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Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!

Demokratie ohne Demokraten …

Ich habe gewählt!

Die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl, in Gelsenkirchen lag sie am 13.09.2020 bei 41,6 %, ist zur Stichwahl zur Wahl des*der Oberbürgermeister*in erwartungsgemäß erneut gesunken, auf unterirdische 26,6 %. Ein Viertel der Wahlberechtigten Gelsenkirchener ist nur zur Wahl gegangen, drei Viertel sind zu Hause geblieben. Die verkündeten Prozentzahlen, 59,4 % der Stimmen für Karin Welge (SPD) und 40,6 % für Malte Stuckmann (CDU) sind daher nur sehr begrenzt aussagefähig.

Wesentlich aussagekräftiger sind die absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen. Zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erhielt Karin Welge 31.341 Stimmen, zur Stichwahl nur noch 29.397, sie hat also 1.944 Stimmen verloren. Malte Stuckmann hingegen hat 633 Stimmen hinzugewonnen, er kam von 19.468 Stimmen am 13.09.2020 auf 20.101 Stimmen bei der Stichwahl am heutigen Sonntag.

Mit anderen Worten: keine*r der beiden Kandidat*innen hat es geschafft, zur Stichwahl erhebliche Stimmen hinzuzugewinnen, im Wesentlichen haben beide ihr altes Ergebnis reproduziert. Und diejenigen, die zur Kommunalwahl einen der anderen Oberbürgermeisterkandidat*innen gewählt hatten, werden wohl weit überwiegend nicht zur (Stich-)Wahl gegangen sein.

Man könnte sich jetzt fragen, wozu es eine Stichwahl brauchte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Bündnisgrünen PatJe, die darauf hinweist, dass es keine*r der beiden Oberbürgermeisterkandidat*innen geschafft hat, ein über ihre Partei hinausgehendes Bündnis zu schmieden, etwas, das in anderen Städten möglich war.

Wahlsiegerin ist, wie auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen zu lesen ist, die 57-jährige bisherige Kämmerin und Stadtdirektorin Karin Welge. Mit ihr steht zum ersten Mal in der 145-jährigen Geschichte der Stadt eine Frau an der Spitze Gelsenkirchens. Ihr neues Amt wird sie am 1. November 2020 antreten.

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.

Warum ich am 27.9. Karin Welge (SPD) wähle

SPD Gelsenkirchen setzt sich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW ein!

Am 27. September 2020 findet die Verlängerung der diesjährigen Kommunalwahl statt, die Stichwahl zwischen Karin Welge (SPD) und Malte Stuckmann (CDU), die beide für das Amt der*des Oberbürgermeister*in kandidieren. Zur Kommunalwahl erzielte keine der beiden Kandidat*innen eine absolute Mehrheit, Karin Welge kam auf 40,4 %, Malte Stuckmann auf 25,1 %. Ich werde Karin Welge wählen, bedanken darf sie sich bei jenen in ihrer Partei (siehe Bild links), die sich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben. Antifaschismus ist gemeinnützig!

In Gelsenkirchen ist alles anders …

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Kommunalwahlen 2020. Während im Landesdurchschnitt die CDU seit 1999 die meisten Stimmen zu den Kommunalwahlen erhält, die SPD trotz Stimmenverluste den zweiten Platz im Parteiensystem vor Bündnis 90/Die Grünen verteidigt, haben wir es in Gelsenkirchen mit einem nicht unerwarteten anderen Ergebnis zu tun: die AfD auf dem dritten Platz im Parteiensystem nach SPD und CDU.

