Archiv für den Tag 25. Juni 2015

„Demokratische Initiative“ lehnt Aufnahmeantrag von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten ab!

1947/48 errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand auf dem Friedhof Horst-Süd zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

Im vergangenen Jahr haben wir in einer Mitgliederversammlung der VVN-BdA Gelsenkirchen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten nach längerer Diskussion beschlossen, einen Aufnahmeantrag an die örtliche “Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen” (DI) zu stellen. In dieser haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters seit 1992 insgesamt 23 Organisationen, “demokratische Parteien, Kirchen, karitative Einrichtungen, Gewerkschaften und weitere Gruppen zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in unserer Stadt einzutreten”. Zuletzt hatte die DI in Ermangelung eigener Aktivitäten zur Teilnahme an der Veranstaltung der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde am 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf dem Rotthauser Ernst-Käsemann-Platz aufgerufen.

Skeptische Stimmen in unserer Runde haben bereits von Anfang an die Aussichtslosigkeit des Unterfangens benannt. Waren doch bereits Aufnahmeanträge der Linkspartei.PDS und des Gelsenzentrum in früheren Jahren gescheitert. Dennoch haben wir ernsthaft mit Schreiben vom 19. November 2014 unseren Aufnahmeantrag gestellt. Die erste Rückantwort vom 16. Dezember 2014 war bereits mehr als ernüchternd. Darin hieß es unter anderem: „Uns zugehende Aufnahmeanträge werden in der jeweils nächstfolgenden Plenumssitzung der Demokratischen Initiative zur Diskussion und Entscheidung gestellt, soweit sich in der Sitzung ohne weitere Vertiefung und Rückkopplung der Anwesenden in ihre Organisationen hinein Konsens findet. Das Plenum der Demokratischen Initiative kommt in der Regel einmal jährlich zusammen. 2015 soll dies bereits in der ersten Jahreshälfte sein. Die Zusammenarbeit in der Demokratischen Initiative fußt allein auf einer gewachsenen, intensiven Vertrauensbasis. Daher setzen Entscheidungen über Aufnahmeanträge seit jeher Einstimmigkeit voraus. Sollten sich aus der Sitzung, an der die sich bewerbende Organisation jeweils nicht teilnimmt, ergänzende Nachfragen ergeben, kommen wir umgehend auf Sie zu.“

Die „gewachsene, intensive Vertrauensbasis“ lässt es offenbar noch nicht einmal zu, dass sich die antragstellende Organisation selbst den Vertretern der 23 Organisationen vorstellt, stattdessen verhandelt man lieber hinter verschlossenen Türen. Es handelt sich also nur um eine leere Worthülse. Ein Kritiker aus unseren eigenen Reihen schrieb zu Recht in einer E-Mail: „… für eine Initiative handelt es sich ja offensichtlich um einen Bürokratenhaufen. Für mich bedeutet die Mail, dass die Demokratische (Bürokratische) Initiative kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit unserer Vereinigung hat.“ Und stellte die ultimative Frage: „Gibt es wichtige Gründe hier mitzumachen?“

Erwartungsgemäß beschloss die „Demokratische Initiative“, uns nicht aufzunehmen und teilte im wesentlichen mit: “ Im Ergebnis hat Ihr Antrag (…) nicht die für eine Aufnahme erforderliche Einstimmigkeit gefunden.“ Um auf die oben gestellte Frage nach den wichtigen Gründen zurückzukommen: Natürlich wäre es wichtig, Mitglied in einer aktiven, alle zivilgesellschaftlichen städtischen Akteure umfassenden Initiative zu sein, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus stellt. Die real existierende „Demokratische Initiative“ jedoch hat es zum geplanten Aufmarsch der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 noch nicht einmal geschafft, eine eigene Gegenveranstaltung auf die Beine zu stellen, man rief stattdessen zu einem Freundschaftsfest der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde in Gelsenkirchen-Rotthausen auf. Zu den letzten Veranstaltungen der rechtspopulistischen Pro NRW im Schloß Horst rief die DI gar nicht mehr auf, weil man wie es damals hieß, „nicht über jedes Stöckchen springen wolle, das einem die Rechten hinhalten“. Womöglich will man so lange warten, bis sich wie in Dortmund eine rechte, offen faschistische Szene etabliert hat und das Hans-Sachs-Haus stürmt?

In einer Zeit wachsender militärischer Auseinandersetzungen und dadurch wachsender Flüchtlingsströme weltweit, immer weiter zunehmender sozialer Ungerechtigkeit, Medien- und Politikerverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit) wäre es wichtig, tatsächlich gemeinsames bürgerschaftliches Engagement in Gelsenkirchen für Demokratie und Menschenrechte zu zeigen und dabei nicht diejenigen auszugrenzen, die sich ebenfalls dafür einsetzen! Die Aufteilung in gute und weniger gute Antifaschisten, die Spaltung der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft, spielt wie immer nur den Rechten in die Hände!

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Demokratie braucht Demokraten – oder doch nicht?

VVN-BdA GelsenkirchenPressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gelsenkirchen

Wie stellt sich eine „Demokratische Initiative – gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters eigentlich einen Konsens gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt vor, wenn sie zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – kurz VVN-BdA – dabei ausschließt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man weiß, dass die „Demokratische Initiative“ jüngst den Aufnahmeantrag der Gelsenkirchener VVN-BdA abschlägig beschieden hat.

Mehrheitlich von der SPD dominiert, hatte die „Demokratische Initiative“ sich auf ihrer Sitzung im Mai gegen die Aufnahme der VVN-BdA ausgesprochen. Im Ablehnungsschreiben heißt es lapidar, für den „Antrag habe sich nicht die für eine Aufnahme erforderliche Einstimmigkeit“ gefunden. Hört sich irgendwie seltsam an, war doch die VVN eine der Organisationen, die sich, gestützt auf die demokratischen Grundrechte, bereits seit vielen Jahrzehnten grade auch in Gelsenkirchen im Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt engagiert und diesen auch konsequent fortgesetzt hat. Eine Spaltung der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft in „gute und nicht so gute“ Demokraten ist dem gemeinsamen Anliegen, sich allen Ansätzen von pauschalen Diffamierungen und rassistischen Tendenzen in aller Entschlossenheit entgegen stellen, sicherlich nicht dienlich. Demokratische Gleichheit sieht anders aus, das sollte man eigentlich auch in Gelsenkirchen inzwischen verstanden haben.