Archiv der Kategorie: Wahlen

Kleine Wahlnachlese 2017 oder Nach der (Landtags)wahl ist vor der (Bundestags)wahl

Potemkinsches Dorf mit Wahlplakaten von der Landtagswahl 2012.

Was kann oder soll man zum Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14.05.2017 sagen, was nicht schon geschrieben oder gesagt wurde?

Die Fakten sind klar und können überall nachgelesen werden: Wahlsieger sind CDU (33 %) und FDP (12,6 %), die eine Koalition bilden können; Wahlverlierer sind SPD (31,2 %) und Bündnis 90/Die Grünen (6,4 %), deren Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hat. Die AfD ist mit 7,4 % erstmalig in den Landtag eingezogen, Die Linke hat zum zweiten Mal in Folge, dieses Mal allerdings nur knapp mit 4,9 %, den Einzug verpasst. Der Hype um die Piraten ist schon lange vorbei und schlug sich im Wahlergebnis von 1 % nieder. Alle anderen Parteien blieben unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Bemerkenswert der sofortige Rücktritt Hannelore Krafts von allen Parteiämtern und die Übernahme der politischen Verantwortung für das Ergebnis. Respekt!

Wie groß die Unterschiede in der Landespolitik von CDU/FDP gegenüber SPD/Bündnisgrüne sein werden, wird sich zeigen. Da in allen vier Parteien neoliberale Politikvorstellungen vorherrschen, schätze ich die Unterschiede als nicht besonders hoch ein. Das die AfD mit rechten und reaktionären Politikvorstellungen, die nicht viel anders neoliberal sind, als die der herrschenden Parteien, nur ein einstelliges Ergebnis erzielte, war nach den letzten Umfragen zu erwarten und ist leidlich erfreulich. Das der Die Linke nur etwas über 8.000 Stimmen für den Einzug in den Landtag fehlte, ist äußerst schade, zeigt aber auch die Schwäche linker Politikvorstellungen in der Gegenwart.

Für Gelsenkirchen sehen die Ergebnisse etwas anders aus: Die SPD ist trotz großer Verluste gegenüber der Landtagswahl 2012 (-12 %) oder der Kommunalwahl 2014 stärkste Partei geblieben und erhielt 37 % der Stimmen. Auch in Gelsenkirchen hat die rotgrüne Regierungskoalition Stimmen verloren und die Opposition Stimmen gewonnen. Bündnis 90/Die Grünen sackten auf unterirdische 3,87 % der Stimmen ab, die CDU steigerte ihren Stimmenanteil dagegen auf 23 % und die FDP auf 9 %. Die Linke erhielt in Gelsenkirchen im Gegensatz zum Land 5 % der Stimmen. Die in Gelsenkirchen sehr aktive MLPD erreichte unbedeutende 0,49 % der Stimmen, hinter dieser Prozentzahl verbergen sich konkret 494 Wählerinnen und Wähler. Selbst die abgestürzten Piraten erhielten dagegen noch 0,93 % der Stimmen von 938 Wählerinnen und Wähler.

Anders als im Landtag kam die AfD in Gelsenkirchen auf sagenhafte 14,59 % der Stimmen. Wir können davon ausgehen, dass die AfD erheblich Stimmen aus dem rechten Spektrum aufgesaugt hat, da ProNRW, die zur Kommunalwahl 2014 noch 4 % der Stimmen erhielten, nicht angetreten war. Andere rechte Parteien wie die NPD, Die Rechte und Die Republikaner erreichten selbst zusammengerechnet nicht einmal 1 % der Stimmen.  Das hohe AfD-Ergebnis sollte ein Warnsignal für Gelsenkirchen sein. Protestaktionen wie zuletzt in Buer gegen das Auftreten der AfD bleiben weiterhin wichtig, ersetzen aber keine Politik, die den Rechten das Wasser abgräbt. Eine Fortsetzung neoliberaler Politik, die die soziale Ungleichheit verstetigt oder gar verschärft, wird jedoch weiterhin Wasser auf die Mühlen der Rechten bleiben. Eine andere Politik ist nötig!

Wahlnachlese: SPD regiert – Rechtspopulisten im Rat – BBG ausgekehrt

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses

Hier meine kleine Wahlnachlese zu den Ergebnissen der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 in Gelsenkirchen.

Die SPD kann sich freuen: ihr amtierender Oberbürgermeister Baranowski erzielte mit 67,4 % der Stimmen ein Traumergebnis; auch die SPD selbst erzielte mit 50,2 % der abgegebenen Stimmen ein gutes Ergebnis und kann die Stadt mit ihrer Mehrheit (34 von 66 Sitze im Rat der Stadt) weiter nach ihren Vorstellungen regieren. Für meine gebeutelte Heimatstadt sicherlich kein schlechtes Ergebnis!

Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 21,0 %, drittstärkste nicht die Linke, wie noch zur Bundestagswahl in Gelsenkirchen, sondern Bündnis 90/Die Grünen mit 5,9 % der Stimmen. Die Linke wurde mit 4,7 % nur fünftstärkste Partei und von der erstmalig zur Kommunalwahl mit unbekannten Kandidaten angetretenen AfD (5,0 %) überholt. Auch ProNRW erlangte mit 4,0 % wieder Fraktionsstärke.

Die Migrantenliste WIN erzielte 3,3 % und zieht mit 2 Mandatsträgern in den Rat der Stadt ein. FDP (2,0 %), die Piraten (1,6 %) und das MLPD-nahe Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen (1,4 %) ziehen mit jeweils einem Einzelmandatsträger bzw. einer Einzelmandatsträgerin in den Rat der Stadt ein.
UBP und BBG verfehlten mit unter einem Prozent der Stimmen den Einzug in den Rat der Stadt deutlich.

Sehr bedauerlich finde ich als Bürger dieser Stadt, dass mit ProNRW und AfD („Alternative für Deutschland“) gleich zwei rechtspopulistische Parteien mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertreten sind. Bisher hatten sich rechte Gruppierungen wie z.B. die Republikaner nach Wahlerfolgen in Gelsenkirchen jeweils selbst zerlegt, auch die Fraktion von ProNRW war während der vergangenen Wahlperiode durch den Austritt eines Mitglieds zerbrochen. Dennoch scheint die Wählerbasis von ProNRW stabil zu sein. Sie verlor 0,3 % der Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2009. Während sie damals 3854 Stimmen einsammelte, kam sie dieses Mal auf 3287 Stimmen und verlor damit knapp 600 Stimmen. Die AfD bekam mit ihren unbekannten Kandidaten aus dem Stand heraus 4116 Stimmen von den Bürgern.

Sehr erfreulich finde ich als Wähler, dass sich der Austritt der ehemaligen „Linke“-Ratsmitglieder für sie langfristig nicht gelohnt hat. Mit der Gründung ihres „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG) waren die für die Partei Die Linke erworbenen Mandate im Rat der Stadt für linke Politik verloren gewesen und die Wähler, die eine Partei mit linken Positionen gewählt hatten, betrogen worden. Doch während die Linke mit ihren aktuellen Kandidaten wieder in den Rat der Stadt einziehen konnte und nun dort linke Positionen vertreten kann, erlitten die Protagonisten des BBGs eine verdiente Wahlschlappe.

Wahltag ist Kehrtag!

Im Einzelnen: Nach 5 Jahren im Rat der Stadt Gelsenkirchen erhielt Irene Heyn-Schramm im Kommunalwahlbezirk 107 Feldmark 5 Stimmen (0,2 %). Karl-Heinz Strohmeier kam nach 5 Jahren in der Bezirksvertretung West im Kommunalwahlbezirk 321 Beckhausen-Ost auf 6 Stimmen (0,2 %). Marion Strohmeier erzielte nach 5 Jahren im Rat der Stadt im Kommunalwahlbezirk 320 Beckhausen-West/Schaffrath immerhin 24 Stimmen (1,0 %), das sind viermal so viele wie ihr Mann bekam. Der frühere Betriebsrat Reinhold Adam kam nach 5 Jahren im Rat der Stadt im Kommunalwahlbezirk 323 Horst-Nord auf 28 Stimmen (1,0 %). Und der WASG-Veteran Ralf Herrmann kam nach 5 Jahren im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Mitte im Kommunalwahlbezirk 110 Schalke-Ost auf sage und schreibe 37 Stimmen (1,8 %), übrigens das beste Ergebnis eines BBG-Direkt-Kandidaten. Im gesamten Stadtgebiet wurde das BBG von 352 Bürgern gewählt. Seinen einzigen Erfolg verzeichnete das BBG mit der erstplatzierten Kandidatin zur parallel stattfindenden Wahl des Integrationsrates. „Wahltag ist Kehrtag“, verkündete das BBG vor der Wahl auf seiner Homepage. Wie wahr!