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„Polens Rolle rückwärts“ – Vorbild für die AfD?

Wer sich in der Bundesrepublik mit der Entwicklung der sogenannten „Alternative für Deutschland“ von einer europaskeptischen, wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Partei hin zu einer für rechtextreme und faschistische Positionen offenen Partei beschäftigt, schaut auch oft auf die anderen Länder der Europäischen Union mit ähnlichen aber durchaus unterschiedlichen rechtspopulistischen, rechtsextremen oder faschistischen Parteien. Krzysztof Pilawski, polnischer Publizist und Holger Politt, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sezieren in ihrem Buch „Polens Rolle rückwärts“ die Situation in unserem östlichen Nachbarland.

In der Betrachtung der Ursachen für den Erfolg der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 zeigen sich interessante Ähnlichkeiten zur bundesdeutschen Situation wie auch deutliche Unterschiede. Zu den interessanten Ähnlichkeiten gehört eine sozialdemokratische Partei, die sich mit einer neoliberalen Politik von ihren Wählern entfremdet hat und bei den Wahlen abstürzte. Zu den Unterschieden gehört die Stellung der katholischen Kirche, die in Polen einen übergroßen Einfluss besitzt.

Pilawski schildert im Teil „Anatomie des politischen Erfolgs“ die politischen Auseinandersetzungen und skizziert die jüngere Entwicklung Polens, die Transformation der alten Volksrepublik Polen in das heutige EU-Mitglied und die Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die alle sozialen Sicherheiten vernichtet und eine gespaltene Gesellschaft produziert hat. Im Ergebnis führte diese Politik und die Vernachlässigung der sozialen Frage durch die Linken zum Erfolg der PiS, die durch Antikommunismus, eine nationalististische Geschichtspolitik und der Demontage demokratischer Grundrechte und Institutionen ihren Erfolg zu verstetigen sucht. Im Zentrum der Geschichtspolitik der PiS steht die Glorifizierung aller polnischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Geschichte und Gegenwart.

Dieses Buch sei allen empfohlen, die sich für die politische Entwicklung Polens oder auch Deutschlands interessieren, bietet es doch auch im Hinblick auf letzteres einen fremden Blick auf eine leider erfolgreiche sozial- und geschichtspolitische Strategie einer rechten Partei.

Vom Klassenkompromiss zum Krieg

VSA-Verlag, Hamburg. 252 S., EURO 19,80

VSA-Verlag, Hamburg. 252 S., EURO 19,80

Eine Fülle von Büchern über Hintergründe und Ursachen zum Ersten Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, sind im letzten und vor allem in diesem Jahr erschienen. Das bekannteste darunter, Christopher Clarks „Die Schlafwandler“, wärmt die alte These wieder auf, nach der die europäischen Großmächte in den Krieg hineingestolpert, „geschlafwandelt“ seien und eigentlich niemand den Krieg wirklich gewollt habe. Allen gemeinsam ist der Blick auf die Außenpolitik der europäischen Staaten, auf die gegensätzlichen Interessen in der Kolonialpolitik und auf die sich gegenüberstehenden Bündnispartner Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien einerseits und Frankreich, Russland und Großbritannien andererseits. Im früheren „Verlag zum Studium der Arbeiterbewegung“, der jetzt nur noch unter VSA-Verlag firmiert, ist ein Buch des Publizisten Heiner Karuscheit erschienen, der sich dem Thema anders nähert, als die Mehrzahl der Neuerscheinungen.

Heiner Karuscheits „Deutschland 1914“ beleuchtet die inneren Verhältnisse Deutschlands von der Zeit der Nationalstaatsbildung bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges. Er setzt mit der gescheiterten bürgerlichen Revolution 1848 an und stellt die Politik Bismarcks ab den 1860er Jahren dar, die mit der Führung der drei für Preußen siegreichen „Einigungskriegen“ zur Bildung des kleindeutschen Nationalstaats 1870/71 unter Ausschluss Österreichs führte. Zentral für die Bismarcksche Politik war die Verbindung der nationalstaatlichen Einigung Deutschlands mit der Sicherung der Machtposition Preußens in Deutschland und darin die Machtposition des preußischen Militäradels, der seine Basis im ostelbischen Junkertum hatte. Dies geschah durch einen ungeschriebenen „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Militäradel/Junker und (National-)liberalen. Die Konstruktion des Deutschen Kaiserreiches bot den demokratischen und liberalen Kräften einen nach allgemeinem Wahlrecht zustande gekommenen Deutschen Reichstag, während der preußische Landtag nach dem Dreiklassenwahlrecht gewählt wurde und der preußische Militäradel seine Machtposition durch die zweite Kammer, dem „Herrenhaus“, ausübte. Da das Land Preußen etwa 2/3 des Staatsgebietes des Deutschen Kaiserreiches umfasste, lässt sich durchaus auch von Preußen-Deutschland sprechen.

Karuscheit stellt die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung dar, die unter anderem durch das liberale Interesse an der Kolonial- und „Weltpolitik“ sowie dem Aufstieg der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften gekennzeichnet war. Gelang es Bismarck noch, den „Gesellschaftsvertrag“ in seinem Sinne zu erhalten und sich durch Neuwahlen Mehrheiten im Reichstag zu sichern, konnten seine Nachfolger die Koalition von Konservativen und (National-)liberalen aus verschiedenen Gründen nicht mehr zusammenhalten. Zwar näherten sich Liberale, Zentrum und Sozialdemokraten einander an, dennoch waren sie in den Jahren vor dem Krieg nicht bereit, über Einzelfragen hinaus zusammenzuarbeiten und das Kaiserreich in eine bürgerliche Demokratie zu verwandeln. Für die bedrohte Machtbasis des preußischen Militäradels bot sich als Ausweg entweder ein Staatsstreich an, für den weder der Kaiser noch der Reichskanzler zu gewinnen war, oder ein Krieg, der ihre Machtbasis erneut wie zur Zeit der „Einigungskriege“ festigen sollte. Hierzu passten sowohl der „blinde Imperialismus des bürgerlichen Lagers“ wie die orientierungslose Position der SPD. Für den Autor handelt es sich beim Ersten Weltkrieg um einen „Krieg zur Aufrechterhaltung der alten Ordnung“. Die Zustimmung der SPD zu ihm war nach seiner Ansicht kein Verrat, sondern die Folge einer fehlerhaften Gesellschaftsanalyse und Revolutionsstrategie.

„Deutschland 1914“ ist eine interessante, gut lesbare und kurzweilige Darstellung der Zusammenhänge und Hintergründe von Deutschlands Weg in den Ersten Weltkrieg. Vorkenntnisse in der deutschen Geschichte zwischen 1848 und 1914 sind beim Lesen allerdings hilfreich.

Weitere Besprechungen finden sich unter anderem im Deutschlandradio und in der jungen Welt. Über den mir unbekannten Autor ließ sich im Internet recherchieren: geboren 1944, lebt heute in Gelsenkirchen. Von 1969 bis 1970 war er im SDS (ursprünglich der SPD-nahe Sozialistische Deutschen Studentenbund) und von 1970 bis 1975 im KSV (Studentenverband der KPD-Aufbauorganisation) aktiv. Seit 1976 veröffentlicht er Aufsätze über linke Politik der K-Gruppen, im „Verlag Theoretischer Kampf“ (VTK) und in den „Aufsätzen zur Diskussion“ (AzD), die zuerst 1979 „in Frankfurt und Gelsenkirchen“ herausgegeben wurden.

Der Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen plant in diesem Jahr eine Veranstaltung mit ihm zum Thema des Buches.