Die SPD hat trotz großer Verluste noch immer die meisten Stimmen (35,1 %) bekommen, die CDU ihren zweiten Platz (23,2 %) im Parteiensystem verteidigt. Bündnis 90/Die Grünen haben gegenüber der letzten Kommunalwahl massiv an Stimmen hinzugewonnen (12,2 %), dennoch haben sie den dritten Platz an die AfD verloren, die sie knapp überholt hat (12,9 %). Wenn man sich die Ergebnisse bezogen auf die Stadtbezirke anschaut, ist das Nord-Süd-Gefälle klar erkennbar: nur im Bezirk Nord liegen Bündnis 90/Die Grünen noch vor der AfD, in allen anderen vier Stadtbezirken wurden sie von ihr überholt. Dasselbe Bild zeigt auch die Wahl zum Amt des*der Oberbürgermeister*in: Karin Welge (SPD) kommt auf 40,4 % und geht in die Stichwahl gegen Malte Stuckmann (CDU) mit 25,1 %. Drittplatzierter ist Jörg Schneider von der AfD mit 12,1 %, der zudem in seinem Stimmbezirk die meisten Stimmen holte.

Offenkundig hat die AfD die ehemaligen Stimmen für die rechtsextreme Kleinstpartei ProNRW, die nicht mehr angetreten ist, aufgesogen und darüber hinaus weitere rund 2.500 Stimmen zu ihrem letzten Kommunalwahl-Ergebnis hinzu gewonnen.

Auch die weiteren Ergebnisse sind wenig ermutigend: DIE LINKE ist auf 3,5 % abgerutscht, nach der Migrantenliste WIN mit 3,6 % und der FDP mit 4,0 %. AUF Gelsenkirchen ist auf 1,2 % abgerutscht, während die ominöse „TIERSCHUTZ hier“ aus dem Stand 2,2 % der Stimmen erhalten hat. Einen kleinen Lichtblick bietet lediglich die sehr gute Partei Die PARTEI mit 2,0 % der Stimmen aus dem Stand. Aufgrund der fehlenden 5 %-Hürde ist keine Stimme für die Parteien verloren, mit Ausnahme der 30 Stimmen für den Einzelbewerber Manfred Kosubek. Die Wahlbeteilung lag mit 41,5 % noch niedriger als bei der letzten Kommunalwahl und unter dem Landesdurchschnitt von 51,5 %

Die Sitzverteilung im Rat der Stadt Gelsenkirchen: SPD 31 Sitze, CDU 20 Sitze, AfD 11 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 11 Sitze, FDP 4 Sitze, WIN 3 Sitze, DIE LINKE 3 Sitze, Tierschutz hier! 2 Sitze, Die PARTEI 2 Sitze, AUF Gelsenkirchen 1 Sitz. Quelle

Um weitere Daten ergänzte Fassung.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (VI) – Über Glaubwürdigkeit in der Politik

Aufruf auf Facebook zur gestrigen Kundgebung.

Die katastrophale Situation im Geflüchtetenlager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos ist jedem, der es wissen wollte, seit langem bekannt. In dem für etwa 2800 Menschen ausgelegtem Lager hausten vor dem Brand mehr als 13.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Tausende schliefen in Zelten oder im Freien, es gab nur ungenügende sanitäre Anlagen, für Nahrungsmittel mussten die Menschen stundenlang anstehen. Hinzu kam die Corona-Pandemie: Abstand halten und Hygiene einhalten war unter diesen Bedingungen unmöglich. Das Lager Moria steht zugleich für eine Bankrotterklärung der Europäischen Union, die die Situation seit Jahren kennt und die griechische Regierung und die Bevölkerung der Insel mit dem Problem alleine lässt.

Im Gegensatz zu all den Politikern, die in den vergangenen Jahren von einer „europäischen Lösung“ faselten und sie damit auf die lange Bank schoben, hatten sich über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie alle sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Erst vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesprogramme. Doch alle diese Initiativen werden vom Innenminister der „großen“ Koalition aus CDU und SPD, Horst Seehofer, blockiert.

Im Juni diesen Jahres hatte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Rat der Stadt Gelsenkirchen gestellt, dass Gelsenkirchen sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ erklären sollte und 56 (in Worten: sechsundfünfzig) Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnehmen möge. Die Ratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hatte daraufhin einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt und mit allen eigenen Stimmen und ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet, der vorsieht, dass Gelsenkirchen erst dann ein Sicherer Hafen werden soll, wenn der Anteil der Geflüchteten und Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien nicht mehr als 5 % an der gesamten Stadtbevölkerung ausmacht, was bereits der Fall ist und sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern wird.

