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Deutschland baut wieder Lager! Was tun?

Ein Gastbeitrag von Jessica Daniel

Ich bin erschrocken. Erschrocken darüber, wie schnell sich Geschichte wiederholen kann.
Wir diskutieren schon länger über den „Rechtsruck in Deutschland bzw. Europa.“ Mit der heute Nacht gefällten Entscheidung über die Erbauung von Transitzentren sind wir jedoch einen deutlichen Schritt näher an die Szenarien gerückt, vor denen uns die Geschichtsbücher warnen.

Was sind Transitzentren?
„Transitzentren – ähnlich wie an Flughäfen auch – sind Bereiche vor einer Landesgrenze. Dort sollen, wenn es nach dem Willen der Union geht, Flüchtlinge festgehalten und erstmal an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Der Unionskompromiss sieht Transitzentren an der Grenze zu Österreich vor.“ (WAZ)

Dabei sind die Zahlen der Asylantragstellungen stark rückläufig.
2015 – 476 549
2016 – 745 545
2017 – 222 683
Auch für 2018 zeichnet sich ab, dass weniger Asylanträge als in den Folgejahren gestellt werden. (BAMF – Aktuelle Zahlen zu Flucht und Asyl 2018, S.4)

Wir haben die bittere Pille geschluckt, dass deutsche Waffenexporte eine Fluchtursache darstellen. Ebenfalls haben wir akzeptiert, dass diese Menschen nicht nur ihr Hab und Gut, sondern möglicherweise auch ihr Leben auf der Flucht verlieren.
Nicken wir jetzt auch noch die Erbauung moderner Internierungslager ab?

Bevor Empörung bezüglich der Formulierung aufkommt:
Internierungslager – „Lager, in dem Zivilpersonen interniert (1) werden“
Internieren wird hierbei als „einsperren, einweisen, festsetzen, inhaftieren; (gehoben) in Gewahrsam nehmen; (salopp) einbuchten, einbunkern, einkassieren, in ein Lager stecken; (gehoben veraltend) gefangen setzen“ definiert. (Duden 2018)

Fakt ist: In Transitzentren dürfen die Menschen gegen ihren festgehalten werden, eine Integration oder auch nur umfassende Versorgung ist nicht vorgesehen. (Flüchtlingsrat Bayern)
Warum auch? Ziel ist es ja, diese Menschen möglichst schnell wieder los zu werden.

Wir sprechen von Toleranz, einem „offenen Europa“. Aber Europa ist schon lange nicht mehr offen.
Wir sprechen von „sicheren Herkunftsländern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und kategorisieren Menschen so pauschal als Nutznießer und Schmarotzer.
Ich durfte in den vergangenen zwei Jahren geflüchtete Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ kennenlernen – mehr als einmal haben ihre Berichte über Armut, Not, Hunger, Vergewaltigungen von Kindern, mafiöse Strukturen und Mord mir die Tränen in die Augen getrieben.
Wer sich einmal vernünftig mit dem Thema Flucht auseinandersetzt wird mir zustimmen, dass die wenigsten Menschen ihr Land verlassen und in ein Land einwandern würden, dessen (Schrift-)Sprache und Kultur ihnen gänzlich unbekannt ist. Mal davon abgesehen, dass das deutsche Bildungssystem die wenigsten Schulabschlüsse vollständig anerkennt, sodass der Aufbau eines neuen Lebens noch einmal zusätzlich erschwert wird.
Sicher gibt es bei den hier einreisenden Menschen auch Ausnahmen, natürlich wandern auch A*********** in dieses Land ein – aber das ist die Natur der Dinge. Wir haben auch genug dieser Menschen (ohne Migrationshintergrund) in Deutschland wohnen, die ich nur ungern in diesem Land sehe.

Horst Seehofer zu dem Thema Transitzentren: „[…] Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, für eine Überzeugung zu kämpfen.“
Ab wann sind wir so gemütlich geworden, dass dieser Satz nicht mehr für die Bürger Deutschlands gilt? Dass Anteilnahme bedeutet, einen Zeitungsartikel über Misstände auf Facebook zu teilen und mit einem traurigem Emoji zu versehen? Nur um uns dann zurückzulehnen, um auf die Likes zu warten?

