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Ein neues Jahrzehnt beginnt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Im Jahr 2019 zeigten sich in Gelsenkirchen wie im übrigen Deutschland zwei gegensätzliche gesellschaftspolitische Pole, die um ihre Wirkungsmacht ringen. Auf der einen Seite die sich immer weiter nach rechtsaußen bewegende sogenannte „Alternative für Deutschland“, auf der anderen Seite die weltweite Klimabewegung um „Fridays for Future“, die es in Gelsenkirchen sogar zweimal gab.

Die Politikvorstellungen der AfD lassen sich – folgt man den bekannten Äußerungen ihrer bekannten Vertreter – einem generischen Faschismusbegriff zuzuordnen. Der Faschismusforscher Roger Griffin definiert Faschismus als ultranationalistische Ideologie, die eine radikale „Neugeburt“ der Nation nach einer Phase der Dekadenz erreichen wolle. Eine mythisch verklärte Vergangenheit werde so zur Zukunftsvision. Zwar ist diese rückwärts gewandte Politik derzeit nicht mehrheitsfähig, doch ist die AfD inzwischen wie CDU/CSU und SPD im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten. In ostdeutschen Bundesländern erzielt sie Ergebnisse wie die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in Gelsenkirchen erreichte sie zur letzten Bundestagswahl beängstigende 17 Prozent der Wählerstimmen.

In die Zukunft blicken hingegen die Schüler, die Freitags für eine andere Klimapolitik streiken und ihrem parteipolitischen Pendant, Bündnis 90/Die Grünen, in ganz Deutschland einen unglaublichen Höhenflug bescherten. Ihr Ziel ist nicht die Rückkehr zu einer mythischen Vergangenheit, sondern ganz im Gegenteil, eine Änderung der aktuellen Politik, die den begonnenen Klimawandel in der Zukunft begrenzen soll, denn aufhalten lässt er sich wohl nicht mehr. Interessanter- aber nicht überraschenderweise ist – politisch gesehen – die Partei Bündnis 90/Die Grünen der direkte Gegenpol zur AfD und gehören AfD-Politiker zu denjenigen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.

In Gelsenkirchen stehen 2020 wieder Kommunalwahlen an. Sorgen wir alle dafür, dass die Fakten leugnenden Vertreter einer mythisch verklärten Vergangenheit weiter in der Minderheit bleiben und die Mehrheit denen gehört, die eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen erstreben.

Wahlnachlese: SPD regiert – Rechtspopulisten im Rat – BBG ausgekehrt

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses

Hier meine kleine Wahlnachlese zu den Ergebnissen der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 in Gelsenkirchen.

Die SPD kann sich freuen: ihr amtierender Oberbürgermeister Baranowski erzielte mit 67,4 % der Stimmen ein Traumergebnis; auch die SPD selbst erzielte mit 50,2 % der abgegebenen Stimmen ein gutes Ergebnis und kann die Stadt mit ihrer Mehrheit (34 von 66 Sitze im Rat der Stadt) weiter nach ihren Vorstellungen regieren. Für meine gebeutelte Heimatstadt sicherlich kein schlechtes Ergebnis!

Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 21,0 %, drittstärkste nicht die Linke, wie noch zur Bundestagswahl in Gelsenkirchen, sondern Bündnis 90/Die Grünen mit 5,9 % der Stimmen. Die Linke wurde mit 4,7 % nur fünftstärkste Partei und von der erstmalig zur Kommunalwahl mit unbekannten Kandidaten angetretenen AfD (5,0 %) überholt. Auch ProNRW erlangte mit 4,0 % wieder Fraktionsstärke.

Die Migrantenliste WIN erzielte 3,3 % und zieht mit 2 Mandatsträgern in den Rat der Stadt ein. FDP (2,0 %), die Piraten (1,6 %) und das MLPD-nahe Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen (1,4 %) ziehen mit jeweils einem Einzelmandatsträger bzw. einer Einzelmandatsträgerin in den Rat der Stadt ein.
UBP und BBG verfehlten mit unter einem Prozent der Stimmen den Einzug in den Rat der Stadt deutlich.