Am gestrigen Tag hat die Jugendorganisation genau dieser Partei, haben die „Jungsozialisten in der SPD“ zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz aufgerufen, um die Forderung nach der Evakuierung der Lager zu unterstützen. Wie glaubwürdig ist das denn? Ich hätte eine gemeinsame Kundgebung in einem Bündnis anstelle einer parteipolitischen Veranstaltung vorgezogen und habe daher aus gutem Grund an dieser Kundgebung nicht teilgenommen, obwohl ich die Forderung der unter dem Namen Seebrücke zusammengefassten Initiativen unterstütze: Evakuiert die Lager!

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (V) – TIERSCHUTZ hier!?

Wahrscheinlich ist nicht nur mir die Kandidatur von „TIERSCHUTZ hier!“ in Gelsenkirchen aufgefallen. Und wahrscheinlich habe nicht nur ich sie wenig beachtet und mit der Tierschutzpartei verwechselt. Die Plakate zeigen eine Katze und einen Hund und beziehen sich überhaupt nicht auf Gelsenkirchen. Denn tatsächlich handelt es sich nach Darstellung der Tierschutzpartei um eine Düsseldorfer Abspaltung derselben. Als Wahlkampfmanager für den Kommunalwahlkampf wurde nach einem weiteren Bericht Torsten Lemmer „verpflichtet“, eine schillernde politische Figur. Er soll 2001 aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sein.

Jan Specht, Spitzenkandidat von AUF Gelsenkirchen hat als erstes Fragen nach der Seriösität der Kandidatur gestellt – und auch beantwortet. Die Gelsenkirchener Spitzenkandidatin Cornelia Keisel war am 28.10.2017 Thema im SPIEGEL. Gegenstand war eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Dortmund im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Betrug beim Sammeln von Spenden vor Fußballstadien. Der Bericht schildert darüber hinaus ein ein Geflecht von Vereinen, die von Familienmitgliedern betrieben werden, schildert irreführende Werbung und zweifelhafte Abmahnpraktiken. Der Verein „Kinderwünsche e.V.“ mit der Anschrift Kirchstraße 16 in Gelsenkirchen ist auch 2020 noch online erreichbar. Dieselbe Adresse findet sich ebenfalls online im Impressum des „Pfoten Verband e.V.“

Als Wahlkampfmanager für die Kommunalwahl wurde nach einem „Bericht“ Torsten Lemmer zusammen mit seiner Frau Saida „verpflichtet“. Der Wikipedia zufolge handelt es sich bei Torsten Lemmer um eine schillernde politische Figur, genannt werden unter anderem die Jungen Liberalen und die FDP, die Gemeinschaft Junges Ostpreußen in der Landsmannschaft Ostpreußen und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) als Abspaltung der Republikaner im Düsseldorfer Stadtrat. 2001 sei er aus der Neonazi-Szene ausgestiegen, 2009 wurde er vom Landgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung verurteilt; im Rahmen des Prozesses kam heraus, dass er noch 2002 bis 2006 als Mitarbeiter eines Rechtsrock-Labels tätig war. Der NRZ zufolge ist er auch Spitzenkandidat der Freien Wähler Düsseldorf.

Auch die Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) selbst warnt vor rechten „Tierschützern“. „Ganz explizit warnt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz vor einer Gruppierung, deren Mitglieder kurzzeitig in ihren eigenen Reihen mal ihr Unwesen trieb: die ‚Tierschutzliste‘, die sich zur Europawahl 2019 in ‚Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! – Das Original‘ umbenannte.“ Inzwischen hat sie den Zusatz „Das Original“ im Namen wieder entfernt und kandidiert zur Kommunalwahl 2020 in den Städten Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Neuss.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (IV)

„Mary“ möchte für Die PARTEI ins Hans-Sachs-Haus.

