Aufruf zum Antikriegstag 2012

Wie schon im Jahre 2011 hat sich auch in diesem Jahr ein Personenbündnis zusammengefunden, um über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zum Antikriegstag am 1. September 2012 aufzurufen.

1. September – Internationaler Antikriegstag

 Aufruf Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger

 Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

am 1. September vor 73 Jahren begann Nazideutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Der faschistische Terror hinterließ 50 Millionen Tote und legte große Teile Europas in Schutt und Asche. Auch Gelsenkirchen war bei Kriegsende eine Trümmerwüste. Mehr als 20.000 Menschen aus unserer Stadt bezahlten Naziherrschaft und Krieg mit ihrem Leben. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Doch heute stehen wieder deutsche Soldaten im Ausland. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz geht es dabei wieder vorrangig um die Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären. Mehr als 50 deutsche Soldaten mussten in Afghanistan für diese Ziele bereits ihr Leben lassen. Und in den Augen der Kriegsstrategen soll Afghanistan erst der Anfang sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sofort zu beenden und die weitere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu stoppen.

Aber auch ohne deutsche Soldaten morden deutsche Waffen in aller Welt. Mit dem geplanten Verkauf deutscher Panzer an die Wüstendiktaturen Saudi-Arabien und Katar dreht die Bundesregierung weiter an der Rüstungsschraube, unterstützt offen reaktionäre und frauenfeindliche Regime und macht sich zum Mittäter bei der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung.

Diese Waffenexporte dienen allein den Interessen weniger Großkonzerne und jener politischen Kreise, die auf Rohstoffe und internationale Expansion schielen. Die deutsche Bevölkerung versucht man mit dem Märchen von der „friedlichen Außenpolitik“ und der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen durch Rüstung zu beruhigen. Diese Rüstungsmilliarden fehlen aber in den Kommunen für eine lebenswerte Zukunft, für Kindergärten, Freibäder, Straßen und für zivile Arbeitsplätze im Bereich von Umwelt, sozialen Aufgaben usw.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu stoppen, die Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren. Wir fordern sie weiterhin auf, sich für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen einzusetzen und sich selbst zu verpflichten, diese niemals zum Einsatz zu bringen.

Die Kehrseite der zunehmenden Aggressivität nach außen ist die verschärfte Überwachung aller Bürger im Innern. Doch der Staat ist noch immer auf dem rechten Auge blind. Während systemkritische, aber gewaltfreie „Occupy“-Demonstrationen verboten und gegen Volksbewegungen wie „Stuttgart 21“ Bürgerkriegseinsätze gemacht werden, können bewaffnete Neonazibanden jahrelang unbehelligt Morde an Migranten begehen. Alles nur Ermittlungspannen?

Wir fordern die Bundesregierung auf, die ständigen Versuche zur Kriminalisierung kritischer Bürgerproteste zu beenden, rechte Umtriebe kompromisslos zu bekämpfen und alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda endlich zu verbieten.

Die Gelsenkirchener Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am 1. September gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

11.00 Uhr Informationen und Aktionen gegen Kriege und Aufrüstung (Preuteplatz)

11.30 Uhr Kundgebung auf dem Preuteplatz

12.30 Uhr Demonstration zum Mahnmal für die Opfer des Hitler-Faschismus im Gelsenkirchener Stadtgarten

13.00 Uhr Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Faschismus