„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.
Nach den Landtagswahlen in Hessen wird die sogenannte „Alternative für Deutschland“ nun in allen Landtagen und im Bundestag vertreten sein. Das gilt derzeit nur noch für CDU/CSU und SPD, alle anderen Parteien sind nicht gleichzeitig in allen Landtagen vertreten. Die Stärke der AfD ist zugleich die Schwäche der Parteien der sogenannten „Großen Koalition“ in Berlin. Beide haben mit ihrer vorgeblich alternativlosen Politik in den beiden letzten Jahrzehnten einen Teil ihrer Wähler verloren, zuerst die SPD mit ihren neoliberalen Hartz-Gesetzen und der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg, dann die CDU, indem sie Positionen am rechten Rand aufgab und in die kulturelle und gesellschaftspolitische Mitte rückte, schließlich die CSU, indem sie vollkommen borniert auf das eine beherrschende Thema der AfD setzte und den Wahlkampf der AfD damit befeuerte. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei in Deutschland, die eine klare Gegenposition zur AfD besetzt, selbst Die Linke ist offenkundig in der Migrationsfrage gespalten und daher für viele weltoffene Wähler keine Alternative.
Die AfD ist – das sagen alle Beobachter – seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich nach rechtsaußen gerückt und verbindet inzwischen erfolgreich in ihren maßgeblichen Protagonisten Positionen, die früher zum rechten Rand von CDU/CSU gehörten mit klar rechtsextremen und völkischen Positionen. Die AfD ist mit rechten Netzwerken verknüpft, in der öffentlichen Auseinandersetzung provoziert und polarisiert sie – und sie ist zugleich ein Symptom für mehr als das. Die AfD zeigt uns: die fetten und gemütlichen Jahre der alten Bundesrepublik sind schon längst vorbei, wir hatten es nur noch nicht gemerkt.
Deutschland ist in über 70 Jahren nach dem von ihm ausgegangenen und verlorenen Weltkrieg wieder ein ganz normales Land geworden, wie es viele andere in Europa und der Welt sind. Es setzt weltweit seine wirtschaftlichen und (noch in geringem Maße) seine militärischen Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen ein, fadenscheinig mit dem Schutz von Menschenrechten oder der Übernahme von Verantwortung bemäntelt. Zugleich ist Deutschland ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Denn die nur vorgeblich „nationalen Interessen“ sind nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, weder die der Deutschen, noch die der Migranten, sondern im Kern wirtschaftliche Interessen einer einflussreichen Minderheit.
Der absurde Erfolg der AfD liegt nun darin begründet, das sie stattdessen scheinbar bewußtlos gegen eine einflusslose Minderheit der zugleich kulturell Fremden hetzt und sie als Sündenbock für eine verfehlte, vorgeblich alternativlose Politik der großen Parteien missbraucht. Denn eine wirkliche Alternative für die Mehrheit der Deutschen ist keine Politik der Ausgrenzung der jeweils Schwächeren, sondern eine Politik, die auf sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in einem weltoffenen Land beruht. Alles andere kennen wir bereits aus unserer Geschichte und wissen, wie es ausgegangen ist. Denn gegen wen wird die AfD wohl hetzen, wenn sie nach der Machtübertragung alle Ausländer aus dem Land gejagt hat?
Glücklicherweise zeigen sich in unserer Gegenwart auch starke Gegenkräfte der Zivilgesellschaft gegen die AfD und zugleich auch gegen die vorgebliche Alternativlosigkeit der herrschenden Politk, und zwar nicht nur im Hambacher Forst. Wir befinden uns weder in einem Babylon Berlin 1929, noch kurz vor der Machtübertragung an die NSDAP durch einen greisen Feldmarschall-Reichspräsidenten 1933. Worauf sich nur eine Mehrheit der Wähler nicht mehr verlässt, sind die beiden ehemals großen Parteien, die mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als die wirklichen Probleme anzugehen. Und das spiegelt sich ganz demokratisch auch in den Wahlergebnissen wieder.
Wenn sich CDU/CSU/SPD weiterhin unfähig zeigen, die großen Probleme unserer Zeit sozial angemessen zu lösen und sich mehr an wirtschaftlichen Lobbyisten statt an ihren Wählern orientieren, werden sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – und dadurch anderen Parteien Platz machen. In anderen Ländern Europas ist das bereits zu beobachten – und ist auch Teil der Normalität über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Bearbeitete Fassung.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 