„Wie rechts ist die Alternative für Deutschland?“ Diese Frage stellte sich die Gelsenkirchener VVN-BdA kürzlich auf ihrer Mitgliederversammlung und hatte dazu Klaus Stein aus Köln als Referenten eingeladen. Für Gelsenkirchen läßt sich diese Frage inzwischen klar beantworten, denn obwohl sich die Gelsenkirchener AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 gegen Extremismus von rechts und links ausspricht, hat sie offenbar keinerlei Bedenken, wie die WAZ in ihrer Gelsenkirchener Lokalausgabe über die Ratssitzung vom Donnerstag berichtet, gemeinsam mit der rechtsextremen „Pro NRW“ im Rat der Stadt Gelsenkirchen ein Wahlbündnis zu bilden. „Der rechte Block im Rat der Stadt Gelsenkirchen besteht aus zwei Fraktionen mit jeweils drei Stadtverordneten. Entweder stimmte Pro NRW für den AfD-Vorschlag oder umgekehrt.“ Der WAZ-Redakteur Friedhelm Pothoff fasst in seinem Kommentar die Erkenntnis treffend zusammen: „Die Alternative für Deutschland (AfD) … hat sich selbst ins rechte Schaufenster gestellt.“ Da wächst wohl zusammen, was zusammengehört.
Aber klar doch! Wie weit rechts eigentlich? Sind so 3.75 Meter noch verfassungsgemäß?
Wes Geistes Kind „alphachamber“ ist, kann man auch sehr schön in diesem Beitrag, den ich aus meinem früheren Blog übernommen habe, sehen:
https://antifaschistischesgelsenkirchen.wordpress.com/2013/04/06/moderner-antisemitismus-ii-reflexhafte-relativierung-der-shoah/
Damit ist die Frage nun nicht beantwortet.
„Wes Geistes Kind alphachamber ist…“. Ebenso offenbart Ihr geschriebenes Gehabe Ihren eigenen Geist: Angepasster, politisch korrekter Altruismus. Offensichtlich sind Sie außerstande, Einwände und andere Ansichten mit sachlichen Syllogismen zu begegnen.
Sie liegen völlig falsch in der Einschätzung meiner Person.
Erst heute erreichte mich folgende Stellungnahme:
Zum Verhalten der rechten Parteien bei den Ausschusswahlen hier die Erklärung der linken Gelsenkirchener Ratsfraktion:
Outing bei Wahlen zur Ausschussbesetzung in Gelsenkirchen
Bei der gestrigen Ratssitzung im Hans-Sachs-Haus, in welcher nun sechs Wochen nach den Kommunalwahlen die Ausschüsse und Gremien besetzt wurden, offenbarte sich eine längst gehegte Vermutung. Und zwar die der Kooperation zwischen der erstmalig mit drei Mitgliedern in den Rat eingezogenen Fraktion von AFD und der ebenfalls dreiköpfigen Fraktion von PRO NRW.
Entgegen aller im Vorfeld geäußerten Beteuerungen der AfD, nicht mit PRO NRW zusammenarbeiten zu wollen, zeigte sich im Rat schnell das wahre Gesicht der AfD. Sie unterstützte die Wahl eines PRO NRW-Vertreters im Jugendhilfeausschuss mit ihren Stimmen. Im Gegenzug unterstützte die PRO NRW dann die AfD.
DIE LINKE fordert die AfD auf, alle durch die Zusammenarbeit mit PRO NRW erhaltenen Mandate aus Gründen der politischen Hygiene zurückzugeben. Eine Zusammenarbeit mit PRO NRW führt ins Abseits, dort ist die AfD heute angekommen.
Im Übrigen erinnerte der im weiteren Verlauf der Sitzung sich entspinnende Schlagabtausch zwischen SPD und CDU eher an eine psychotherapeutische Sitzung im Bereich Paartherapie, die abwechselnd in gegenseitigen Schuldzuweisungen, Ränkevorwürfen und Liebesbekundungen gegenüber ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gipfelte.
Ein befremdliches Erlebnis, welches vermutlich nicht nur die Geduld der LINKEN im Rat über Gebühr strapazierte.
„Leider ist es nicht durchgängig gelungen, den Einzug der rechtsorientierten Vertreter*innen von PRO NRW und AfD, besonders in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie in den Integrationsrat zu verhindern. Die Mitglieder in diesen Ausschüssen sind nun gefordert, dem schädlichen Einfluss des vorgenannten Personenkreises massiv entgegen zu wirken“, so Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier.
DIE LINKE gewann in der knapp siebenstündigen Ratssitzung jeweils einen Sitz im Integrationsrat, im Polizeibeirat sowie in den Aufsichtsräten der Stadtwerke sowie der Sparkasse.
„Die heutige Ratssitzung war für uns eine interessante, aber auch anstrengende Sitzung mit vielen Lerneffekten“, so Gatzemeier weiter. „Wir werden die Sommerpause nun dazu nutzen, uns auf die kommenden Sitzungen vorzubereiten und uns für die anstehenden Haushaltsdebatten wappnen.“
Wie in verschiedenen Medien zu lesen war, gibt es dieses Stimmverhalten nicht nur in Gelsenkirchen, sondern auch in anderen Städten wie z.B. in Duisburg. Hier ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, die man ja wohl kaum des Linksextremismus verdächtigen können wird ..
http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-afd-soll-mit-rechtsextremen-paktieren-1.2059356