Inzwischen bemerkt man die immer näher rückende Kommunalwahl an zweierlei: in meinem Briefkasten habe ich meine Wahlbenachrichtigung vorgefunden und in den Straßen sind überall Wahlplakate zu finden. Da ich nicht in Gelsenkirchen arbeite, sehe ich unterwegs auch Plakate in Bochum, Hattingen, Velbert und Monheim (Reihenfolge ohne Wertung). Den ersten Preis für die schönsten Plakate haben sich in diesem Jahr sicherlich Bündnis 90/Die Grünen verdient, die mit ihnen eine bunte Wohlfühlwelt präsentieren. Enttäuschend finde ich die bislang von der DIE LINKE. präsentierten Plakate, mir fehlt ehrlich gesagt der Biss, der früher mal mit Slogans wie „Miethaie zu Fischstäbchen“ rüber kam. Mehrfach aufgefallen ist mir natürlich der Hinweis „Nazis töten.“ der sehr guten Partei Die PARTEI.

Da anlässlich der Kommunalwahl in Gelsenkirchen auch der*die Oberbürgermeister*in gewählt wird, finden sich inzwischen auch lokale Wahlplakate mit den Konterfeis der Kandidat*innen. Die PARTEI orientierte sich dabei in einem Facebook-Post fast an Bundeskanzler ade Gerhard Schröder, der, so wurde es kolportiert, in jungen (Juso-)Jahren am Tor des Bundeskanzleramtes gerüttelt und gerufen habe, er wolle hier rein. Allerdings sind sie erstaunlicherweise doch zahmer als der damalige Jungsozialist Schröder, hängen nur ein Plakat in der Nähe des Hans-Sachs-Hauses auf und verweisen darauf, dass man „Mary“ dort hinein wählen kann. Der Kandidat der DIE LINKE, Martin „Ich bin ein Malocher“ Gatzemeier, zeigt sich dagegen (zumindest auf meinem Foto) vor dem Hintergrund des Musiktheaters.

Martin „Ich bin ein Malocher“ Gatzemeier will für DIE LINKE das Oberbürgermeisteramt erringen.

Während beispielsweise in Bochum SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt haben, gibt es in Gelsenkirchen keine Partei übergreifenden Kandidaturen. Nur die AfD hatte kurzzeitig mal überlegt, einen Konservativen zu unterstützen, sich dann aber doch für einen rechtsextremen Kandidaten entschieden. Allerdings dürfte die Frage erlaubt sein, warum in einer Zeit, in der selbst die SPD von einer quotierten Doppelspitze geführt wird, nicht auch das Oberbürgermeisteramt quotiert sein kann. Dann wüsste ich schon, welche Kombination ich wählen würde …

Oberbürgemeisterkandidat*innen – auch hier gilt die Qual der Wahl.

Last but not least: Sehr amüsant fand ich eine kleine Anfrage bezogen auf den II. Beitrag dieser Reihe, was denn bitteschön Verkehrspolitik mit dem Thema Antifaschismus zu tun habe, schließlich heiße dieser Blog ja „Antifaschistisches Gelsenkirchen“ und nicht „Mobiles Gelsenkirchen“ oder gar „Grünes Gelsenkirchen“. Nun, da Hitler von meist alten, weißen Männern für den Bau der Autobahnen gewürdigt wird, halte ich den Einsatz für Radwege durchaus für antifaschistisch 😉

Sonntag antifaschistischer Protest gegen die AfD in Horst!

Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!

Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.

Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.

Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.

Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.

Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (III) – „Alte, weiße Männer“

Ada medial auf Facebook in einer ersten Vorankündigung (Quelle: Facebook).