Auch ich bin ratlos, was wir gegenüber bereits beschlossenen politischen Entscheidungen tun können. Wie richtig verhalten?
Was mich an dieser Ratlosigkeit am meisten belastet ist der Gedanke, dass wir uns immer wieder gefragt haben, wie so viele Menschen im dritten Reich „einfach wegsehen“ konnten.
Die Frage hierbei ist: Sind wir nicht auch schon mitten dabei?

Der Beitrag erschien zuerst ohne Titel am 3. Juli auf der Facebook-Seite der Autorin und erscheint hier mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Bauskandal Hans-Sachs-Haus

Gelsenkirchen, dem ähnlich anderen Ruhrgebietsstädten, wenig an identitätsstiftender historischer Bausubstanz erhalten blieb, ist an einem dicken Bauskandal entlang geschrammt. Dass es nicht zur Vollendung des nach den Worten des ehem. Bauministers Dr. Christoph Zöpel „größte(n) Bauskandal(s) in Deutschland“, nämlich dem vollständigen Abriss des Hauses, gekommen ist, verdankt es der kleinen Fraktion Die Linke-AUF-Gelsenkirchen im Stadtrat. Die nachfolgende Chronologie verdeutlicht die Sorglosigkeit im Umgang mit Steuergeldern durch die bürgerlichen Parteien und die butterweiche Opposition durch die SPD.

Das Hans-Sachs-Haus, unser Rathaus, das im Stil des sogenannten „Backstein-Expressionismus“ von dem Folkwang-Lehrer und Architekten Alfred Fischer in den 1920er Jahren erbaut wurde, sollte renoviert, und nach den Worten des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Wittke, in Konkurrenz zu Renommierobjekten anderer Ruhrgebietsstädte, aufgemotzt werden. Finanziert mithilfe eines PPP-Projektes; voraussichtliche Kosten: 44 Mio DM.

Im November 2002 entscheidet der Rat mehrheitlich für den Abschluss des PPP-Vertrags mit der Investorengruppe Deutsche Bank/Heitkamp/Imtech ohne ein einziges Gegenangebot. Einstiegsangebot der Investorengruppe: 33,5 Mio €. Der Vertrag sieht die Abzahlung in Form von Miete vor. Der Rat entscheidet sich gegen eine Sanierung in eigener Regie mit der Begründung, das PPP-Projekt sei billiger und es sei eine Deckelung der Kosten gesichert. Hinter dem Rücken des Rates wird drei Wochen später bei Vertragsabschluss ein zusätzlicher Generalunternehmer-Zuschlag in Höhe von 16 % vereinbart – zusätzlicher Kostenpunkt: 8 Mio €. Zusätzlich wird – ebenfalls in Unkenntnis des Rates – in einer 205-Punkte-Liste zur Klärung strittiger Fragen das Bestandsrisiko von der Stadt übernommen. Diese Liste wird nach Beschlussfassung durch den Rat dem Vertrag beigefügt.

Kaum ist der Vertrag in Kraft, treten immer neue Bauschäden auf. Immer neue Gutachten und vor allem Nachtragskosten werden er-/gestellt. Bereits 4 Monate nach Vertragsabschluss, im April 2003, werden von der SPD erste Abrissforderungen laut. Für 800.000 € wird eine „Risikoanalyse“ der Bausubstanz erstellt, die die Einsturzgefährdung des Gebäudes und damit die Berechtigung deutlicher Nachforderungen belegen soll. Der Rat beschließt am 24. Februar 2004, an dem Projektvertrag festzuhalten und das Angebot der Investoren für eine Erhöhung der Baukosten auf 80 Mio € Baukosten anzunehmen. Damit würden die Gesamtkosten auf 133 Mio € steigen. Die SPD stimmt zwar dagegen, ein Drittel ihrer Abgeordneten bleibt jedoch der Abstimmung fern und in geheimer Abstimmung stimmen weitere Abgeordnete mit der CDU für den Fortbestand des Knebelvertrags.

