NPD-Wahlplakate falsch angebracht

Inzwischen muss man nur aus dem Haus gehen um festzustellen, dass wieder einmal Wahlen vor der Tür stehen. Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen, Wahlen zum Europaparlament und – für Migranten interessant – Wahlen zum Integrationsrat statt. Wie nicht anders zu erwarten, plakatiert auch die NPD wieder mit unappetitlichen Sprüchen, die m.E. nicht nur grenzwertig oder populistisch sind, sondern klar das vorurteilsvolle, rassistische Gedankengut der NPD-Anhänger zum Ausdruck bringen. „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ ist ein Beispiel dafür, wie man sich auf dem Rücken von Minderheiten zu profilieren versucht. Nun ist die politische Auseinandersetzung eine Sache, doch eher peinlich dürfte es für die NPD sein, dass sie wieder – wie schon früher – nicht in der Lage ist, die städtischen Auflagen, wie sie für alle anderen Parteien auch gelten, einzuhalten.

So schreibt die Sondernutzungserlaubnis der Stadt beispielsweise vor, dass Kreuzungen von Plakaten freizuhalten sind und Plakate nur an jeder 3. Anbringungsmöglichkeit (gemeint sind z.B. Laternenmasten) anzubringen sind. Spaziert man diese Tage auf der Florastraße zwischen Bismarcker Stern und Kurt-Schumacher-Straße, so fühlt man sich fast erschlagen von der Fülle unappetitlicher NPD-Plakate. In einem Brief an den Oberbürgermeister Frank Baranowski, der als Leserbrief auch der örtlichen WAZ-Redaktion zuging, zeigt ein Bürger dieser Stadt diese Verstöße auf und bittet die Stadt um Abhilfe.

„Ich bitte Sie, dieses durch Ihre Mitarbeiter überprüfen zu lassen und die nicht ordnungsgemäß angebrachten Plakate im gesamten Stadtgebiet auf Kosten der NPD zu entfernen. Dieses sollte sofort ohne vorherige Fristsetzung geschehen, da ein Abwarten die Duldung eines unrechtmäßigen Zustandes während der noch kurzen Wahlkampfzeit bedeuten würde. Da die Verstöße der NPD nicht zum ersten Mal geschehen sind,  bitte ich Sie weiterhin, zu prüfen, ob die NPD in zukünftigen Wahlkämpfen nicht von einer Sondernutzung ausgeschlossen werden kann – auch wenn sie bis dahin nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.“

Während des letzten Wahkampfes hat die Stadtverwaltung übrigens reagiert.

Im Bild oben eine – wie ich finde – interessante Paarung an einem Laternenmast. Unter einem Plakat der NPD hängt eines der „Alternative für Deutschland“, welches „Mut zu Deutschland“ fordert. Ich frage mich, wer hier als zweites plakatiert hat: Die NPD oder die AfD?