Kürzlich überraschte mich eine Nachricht im Online-Angebot des WDRs nicht, dass in den Kreistagen und Stadträten in NRW der Altersdurchschnitt hoch sei sowie Frauen und Migrant*innen unterrepräsentiert seien. Wenn wir es anders formulieren, dann lässt sich sagen, das dort alte, weiße Männer überrepräsentiert sind. Eine so deutliche Kritik daran freut – man ahnt es schon – jene dort überrepräsentierten alten, weißen Männer in der Regel nicht. Doch die Kritik an der Überrepräsentation alter, weißer Männer macht sich nicht daran fest, dass sie als Individuen alt und weiß und Männer sind, sondern das aufgrund ihrer Privilegien Weiße und Männer bessere Chancen gegenüber anderen haben und aus diesem Grund überrepräsentiert sind. Dennoch wird der Kritik an „alte, weiße Männer“ kurzschlussartig unterstellt rassistisch oder gar sexistisch zu sein bzw. dem Vorschub zu leisten.

Ein aktuelles Beispiel aus Gelsenkirchen. Im Online-Periodikum „Herr Kules“ feuilletonierte der ehemalige Bündnisgrüne Bernd Matzkowski in einem breiten Artikel darüber, wie „einige GRÜNE nicht nur sprachlich ins Taumeln geraten“. Er nennt drei Beispiele, von denen in diesem Zusammenhang nur das erste von Bedeutung ist. Als erstes Beispiel wählte er die Spitzenkandidatin der Gelsenkirchener Bündnisgrünen, Adrianna Gorczyk, und schreibt unter Verwendung eines Zitats aus der WAZ (ohne genaue Quellenangabe): sie trete an, „den Stadtrat ‚und die vielen alten weißen Männer dort‘ zu fordern.“ Anstatt das als Kritik an der Überrepräsentation einer priveligierten Bevölkerungsschicht zu begreifen und mögliche Vorteile jener alten, weißen Männer – und damit auch seine eigenen – zu hinterfragen, argumentiert er im folgenden Absatz, damit lägen „drei Merkmale für ‚gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit'“ vor, „das Alter, die Hautfarbe (Rasse?) und das Geschlecht“.

Er kritisiert, „hier werden Einzelpersonen zu einer Gruppe (…) zusammengefasst, also eine typische Form von Entindividualisierung als ein erster Schritt hin zu rassistischer Gedankenbildung“. Um sein Argument zu untermauern zitiert er (erneut ohne genaue Quellenangabe) eine Rassismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung: „Rassistinnen und Rassisten teilen Menschen, die individuell und unterschiedlich sind, in vermeintlich einheitliche Gruppen ein. Auf diese Weise konstruieren Rassistinnen und Rassisten Gruppen, deren Mitglieder sie als prinzipiell gleich ansehen.“ Schließlich fasst Matzkowski zusammen, es gehe der Kandidatin nicht um die individuellen Eigenschaften, sondern schreibe sie einer aus Hautfarbe, Alter und Geschlecht konstruierten Gruppe zu.

Natürlich fand ich bei der Recherche im Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung eine tiefgreifendere Definition von Rassismus, als die oben zitierte. Darin wird Rassismus ausführlich als Diskriminierungsmuster und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse beschrieben, welches eine lange, weitreichende Geschichte habe. Abstrakt bedeute Rassismus, dass durch Zuschreibung positiver Eigenschaften dominierende Gruppen bevorteilt würden gegenüber dominierten Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben würden. Konkret fände sich diese Zuschreibung negativer Eigenschaften gegenüber Schwarzen Menschen, jüdischen Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen.

Matzkowskis Idee, die Bezeichnung „alte, weiße Männer“ sei rassistisch oder würde Rassismus Vorschub leisten ist zumindest nach dieser Definition nicht haltbar. Lassen wir also die Kirche im Dorf: maximal handelt es sich um eine Beleidigung von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Eigentlich aber um eine Kritik an der Überrepräsentation eines Bevölkerungsteils in einem Gremium, das demokratischerweise die Stadtgesellschaft in ihrer Breite wiederspiegeln sollte. Das schließt übrigens nicht nur Frauen, sondern auch Migrant*innen mit ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil ein.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass ich mit meinen 55 Jahren möglicherweise auch schon als „alter, weißer Mann“ gelte, mich aber zumindest noch nicht alt fühle 😉

Anmerkung: In der ersten Fassung war uneindeutig, wer mit dem Autor „dieses Beitrags“ im letzten Absatz gemeint war 😉