Archiv der Kategorie: Allgemeines

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

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Deutschland baut wieder Lager! Was tun?

Ein Gastbeitrag von Jessica Daniel

Ich bin erschrocken. Erschrocken darüber, wie schnell sich Geschichte wiederholen kann.
Wir diskutieren schon länger über den „Rechtsruck in Deutschland bzw. Europa.“ Mit der heute Nacht gefällten Entscheidung über die Erbauung von Transitzentren sind wir jedoch einen deutlichen Schritt näher an die Szenarien gerückt, vor denen uns die Geschichtsbücher warnen.

Was sind Transitzentren?
„Transitzentren – ähnlich wie an Flughäfen auch – sind Bereiche vor einer Landesgrenze. Dort sollen, wenn es nach dem Willen der Union geht, Flüchtlinge festgehalten und erstmal an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Der Unionskompromiss sieht Transitzentren an der Grenze zu Österreich vor.“ (WAZ)

Dabei sind die Zahlen der Asylantragstellungen stark rückläufig.
2015 – 476 549
2016 – 745 545
2017 – 222 683
Auch für 2018 zeichnet sich ab, dass weniger Asylanträge als in den Folgejahren gestellt werden. (BAMF – Aktuelle Zahlen zu Flucht und Asyl 2018, S.4)

Wir haben die bittere Pille geschluckt, dass deutsche Waffenexporte eine Fluchtursache darstellen. Ebenfalls haben wir akzeptiert, dass diese Menschen nicht nur ihr Hab und Gut, sondern möglicherweise auch ihr Leben auf der Flucht verlieren.
Nicken wir jetzt auch noch die Erbauung moderner Internierungslager ab?

Bevor Empörung bezüglich der Formulierung aufkommt:
Internierungslager – „Lager, in dem Zivilpersonen interniert (1) werden“
Internieren wird hierbei als „einsperren, einweisen, festsetzen, inhaftieren; (gehoben) in Gewahrsam nehmen; (salopp) einbuchten, einbunkern, einkassieren, in ein Lager stecken; (gehoben veraltend) gefangen setzen“ definiert. (Duden 2018)

Fakt ist: In Transitzentren dürfen die Menschen gegen ihren festgehalten werden, eine Integration oder auch nur umfassende Versorgung ist nicht vorgesehen. (Flüchtlingsrat Bayern)
Warum auch? Ziel ist es ja, diese Menschen möglichst schnell wieder los zu werden.

Wir sprechen von Toleranz, einem „offenen Europa“. Aber Europa ist schon lange nicht mehr offen.
Wir sprechen von „sicheren Herkunftsländern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und kategorisieren Menschen so pauschal als Nutznießer und Schmarotzer.
Ich durfte in den vergangenen zwei Jahren geflüchtete Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ kennenlernen – mehr als einmal haben ihre Berichte über Armut, Not, Hunger, Vergewaltigungen von Kindern, mafiöse Strukturen und Mord mir die Tränen in die Augen getrieben.
Wer sich einmal vernünftig mit dem Thema Flucht auseinandersetzt wird mir zustimmen, dass die wenigsten Menschen ihr Land verlassen und in ein Land einwandern würden, dessen (Schrift-)Sprache und Kultur ihnen gänzlich unbekannt ist. Mal davon abgesehen, dass das deutsche Bildungssystem die wenigsten Schulabschlüsse vollständig anerkennt, sodass der Aufbau eines neuen Lebens noch einmal zusätzlich erschwert wird.
Sicher gibt es bei den hier einreisenden Menschen auch Ausnahmen, natürlich wandern auch A*********** in dieses Land ein – aber das ist die Natur der Dinge. Wir haben auch genug dieser Menschen (ohne Migrationshintergrund) in Deutschland wohnen, die ich nur ungern in diesem Land sehe.

Horst Seehofer zu dem Thema Transitzentren: „[…] Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, für eine Überzeugung zu kämpfen.“
Ab wann sind wir so gemütlich geworden, dass dieser Satz nicht mehr für die Bürger Deutschlands gilt? Dass Anteilnahme bedeutet, einen Zeitungsartikel über Misstände auf Facebook zu teilen und mit einem traurigem Emoji zu versehen? Nur um uns dann zurückzulehnen, um auf die Likes zu warten?

