Spontane Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

Aktionsbündnis vor dem Hans-Sachs-Haus am Wahlabend.

Am Wahlabend versammelten wir uns mit rund 80 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener vor dem Hans-Sachs-Haus um gegen den Rechtsruck in Europa zu demonstrieren. Zum Glück sind unsere schlimmsten Befürchtungen nicht wahr geworden. So hatte die AfD bundesweit nicht, wie einzelne vor der Wahl vermuteten, 15 oder 20 Prozent erreicht, sie hatte nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erzielt. Doch auch 11 Prozent sind 11 Prozent zuviel! So haben sich genügend Leute zusammengefunden, um ihren Unmut über das Ergebnis der AfD zum Ausdruck zu bringen. Auch in Gelsenkirchen konnte die AfD ihr Ergebnis der Bundestagswahl nur knapp halten, statt 17 Prozent kam sie auf 16,4 Prozent.

Diese Kundgebung war zugleich die letzte und eine spontane Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa“ des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung. Vom 8. Mai 2019, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, bis zum 26. Mai 2019, dem letzten Tag der Wahl zum Europaparlament haben wir mit verschiedenen Veranstaltungen einen Bogen zwischen den beiden Ereignissen gespannt und ermuntert, zur Wahl zu gehen und nicht die AfD zu wählen. Unsere Position fasst die Bündnisrede zusammen, deren Redemanuskript ich hier dokumentiere. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

„Wir haben uns heute versammelt, um unseren Unmut über die heutigen Wahlen zum EU-Parlament auszudrücken. Die AFD ist laut aktueller Hochrechnungen mit 11% in das EU-Parlament eingezogen. In Gelsenkirchen konnten sie sogar 16,4% erreichen.
Die AFD hat es damit unter dem Deckmantel einer angeblich alternativen Politik geschafft ihren Einfluss im EU Parlament weiter zu vergrößern und können so ihre menschenfeindlichen Scheinlösungen in Brüssel einbringen. Damit droht das politische Klima in Europa 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder deutlich nach rechts zu rücken.
Wir sehen unsere heute selbstverständlichen Freiheiten durch diesen Wahlausgang bedroht. Bedroht durch die menschenverachtende Politik rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Parteien und Bewegungen. Rechte Gruppierungen in ganz Europa nutzen die alltäglichen Sorgen und die oft verständliche Unzufriedenheit vieler Menschen mit der aktuellen Politik, um erneut die gleichen reaktionären Inhalte von „damals“ zu predigen: Ausgrenzung fremder oder unangepasster Teile der Bevölkerung, Hass auf Arme und vermeintlich schwächere, Abbau von Arbeitnehmer*innen, Fokussierung auf Rüstung und Krieg statt auf friedlichen Austausch, Verständigung und Klimaschutz.
Wir als Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollen uns auch in Zukunft wehren und es nicht hinnehmen, dass in Europa und auch in unserer Stadt ein Klima der ethnischen oder sozialen Ausgrenzung und des Fremdenhasses herrscht und mit den gleichen furchtbaren Parolen wie früher versucht wird die Politik der Zukunft zu gestalten.
Wir werden uns auch in Zukunft aktiv gegen Ausgrenzung und Fremdenhass stellen, rechte Aktivitäten nicht unkommentiert lassen und für eine Gesellschaft eintreten, die frei, offen und solidarisch ist, so dass alle Menschen ohne Angst leben können.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.  – Wir sehen uns demnächst wieder!

Ziviler Ungehorsam gegen faschistische Rechtspartei

Unbekannte haben das Plakat der faschistischen Kleinpartei „Die Rechte“ entfernt. Übrig blieb nur die Kommentierung der Die Linke, die nun allerdings nur noch für Eingeweihte verständlich ist.

Bereits bei der letzten Wahl provozierte die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate“. Im jetzigen Wahlkampf zum EU-Parlament verkündete ihr aus wenigen Personen bestehende „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ auf widerliche Art und Weise „Heute werden sie Hängen in Gelsenkirchen und an der Synagoge… unsere Plakate“. Ein Plakat mit der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Haverbeck hängten sie vor der Polizei auf, ein weiteres Plakat vor die Synagoge. Während Die Linke sich rechtskonform verhielt und die Plakate lediglich mit „Aufstehen gegen Rassismus“ kommentierte, gingen unbekannte Bürger weiter und entfernten das Rechte-Plakat vor der Synagoge.

Die Partei „Die Rechte“ ist – wie die NPD – keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Sie wurde 2012 von dem Neo-Nazi Christian Worch gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Programm vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nichtdeutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns. Ende 2017 hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet.

Sie steht im Ruhrgebiet unter anderem in der Tradition der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen als „Die Rechte“ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund-Dorstfeld konnte die Partei und ihr Umfeld bereits rechte Strukturen festigen. Zugleich nutzen sie das Parteienprivileg gegen ein erneutes Verbot. Bei Demonstrationen treten sie mit den schwarzweißroten Fahnen des Deutschen Kaiserreiches auf, die im Gegensatz zu den – ebenfalls schwarzweißroten – Hakenkreuzfahnen des „Dritten Reichs“ nicht verboten sind.

Ziviler Ungehorsam nimmt in Kauf, bestehendes Recht zu verletzten, hier die Sachbeschädigung gegen Plakate einer nicht verbotenen Partei, um auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Denn seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen ihres „mangelnden Einflusses“ nicht verboten hat, ist den Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land klar, dass man sich auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen kann. Parteien die in der Tradition der NSDAP stehen, einer Partei die für Völkermord und Vernichtungskrieg steht, gehören verboten!