Archiv für den Tag 17. Februar 2020

„Niemand braucht rechte Bürgerwehren!“

Der Gegenprotest am 17.02.2020 …

In Gelsenkirchen haben heute rund 200 Leute gegen etwa ein Dutzend „besorgte Bürger“ demonstriert, die nun auch in Gelsenkirchen eine „Bürgerwehr“ gründen wollten und einen „Spaziergang“ durch die Innenstadt angekündigt hatten. Der „Spaziergang“ fiel dann allerdings aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, des Regens und des großen Widerstandes gegen ihre Pläne aus. Die Demonstration gegen die angekündigte „Bürgerwehr“ hatte die sehr gute Partei Die PARTEI für das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung angemeldet. Die Vernetzungsarbeit des Bündnisses war erfolgreich, wie die kurzfristige und erfolgreiche Mobilisierung für die Gegendemonstration zeigte.

Das Aktionsbündnis demonstrierte in Sicht- und Hörweite unter dem Motto „Niemand braucht rechte Bürgerwehren“. Rund eineinhalb Stunden wurden bei ausgelassener Stimmung kurze Reden gehalten und Sprüche gerufen. Die Breite und Vielschichtigkeit des anfaschistischen Protestes wurde deutlich; für uns alle stand das gemeinsame Ziel im Vordergrund, den Rechten nicht die Straße zu überlassen. Wenig überraschend bildete den größten Teil der „Bürgerwehr“ auswärtige rechte Menschen, darunter die Überreste des „Herner Spaziergangs“, eines weiteren rechten Versuchs, die Straße zu beherrschen. Unter ihnen befand sich auch ein Neonazi-Youtuber, der unsere Gegendemonstration abfilmte.

… und die „Bürgerwehr“. (Fotos: Jonas Selter, Die Linke)

Und entgegen der medialen Berichterstattung stellt der Sprecher des Bündnisses, Paul Erzkamp, fest, „dass zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung durch ‚Schalker Fan-Strukturen‘ für die antifaschistische Kundgebung bestand. Eine Gefahr für die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ging an diesem Abend ausschließlich von der rassistischen Bürgerwehr aus. Dem Polizeibericht, welcher von einigen Medien übernommen worden ist, muss hier deutlich widersprochen werden. Gewaltbereite Hooligans, gar von außerhalb, hat es an diesem Abend nicht gegeben. Das friedliche Blockieren einer Naziroute durch Fußballfans begrüßen wir.“

Unbehagen bleibt schließlich über die Rolle der Polizei bestehen. Nur durch antifaschistische Recherchearbeit konnte die Zivilgesellschaft darüber informiert werden, dass sich eine Bürgerwehr gründen wollte. Noch 2016 – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – hatte, als sich eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt hatte, die Polizei entgegnet, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung auf der Basis der Presseerklärung des Aktionsbündnisses