Auch ich bin ratlos, was wir gegenüber bereits beschlossenen politischen Entscheidungen tun können. Wie richtig verhalten?
Was mich an dieser Ratlosigkeit am meisten belastet ist der Gedanke, dass wir uns immer wieder gefragt haben, wie so viele Menschen im dritten Reich „einfach wegsehen“ konnten.
Die Frage hierbei ist: Sind wir nicht auch schon mitten dabei?

Der Beitrag erschien zuerst ohne Titel am 3. Juli auf der Facebook-Seite der Autorin und erscheint hier mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Antifaschistische Terminübersicht April/Mai 2018

Zwei ganz unterschiedliche Veranstaltungen wenden sich in diesen Tagen gegen die politische Rechte in Geschichte und Gegenwart!

Noch kurz vor der Befreiung vom Faschismus 1945 wurden von den Nazis zahlreiche Morde an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter verübt. Auch in Gelsenkirchen gab es diese Kriegsendverbrechen. Ende März wurden Zwangsarbeiter aus Osteuropa im Stadtgarten ermordet und in einem Bombenkrater verscharrt. In Gelsenkirchen-Buer wurden am Karfreitag 1945 in den frühen Morgenstunden noch kurz vor dem Einmarsch der amerikanischen Armee 25 russische Mädchen und Männer im Alter von 19 bis 25 Jahren barfuß von Gestapo und Kripo aus dem Polizeigefängnis Buer über die Goldbergstraße in den Westerholter Wald getrieben und dort durch Genickschuß ermordet. Am Sonntag, dem 29. April 2018 werden auf Initiative des allzeit unbequemen Sozialdemokraten Klaus Brandt Gelsenzentrum e.V. und die Gelsenkirchener VVN-BdA der Gelsenkirchener Opfer öffentlich gedenken. Die Gedenkkundgebung beginnt um 11 Uhr vor dem Polizeipräsidium Buer und führt über die Goldbergstraße zum Tatort im Westerholter Wald. Der Initiator ruft dazu auf, in Erinnerung an die Opfer den Weg ebenfalls barfuß zurückzulegen.

Einen Tag später, am 30. Mai 2018, findet zum vierten Mal in Folge ab 18 Uhr das „Laut gegen Rechts“ Musikfestival auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt statt. Die von den Falken organisierte Veranstaltung wird von zahlreichen Organisationen unterstützt und im Gegensatz zur oben beschriebenen Gedenkveranstaltung vermutlich überwiegend jüngere Leute anziehen. Es hat sich seit 2007 aus einem politischen Musikfestival entwickelt, das ursprünglich „Seid Laut gegen Krieg“ hieß und von wechselnden Veranstaltern organisiert am Samstag vor dem Empfang des Ostermarsches im Stadtgarten stattfand. 2013/14 wechselte es in das Paul-Loebe-Haus der Falken nach Gelsenkirchen-Buer und kehrte 2015 nach Gelsenkirchen zurück – als Veranstaltung am Vorabend der 1.-Mai-Kundgebung des DGB. Früher nannte man das übrigens „Tanz in den Mai“ 😉

Die 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Gelsenkirchen beginnt wie in jedem Jahr um 10.15 Uhr am Musiktheater und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. In seinem Aufruf fordert der DGB: „Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.“

Mehr Sozialdemokratie wagen!

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Die medialen Schlagzeilen werden derzeit von den unterirdischen Umfrageergebnissen der SPD (16 %) beherrscht, ihren Personalquerelen und der inneren Debatte über die Frage, ob man eine sogenannte „Große Koalition“, neudeutsch kurz GroKo genannt, eingehen solle oder nicht. Das Drama der SPD besteht jedoch darin, dass man in der rotgrünen Bundesregierung der Jahre 1998/2005 versucht hat, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln zu machen. Die Verlierer der „Agenda 2010“ wählen die dafür verantwortliche Partei einfach nicht mehr – und lassen sie links und rechts liegen!

