Archiv der Kategorie: Allgemein

Demokratischer Protest erfolgreich: Bivsi is coming home!

In Deutschland werden Jugendliche aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben …

Die kaltherzige, allerhöchstens nach bürokratischen Maßstäben rechtmäßige Abschiebung eines 14jährigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Mädchens am 29. Mai 2017 in das ihr unbekannte Heimatland ihrer Eltern hat sehr viele Menschen berührt und empört. „Bring Bivsi back“ forderten Mitschüler und Eltern. Zwei Monate später darf sie tatsächlich wieder in ihre Heimat, Deutschland, zurückkehren.

Ein erschütterndes Interview mit Bivsi Rana in Katmandu über Skype, das der WDR ausstrahlte, und weitere Berichte in den Medien hielten das Interesse wach. Entscheidend war jedoch das Engagement der Schulgemeinde, das vielfältige demokratische Rechte wahrnahm. Gleich zwei Online-Petitionen wurden gestartet, die forderten, dass die minderjährige Bivsi mit ihren Eltern nach Duisburg zurückkehren sollte. Eine Initiative aus Vertretern von Schülern und Eltern organisierte am 12. Juni 2017 eine Demonstration durch Duisburg unter dem Motto „Bring Bivsi back“. Stellungnahmen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Parteien setzten sich ebenfalls für die Rückkehr ein und kritisierten ein fehlendes Einwanderungsgesetz.

Nachdem am 04. Juli 2017 der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Empfehlung ausgesprochen hatte, Bivsi und ihre Eltern aus humanitären Gründen wieder zurückkehren zu lassen, folgten die zuständigen Behörden dieser Empfehlung. Am 25. Juli 2017 meldeten verschiedene Medien, dass die deutsche Botschaft in Nepal der Wiedereinreise von Bivsi und ihren Eltern zugestimmt hat. Dem Skandal folgt das Happy-End für die inzwischen 15jährige Schülerin. Nach jüngsten Meldungen steht ihre Rückkehr allerdings erst für Anfang August an, da „die deutsche Botschaft in Kathmandu die Visa in dieser Woche nicht mehr ausstellt“. Die deutsche Bürokratie ist und bleibt die einzige Konstante in diesem Fall.

Was bleibt, ist daher nicht nur die Kritik am fehlenden, modernen Einwanderungsrecht in Deutschland. Denn die bürokratische und menschenverachtende Art und Weise des Vorgehens hat mein Grundvertrauen in dieses Land erschüttert und erinnert mich an die dunkelste Zeit in Deutschland. In meinem früheren Beitrag erwähnte ich meine erste Assoziation, als ich von Bivsis „Abschiebung aus dem Klassenzimmer“ heraus hörte. In den 1940er Jahren wurde das in Gelsenkirchen geborene Sinti-Mädchen Rosa Böhmer von der Gestapo aus der Schule abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie ins KZ gebracht. Natürlich ist Katmandu nicht Auschwitz und die Duisburger Ausländerbehörde nicht die Gestapo. Doch die Art und Weise des Umgangs mit einem hier geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Mädchen, das unschuldig an der juristischen Situation seiner Familie ist, und der historische Vergleich zeigen trotz aller Unterschiede vor allem eines: ein funktionierender, staatlicher Vollstreckungsapparat steht – wofür auch immer – bereit.

In was für einem Land lebe ich eigentlich?

In Deutschland werden Jugendliche aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben …

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Ein 14jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen, wird im laufenden Schulunterricht in Duisburg aus der Schulklasse gerufen und innerhalb weniger Stunden zusammen mit ihren Eltern in das Heimatland der Eltern, Nepal, abgeschoben. Angeblich nach Recht und Gesetz.

