Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 – Probleme des Friedenskampfes

Zum Antikriegstag 2015 zeigte die VVN-BdA Gelsenkirchen ihr neues Transparent mit der alten Forderung!

Kritik, Unverständnis und Ablehnung erfährt der jüngste Aufruf des Ostermarschs Rhein Ruhr 2017. Der Grund liegt in einem Halbsatz innerhalb eines Textes, den ansonsten jeder friedensbewegte Mensch unterschreiben kann.

Unter der Überschrift „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“ wird zunächst die aktuelle Situation skizziert. Daran schließen sich die üblichen Forderungen an, in denen der Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einstellung aller Rüstungsexporte und ähnliches mehr gefordert werden.

Schließlich findet sich unter der Zwischenüberschrift „Unsere Vorschläge“ als erster Vorschlag: „Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.“ Daran schließen sich weitere Vorschläge an, die beispielsweise zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen fordern.

Insgesamt also ein ausgewogener Aufruf, der m.E. den Fehler macht, eine Provokation, die Anlass zu einer lebhaften Diskussion sein kann, in einen Aufruf zu integrieren, der m.E. möglichst viele Menschen erreichen und zur Teilnahme am Ostermarsch aufrufen soll.

Ausschnitt aus dem Aufruf der VVN-BdA NRW zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Die nordrhein-westfälische VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat auf der Landesdelegiertenkonferenz einen eigenen Aufruf zum Ostermarsch beschlossen. Dieser hat den Vorteil, aktueller zu sein und auch auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA einzugehen, zudem enthält er weite, unbestrittene Teile des Ostermarsch-Aufrufs.

Die nordrhein-westfälische DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) hat in einem dreiseitigen Schreiben unter der Überschrift „Mit dem IS verhandeln?“ begründet und erläutert, warum sie die Forderung nach Verhandlung – auch mit dem IS – richtig findet. Über diese Position kann man nachdenken und streiten (vgl. z.B. hier), aber allein schon die Tatsache, dass es drei Seiten braucht, um einen Halbsatz zu erklären und zu erläutern, zeigt m.E. schon, dass es falsch war, ihn im Ostermarsch-Aufruf aufzunehmen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass der Ostermarsch ein wichtiger Termin der Friedensbewegung ist, an dem gegen Krieg als Mittel der Politik demonstriert wird. Es bleibt dabei: Verhandeln statt schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.