Gegen die für den 1. Mai 2015 angekündigte Demonstration der aus Dortmund bekannten rechtsextremen Partei „Die Rechte“ von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen regt sich weitere Gegenwehr in beiden Städten. In Gelsenkirchen befindet sich das Bündnis „G-E-blockt“ in Gründung und in dieser Woche wird sich das Antikriegstagsbündnis, in dem Einzelpersonen aus der Die Linke, der DKP, AUF/MLPD, den Piraten und der VVN-BdA vertreten sind, treffen, um seine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die Rechtsextremisten aus Dortmund zu besprechen. In Essen wurde am Ostersamstag ein Offener Brief an die Polizeipräsidenten beider Städte abgeschickt, der zum Verbot der rechten Demonstration auffordert und ermutigt.
Hier im Wortlaut:
Offener Brief
An die Polizeipräsidenten der Städte Gelsenkirchen und Essen, Frau Anne Heselhaus-Schröer und Herrn Frank Richter.
Verbot der Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015
um 18 Uhr in Essen-Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen.
Sehr geehrte Frau Heselhaus-Schröer, sehr geehrter Herr Richter,
wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, möchten Sie hiermit zum Verbot der Demonstration der neonazistischen Partei „Die Rechte“ am 1 Mai. 2015 um 18 Uhr auffordern und ermutigen.
Zur Begründung:
„Die Rechte“ verfolgt eine Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Das wird unter anderem deutlich durch die Bedrohung von engagierten Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Journalisten, Politikerinnen und Politikern wie es die Nazis vor 1933 taten. Ihr ausländerfeindliches, rassistisches, antisemitisches und grundsätzlich menschenverachtendes Auftreten gipfelte im Dortmunder Stadtrat in dem Antrag auf Zählung der Dortmunder Jüdinnen und Juden. Mit ihrer angekündigten Demonstration auf den Straßen von Essen und Gelsenkirchen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, beabsichtigt sie, den sozialen Frieden sowie das friedliche Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte massiv zu stören.
Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte sehen uns daher gezwungen, in Ruf- und Hörweite dieses massiven Störversuchs faschistischer, antidemokratischer Kräfte, zu einer Vielfalt gewaltfreier Protestformen entlang der Marschroute der Demonstration aufzurufen.
Essen und Gelsenkirchen liegen im Herzen des Ruhrgebiets, einem Ballungsraum, welcher allein schon durch seine jüngere Geschichte für Zuwanderung und ein friedliches Miteinander aller Kulturen und Menschen steht.
Die geplante Marschroute soll bewusst an sensiblen Punkten wie dem „Engel der Kulturen“, zwei Moscheen und anderen Einrichtungen, welche für die Menschen vor Ort wichtige Symbole darstellen, verlaufen. Damit provoziert die Demonstration einen massiven Polizeieinsatz, da davon auszugehen ist, dass an den sensiblen Punkten viele Menschen zum Schutz der Einrichtungen zusammen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden klar auf ihrem Recht auf Protest in Ruf- und Hörweite der Demonstration bestehen um ein Vordringen dieser Provokateure zu blockieren.
Ferner setzen Sie mit dem Verbot der Demonstration der Partei „Die Rechte“ ein wichtiges Signal nach außen. Denn rechtsextremes Gedankengut ist in Essen und Gelsenkirchen nicht willkommen und wir wollen alles daran setzen, unseren Frieden und unsere Vielfalt vor dem braunen Pöbel zu schützen!
Mit freundlichen Grüßen
Max Adelmann
im Auftrag der Unterzeichner dieses offenen Briefes,
Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“
Dieser offene Brief wurde am 02. April 2015 beschlossen von:
Essen stellt sich quer – Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Kray ist bunt! – Bürgerinitiative für ein vielfältiges, buntes Essen-Kray
Evangelische Emmaus – Kirchengemeinde Gelsenkirchen
Interkultureller Arbeitskreis – Gelsenkirchen
Interkultureller Stammtisch – Gelsenkirchen – Rotthausen
Yeni CQMII Merkez Moschee – Gelsenkirchen – Rotthausen
Antifaschistisches Gelsenkirchen 