Die bürokratische und menschenverachtende Art und Weise des Vorgehens erschüttert mein Grundvertrauen in dieses Land und erinnert mich an die dunkelste Zeit in Deutschland. Erinnert mich ganz konkret an das in Gelsenkirchen geborene Sinti-Mädchen Rosa Böhmer, welches von der Gestapo aus der Schule abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie ins KZ gebracht wurde. Sicher, Katmandu ist nicht Auschwitz und die Duisburger Ausländerbehörde ist nicht die Gestapo. Doch die Art und Weise des Umgangs mit einem jungen, hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, der unschuldig an der juristischen Situation seiner Familie ist und der historische Vergleich zeigen trotz aller Unterschiede: ein funktionierender, staatlicher Vollstreckungsapparat steht – wofür auch immer – bereit.

Und es ist egal, ob Sozial- oder Christdemokraten an der Regierung sind. Im September vergangenen Jahres lobte sich der sozialdemokratische Innenminister Jäger der inzwischen abgewählten Landesregierung dafür, dass kein anderes Bundesland in den ersten sieben Monaten des Jahres so viele ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben habe wie Nordrhein-Westfalen. Besser dürfte es unter der neuen Regierung auch nicht werden, hatte doch die Christlich-Demokratische Union im Landtag kritisiert, dass NRW viel weniger als andere Bundesländer unternähme, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Supplement wieder gelöscht, siehe weiteren Beitrag hier.

Kleine Wahlnachlese 2017 oder Nach der (Landtags)wahl ist vor der (Bundestags)wahl

Potemkinsches Dorf mit Wahlplakaten von der Landtagswahl 2012.

Was kann oder soll man zum Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14.05.2017 sagen, was nicht schon geschrieben oder gesagt wurde?

Die Fakten sind klar und können überall nachgelesen werden: Wahlsieger sind CDU (33 %) und FDP (12,6 %), die eine Koalition bilden können; Wahlverlierer sind SPD (31,2 %) und Bündnis 90/Die Grünen (6,4 %), deren Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hat. Die AfD ist mit 7,4 % erstmalig in den Landtag eingezogen, Die Linke hat zum zweiten Mal in Folge, dieses Mal allerdings nur knapp mit 4,9 %, den Einzug verpasst. Der Hype um die Piraten ist schon lange vorbei und schlug sich im Wahlergebnis von 1 % nieder. Alle anderen Parteien blieben unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Bemerkenswert der sofortige Rücktritt Hannelore Krafts von allen Parteiämtern und die Übernahme der politischen Verantwortung für das Ergebnis. Respekt!

Wie groß die Unterschiede in der Landespolitik von CDU/FDP gegenüber SPD/Bündnisgrüne sein werden, wird sich zeigen. Da in allen vier Parteien neoliberale Politikvorstellungen vorherrschen, schätze ich die Unterschiede als nicht besonders hoch ein. Das die AfD mit rechten und reaktionären Politikvorstellungen, die nicht viel anders neoliberal sind, als die der herrschenden Parteien, nur ein einstelliges Ergebnis erzielte, war nach den letzten Umfragen zu erwarten und ist leidlich erfreulich. Das der Die Linke nur etwas über 8.000 Stimmen für den Einzug in den Landtag fehlte, ist äußerst schade, zeigt aber auch die Schwäche linker Politikvorstellungen in der Gegenwart.

Für Gelsenkirchen sehen die Ergebnisse etwas anders aus: Die SPD ist trotz großer Verluste gegenüber der Landtagswahl 2012 (-12 %) oder der Kommunalwahl 2014 stärkste Partei geblieben und erhielt 37 % der Stimmen. Auch in Gelsenkirchen hat die rotgrüne Regierungskoalition Stimmen verloren und die Opposition Stimmen gewonnen. Bündnis 90/Die Grünen sackten auf unterirdische 3,87 % der Stimmen ab, die CDU steigerte ihren Stimmenanteil dagegen auf 23 % und die FDP auf 9 %. Die Linke erhielt in Gelsenkirchen im Gegensatz zum Land 5 % der Stimmen. Die in Gelsenkirchen sehr aktive MLPD erreichte unbedeutende 0,49 % der Stimmen, hinter dieser Prozentzahl verbergen sich konkret 494 Wählerinnen und Wähler. Selbst die abgestürzten Piraten erhielten dagegen noch 0,93 % der Stimmen von 938 Wählerinnen und Wähler.

Anders als im Landtag kam die AfD in Gelsenkirchen auf sagenhafte 14,59 % der Stimmen. Wir können davon ausgehen, dass die AfD erheblich Stimmen aus dem rechten Spektrum aufgesaugt hat, da ProNRW, die zur Kommunalwahl 2014 noch 4 % der Stimmen erhielten, nicht angetreten war. Andere rechte Parteien wie die NPD, Die Rechte und Die Republikaner erreichten selbst zusammengerechnet nicht einmal 1 % der Stimmen.  Das hohe AfD-Ergebnis sollte ein Warnsignal für Gelsenkirchen sein. Protestaktionen wie zuletzt in Buer gegen das Auftreten der AfD bleiben weiterhin wichtig, ersetzen aber keine Politik, die den Rechten das Wasser abgräbt. Eine Fortsetzung neoliberaler Politik, die die soziale Ungleichheit verstetigt oder gar verschärft, wird jedoch weiterhin Wasser auf die Mühlen der Rechten bleiben. Eine andere Politik ist nötig!

Von „Laut gegen Krieg“ bis „Laut gegen Rechts“

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

Die Bedeutung von Musik für die politische Mobilisierung wird wohl niemand in Abrede stellen. Musik dient dabei als Anziehungspunkt für Unentschlossene und zugleich auch als Ausdrucksform für Inhalte. In Gelsenkirchen hat sich seit 2007 ein politisches Musikfestival entwickelt, dass manche Häutungen durchlaufen hat.

Bis 2012 gab es sozusagen im „Doppelpack“ im Stadtgarten Gelsenkirchen die Begrüßung des Ostermarsches am Ostersonntag und ein Musikfestival am Abend davor. Es handelte sich um ein politisches Musikfestival, gegen Krieg und Faschismus, das von wechselnden Veranstaltern organisiert wurde. Anfangs durch das Friedensforum Gelsenkirchen und das Bündnis gegen Rechts initiiert, wurde es später von SJD-Die Falken getragen. 2007 und 2008 trug es den Titel „Seid LAUT gegen Krieg“, ab 2009 hieß es „O-Ton-Festival“.

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

2013 und 2014 wurde es nach Gelsenkirchen-Buer in das Paul-Loebe-Haus der Falken verlegt. 2015 kehrte es nach Gelsenkirchen zurück und wird in 2017 zum dritten Mal in Folge als „Laut gegen Rechts“-Festival auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt stattfinden. Verändert hat sich mit dem geänderten Titel allerdings auch der zeitliche und inhaltliche Bezug. Es findet nun nicht mehr am Vorabend des Empfangs des Ostermarsches, sondern am Vorabend der 1. Mai-Kundgebung des DGB statt. Früher nannte man letzteres übrigens „Tanz in den Mai“.

Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen in Düsseldorf

Transparent der VVN-BdA

Transparent von „Düsseldorf stellt sich quer“

Unter dem ziemlich langen Konferenzmotto „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“ fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am Samstag in Düsseldorf statt. Das Hauptreferat „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ hielt Richard Gebhardt. Die Diskussionen wurden nicht zuletzt durch das Nicht-Verbot der NPD und dessen Bedeutung für andere rechte Parteien wie die AfD geprägt. Wahlen und Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gastgeber war der ver.di-Landesbezirk NRW in Düsseldorf.

In seinem Vortrag machte Richard Gebhardt deutlich, dass im Aufreten der Rechtspopulisten kulturelle Fragen die soziale Frage überlagern und sie traditionelle Milleus „vom Proletarier bis zum Professor“ ansprechen. Direkte Gegner ihrer politischen Vorstellungen sieht die AfD daher bei Bündnis 90/Die Grünen vertreten, während andere Parteien wie Die Linke eher als Konkurrent um Wähler betrachtet werden. Das Referat wurde lebhaft diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Frage von Aktionen gegen das Auftreten der Rechten.