Mein frühestes Erinnerungsstück an einen Wahlkampf war ein lange Zeit gehüteter, kleiner orangefarbener Plastikball mit dem Slogan „Willy Brandt muß Kanzler bleiben!“ gewesen. Es muss während des Bundestagswahlkampfes 1972 gewesen sein. Damals war ich 7 Jahre alt und ich erinnere mich auch heute noch wie ein Auto mit Lautsprecherdurchsagen durch unsere kleine Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen fuhr. In unserer Familie war die SPD damals noch als „Arbeiterpartei“ angesehen und wurde selbstverständlich als „Vertreter des kleinen Mannes“ gewählt. Das Wort „Reform“ hatte damals einen guten Klang, denn es stand für Verbesserungen und Erleichterungen. Ich will die Vergangenheit aber nicht verklären, denn auch damals verursachte die Politik Rückschläge und Schwierigkeiten.

Lange Zeit schien es in der alten Bundesrepublik ausgemacht, dass es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien gibt, die abwechselnd in einer Koalition mit der FDP das Land regieren. Veränderten die 1980 gegründeten „Die Grünen“ das Parteiengefüge mit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 bereits ein kleines bisschen, so führte die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 zu viel weitergehenden Veränderungen. Zeitweilig bestand das Parteiensystem der ostdeutschen Bundesländer aus den drei Parteien CDU, SPD und PDS, in deren Länderparlamenten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kaum noch vertreten waren. Weitere soziale Verwerfungen führten dort zu einem Erstarken rechter Parteien, der DVU, der NPD und inzwischen der AfD bundesweit. Einen für unmöglich gehaltenen Tiefpunkt erreichte die SPD zur Landtagswahl in Sachsen 2004, als sie mit 9,8 % der Stimmen nur knapp vor der NPD lag, die 9,2 % der Stimmen erzielte.

Wenn heute bei einer Koalition aus CDU/SPD/CSU von einer „Großen Koalition“ gesprochen wird, so handelt es sich um einen Mythos. Die einzige wirklich große Koalition gab es in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1966/69. Diese besaß mit 86,9 % der Stimmen 468 von 518 Sitzen im Deutschen Bundestag und damit eine überwältigende Mehrheit gegenüber der einzigen Oppositionspartei FDP, die 9,5 % der Stimmen erhalten hatten. Im gegenwärtigen Deutschen Bundestag haben CDU/SPD/CSU zusammen nur 53,4 % der Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte und damit etwas mehr Stimmen als eine Regierung benötigt. Ihnen stehen mit der AfD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vier Oppositionsparteien gegenüber.

Im Grunde ist es mir völlig egal, ob die SPD in diese Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht. Bei einer Neuwahl hätte sie angesichts eines Spitzenpersonals, das für die Agenda 2010 steht und in den letzten Jahren daran nur kleinere Reparaturen durchgeführt hatte, nichts zu gewinnen, sondern nur noch mehr Stimmen zu verlieren. In einer Regierung wird sie erfahrungsgemäß auch keine wesentlich andere Politik als bisher betreiben. Sie wird weiterhin kleinere Reparaturen an ihrer eigenen, früheren Politik durchführen und dabei „Haltet den Dieb!“ rufen.

Wenn die SPD wirklich wieder mehrheitsfähig werden will, so kann sie das nur erreichen, indem sie ihre verlorenen Wähler wieder zurückgewinnt. Dazu müsste sie diese überzeugen, dass sie glaubwürdig für sozialdemokratische Politik steht. Mit Willy „Mehr Demokratie wagen“ Brandt kam die SPD – übrigens nach der Großen Koalition – 1969 auf 42,7 % der Stimmen und 1972 sogar auf 45,8 %. Koalitionen mit der CDU/CSU bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Stimmen verliert. In diesem Sinne wären die Kritiker der „GroKo“ um Kevin Kühnert gut damit beraten, den Impuls ihrer bemerkenswerten No-GroKo-Kampagne zu nutzen, um in der SPD sozialdemokratische Politik endlich wieder mehrheitsfähig zu machen. Egal, in welcher Koalition die SPD mitregiert.

Supplement
In einer gemeinsamen Erklärung begründen Gegnerinnen und Gegner der Koalition mit der CDU/CSU ausführlich, weshalb sie dagegen stimmen. „Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft. (…) Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Gelsenkirchener, darunter – wenn auch nicht in großer Zahl – Ratsmitglieder und Mitglieder von Bezirksvertretungen. Im Ergebnis stimmten bundesweit zwei Drittel der Mitglieder für eine weitere Koalition mit CDU/CSU, ein Drittel war dagegen.

