Archiv für den Tag 22. Februar 2019

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wurde – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.

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