Christa Bröcher berichtete im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die bemerkenswerte Arbeit der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfern erzählen vor Schulklassen die Geschichte ihrer Eltern und setzen so die Arbeit der Zeitzeugengeneration fort.

Den Rechenschaftsberichten, der Diskussion darüber und der Entlastung des Landesvorstandes folgten Wahlen. Dabei wurden unter anderem Falk Mikosch und Jochen Vogler als Landessprecher wiedergewählt, neu gewählt als Landessprecherin wurde Silvia Rölle. In den aus acht gewählten Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Landesausschuss wurde aus Gelsenkirchen Knut Maßmann gewählt.

Transparent der VVN-BdA

Transparent der VVN-BdA

Der Konferenz lagen 6 Anträge sowie 2 Initiativanträge vor, die alle, teilweise mit kleinen Änderungen, angenommen wurden. Darunter war der Antrag „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!“ Hierbei handelt es sich um einen aktuellen Aufruf zum Ostermarsch. Er enthält Teile des aktuellen Ostermarsch-Aufrufes sowie aktuelle Ergänzungen aus Sicht der VVN-BdA NRW. Er kritisiert die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und weltweit sowie die Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag „Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je“ thematisiert noch weitgehender das Nicht-Verbot der NPD und die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts für die AfD. Der umfangreichste Antrag, der sich mit Änderungen zu den 2014 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ der VVN-BdA NRW beschäftigte, wurde überraschend schnell besprochen.

In den Diskussionen zu den Anträgen ging es immer wieder auch um die Wortwahl. Lebhaft diskutiert wurde zum Beispiel anlässlich des Antrages über die „Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933“ über den Begriff „ökonomische Eliten“.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen SS in Riga.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen Waffen-SS in Riga 2016.

In weiteren Anträgen wurden Forderungen zur „Auflösung der angeblichen Partei ‚Die Rechte'“ und zur Distanzierung des „‚Zentralrat(s) der Muslime‘ (ZMD) im Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus'“ von sich „rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen“ gestellt. Die beiden Initiativanträge forderten die „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ (erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt) und ein „Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands“ angesichts des offiziell unterstützen, jährlichen Aufmarsches der Ehemaligen der lettischen SS-Verbände in Riga.

Die Konferenz endete mit dem Absingen des Moorsoldatenliedes und einem Gruppenfoto der gewählten Mitglieder des Landesausschusses.

Wie demokratisch ist die „Demokratische Initiative“?

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

Möglicherweise „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ versuchte der Gelsenkirchener Sozialdemokrat Klaus Brandt mit einer seiner jüngsten Eingaben. Er wandte sich am 1. Oktober 2016 mit einer Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rat der Stadt Gelsenkirchen und forderte den Rückzug der Stadt Gelsenkirchen aus der „Demokratischen Initiative“, bis diese der Partei Die Linke und der VVN-BdA Gelsenkirchen nicht länger die Aufnahme verweigert. Der Rat der Stadt behandelte die Anregung in seiner Sitzung am 01.12.2016 und folgte ihr erwartungsgemäß nicht.

Die mit vollständigem Namen bezeichnete „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, kurz DI, besteht seit 1992 und hat derzeit 23 Mitglieder, alles Organisationen und Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, darunter neben der Stadt Gelsenkirchen Parteien, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Organisationen und Institutionen. Der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Initiative, die Geschäftsführung obliegt dem „Verwaltungsvorstand – 2 /VV“. Derzeit organisiert die DI die jährliche Gedenkveranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938.

Klaus Brandts Kritik entzündet sich an der Ausgrenzung von Organisationen wie der VVN-BdA und der Partei Die Linke aus der DI. Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte 2014/15 einen Aufnahmeantrag gestellt, der abgelehnt worden war. Die Partei Die Linke hatte das kritisiert und daraufhin auf einen eigenen Aufnahmeantrag verzichtet. Ein früherer Antrag der Linkspartei.PDS war, wie mir berichtet worden ist, Jahre zuvor ebenfalls abgelehnt worden. In seiner Eingabe referierte Klaus Brandt anhand des von der VVN 1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd errichteten Mahnmal für den antifaschistischen Widerstand 1920 und 1933-1945 die Ausgrenzung der jetzigen VVN-BdA durch die DI in der Gedenkveranstaltung am 9. November 2014 an eben jenem Denkmal und kritisierte außerdem noch die historische Darstellung der dort enthüllten Erinnerungsortetafel.

Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters und Schirmherrn Frank Baranowski sah die Ablehnung des Antrags vor, dem der Rat der Stadt, bei Enthaltung durch Die Linke und AUF auch gefolgt ist. In der Begründung wird dargelegt, warum es keinen Grund für eine „Demokratisierung der Demokratischen Initiative“ gibt. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass vereinzelte Organisationen in der Vergangenheit nicht aufgenommen worden seien. Dort heißt es u.a.: „Die inzwischen 24-jährige Geschichte der DI, deren Zusammensetzung, der Umgang der Mitglieder miteinander auf einer intensiven Vertrauensbasis und das stets verlässliche gemeinsame Eintreten für unsere demokratischen Grundwerte zeigen, dass es ganz sicher keiner ‚Demokratisierung der Demokratischen Initiative‘ bedarf.“

Joachim Sombetzki stellt den Sachverhalt in der mit dem Blogbeitrag „Demokratiemängel in der Kommune heute im Rat“ verknüpften Stellungnahme aus einer noch anderen Sichtweise dar. Danach sei die Stadt Gelsenkirchen als Geschäftsführerin der DI dem Grundgesetz verpflichtet. Die Geschäftsführung habe dadurch die Verpflichtung, bei Aufnahme oder Ablehnung von Mitgliedern sorgfältig und verhältnismäßig zu handeln. Die abstrakte Rechtfertigung in der Beschlussvorlage würde dem nicht genügen. Hier hieß es: „Wenn sich keine Zustimmung für einen Antrag findet, mag das in der die Aufnahme wünschenden Organisation oder Institution selbst, in deren Historie oder auch in Akteuren begründet sein, die die Organisation oder Institution vertreten oder verkörpern.“ Allerdings ist jedem, dem die Akteure in Gelsenkirchen bekannt sind, trotz der verschwurbelten Argumentation sofort klar, was gemeint ist.

In der Ratsdebatte ging es jedoch nicht um die Frage der Aufnahme von Mitgliedern in die DI, sondern um den Antrag Klaus Brandts, die Stadt Gelsenkirchen solle sich aus der DI zurückziehen und die Geschäftsführung aufgeben. Das wurde wie oben bereits erwähnt mit Mehrheit und bei Enthaltung durch Die Linke und AUF abgelehnt.

„Gegen den, der auf den Abzug drückt“ und „Öffne dein Herz für ein Willkommen!“

herbstlicher-abgesang-11Zum inzwischen elften Male laden Leo Kowald und Karmelita Gaertig zum herbstlichen ABGESANG ein. Die Überschrift zeigt die Themen des Jahres an, mit denen sie die beiden Teile ihres diesjährigen Programms überschrieben haben. Diese Themen bestimmen neue und alte auf deutsch gesungene Lieder. Hinzu kommen türkische Lieder mit dem diesjährigen Gast in ihrem Programm, Ali Mahir Abdik.

Gemeinsam wollen sie „die Schockwellen des Jahres auffangen und verkraften helfen“. Wie immer gibt es bei einem Glas Wein (u.a. Cuvée Rebelle aus den verregneten Cevennen) und mediterranen Leckereien Gelegenheiten zum Austausch mit guten Freunden.

Der Programm-Gast, Ali Mahir Abdik, gehört auch zugleich zu den Gastgebern des herbstlichen ABGESANGs, der in diesem Jahr nicht im LaLok libre, sondern wieder einmal in der Alternative e.V. in der Overwegstraße 53 in 45879 Gelsenkirchen stattfindet. Das ganze ist für Freitag, den 16. Dezember 2016 geplant, Beginn ist 20.16 Uhr und der Eintritt kostet einen Euro. Erwünscht sind darüber hinaus großzügige Spenden für den Ostermarsch 2017.