Antifaschistische Terminübersicht August-November 2017

Für den 23. August 2017, 18 Uhr lädt der umtriebige Klaus Brandt zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Rotthauser Friedhof an der Grabstätte für die Opfer des Grubenunglücks auf der Zeche Dahlbusch vom 23. August 1943 ein. Erst im vergangenen Jahr wurde auf seine Initiative hin und mit Unterstützung der VVN-BdA und des Gelsenzentrums e.V. ein ursprünglich leergebliebener Grabstein in Erinnerung an die ebenfalls bei diesem Unglück umgekommenen Zwangsarbeiter beschriftet. Ein ausführlicher Bericht über den Hintergrund findet sich hier, ein Bericht über die Gedenkveranstaltung im vergangenen Jahr hier. Das Denkmal ist über den Eingang Kraspothshöhe zu erreichen.

Einen Tag später, am 24. August 2017, 18 Uhr, ist der traditionelle Termin, an dem die VVN-BdA auf dem nach von den Nazis 1944 ermordeten Widerstandskämpfer benannten Fritz-Rahkob-Platz an Widerstand und Verfolgung im Faschismus erinnert. In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal die Benennung des Platzes; die Tafel war am 30. Januar 1987 vom damaligen Oberbürgermeister Werner Kuhlmann und dem ehemaligen Widerstandskämpfer Franz Rogowski enthüllt worden.

Am 1. September 2017 findet, ebenfalls schon eine Tradition, eine Veranstaltung zum Antikriegstag durch das Bündnis gegen Krieg und Faschismus statt. Geplant ist ein Demonstrationszug vom Bahnhofsvorplatz zum antifaschistischen Mahnmal der VVN im Stadtgarten. Auch die DGB-Jugend Emscher-Lippe ruft auf dem Platz der Alten Synagoge zu einer Veranstaltung anlässlich des Antikriegstags auf. Beide Veranstaltungen beginnen um 17 Uhr.

Um ein ungesühntes Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs geht es am 17. Oktober 2017 ab 19.30 Uhr im Kulturraum „die flora“. Der Verein Gelsenzentrum zeigt in Kooperation mit der VVN-BdA den Film „Das zweite Trauma“ über „das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“. Journalist, Autor und Regisseur Jürgen Weber, der auch bei der Veranstaltung anwesend sein wird, thematisiert die Ermordung mehrerer hundert Zivilisten des nordtoskanischen Bergdorfs durch Einheiten der Waffen-SS im Sommer 1944 und deren Nachwirkungen.

Die Reichspogromnacht des 9. November 1938 wird wie in jedem Jahr der Anlass für eine Veranstaltung der „Demokratischen Initiative“ sein. Eine genauere Planung ist mir noch nicht bekannt, Berichte über die letzten Jahre finden sich hier.

Am 24. November 2017 kommt der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig zum inzwischen zehnten Mal nach Gelsenkirchen um die vorhandenen 161 Stolpersteine, die an von den Nazis ermordete oder verfolgte Menschen erinnern, um weitere 25 zu ergänzen. Einen genauen Zeitplan wird der Arbeitskreis Stolpersteine noch rechtzeitig veröffentlichen. Ein Beitrag über die ausgelöschte Familie Nussbaum ist hier nachzulesen.

Demokratischer Protest erfolgreich: Bivsi is coming home!

In Deutschland werden Jugendliche aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben …

Die kaltherzige, allerhöchstens nach bürokratischen Maßstäben rechtmäßige Abschiebung eines 14jährigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Mädchens am 29. Mai 2017 in das ihr unbekannte Heimatland ihrer Eltern hat sehr viele Menschen berührt und empört. „Bring Bivsi back“ forderten Mitschüler und Eltern. Zwei Monate später darf sie tatsächlich wieder in ihre Heimat, Deutschland, zurückkehren.