Während des Umbaus des Hans-Sachs-Hauses zogen die verschiedenen Verwaltungsstellen um. Der „Vorstandbereich Finanzen“ und das „Immobilienmanagement“ der Stadt kamen damals bei der Deutschen Bank unter. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Nicht zuletzt wegen des HSH-Skandals verliert OB Wittke bei der Kommunalwahl im September 2004 sein Mandat an Frank Baranowski von der SPD.

Unsere Ratsgruppe Die Linke.PDS, inzwischen in einer Fraktion mit AUF, beantragt Akteneinsicht in die Verträge. Inzwischen gehen die Kostensteigerungen unvermindert fort. Der Antrag unserer Fraktion, die kritischen Ergebnisse unserer Akteneinsicht, die erstmals die gravierenden Abweichungen zwischen den der Beschlussfassung im Rat 2002 zugrunde liegenden und den vollständigen Vertragsunterlagen ans Licht holt, dem Rat vorzutragen, wird abgelehnt.

Millionen Euro fließen am Rat vorbei in die Taschen des Investors!

Wir gehen mit der Quintessenz aus der Akteneinsicht an die Öffentlichkeit „Millionen Euro fließen am Rat vorbei in die Taschen des Investors!“, was die Stadt – inzwischen unter SPD-Führung -, unter Androhung von 250.000 € Geldstrafe, erwirkt beim Landgericht Hamburg, untersagen lässt. Nach Widerspruch beim Landgericht, wird nach Verhandlung vom gleichen Gericht verfügt, dass die o. g. Behauptung zu Recht verbreitet werden darf.

Inzwischen wird aus dem Hans-Sachs-Haus durch den Investor auf der Suche nach weiteren irreparablen Bauschäden eine Bauruine gemacht. Im Oktober 2005 legt der Investor ein Kostenangebot von 143 Mio € vor. Das hätte im Verlauf von 25 Jahren die gigantische Summe von 238 Mio € ergeben. An diesem Punkt zieht die Haushaltsaufsicht in Person des Regierungspräsidenten die Reißleine und untersagt die weitere Finanzierung. Am 27. Oktober 2005 beschließt der Rat der Stadt die Kündigung des Vertrags und am 16. Dezember fällt in nichtöffentlicher Ratssitzung der gemeinsame Beschluss von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das traditionsreiche Haus abzureißen.

Unsere Fraktion – als Einzige gegen den Beschluss stimmend -initiiert ein Bürgerbegehren und sammelt mit einer Bürgerinitiative über 10.000 Unterschriften dafür, dass der Skandal untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und umfassende Öffentlichkeit beim weiteren Verfahren hergestellt werde. Die Stadt erkennt zunächst die Rechtmäßigkeit des Begehrens an, um in der nächsten Ratssitzung das Bürgerbegehren zu kippen. Dass sie sich jedoch wesentliche Forderungen daraus zu Eigen zu machen muss, ist dem Umstand zu danken, dass die öffentliche Meinung inzwischen aufgebracht ist und Stimmen zur Rettung des Hauses immer lauter werden.

Die Mobilisierung der Öffentlichkeit durch Skandalisierung der Vorgänge ist hauptsächlich dem zähen Wirken unserer Fraktion zu verdanken. Die Beleidigungen, Diffamierungen und Herabsetzungen, die wir von Seiten der etablierten Ratsmehrheit dafür einzustecken hatten wären es für sich wert, publiziert zu werden, um den Umgang mit linker Opposition hierzulande zu illustrieren. Dass das Hans-Sachs-Haus nun, zumindest in seiner äußeren Erscheinung gerettet ist, sehen wir als Lohn dafür an. (UM)

Rekonstruierter erster Blog-Beitrag aus „Der rote Emscherbote“ (2009).