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Der Fetisch der „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen

Martin Schulz hat es im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude gegenüber der AfD treffend auf den Punkt gebracht: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Auch in Gelsenkirchen lässt sich bei der AfD eine entsprechende Fixierung auf die Migranten, und zwar die muslimischen Migranten, beobachten. Man kann direkt von einem Fetisch der AfD sprechen.

In einem „politischen Kommentar“ vom 22.09.2018 auf der Facebook-Seite der AfD-Gelsenkirchen stellt ein Dirk Klante die Behauptung auf, „dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche“ Hartz IV bezögen. Der gesamte „Kommentar“ Klantes ist ein halbgarer Eintopf aus Fakten, Halbwahrheiten und Vorurteilen. Nach einer Anklage der „bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik“ stellt er richtig fest, dass der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher in Gelsenkirchen von 2014 bis 2017 gestiegen ist. Angesichts der geflüchteten Menschen, die im Jahre 2015 Deutschland lebend erreichten und nicht im Mittelmeer jämmerlich ersoffen sind, und wenn man die Struktur des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen kennt, sicherlich keine Überraschung. Ohne weiteres Zahlenmaterial rechnet er frei nach Thilo Sarrazin noch „die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer“ hinzu, von denen „leider immer noch zu viele … am Arbeitsmarkt nicht integriert“ seien. Hier könnte man sich fragen, warum jemand keinen Arbeitsplatz findet, von dem er leben kann. Wer in Gelsenkirchen lebt und hier aufgewachsen ist, kennt die Schwierigkeit, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Doch diese Frage interessiert Klante nicht, sein Focus sind Ausländer mit und ohne deutschen Pass – und wie sich weiter unten zeigt, auch unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht!

Doch zunächst widmet er sich den ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Und so wie in der öffentlichen Diskussion die Schuld an der Arbeitslosigkeit allzu oft bei den Arbeitslosen gesucht wird, sucht Klante die Schuld nicht in der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen, sondern zählt süffisant zwei Nationalitäten mit Prozentwerten auf. Die andere Hälfte der deutschen Hartz-IV-Bezieher interessiert ihn dagegen überhaupt nicht. Was er ebenfalls nicht berücksichtigt, ist die Struktur der Hilfsempfänger/-innen. Nach den Zahlen des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) sind von den 53.103 Hilfeempfänger/-innen 15.324 Kinder unter 15 Jahren und nur 14.234 gemeldete Arbeitslose. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, jene, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber von dem Einkommen alleine nicht leben können, habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden. Hier zeigt sich erneut, dass es Klante gar nicht um eine sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern er nur einen Teil der Fakten zur Untermauerung seiner Vorurteile nutzt. Deutlich wird seine Einstellung in einem ironischen Satz nach der Feststellung, dass in Gelsenkirchen Menschen aus 150 Ländern leben. „Was wir ja auf der Bahnhofstraße besonders samstags bestaunen können.“

Aufgrund des syrischen und türkischen Ausländeranteils unter den Hartz-IV-Empfängern kommt er zu dem Schluss, in Gelsenkirchen gäbe es „eine große muslimische Unterschicht“. Merkwürdig ist jedoch die Rechnung, die er aufstellt: „Die mit Abstand größte Gruppe sind die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz IV-Bezieher verantwortlich.“ Bei mir ergibt 11 % und 9,1 % zusammen 20,1 % und nicht „über 50 %“. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich Kante bezieht, sind die fünf größten Gruppen nach Herkunftsländern Syrien (11 %), Türkei (9,1 %), Rumänien (5 %), Bulgarien (2,5 %) und Serbien (2,2 %) und beträgt der Anteil ausländischer Hartz-Empfänger 39,4 %. Religionen sind nicht ausgewiesen. Das tatsächliche Zahlenmaterial bestätigt die Behauptung Klantes von der „großen muslimischen Unterschicht“ gerade nicht, sondern entlarvt sie als ideologiegeprägtes Vorurteil.

Nach weiteren unbelegten Behauptungen und einem AfD-typischen Exkurs auf Artikel 16a des Grundgesetzes bezieht die „AfD-Gelsenkirchen“ (Bindestrich im Original) „klar Stellung“. Doch bereits der erste Absatz ist überhaupt nicht klar. Heißt es zunächst im ersten Satz „Wir sind nicht gegen Einwanderung.“ folgt mit diversen Einschränkungen dann der verquastete Satz: „Sie muss … in der Quantität nahezu auf null zurückgeführt werden.“ Die wirkliche Bedeutung des ersten Satzes lautet also: Wir sind gegen Einwanderung! Dass die AfD alle nach ihrer Auffassung „illegal eingereisten Menschen“ (nach Klante „97-99,5%“ der Asylbewerber) wieder aus dem Land schmeißen will überrascht nicht, auch wenn hier das schöne Wort „remigriert“ steht. Die wirkliche Bedeutung lautet: Ausländer raus!

