Von „national befreiten“ und „Scharia-kontrollierten“ Zonen

Gegen „national befreite“ und „Scharia-kontrollierte“ Zonen

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

Anfang September diesen Jahres machte eine selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal Schlagzeilen. 11 Salafisten, Anhänger einer radikal-konservativen, islamistischen Richtung, die auch mit kostenlosen Koranverteilungsaktionen für ihre Weltsicht wirbt, erheben den Anspruch eine „Scharia-kontrollierte Zone“ für Muslime zu errichten, in der das islamische Recht in ihrer ultrakonservativen Auslegung gilt, das keinen Platz für Alkohol und Musik lässt. Neuere Berichte über ähnliche Aktivitäten gibt es auch aus Düsseldorf, Bonn und Köln. Inzwischen gibt es einzelne Berichte muslimischer Frauen, die von solchen selbsternannten Tugendwächtern angesprochen wurden. So berichtet die Deutsch-Marokkanerin Sounia Siahi, Journalistin der „Aktuellen Stunde“, wie sie in Düsseldorf-Oberbilk aufgefordert wurde, ein Kopftuch zu tragen.

Beiden Gruppen, sowohl Rechtsextremisten als auch religiöse Fundamentalisten, ist trotz ideologischen Unterschieden gemeinsam, dass sie anderen Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben und zu denken haben. Beide Gruppen wollen Räume schaffen, in denen nur ihr Weltbild gültig ist. Beides kann in einem pluralen, demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden.