Demokratie braucht Demokraten – oder doch nicht?

VVN-BdA GelsenkirchenPressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gelsenkirchen

Wie stellt sich eine „Demokratische Initiative – gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters eigentlich einen Konsens gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt vor, wenn sie zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – kurz VVN-BdA – dabei ausschließt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man weiß, dass die „Demokratische Initiative“ jüngst den Aufnahmeantrag der Gelsenkirchener VVN-BdA abschlägig beschieden hat.

Mehrheitlich von der SPD dominiert, hatte die „Demokratische Initiative“ sich auf ihrer Sitzung im Mai gegen die Aufnahme der VVN-BdA ausgesprochen. Im Ablehnungsschreiben heißt es lapidar, für den „Antrag habe sich nicht die für eine Aufnahme erforderliche Einstimmigkeit“ gefunden. Hört sich irgendwie seltsam an, war doch die VVN eine der Organisationen, die sich, gestützt auf die demokratischen Grundrechte, bereits seit vielen Jahrzehnten grade auch in Gelsenkirchen im Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt engagiert und diesen auch konsequent fortgesetzt hat. Eine Spaltung der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft in „gute und nicht so gute“ Demokraten ist dem gemeinsamen Anliegen, sich allen Ansätzen von pauschalen Diffamierungen und rassistischen Tendenzen in aller Entschlossenheit entgegen stellen, sicherlich nicht dienlich. Demokratische Gleichheit sieht anders aus, das sollte man eigentlich auch in Gelsenkirchen inzwischen verstanden haben.

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