Ein erschütterndes Interview mit Bivsi Rana in Katmandu über Skype, das der WDR ausstrahlte, und weitere Berichte in den Medien hielten das Interesse wach. Entscheidend war jedoch das Engagement der Schulgemeinde, das vielfältige demokratische Rechte wahrnahm. Gleich zwei Online-Petitionen wurden gestartet, die forderten, dass die minderjährige Bivsi mit ihren Eltern nach Duisburg zurückkehren sollte. Eine Initiative aus Vertretern von Schülern und Eltern organisierte am 12. Juni 2017 eine Demonstration durch Duisburg unter dem Motto „Bring Bivsi back“. Stellungnahmen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Parteien setzten sich ebenfalls für die Rückkehr ein und kritisierten ein fehlendes Einwanderungsgesetz.

Nachdem am 04. Juli 2017 der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Empfehlung ausgesprochen hatte, Bivsi und ihre Eltern aus humanitären Gründen wieder zurückkehren zu lassen, folgten die zuständigen Behörden dieser Empfehlung. Am 25. Juli 2017 meldeten verschiedene Medien, dass die deutsche Botschaft in Nepal der Wiedereinreise von Bivsi und ihren Eltern zugestimmt hat. Dem Skandal folgt das Happy-End für die inzwischen 15jährige Schülerin. Nach jüngsten Meldungen steht ihre Rückkehr allerdings erst für Anfang August an, da „die deutsche Botschaft in Kathmandu die Visa in dieser Woche nicht mehr ausstellt“. Die deutsche Bürokratie ist und bleibt die einzige Konstante in diesem Fall.

Was bleibt, ist daher nicht nur die Kritik am fehlenden, modernen Einwanderungsrecht in Deutschland. Denn die bürokratische und menschenverachtende Art und Weise des Vorgehens hat mein Grundvertrauen in dieses Land erschüttert und erinnert mich an die dunkelste Zeit in Deutschland. In meinem früheren Beitrag erwähnte ich meine erste Assoziation, als ich von Bivsis „Abschiebung aus dem Klassenzimmer“ heraus hörte. In den 1940er Jahren wurde das in Gelsenkirchen geborene Sinti-Mädchen Rosa Böhmer von der Gestapo aus der Schule abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie ins KZ gebracht. Natürlich ist Katmandu nicht Auschwitz und die Duisburger Ausländerbehörde nicht die Gestapo. Doch die Art und Weise des Umgangs mit einem hier geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Mädchen, das unschuldig an der juristischen Situation seiner Familie ist, und der historische Vergleich zeigen trotz aller Unterschiede vor allem eines: ein funktionierender, staatlicher Vollstreckungsapparat steht – wofür auch immer – bereit.

In was für einem Land lebe ich eigentlich?

In Deutschland werden Jugendliche aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben …

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Ein 14jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen, wird im laufenden Schulunterricht in Duisburg aus der Schulklasse gerufen und innerhalb weniger Stunden zusammen mit ihren Eltern in das Heimatland der Eltern, Nepal, abgeschoben. Angeblich nach Recht und Gesetz.

Die bürokratische und menschenverachtende Art und Weise des Vorgehens erschüttert mein Grundvertrauen in dieses Land und erinnert mich an die dunkelste Zeit in Deutschland. Erinnert mich ganz konkret an das in Gelsenkirchen geborene Sinti-Mädchen Rosa Böhmer, welches von der Gestapo aus der Schule abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie ins KZ gebracht wurde. Sicher, Katmandu ist nicht Auschwitz und die Duisburger Ausländerbehörde ist nicht die Gestapo. Doch die Art und Weise des Umgangs mit einem jungen, hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, der unschuldig an der juristischen Situation seiner Familie ist und der historische Vergleich zeigen trotz aller Unterschiede: ein funktionierender, staatlicher Vollstreckungsapparat steht – wofür auch immer – bereit.

Und es ist egal, ob Sozial- oder Christdemokraten an der Regierung sind. Im September vergangenen Jahres lobte sich der sozialdemokratische Innenminister Jäger der inzwischen abgewählten Landesregierung dafür, dass kein anderes Bundesland in den ersten sieben Monaten des Jahres so viele ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben habe wie Nordrhein-Westfalen. Besser dürfte es unter der neuen Regierung auch nicht werden, hatte doch die Christlich-Demokratische Union im Landtag kritisiert, dass NRW viel weniger als andere Bundesländer unternähme, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Supplement wieder gelöscht, siehe weiteren Beitrag hier.