger Wenzelnbergschlucht seit Jahrzehnten erforscht. Jedes Jahr finden hier Gedenkveranstaltungen statt, die die Erinnerung wachhalten und vor einer Wiederholung der Vergangenheit warnen. In diesem Jahr findet zudem erstmals eine Gedenkfahrt statt, die von Köln nach Lüdenscheid führt und an Massenverbrechen der Kölner Gestapo erinnert.

Diese Massenmorde wie auch die Todesmärsche aus den Konzentrationslagern entsprechen dem Nachkriegs- und Überlebenskonzept der Nazis, die ihre Gegner und die Zeugen ihrer Verbrechen nicht am Leben lassen wollten. Auch das Institut für Stadtgeschichte dokumentiert im oben genannten Katalog beispielhaft eine „Mordliste der NSDAP-Ortsgruppe Buer-Middelich“ vom September 1944. – Von diesem Hintergrund findet sich auf der Erinnerungsortetafel leider nichts wieder. Vielmehr wird die Geschichte im ersten Absatz auf der Tafel mehr verklärt als erklärt. Wer sich mit den historischen Ereignissen nicht auskennt, könnte fast den Eindruck gewinnen, Standgerichte und „Ostarbeiter“ hätten unter der einheimischen Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet.

Erinnerungsortetafel im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Entschuldigen könnte man diese Tafel allenfalls damit, dass der Text womöglich mit „heißer Nadel“ gestrickt werden musste. Im Januar stellte der wie immer unbequeme Sozialdemokrat Klaus Brandt einen Bürgerantrag, der der VVN-BdA, der Die Linke und Gelsenzentrum e.V. ermöglichen sollte, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Morde aufzustellen. So viel bürgerschaftliches Engagement war der Stadt wohl doch nicht geheuer – und so kam es mal eben schnell zu dieser offiziellen Erinnerungsortetafel.

Literatur
Schmidt, Daniel (Hrsg.): Gelsenkirchen im Nationalsozialismus. Katalog zur Dauerausstellung. Schriftenreihe des Instituts für Stadtgeschichte. Materialien, Band 12. Gelsenkirchen 2017. Seite 223-230

Mehr Sozialdemokratie wagen!

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Die medialen Schlagzeilen werden derzeit von den unterirdischen Umfrageergebnissen der SPD (16 %) beherrscht, ihren Personalquerelen und der inneren Debatte über die Frage, ob man eine sogenannte „Große Koalition“, neudeutsch kurz GroKo genannt, eingehen solle oder nicht. Das Drama der SPD besteht jedoch darin, dass man in der rotgrünen Bundesregierung der Jahre 1998/2005 versucht hat, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln zu machen. Die Verlierer der „Agenda 2010“ wählen die dafür verantwortliche Partei einfach nicht mehr – und lassen sie links und rechts liegen!

Mein frühestes Erinnerungsstück an einen Wahlkampf war ein lange Zeit gehüteter, kleiner orangefarbener Plastikball mit dem Slogan „Willy Brandt muß Kanzler bleiben!“ gewesen. Es muss während des Bundestagswahlkampfes 1972 gewesen sein. Damals war ich 7 Jahre alt und ich erinnere mich auch heute noch wie ein Auto mit Lautsprecherdurchsagen durch unsere kleine Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen fuhr. In unserer Familie war die SPD damals noch als „Arbeiterpartei“ angesehen und wurde selbstverständlich als „Vertreter des kleinen Mannes“ gewählt. Das Wort „Reform“ hatte damals einen guten Klang, denn es stand für Verbesserungen und Erleichterungen. Ich will die Vergangenheit aber nicht verklären, denn auch damals verursachte die Politik Rückschläge und Schwierigkeiten.

Lange Zeit schien es in der alten Bundesrepublik ausgemacht, dass es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien gibt, die abwechselnd in einer Koalition mit der FDP das Land regieren. Veränderten die 1980 gegründeten „Die Grünen“ das Parteiengefüge mit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 bereits ein kleines bisschen, so führte die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 zu viel weitergehenden Veränderungen. Zeitweilig bestand das Parteiensystem der ostdeutschen Bundesländer aus den drei Parteien CDU, SPD und PDS, in deren Länderparlamenten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kaum noch vertreten waren. Weitere soziale Verwerfungen führten dort zu einem Erstarken rechter Parteien, der DVU, der NPD und inzwischen der AfD bundesweit. Einen für unmöglich gehaltenen Tiefpunkt erreichte die SPD zur Landtagswahl in Sachsen 2004, als sie mit 9,8 % der Stimmen nur knapp vor der NPD lag, die 9,2 % der Stimmen erzielte.

Wenn heute bei einer Koalition aus CDU/SPD/CSU von einer „Großen Koalition“ gesprochen wird, so handelt es sich um einen Mythos. Die einzige wirklich große Koalition gab es in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1966/69. Diese besaß mit 86,9 % der Stimmen 468 von 518 Sitzen im Deutschen Bundestag und damit eine überwältigende Mehrheit gegenüber der einzigen Oppositionspartei FDP, die 9,5 % der Stimmen erhalten hatten. Im gegenwärtigen Deutschen Bundestag haben CDU/SPD/CSU zusammen nur 53,4 % der Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte und damit etwas mehr Stimmen als eine Regierung benötigt. Ihnen stehen mit der AfD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vier Oppositionsparteien gegenüber.

Im Grunde ist es mir völlig egal, ob die SPD in diese Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht. Bei einer Neuwahl hätte sie angesichts eines Spitzenpersonals, das für die Agenda 2010 steht und in den letzten Jahren daran nur kleinere Reparaturen durchgeführt hatte, nichts zu gewinnen, sondern nur noch mehr Stimmen zu verlieren. In einer Regierung wird sie erfahrungsgemäß auch keine wesentlich andere Politik als bisher betreiben. Sie wird weiterhin kleinere Reparaturen an ihrer eigenen, früheren Politik durchführen und dabei „Haltet den Dieb!“ rufen.

Wenn die SPD wirklich wieder mehrheitsfähig werden will, so kann sie das nur erreichen, indem sie ihre verlorenen Wähler wieder zurückgewinnt. Dazu müsste sie diese überzeugen, dass sie glaubwürdig für sozialdemokratische Politik steht. Mit Willy „Mehr Demokratie wagen“ Brandt kam die SPD – übrigens nach der Großen Koalition – 1969 auf 42,7 % der Stimmen und 1972 sogar auf 45,8 %. Koalitionen mit der CDU/CSU bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Stimmen verliert. In diesem Sinne wären die Kritiker der „GroKo“ um Kevin Kühnert gut damit beraten, den Impuls ihrer bemerkenswerten No-GroKo-Kampagne zu nutzen, um in der SPD sozialdemokratische Politik endlich wieder mehrheitsfähig zu machen. Egal, in welcher Koalition die SPD mitregiert.

Supplement
In einer gemeinsamen Erklärung begründen Gegnerinnen und Gegner der Koalition mit der CDU/CSU ausführlich, weshalb sie dagegen stimmen. „Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft. (…) Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Gelsenkirchener, darunter – wenn auch nicht in großer Zahl – Ratsmitglieder und Mitglieder von Bezirksvertretungen. Im Ergebnis stimmten bundesweit zwei Drittel der Mitglieder für eine weitere Koalition mit CDU/CSU, ein Drittel war dagegen.