Was die AfD so bewegt. Bildschirmfoto vom 03.10.2018 der in Beziehung stehenden Beiträge. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

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„Soziale Konflikte werden ethnisiert“

Eine frühere Veröffentlichung aus dem Jahre 2002 – eine empirische Studie über NS-Vergangenheit, Holocaust und die Schwierigkeiten des Erinnerns.

Klaus Ahlheim beschäftigt sich in seinem neuesten Buch mit Thilo Sarrazins Schrift „Deutschland schafft sich ab“ und den dahinter liegenden fremdenfeindlichen Vorurteilen, tief sitzenden Ressentiments und einer bei allen anderen Sarrazin-Kritikern übersehenen neuen Lust, auf Deutschland stolz zu sein. Die Aussage, „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“, jahrzehntelang in Deutschland ein Item zur Messung von Rechtsextremismus, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Sarrazin und der Extremismus der Mitte“ titelt Ahlheim folgerichtig seine neue Veröffentlichung.

An Beispielen zeigt Ahlheim die deutschnationale Sichtweise des „Sozialdemokraten“ Sarrazin auf, dessen biologistische Gesellschaftsauffassung an nationalsozialistische Wissenschaftler erinnere. Anhand bereits früher veröffentlichter und aktualisierter empirischer Analysen erläutert Ahlheim wieder einmal, dass rechtsextreme Einstellungen keineswegs ein Problem arbeitsloser, junger ostdeutscher Männer, sondern in allen Bevölkerungsschichten, bei Wählern der CDU wie der Die Linke, anzutreffen sind.

Glücklicherweise – wie ich finde – geht Ahlheim nur im ersten Beitrag der Aufsatzsammlung auf Sarrazins Buchveröffentlichung ein. Dem Gehalt – nicht der Wirkung – der Sarrazin-Schrift wird dadurch genüge getan. In den weiteren Beiträgen lässt Ahlheim Sarrazin und seine ebenso kruden wie gefährlichen Thesen rechts liegen und widmet sich weiteren empirischen Analysen über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland wie in Europa und der Frage, wie politische Bildung auf rechtsextreme Einstellungen reagieren kann.

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Verschiebungen im „Charakter“ fremdenfeindlicher Einstellungen in den letzten Jahren, die Ahlheim beobachtet. So nahm in den Befragungen die Zustimmung zu Abwehrwünschen von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab, während die Zustimmung zu einer stärkeren Integration der Eingewanderten zunahm. Dies lässt sich aus der schlichten Tatsache erklären, dass kaum noch Flüchtlinge die abgeschottete „Festung Europa“ erreichen. Andererseits tritt dadurch die Integrationsleistung der bereits Eingewanderten stärker in das Blickfeld, deren größter Unterschied häufig in der anderen Religion besteht. Es verwundert daher nicht, dass Rechtsextreme Stimmung mit Islamophobie und gegen Moscheebauten machen.

Die Ursachen fremdenfeindlicher Vorstellungen liegen jedoch nicht in einer drohenden Überfremdung, sondern, so Ahlheim weiter, in einer unübersichtlich gewordenen, globalisierten Welt, die Abstiegsängste befördere, permanente Flexibilität fordere und Unsicherheiten zumute; in der Erfahrung politischer, sozialer und ökonomischer Ohnmacht. Das Vorurteil böte der eigenen Psyche Erleichterung, in dem man die „Schuld“ einem Sündenbock zuschieben könne. So führt Ahlheim aus: „Die Ethnisierung politisch-sozialer Konflikte ist … willkommen … und von den Gewinnern des ökonomischen Umwälzungsprozesses (gewollt, um) von den eigentlichen Ursachen der politischen Misere, der öffentlichen Armut, des Sozialabbaus, um von ökologischen und militärischen Risiken aktueller Politik abzulenken…“ (S. 29f.)

Politische Bildung gegen Rechts kann daher kaum als „Feuerwehr“ in sozialpädagogischer, „akzeptierender Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen“ erfolgreich sein. Politische Bildung muss sich der unübersichtlich gewordenen Welt stellen, sie durchschaubar, begreifbar und gestaltbar machen. Hierbei können, so ist Ahlheim überzeugt, selbst Denkperspektiven subjektiv befreiend sein.

Ahlheim, Klaus: Sarrazin und der Extremismus der Mitte. Empirische Analysen und pädagogische Reflexionen, Hannover : Offizin-Verl., 2011