Heißer Samstag in Horst? (mit Update)

Werbung für die Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), Berlin 2008.

Geplant hat die MLPD für den morgigen Samstag um 14 Uhr eine feierliche Enthüllung der Lenin-Statue vor der Horster Mitte mit mindestens 300 Besuchern und 50 Pressevertretern, Redebeiträgen, Grußworten, knusprigen Hähnchen, echten Thüringer Bratwürsten sowie Kaffee und Kuchen von 12 bis 18 Uhr; auf Gesundheitsschutz werde geachtet. Aufmerksamkeit war ihr sicher, seit die Partei, die Marx und Lenin in ihrem Namen trägt, angekündigt hatte, eine Lenin-Statue aufstellen zu wollen.

Zweimal war die Stadt Gelsenkirchen mit vorgeschobenen Denkmalschutzgründen an der Verhinderung der Aufstellung vor Gericht gescheitert, für eine Resolution der Bezirksvertretung West hatte sich in der Ablehnung der Aufstellung eine ganz große Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bis zur AfD gebildet. In der Bevölkerung ist diese Ablehnung – vielleicht auch nur das Interesse daran – nicht so deutlich erkennbar: bei einer Umfrage von Radio Emscher-Lippe ist ein knappes Drittel dagegen, eine Online-Petition gegen die Aufstellung erreichte gut 200 Stimmen. In der Glashalle von Schloss Horst, direkt gegenüber der Lenin-Statue, zeigen seit heute das Institut für Stadtgeschichte und das Erlebnismuseum Schloss Horst die Wanderausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“.

Ferner hat die Stadt Gelsenkirchen unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin Statements zur Aufstellung der Lenin-Statue gesammelt. Bereits das erste Statement in der alphabetischen Auflistung spricht mir aus der Seele: „Für meinen Geschmack gab es in der Debatte über das Denkmal zu viele antikommunistische Reflexe. Ist das heute noch notwendig, auf ein totes Pferd einzuschlagen? Kurz gesagt bin ich eigentlich der Meinung: wenn wir noch zig Bismarckdenkmäler haben, können wir auch ein Lenindenkmal akzeptieren, auch wenn wir keine Leninisten sind und Lenin eher kritisch gegenüberstehen. Ich finde, eine demokratische Gedenkkultur muss diese Spannungen aushalten.“ (Prof. Dr. Stefan Berger, Direktor des Instituts für soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum).

Gegendemonstrationen haben ab 13 Uhr die AfD und ab 14 Uhr die rechte Gruppierung „NRW stellt sich quer“ angekündigt. In der aktuellen Presseerklärung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung heißt es: „Die rechtsextreme Gruppe ‚NRW stellt sich quer‘ ist seit einiger Zeit verstärkt in Gelsenkirchen aktiv (…) Die Gruppe, die beste Kontakte zu gewaltbereiten faschistischen Strukturen hat und im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 namentlich erwähnt wird, versucht an die Empörung über die Statue anzuknüpfen und sich in Szene zu setzen.“ Auf ihrer Facebook-Seite (NRW stellt sich Quer) werde aufgerufen, gegen den „faschistischen Kommunismus“ aktiv zu werden. „Das Umlabeln des ‚Faschismusbegriffes‘ ist eine Taktik der rechten Strukturen“, erläutert Paul Erzkamp vom Aktionsbündnis. „Damit soll von dem Deutschen Faschismus und dem Holocaust abgelenkt werden und beides relativiert (werden). Rassistischen und nationalistischen Gruppen geht es nicht um eine fundierte und legitime Kritik an Lenin, Oktoberrevolution oder Stalinismus, sondern sie versuchen die emotionalisierte Debatte zu missbrauchen, um sich als ‚Deutsche Beschützer‘ aufzuspielen.“

Möglicherweise werden wir in Horst morgen einen öffentlichen Schulterschluss zwischen der AfD und einer weiteren rechten Gruppierung erleben. Das Aktionsbündnis hat angekündigt die Situation zu beobachten.

Update

Die „Gegendemonstrationen“ der Rechten waren spärlich besucht: die AfD konnt etwa 20, „NRW stellt sich quer“ etwa 30 Personen mobilisieren. Die AfD-Anhänger waren der WAZ vom 22.06.2020 zufolge „von ihrem Versammlungsort an der Brücke zu Schloss Horst“ für die Anhänger der MLPD so gut wie nicht sichtbar und beendeten bereits vor der Enthüllung der Lenin-Statue um 15 Uhr ihren Protest. Die übriggebliebenen Rechten „beließen es während der Enthüllungszeremonie bei Zwischenrufen“, so die WAZ weiter.