Skandal: Berliner Finanzamt erklärt Antifaschisten für nicht gemeinnützig!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus, immer mit dabei: die VVN-BdA.

Nachdem der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW dank zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer im Land im Laufe diesen Jahres abgewendet werden konnte, trifft nun die Bundesvereinigung der VVN-BdA der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt mit voller Wucht. Noch in diesem Jahr muss die VVN-BdA Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zahlen. Der Vorwurf, der erhoben wird, ist immer derselbe und beruht auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, denn dort wird die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt. Das CSU-Land ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Damit ist – wie übrigens schon früher in der Geschichte unseres Landes – die Existenz einer traditionsreichen Organisation bedroht, die 1947 von den Überlebenden der Kontrationslager und Gefängnissen gegründet worden ist. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist die älteste und größte, und zugleich überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Organisation in Deutschland. Sie verbindet die Generation der Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie ihrer Nachkommen mit jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Die VVN-BdA hält nicht nur die Erinnerung an die Vergangenheit wach, sondern informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es mutet schon grotesk an, wenn das Berliner Finanzamt genau das zivilgesellschaftliche Engagement behindert, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. In ihrer Stellungnahme fordern die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz, „praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Nach einem Bericht des Tagesspiegels protestiert das Internationale Auschwitz-Komitee gegen den Beschluss des Berliner Finanzamts. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner bezeichnet die Entscheidung „vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohung“ als Skandal. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt.“ Weitere Kritik kommt unter anderem von Sigmount Königsberg, dem Beauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen Antisemitismus sowie aus den Reihen der Berliner Linke und der Berliner Grünen.

Deutliche Kritik kommt auch aus dem permanenten Arbeitsausschuss des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, in dem neben der VVN/BdA Attac, die NaturFreunde Deutschlands, Jusos und Die LINKE vertreten sind. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands findet es „angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, das auch in diesem Jahr extrem rechte Täterinnen und Täter zu Gewalttaten bis hin zu Morden ermutigt hat, absolut unverständlich, dass das Berliner Finanzamt antifaschistischem Engagement die finanzielle Basis zu entziehen versucht und die Existenz der VVN-BdA und damit auch von ‚Aufstehen gegen Rassismus’ bedroht.“

Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet unter der Überschrift „Finanzamt killt Antifa“, die „junge Welt“ mit dem Titel „Ämter gegen Antifa“. Doch so leicht wird sich die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die im Kalten Krieg schon ganz andere Stürme durchgestanden hat, nicht unterbuttern lassen!

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