Aufruf auf Facebook zur gestrigen Kundgebung.
Die katastrophale Situation im Geflüchtetenlager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos ist jedem, der es wissen wollte, seit langem bekannt. In dem für etwa 2800 Menschen ausgelegtem Lager hausten vor dem Brand mehr als 13.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Tausende schliefen in Zelten oder im Freien, es gab nur ungenügende sanitäre Anlagen, für Nahrungsmittel mussten die Menschen stundenlang anstehen. Hinzu kam die Corona-Pandemie: Abstand halten und Hygiene einhalten war unter diesen Bedingungen unmöglich. Das Lager Moria steht zugleich für eine Bankrotterklärung der Europäischen Union, die die Situation seit Jahren kennt und die griechische Regierung und die Bevölkerung der Insel mit dem Problem alleine lässt.
Im Gegensatz zu all den Politikern, die in den vergangenen Jahren von einer „europäischen Lösung“ faselten und sie damit auf die lange Bank schoben, hatten sich über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie alle sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Erst vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesprogramme. Doch alle diese Initiativen werden vom Innenminister der „großen“ Koalition aus CDU und SPD, Horst Seehofer, blockiert.
Im Juni diesen Jahres hatte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Rat der Stadt Gelsenkirchen gestellt, dass Gelsenkirchen sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ erklären sollte und 56 (in Worten: sechsundfünfzig) Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnehmen möge. Die Ratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hatte daraufhin einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt und mit allen eigenen Stimmen und ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet, der vorsieht, dass Gelsenkirchen erst dann ein Sicherer Hafen werden soll, wenn der Anteil der Geflüchteten und Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien nicht mehr als 5 % an der gesamten Stadtbevölkerung ausmacht, was bereits der Fall ist und sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern wird.
Am gestrigen Tag hat die Jugendorganisation genau dieser Partei, haben die „Jungsozialisten in der SPD“ zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz aufgerufen, um die Forderung nach der Evakuierung der Lager zu unterstützen. Wie glaubwürdig ist das denn? Ich hätte eine gemeinsame Kundgebung in einem Bündnis anstelle einer parteipolitischen Veranstaltung vorgezogen und habe daher aus gutem Grund an dieser Kundgebung nicht teilgenommen, obwohl ich die Forderung der unter dem Namen Seebrücke zusammengefassten Initiativen unterstütze: Evakuiert die Lager!
Antifaschistisches Gelsenkirchen 