Potemkinsches Dorf mit Wahlplakaten von der Landtagswahl 2012.
Was kann oder soll man zum Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14.05.2017 sagen, was nicht schon geschrieben oder gesagt wurde?
Die Fakten sind klar und können überall nachgelesen werden: Wahlsieger sind CDU (33 %) und FDP (12,6 %), die eine Koalition bilden können; Wahlverlierer sind SPD (31,2 %) und Bündnis 90/Die Grünen (6,4 %), deren Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hat. Die AfD ist mit 7,4 % erstmalig in den Landtag eingezogen, Die Linke hat zum zweiten Mal in Folge, dieses Mal allerdings nur knapp mit 4,9 %, den Einzug verpasst. Der Hype um die Piraten ist schon lange vorbei und schlug sich im Wahlergebnis von 1 % nieder. Alle anderen Parteien blieben unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Bemerkenswert der sofortige Rücktritt Hannelore Krafts von allen Parteiämtern und die Übernahme der politischen Verantwortung für das Ergebnis. Respekt!
Wie groß die Unterschiede in der Landespolitik von CDU/FDP gegenüber SPD/Bündnisgrüne sein werden, wird sich zeigen. Da in allen vier Parteien neoliberale Politikvorstellungen vorherrschen, schätze ich die Unterschiede als nicht besonders hoch ein. Das die AfD mit rechten und reaktionären Politikvorstellungen, die nicht viel anders neoliberal sind, als die der herrschenden Parteien, nur ein einstelliges Ergebnis erzielte, war nach den letzten Umfragen zu erwarten und ist leidlich erfreulich. Das der Die Linke nur etwas über 8.000 Stimmen für den Einzug in den Landtag fehlte, ist äußerst schade, zeigt aber auch die Schwäche linker Politikvorstellungen in der Gegenwart.
Für Gelsenkirchen sehen die Ergebnisse etwas anders aus: Die SPD ist trotz großer Verluste gegenüber der Landtagswahl 2012 (-12 %) oder der Kommunalwahl 2014 stärkste Partei geblieben und erhielt 37 % der Stimmen. Auch in Gelsenkirchen hat die rotgrüne Regierungskoalition Stimmen verloren und die Opposition Stimmen gewonnen. Bündnis 90/Die Grünen sackten auf unterirdische 3,87 % der Stimmen ab, die CDU steigerte ihren Stimmenanteil dagegen auf 23 % und die FDP auf 9 %. Die Linke erhielt in Gelsenkirchen im Gegensatz zum Land 5 % der Stimmen. Die in Gelsenkirchen sehr aktive MLPD erreichte unbedeutende 0,49 % der Stimmen, hinter dieser Prozentzahl verbergen sich konkret 494 Wählerinnen und Wähler. Selbst die abgestürzten Piraten erhielten dagegen noch 0,93 % der Stimmen von 938 Wählerinnen und Wähler.
Anders als im Landtag kam die AfD in Gelsenkirchen auf sagenhafte 14,59 % der Stimmen. Wir können davon ausgehen, dass die AfD erheblich Stimmen aus dem rechten Spektrum aufgesaugt hat, da ProNRW, welches zur Kommunalwahl 2014 noch 4 % der Stimmen erhielten, nicht angetreten war. Andere rechte Parteien wie die NPD, Die Rechte und Die Republikaner erreichten selbst zusammengerechnet nicht einmal 1 % der Stimmen. Das hohe AfD-Ergebnis sollte ein Warnsignal für Gelsenkirchen sein. Protestaktionen wie zuletzt in Buer gegen das Auftreten der AfD bleiben weiterhin wichtig, ersetzen aber keine Politik, die den Rechten das Wasser abgräbt. Eine Fortsetzung neoliberaler Politik, die die soziale Ungleichheit verstetigt oder gar verschärft, wird jedoch weiterhin Wasser auf die Mühlen der Rechten bleiben. Eine andere Politik ist nötig!
Antifaschistisches Gelsenkirchen 