Spontane Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

Aktionsbündnis vor dem Hans-Sachs-Haus am Wahlabend.

Am Wahlabend versammelten wir uns mit rund 80 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener vor dem Hans-Sachs-Haus um gegen den Rechtsruck in Europa zu demonstrieren. Zum Glück sind unsere schlimmsten Befürchtungen nicht wahr geworden. So hatte die AfD bundesweit nicht, wie einzelne vor der Wahl vermuteten, 15 oder 20 Prozent erreicht, sie hatte nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erzielt. Doch auch 11 Prozent sind 11 Prozent zuviel! So haben sich genügend Leute zusammengefunden, um ihren Unmut über das Ergebnis der AfD zum Ausdruck zu bringen. Auch in Gelsenkirchen konnte die AfD ihr Ergebnis der Bundestagswahl nur knapp halten, statt 17 Prozent kam sie auf 16,4 Prozent.

Diese Kundgebung war zugleich die letzte und eine spontane Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa“ des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung. Vom 8. Mai 2019, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, bis zum 26. Mai 2019, dem letzten Tag der Wahl zum Europaparlament haben wir mit verschiedenen Veranstaltungen einen Bogen zwischen den beiden Ereignissen gespannt und ermuntert, zur Wahl zu gehen und nicht die AfD zu wählen. Unsere Position fasst die Bündnisrede zusammen, deren Redemanuskript ich hier dokumentiere. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

„Wir haben uns heute versammelt, um unseren Unmut über die heutigen Wahlen zum EU-Parlament auszudrücken. Die AFD ist laut aktueller Hochrechnungen mit 11% in das EU-Parlament eingezogen. In Gelsenkirchen konnten sie sogar 16,4% erreichen.
Die AFD hat es damit unter dem Deckmantel einer angeblich alternativen Politik geschafft ihren Einfluss im EU Parlament weiter zu vergrößern und können so ihre menschenfeindlichen Scheinlösungen in Brüssel einbringen. Damit droht das politische Klima in Europa 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder deutlich nach rechts zu rücken.
Wir sehen unsere heute selbstverständlichen Freiheiten durch diesen Wahlausgang bedroht. Bedroht durch die menschenverachtende Politik rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Parteien und Bewegungen. Rechte Gruppierungen in ganz Europa nutzen die alltäglichen Sorgen und die oft verständliche Unzufriedenheit vieler Menschen mit der aktuellen Politik, um erneut die gleichen reaktionären Inhalte von „damals“ zu predigen: Ausgrenzung fremder oder unangepasster Teile der Bevölkerung, Hass auf Arme und vermeintlich schwächere, Abbau von Arbeitnehmer*innen, Fokussierung auf Rüstung und Krieg statt auf friedlichen Austausch, Verständigung und Klimaschutz.
Wir als Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollen uns auch in Zukunft wehren und es nicht hinnehmen, dass in Europa und auch in unserer Stadt ein Klima der ethnischen oder sozialen Ausgrenzung und des Fremdenhasses herrscht und mit den gleichen furchtbaren Parolen wie früher versucht wird die Politik der Zukunft zu gestalten.
Wir werden uns auch in Zukunft aktiv gegen Ausgrenzung und Fremdenhass stellen, rechte Aktivitäten nicht unkommentiert lassen und für eine Gesellschaft eintreten, die frei, offen und solidarisch ist, so dass alle Menschen ohne Angst leben können.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.  – Wir sehen uns demnächst wieder!

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Ein Gedanke zu „Spontane Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

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