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Die AfD und das Maritim-Hotel – ein erster Überblick

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 14. April 2016 zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ins Hotel Maritim einlud, gab es vielfachen Protest in Gelsenkirchen.

Meine Einschätzung der AfD ist klar: Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. “Grenzen zu und Feuer frei” ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Und: Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als “Alternative” bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Aus den Reihen der Falken, der Jusos und der DGB-Jugend wurde zu einer bunten und lautstarken Protestveranstaltung „Trommeln gegen Rechts“ auf der Wiese im Stadtgarten direkt vor dem Maritim-Hotel aufgerufen. Die lokale WAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Bündnis plant Proteste gegen Besuch von AfD-Sprecher Meuthen“ und unter „Friedliche Demo vor dem Maritim Hotel in Gelsenkirchen“.

"Trommeln gegen Rechts" am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

„Trommeln gegen Rechts“ am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

Neben zahlreichen telefonischen Beschwerden über die AfD-Veranstaltung wandte sich auch der Linke Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel an die Geschäftsführung des Hotels. Er wies die Geschäftsführung auf ihr eigenes Leitbild hin, welches im Gegensatz zu Politikvorstellungen der AfD stünde. Die Antwort auf diesen Brief konnten die Leser der lokalen WAZ unter der Überschrift „Linke-Abgeordneter bittet Maritim, den AfD-Abend abzublasen“ erfahren. Die Geschäftsführung des Hotels blieb bei ihrer Position. Gegen den Vorwurf, die AfD betreibe rassistische Hetze, „erwägt“ die AfD nun rechtliche Schritte. Auch dies nachzulesen unter der Überschrift „AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken“. Nun, vielleicht wird diese Frage bald richterlich entschieden?

Auseinandersetzungen fanden auch im Internet statt. Bezeichnend sind in jedem Fall die Kommentare der offensichtlichen AfD-Anhänger unter den WAZ-Berichten. Auch auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels fanden im Bewertungsportal heftige Nicht-Diskussionen statt. Derzeit wird das Hotel mit 3,8 Sternen bewertet. Das ist kein guter Wert für ein anständiges Hotel.

„Trommeln gegen Rechts“

Trommeln gegen Rechts 14.04.2016 BildmontageMit Trommeln, Trillerpfeifen und weiteren Percussioninstrumenten brachten Falken, Jusos und DGB-Jugend ihren Protest gegen die AfD-Veranstaltung am heutigen Donnerstag im Hotel Maritim lautstark zum Ausdruck. So laut, dass man es im Stadtgarten und mit Sicherheit auch im Hotel gehört hat.

Die Falken trommeln gegen Rechts

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) lädt für kommenden Donnerstag, 14. April 2016 ihre Mitglieder sowie Interessierte ins Hotel Maritim ein. Als Referent ist der AfD-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg und zukünftige Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, angekündigt. Dagegen rufen SJD – Die Falken und weitere Jugendorganisationen zu einer Protestaktion auf.

Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. „Grenzen zu und Feuer frei“ ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als „Alternative“ bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative“ rufen die der SPD nahestehenden Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, die Jungsozialisten in der SPD sowie eine „Interventionistische Linke Ruhr“ zu einer Protestveranstaltung auf. Ab 18.30 Uhr darf auf der kleinen Wiese im Stadtgarten, direkt vor dem Biergarten des Hotel Maritims, im wahrsten Sinne des Wortes gegen Rechts „getrommelt“ werden.

Laut gegen Rechts zum Zweiten

Und laut weiter geht es auch am Maivorabend, dem 30. April 2016 auf dem Bahnhofsvorplatz mit der zweiten Runde von „Laut gegen Rechts!“ Mit „The Herbs“, „Black Paper“ und „Bernadette La Hengst“ gegen rechtes Gedankengut und Ausgrenzung, für eine offene Gesellschaft, für ein buntes Miteinander und mehr Solidarität.

Laut gegen Rechts 2 - 30.04.2016