Sehr bedauerlich finde ich als Bürger dieser Stadt, dass mit ProNRW und AfD („Alternative für Deutschland“) gleich zwei rechtspopulistische Parteien mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertreten sind. Bisher hatten sich rechte Gruppierungen wie z.B. die Republikaner nach Wahlerfolgen in Gelsenkirchen jeweils selbst zerlegt, auch die Fraktion von ProNRW war während der vergangenen Wahlperiode durch den Austritt eines Mitglieds zerbrochen. Dennoch scheint die Wählerbasis von ProNRW stabil zu sein. Sie verlor 0,3 % der Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2009. Während sie damals 3854 Stimmen einsammelte, kam sie dieses Mal auf 3287 Stimmen und verlor damit knapp 600 Stimmen. Die AfD bekam mit ihren unbekannten Kandidaten aus dem Stand heraus 4116 Stimmen von den Bürgern.

Sehr erfreulich finde ich als Wähler, dass sich der Austritt der ehemaligen „Linke“-Ratsmitglieder für sie langfristig nicht gelohnt hat. Mit der Gründung ihres „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG) waren die für die Partei Die Linke erworbenen Mandate im Rat der Stadt für linke Politik verloren gewesen und die Wähler, die eine Partei mit linken Positionen gewählt hatten, betrogen worden. Doch während die Linke mit ihren aktuellen Kandidaten wieder in den Rat der Stadt einziehen konnte und nun dort linke Positionen vertreten kann, erlitten die Protagonisten des BBGs eine verdiente Wahlschlappe.

Wahltag ist Kehrtag!

Im Einzelnen: Nach 5 Jahren im Rat der Stadt Gelsenkirchen erhielt Irene Heyn-Schramm im Kommunalwahlbezirk 107 Feldmark 5 Stimmen (0,2 %). Karl-Heinz Strohmeier kam nach 5 Jahren in der Bezirksvertretung West im Kommunalwahlbezirk 321 Beckhausen-Ost auf 6 Stimmen (0,2 %). Marion Strohmeier erzielte nach 5 Jahren im Rat der Stadt im Kommunalwahlbezirk 320 Beckhausen-West/Schaffrath immerhin 24 Stimmen (1,0 %), das sind viermal so viele wie ihr Mann bekam. Der frühere Betriebsrat Reinhold Adam kam nach 5 Jahren im Rat der Stadt im Kommunalwahlbezirk 323 Horst-Nord auf 28 Stimmen (1,0 %). Und der WASG-Veteran Ralf Herrmann kam nach 5 Jahren im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Mitte im Kommunalwahlbezirk 110 Schalke-Ost auf sage und schreibe 37 Stimmen (1,8 %), übrigens das beste Ergebnis eines BBG-Direkt-Kandidaten. Im gesamten Stadtgebiet wurde das BBG von 352 Bürgern gewählt. Seinen einzigen Erfolg verzeichnete das BBG mit der erstplatzierten Kandidatin zur parallel stattfindenden Wahl des Integrationsrates. „Wahltag ist Kehrtag“, verkündete das BBG vor der Wahl auf seiner Homepage. Wie wahr!

Rote Bananen zum 1. Mai 2009

1. Mai 2009 25 KMMit der gelungenen Mischung aus Inhalt (einem kommunalpolitischen Flugblatt mit der Frage “Wem gehört die Stadt?” zu den städtischen Cross-Border-Leasing-Verträgen) und Verwirrung mittels des neuen Logos präsentierte sich “Die Linke Alternative – Offene Liste Gelsenkirchen” zur 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Nach Polizeiangaben waren es rund 3000 Demonstranten, die sich in diesem Jahr nicht wie in den Vorjahren am Musiktheater trafen, sondern wegen der Baustelle dort vom Bahnhofsvorplatz aus durch die Innenstadt zum Heinrich-König-Platz zogen.

1. Mai 2009 28 KMDie Kundgebung fand bei sehr schönem Mai-Wetter statt, was zu vielen Gesprächen neben den offiziellen Reden der anwesenden Prominenz Gelegenheit bot. Und die roten Bananen waren auffällig genug, um Fragen der Mitdemonstranten zu provozieren, die sich wunderten und nach der Aussage fragten.

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